Kleine Nachlese zu zwei Ausschusssitzungen

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Die Sitzungen vom Montag 14.02.2022 (STEP – Stadtentwicklung und Planung) sowie vom Dienstag 15.02.2022 (Klima- und Umweltschutz) zeigten recht deutlich in welchem Umfang sich die Aktivitäten von Politik und Verwaltung auf die Forderungen des Umweltschutzes einrichten.

Im STEP wurden Bebauungspläne diskutiert, die sich im Wesentlichen auf Bebauungsbestände in der Hauptstraße und an der Freiheitsstraße richten. Zweck dieser Bebauungspläne ist die Regelung der Art der dort erlaubten Geschäftsansiedlungen. Eine Auflage, die bei Renovierung oder Neubau die Art der zu verwendenden Energieträger für die Raumwärmeerzeugung vorschreibt, fehlt in den Ausführungen. Wann, wenn nicht jetzt, müssen derartige Fragen beantwortet werden?

Die CDU stellte im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zwar einen Antrag zur Festlegung von Standards im Gebäudemanagement (dies bedeutet eine Einschränkung auf Gebäude im Besitz der Stadt Viersen). Dies ist gut, aber bei Weitem nicht ausreichend, wie auch der Ausschussvorsitzende bemerkte. Wir brauchen auch entsprechende Standards im Rahmen aller neuen Bebauungspläne. Wie sonst soll die Energiewende geschafft werden?

Die Diskussion zu den Fahrradwegen auf der Freiheitsstraße endeten auch sehr ernüchternd. Lediglich durch Fahrbahnmarkierungen abgetrennte Fahrradspuren wird Straßen NRW zulassen. Diese Art der Radwege sind insbesondere für Kinder und ältere Bürger sehr gefährlich und werden deshalb an bestehenden Fahrradwegen dieser Art auch sehr selten genutzt (z.B. Gerhard-Hauptmann-Straße, Freiheitsstraße zwischen Josefsring und Krefelder Straße, Gerberstraße). Jetzt rächt sich die Entscheidung von vor ca. 10 Jahren, als die Stadt die Hoheit über die L 116 im Bereich der Stadt an Straßen NRW abgetreten hat. Die eingesparten Kosten am Unterhalt der L 116 verhindern jetzt die Planungshoheit bei Radwegen auf der Freiheitsstraße.

In Mönchengladbach hat die Stadt die Hoheit über ihre Straßen behalten und kann jetzt Geschwindigkeitsregelungen entsprechend der eigenen Wünsche und Notwendigkeiten einführen, so zum Beispiel Tempo 40 km/h auf der Bismarckstraße.

Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

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Das durch Corona entstandene Defizit wurde vom Ausschuss ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.
Unter Punkt „Verschiedenes“ fragte Herr Feiter die Bürgermeisterin, ob entsprechend ihrer Äußerung im Interview mit der Rheinischen Post bei der Sanierung der Schultoiletten nicht viel Geld verbrannt worden ist. Schließlich hatte die Bürgermeisterin festgehalten, dass bei einem Großteil der Toiletten eine gründliche Reinigung eine Sanierung erübrigte. Die Bürgermeisterin war nicht der Ansicht, dass hier Geld verbrannt worden ist.
Allerdings haben die Vorplanungen sehr lange gedauert und die Sanierung (oder meistens die Reinigung) der Schultoiletten stark verzögert. Nur dem Umstand, dass sich für die Ausschreibung einer Projektstudie kein Anbieter gefunden hat, war es zu verdanken, dass hier nicht noch wesentlich mehr Geld versenkt worden ist.
Bereits im November 2018 stand das Thema Schultoiletten auf der Tagesordung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz:
 

Die Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsvertrag.

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Fortschritte und Fehltritte: Was der Koalitionsvertrag für den Klima- und Umweltschutz wert ist.
 
Steht die Ampelkoalition wirklich für Aufbruch und Nachhaltigkeit, wie sie es selbst behauptet? Wir haben den Koalitionsvertrag intensiv durchgearbeitet und können Ihnen sagen: Fortschritte im Energiesektor und katastrophale Aussichten im Verkehrssektor. Und nein, der Koalitionsvertrag reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutz-Abkommen einzuhalten und das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten.
Unsere ganz persönlichen Statements haben wir Ihnen hier zusammengestellt.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierter Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel soll bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus – im Gegenteil: eFuel-Verbrenner sollen sogar über 2035 fortbestehen. Der Verkehrsteil verstößt klar gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits anhängigen Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen.
Ich bitte Sie, helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch besser mit Ihrer Fördermitgliedschaft bei der Durchsetzung des Tempolimits und der Verkehrswende in Deutschland.“
© STEFAN WIELAND
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Der große Fortschritt beim Klimaschutz liegt im Energiesektor. Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen. Es braucht jetzt allerdings ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden. Der Einstieg in den Erdgasausstieg muss dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die deutlich angehobene Naturschutzfinanzierung, die auf neue, sichere Beine gestellt wurde und das Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der Fläche bis 2030.“
© STEFAN WIELAND
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Im Gebäudebereich ist Licht und Schatten. Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen. Insgesamt braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“
Mehr zur Deutschen Umwelthilfe unter:
 
 

Aktivitäten des Besuchs- und Begleitdienstes der Stadt Viersen sollen erweitert werden.

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Im Januar 2020 haben wir über die Aktivitäten des Besuchs- und Begleitdienstes der Stadt Viersen informiert:

http://www.bi-viersen-hamm.de/zeitschenker/

Jetzt soll dieser Dienst in seinen Aktivitäten erweitert werden. Die Rheinische Post berichtet darüber.

Die Stadt Viersen setzt auf eine ungewöhnliche Aktion, um ihre Bürger miteinander in Kontakt zu bringen: Sie bietet in wenigen Tagen erstmals ein Speed-Dating für Freizeitpartnerschaften an.

Die Grundidee: Innerhalb weniger Minuten haben die Teilnehmer Gelegenheit festzustellen, ob sie sich sympathisch finden und gemeinsame Aktivitäten planen wollen, wie beispielsweise einen Besuch im Museum oder Theater, wandern, sich über Literatur austauschen oder eine Tagestour unternehmen.

Andreas Loßmann hatte die Idee zu dem Speed-Dating. „Durch die Corona-Pandemie gibt es ein großes Bedürfnis nach einem tiefgreifenden Austausch. Das betrifft nicht nur Ältere, sondern geht quer durch alle Altersschichten“, sagt der neue Leiter des Quartiersbüros „Treffpunkt Mitte“. Loßmann, gelernter Sozialarbeiter und Gerontologe, betont: „Auch Menschen, die beruflich oder familiär viele Kontakte haben, können dennoch Bedarf haben, jemanden für gemeinsame Aktivitäten zu finden.“

Das Speed-Dating ist die erste Aktion in dem neuen Quartiersbüro, Loßmann plant aber bereits die nächste: „Wir werden einen Fotowettbewerb anbieten. Thema: Neuer Blick auf die Innenstadt“.

Das Speed-Dating findet am Mittwoch, 10. November, statt. Ab 15 Uhr können Interessenten neue Menschen kennenlernen und gemeinsame Interessen finden — im Quartiersbüro „Treffpunkt Mitte“ an der Lindenstraße 7, direkt am Gebäude der Anne-Frank-Gesamtschule. Anmeldung: ☏ 0170 9202672.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/stadt-viersen-bietet-speed-dating-fuer-freizeit-an_aid-63738453

Anne-Frank-Gesamtschule in der Lindenstraße mit dem Quartiersbüro „Treffpunkt Mitte“

Der Widerspruch zwischen Versprechen im Wahlkampf und der Entscheidung im Alltag

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In der Wahlkampfbroschüre von Bürgermeisterin Anemüller für die Kommunalwahl 2020 finden wir folgenden Satz:
Das Gebot der Nachhaltigkeit und der Natur- und Klimaschutz müssen bei allen Entscheidungen die zentrale Rolle spielen.
Siehe hierzu auch den unten abgebildeten Auszug aus der Wahlkampfbroschüre.
Wenn obiges Gebot wirklich eine zentrale Rolle spielt, warum wurde durch die Verwaltung der Fällungsbeschluss im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft empfohlen? Warum werden jetzt die Vorbereitungen für die Fällung der Platanen getroffen? Ein solcher Beschluss kann rückgängig gemacht werden und sollte es auch werden.
Die Aussage der Verwaltung, dass für die Verlegung der Versorgungsleitungen kein Platz vorhanden ist, muss doch stark angezweifelt werden. Wo ein Wille ist, lassen sich Lösungen finden, ohne die gesunden Platanen zu fällen. In der vorhandenen Größe tragen die Platanen erheblich zum Klimaschutz bei. Leitungsverlegungen hat es ja bereits in Viersen bei den Platanen am Remigiusbrunnen gegeben. Der erforderliche Platz ist auch beim Tien Anton vorhanden. Und wenn es schwierig wird, dann muss man dies der Umwelt zu Liebe eben in Kauf nehmen und Lösungen finden. Die Fällung der Platanen ist ökologisch nicht vertretbar. Die Fällung ist die bequeme und einfache Lösung.
Frau Anemüller halten Sie Ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 ein und stoppen Sie die Fällung der Platanen am Tien Anton.
 

Die Platanen bei Tien Anton werden gefällt.

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Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft wurde mehrheitlich durch CDU, SPD, FDP und Linke beschlossen die beiden Platanen zu fällen.

Von den beiden Fraktionen der Grünen kamen drei Enthaltungen und eine Nein Stimme. So setzen sich die Grünen für den Erhalt der Umwelt ein.

Die Zahl der Zuhörer beschränkte sich auf magere 5. Diese Erfahrungen werden die Verwaltung ermutigen in vergleichbaren Fällen ebenfalls eine sehr kurzfristig angesetzte Entscheidung zu bevorzugen.

Wir sind gespannt, ob morgen bereits die Kettensäge arbeiten wird.