Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzausschuss tagt am 07. März 2022 um 18 Uhr im Bürgerhaus in Dülken.
Im Rahmen dieser Sitzung wird auch die Anregung der BIVH behandelt, die Ergebnisse der Sitzungen von Rat und den Ausschüssen im Bürgerinformationssystem in kurzer Form bekannt zu geben.
Der Vorschlag der Bürgermeisterin entspricht im Wesentlichen der Anregung der BIVH.
Die Anregung der BIVH:
Der Vorschlag der Bürgermeisterin:
 

Kleine Nachlese zu zwei Ausschusssitzungen

Die Sitzungen vom Montag 14.02.2022 (STEP – Stadtentwicklung und Planung) sowie vom Dienstag 15.02.2022 (Klima- und Umweltschutz) zeigten recht deutlich in welchem Umfang sich die Aktivitäten von Politik und Verwaltung auf die Forderungen des Umweltschutzes einrichten.

Im STEP wurden Bebauungspläne diskutiert, die sich im Wesentlichen auf Bebauungsbestände in der Hauptstraße und an der Freiheitsstraße richten. Zweck dieser Bebauungspläne ist die Regelung der Art der dort erlaubten Geschäftsansiedlungen. Eine Auflage, die bei Renovierung oder Neubau die Art der zu verwendenden Energieträger für die Raumwärmeerzeugung vorschreibt, fehlt in den Ausführungen. Wann, wenn nicht jetzt, müssen derartige Fragen beantwortet werden?

Die CDU stellte im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zwar einen Antrag zur Festlegung von Standards im Gebäudemanagement (dies bedeutet eine Einschränkung auf Gebäude im Besitz der Stadt Viersen). Dies ist gut, aber bei Weitem nicht ausreichend, wie auch der Ausschussvorsitzende bemerkte. Wir brauchen auch entsprechende Standards im Rahmen aller neuen Bebauungspläne. Wie sonst soll die Energiewende geschafft werden?

Die Diskussion zu den Fahrradwegen auf der Freiheitsstraße endeten auch sehr ernüchternd. Lediglich durch Fahrbahnmarkierungen abgetrennte Fahrradspuren wird Straßen NRW zulassen. Diese Art der Radwege sind insbesondere für Kinder und ältere Bürger sehr gefährlich und werden deshalb an bestehenden Fahrradwegen dieser Art auch sehr selten genutzt (z.B. Gerhard-Hauptmann-Straße, Freiheitsstraße zwischen Josefsring und Krefelder Straße, Gerberstraße). Jetzt rächt sich die Entscheidung von vor ca. 10 Jahren, als die Stadt die Hoheit über die L 116 im Bereich der Stadt an Straßen NRW abgetreten hat. Die eingesparten Kosten am Unterhalt der L 116 verhindern jetzt die Planungshoheit bei Radwegen auf der Freiheitsstraße.

In Mönchengladbach hat die Stadt die Hoheit über ihre Straßen behalten und kann jetzt Geschwindigkeitsregelungen entsprechend der eigenen Wünsche und Notwendigkeiten einführen, so zum Beispiel Tempo 40 km/h auf der Bismarckstraße.

Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Das durch Corona entstandene Defizit wurde vom Ausschuss ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.
Unter Punkt „Verschiedenes“ fragte Herr Feiter die Bürgermeisterin, ob entsprechend ihrer Äußerung im Interview mit der Rheinischen Post bei der Sanierung der Schultoiletten nicht viel Geld verbrannt worden ist. Schließlich hatte die Bürgermeisterin festgehalten, dass bei einem Großteil der Toiletten eine gründliche Reinigung eine Sanierung erübrigte. Die Bürgermeisterin war nicht der Ansicht, dass hier Geld verbrannt worden ist.
Allerdings haben die Vorplanungen sehr lange gedauert und die Sanierung (oder meistens die Reinigung) der Schultoiletten stark verzögert. Nur dem Umstand, dass sich für die Ausschreibung einer Projektstudie kein Anbieter gefunden hat, war es zu verdanken, dass hier nicht noch wesentlich mehr Geld versenkt worden ist.
Bereits im November 2018 stand das Thema Schultoiletten auf der Tagesordung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz:
 

Die Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsvertrag.

Fortschritte und Fehltritte: Was der Koalitionsvertrag für den Klima- und Umweltschutz wert ist.
 
Steht die Ampelkoalition wirklich für Aufbruch und Nachhaltigkeit, wie sie es selbst behauptet? Wir haben den Koalitionsvertrag intensiv durchgearbeitet und können Ihnen sagen: Fortschritte im Energiesektor und katastrophale Aussichten im Verkehrssektor. Und nein, der Koalitionsvertrag reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutz-Abkommen einzuhalten und das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten.
Unsere ganz persönlichen Statements haben wir Ihnen hier zusammengestellt.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierter Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel soll bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus – im Gegenteil: eFuel-Verbrenner sollen sogar über 2035 fortbestehen. Der Verkehrsteil verstößt klar gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits anhängigen Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen.
Ich bitte Sie, helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch besser mit Ihrer Fördermitgliedschaft bei der Durchsetzung des Tempolimits und der Verkehrswende in Deutschland.“
© STEFAN WIELAND
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Der große Fortschritt beim Klimaschutz liegt im Energiesektor. Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen. Es braucht jetzt allerdings ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden. Der Einstieg in den Erdgasausstieg muss dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die deutlich angehobene Naturschutzfinanzierung, die auf neue, sichere Beine gestellt wurde und das Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der Fläche bis 2030.“
© STEFAN WIELAND
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Im Gebäudebereich ist Licht und Schatten. Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen. Insgesamt braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“
Mehr zur Deutschen Umwelthilfe unter: