Kleine Nachlese zur STEP-Sitzung am 01.12.2020

Der für die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) wichtigste Tagesordnungspunkt war die Stellungnahme zur Sitzungsvorlage der Verwaltung zum Thema Denkmalschutz Hammer Schanze.

Als Sprecher der Bürgerinitiative habe ich insbesondere auf die Situation der Bewohner abgehoben.

Der genaue Text meines Vortrages ist hier abgedruckt:
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2020/12/Stellungnahme-STEP-2020-12-02.pdf

Bei den Ausschussmitgliedern herrschte erst einmal betretendes Schweigen. Auch Sie tragen ihren Anteil an den aufgezeigten Versäumnissen.

Die Baudezernentin versicherte, dass die Stadt Viersen ein hohes Interesse daran hat, die Hammer Schanze als Baudenkmal zu erhalten und dass die Eintragung in die Liste der Baudenkmäler schnellstmöglich erfolgen wird.

Ein Teil der anwesenden Zuhörer waren Anwohner der Hammer Schanze. Sie werden zusammen mit der BIVH diesen Vorgang aufmerksam verfolgen. Aufgrund der langen Zeit in der nichts passiert ist, fehlt den Anwohnern das rechte Vertrauen in die Aussage der Baudezernentin.

Wir bleiben dran!

Was passiert mit der Hammer Schanze?

Bereits im Dezember 2018 berichtet die Rheinische Post über die Hammer Schanze und die dort herrschende Unsicherheit bezüglich der Zukunft dieser Ansiedlung aus dem Jahr 1934.
https://rp-online.de/…/leben-in-den-nothaeusern-an-der…
Ende August 2020 wurde dann im STEP ein Aufstellungsbeschluss zum Umfeld der Hammer Schanze beschlossen. Nach Aussage der Baudezernentin steht die Hammer Schanze unter Denkmalschutz. Die Denkmalschutzliste der Stadt Viersen enthält jedoch keine Einträge. Auf Nachfrage bei den Landesämtern für Denkmalschutz und Bodendenkmalpflege erhielten wir die Auskunft, dass die entsprechenden Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Der Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) vom 02. September 2020 auf Akteneinsicht wurde nach Beschwerde am 26. Oktober 2020 ermöglicht.
Seit der Veröffentlichung der RP im Dezember 2018 hat sich nichts Wesentliches getan. Da die meist älteren Anwohner der Hammer Schanze über diesen Schwebezustand besorgt sind, hat die BIVH den Antrag gestellt, dass vor einem Offenlegungsbeschluss zur Hammer Schanze die Bewohner der Hammer Schanze über eine Bürgerinformation über die Planungen der Stadtverwaltung informiert werden sollen.
Anbei ein paar Bilder zur herbstlichen Stimmung an der Hammer Schanze. Zum Erhalt dieses Kleinods sollten die Denkmalschutzverfahren endlich abgeschlossen werden.

Mit Euch – für Euch oder die Bürgernähe der BM

Wie die Rheinische Post heute berichtet, wird der Tiefensammler unter der Freiheitsstraße um knapp 3 Millionen EURO teurer werden. Dies ist bedingt durch unerwartete geologische Probleme.

Der Skandal in dieser Angelegenheit ist jedoch die Informationspolitik der BM, die in der letzten Ratssitzung nur in nicht öffentlicher Sitzung die Ratsmitglieder informierte. Die Bürger, die die Mehrkosten über erhöhte Abwassergebühren tragen müssen, wurden bisher nicht informiert.

Versteht die BM solche Informationspolitik unter Ihrem Wahlslogan „Mit Euch – für Euch“?

Die Veröffentlichung des Artikels der Rheinischen Post entspricht den für die Nutzung von Artikeln vorgesehenen Geschäftsbedingungen.

https://rp-online.de/info/agb/nutzung_artikel/

Illegale Müllentsorgung

Am 13. August 2020 hat die BIVH an „ordnungsangelegenheiten@viersen.de“ gemeldet, dass am westlichen Teil der Kreuelsstraße Müll entsorgt worden ist.
Ca. eine Woche später hat ein Klein LKW der Stadt Viersen dort gestanden und wir dachten, der Fahrer würde den Müll entsorgen. Nein, auch er hatte über den Dienstweg die illegale Müllentsorgung gerade gemeldet.
Heute haben wir festgestellt, dass die Menge an Müll sich noch vermehrt hat. Entsorgt wurde nach mehr als drei Wochen nichts. Wartet die Stadt ab, bis ein LKW voll beladen werden kann? Ordnung ist anders.

10 Punkte, warum ein Machtwechsel in Viersen notwendig wird.

10 Punkte, warum ein Machtwechsel in Viersen durch die Kommunalwahlen 2020 notwendig wird.


1. Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichberechtigung) gilt auch für das Handeln von Bürgermeistern. Wenn eine Bürgermeisterin in einer Ratssitzung den Applaus zu einer politischen Meinung der einen Seite zulässt, muss sie den Applaus auch für die gegenteilige Meinung zulassen oder für beide Seiten unterbinden.

2. Die Einschränkungen des § 26 GO NRW Bürgerbegehren dürfen nicht für die Zurückweisung einer Anregung nach § 24 GO NRW missbraucht werden.

3. Gute Wirtschaftsförderung muss auch in der Lage sein mit schwierigen Partnern ein Einvernehmen zu erzielen. Dazu muss der Bürgermeister in der Lage sein sich selbst zurück zu nehmen. Das Verlassen wichtiger Gewerbesteuerzahler wird in den kommenden Jahren den Haushalt in Viersen belasten. Wir brauchen daher dringend neue Unternehmen, die diese Lücken füllen.

4. Warum leistet sich Viersen den Luxus bei Mietwohnungsneubauten nur 2-3 Geschosse zu bauen? In Zeiten knappen Baugrunds wird in anderen Kommunen in die Höhe gebaut. Selbst ältere Häuser werden aufgestockt. In Viersen plant man dafür weiterhin die Versiegelung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Dies wird sich spätestens dann rächen, wenn der Klimawandel uns immer mehr Missernten beschert.

5. Bezahlbarer Wohnraum für die unteren Einkommen fehlt in Viersen völlig. Hier muss dringend etwas passieren. Wenn die Baukosten keine erschwinglichen Mieten für diese Einkommen zulassen, muss mit Zuschuss öffentlicher Mittel entsprechender Wohnraum geschaffen werden. Wenn Geld für das Aufhübschen von Plätzen vorhanden ist, dann sollte auch Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen. Besser noch man konzentriert sich auf das Notwendige.

6. Verlässlichere Planung im Bereich der Bauplanung und Stadtentwicklung. In den 8 Jahren des Bestehens der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. wurden mindestens an drei verschiedenen Stellen Hotels eingeplant: Ransberg, Josefsring, Bahnhofsvorplatz. Die alte Papierfabrik in Süchteln wurde mindestens mit zwei Bebauungsplänen überplant. Eine klarere Weichenstellung ist dringend erforderlich, dann ist auch mehr Luft für schnellere Baugenehmigungen.

7. Die 14 Grundschulen in Viersen sind alle durch Tempo 30 besonders geschützt. Es gibt nur eine Ausnahme, die Albert- Schweitzer-Schule in Viersen Hamm und die Bachstraße. Eine Anregung nach § 24 GO NRW wurde mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, dass diese Schule keinen Zugang zur Bachstraße hätte. Dies stimmt nachweislich nicht. Auch eine online Petition mit 2260 Unterschriften änderte nichts. Die Bürgermeisterin weigerte sich die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Echte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

8. Die Sanierung der Schultoiletten wird seit Jahren diskutiert. Jetzt soll nach mehr als zwei Jahren Diskussion und Planung eine Konzeptstudie für die Vergabe dieser Arbeiten vergeben werden. Schnelle Umsetzung ist anders!

9. Vielfältige Konzepte für bessere Mobilität unter Beachtung des Klimaschutzes sind in Diskussion. Dem Fahrrad als umweltfreundlichem Fortbewegungsmittel soll mehr Vorrang gegeben werden. Die dafür erforderliche Infrastruktur wird sich schneller errichten lassen, als die dafür erforderliche gegenseitige Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmer. Der im Straßenverkehr vorherrschende Egoismus muss dringend einem partnerschaftlichen Verhalten weichen. Die erforderliche Diskussion fehlt völlig. Erweiterte Rechte von Radfahrern erfordern auch erweiterte Pflichten. Kennzeichenpflicht für Radfahrer, damit diese sich nicht bei Fehlverhalten unerkannt entfernen können.

10. Der durch eine Baumfibel zugesicherte Schutz von Bäumen in Viersen sollte insbesondere für Bäume gelten, die obwohl gesund, für untergeordnete Planungswut geopfert werden sollen. Auch der Bürgerwille sollte in diesen Fällen stärker in Betracht gezogen werden. Negativbeispiele (die Liste ist beliebig erweiterbar) sind der Bahnhofsvorplatz in Viersen, alter Markt in Dülken und zwei Eichen der Brüder Grimm Schule. Hier hat die Fällung der Bäume auch noch negativen Einfluss auf das Umweltbewusstsein der Schüler. Warum hat sich die Bürgermeisterin nicht vehement für den Vorschlag der Verwaltung zur Erhaltung der zweiten Eiche eingesetzt? Die Eiche soll für die Errichtung eines Zirkuszeltes geopfert werden, obwohl es auch anders geht. Schule, Förderverein und Politik wurde das Konzept der Verwaltung nicht vorgestellt. Glaubwürdigkeit von Umweltschutz braucht auch das Engagement einer Bürgermeisterin.

Bürgerbeteiligung in Viersen

Ein Leserbrief in der RP von Herrn Geisthardt zeigt auf, wie es derzeit um die Bürgerbeteiligung in Viersen bestellt ist. Sowohl die Bürgermeisterin als auch der Landrat sind für Anregungen und Kritik nicht aufgeschlossen, sondern empfinden es auch nach den Erfahrungen der BIVH in den 8 Jahren ihrer Existenz als störendes Element, wenn sich Bürger in die Politik einmischen.

Zum Thema Radwege – hat es nicht kürzlich den Traum der Bürgermeisterin gegeben für einen Radweg auf der Freiheitsstraße? Hoffentlich bleibt es nicht beim Träumen.

Bürgermeisterin erlebte schwere Abstimmungsniederlage

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen 24. August 2020 befasste sich mit vielerlei Anträgen zur Erleichterung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Haushaltsfragen bzw. Haushaltsberichten. Als TOP 13 war zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen Ausschreibung der Stelle einer / eines Beigeordneten mit einer ausführlichen Verwaltungsvorlage.

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2020/08/Vorlage4.pdf

CDU, FDP und Grüne stimmten gegen eine solche Ausschreibung kurz vor der Kommunalwahl. Der neue Rat sollte nicht mit Entscheidungen des alten Rates belastet werden. Die Diskussion zu dieser Vorlage dauerte ca. 45 Minuten und wurde teilweise sehr heftig geführt.

Die Bürgermeisterin versuchte mit einem Kompromissvorschlag die Situation für die Ratssitzung nächste Woche noch zu retten. Doch auch der fand keinen Gefallen.

Leicht erzürnt ließ die Bürgermeisterin über die ursprüngliche Verwaltungsvorlage abstimmen. CDU, FDP und Grüne hatten die Mehrheit der Stimmen. Der Verwaltungsvorschlag wurde abgelehnt.

Hammer Bach aktuell 11.08.2020, 9.45 Uhr

Aus dem Rückhaltebecken an der Bachstraße fließt noch immer reichlich Wasser in den Hammer Bach. Auch am Donker Weg ist noch Wasserfluss vorhanden. Bilder und Videos anbei.
An der Niers kommt jedoch kein Wasser an.
Die versprochene Sachstandsmeldung des Kreises steht noch immer aus.

Am Vortag floß das Wasser nur unter der Betonschwelle durch.

Dieses Video zeigt, dass heute auch über die Betonschwelle das Wasser gelaufen ist

Dieses Video zeigt den Wasserfluß am Donker Weg

Der Hammer Bach ist an der Einmündung in die Niers nur noch etwas feucht, aber ohne Wasserfluß.