Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 13.11.2018

In der Einwohnerfragestunde wurden drei Fragen gestellt.

Der erste Fragesteller erkundigte sich nach der landwirtschaftlichen Fläche, die im Besitz der Stadt Viersen ist. Weiterhin wollte er wissen, ob auf diesen Flächen Glyphosat zum Einsatz kommt. Die verpachtete Fläche soll insgesamt 120 ha betragen. Über die Nutzung von Glyphosat konnte die Bürgermeisterin keine Auskunft geben. Sie machte auch wenig Hoffnung, dass die Pächter hierzu Auskunft geben werden.

Zwei weitere Fragen wurden von der BIVH gestellt. Die erste Frage bezog sich auf die im Mai 2018 angekündigte Planung der Verbesserung des Personentunnels mit Hinterglasmalerei von Emil Schult. Hierzu erklärte die Bürgermeisterin, dass die Planungen und Verhandlungen mit der Bahn noch laufen. Das Ergebnis wird dann in den Gremien der Politik beraten werden. Für die Stadt Viersen werden dabei keine Kosten entstehen.

Die weitere Frage der BIVH bezog sich auf den Abriss der Hammer Mühle. Die Frage, warum die Hammer Mühle nicht unter Denkmalschutz stand, wurde auch von der Bürgermeisterin mit dem Hinweis beantwortet, dass das Gebäude wohl nicht als denkmalwürdig vom LVR / Amt für Denkmalpflege im Rheinland eingestuft worden ist. Näheres konnte sie auch nicht sagen. Auf entsprechende Nachfrage der BIVH für die Gründe, versprach die Bürgermeisterin hierzu den LVR zu befragen.

Mit 49 von 51 Stimmen wurde der neue Kämmerer, Herr Kanzler, vom Rat gewählt. Auch für die Funktion als erster Beigeordneter erhielt der neue Kämmerer die Zustimmung des Rates (einstimmig).

Allen weiteren Punkten der Tagesordnung wurden ohne lange Diskussion ebenfalls zugestimmt. Zum Ergebnis des Arbeitskreises Viersener Kurve gab die Bürgermeisterin bekannt, dass der zweigleisige Ausbau nach Kaldenkirchen kommen wird. Für die Ablehnung der Viersener Kurve gibt es keine schriftliche Bestätigung. Für die S 28 sollen Willich, der Kreis Viersen und die Stadt Viersen dem Betreiberkonsortium beitreten. Dies wird natürlich nicht ohne Kostenbeteiligung möglich. Erste Schätzungen belaufen sich auf insgesamt 1,8 Mio € für alle Beteiligten und über mehrere Jahre.

Unter Punkt „Verschiedenes“ gab die Bürgermeisterin noch bekannt, dass die Arbeiten am Alten Markt in Dülken aufgrund der milden Witterung vorzeitig abgeschlossen werden können. Der Dülkener Weihnachtsmarkt wird schon auf dem neuen Platz stattfinden können.

Das Foto zeigt die Hammer Mühle im jetzigen Zustand nach dem Abriss eines Teils der Gebäude.

BUKA Sitzung vom 08.11.2018

Bericht von der Sitzung des BUKA zu den wichtigsten Themen
TOP 4 Weiherstrasse
Der Leiter der Abteilung Bauen, Umwelt und Liegenschaften, Herr Zenz, berichtete über die Überlegungen der Landesregierung den Straßenbaubeitrag durch die Anwohner abzuschaffen. Ob die Landesregierung sich wirklich dazu durchringen kann ist unklar, da die Landesregierung die entstehende Kostelücke dann mit ihren Mitteln ausfüllen muss.
Deshalb bleibt es wichtig, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit möglichst vielen Unterschriften zu unterstützen. Sobald die BIVH die Unterlagen erhalten hat, werden wir mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.

Nach längerer Diskussion über eine mögliche Verschiebung der Entscheidung wurde dann doch der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

TOP 5 Sanierung der Schultoiletten
In 2019 sollen erst einmal die schlimmsten Missstände behoben werden.

TOP 10 Änderung der Leerungszeiten der Mülleimer auf der Hauptstrasse.
Die Verwaltung trug vor, dass laut der Fa. Schönmackers bereits jetzt die Leerung vor 10 Uhr erfolgt. Da aber auch der Montag als Leerungstag entfallen soll, wird die Verwaltung im zweistufigen Verfahren einen Gesamtvorschlag erarbeiten.

BUKA und die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz tagt am Donnerstag, den 08. November 2018 um 18 Uhr im Cambridgeshire-Zimmer im Forum.

Besonders zu erwähnen ist der Tagesordnungspunkt 4 Vergabe von Planungsleistungen für die Weiherstraße.

Die Planungsunterlagen für die Sanierung der Weiherstraße sollen beschlossen werden. Die Sanierung erfolgt aufgrund der Anregung von Anwohnern, die durch die Wassermassen bei Starkregen gefährdet werden. Die Verwaltung hatte versprochen vor einer Maßnahme die Anwohner zu informieren. Dies soll aber gemäß der Vorlage erst im Juli 2019 erfolgen.

Geplant ist eine Beteiligung der Anwohner nach KAG (Kommunal-Abgaben-Gesetz). Die Höhe der Beteiligung kann gemäß Vorlage erst nach Vorlage der Kostenschätzung erfolgen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW, die darauf zielt, eine derartige Beteiligung der Anwohner an den Kosten abzuschaffen. In mehreren Bundesländern wurde diese Straßenbaubeteiligung bereits abgeschafft. Seit dem 22. Oktober 2018 hat der Bund der Steuerzahler vom Innenministerium des Landes NRW die Bestätigung für die Volksinitiative erhalten.

Mehr dazu unter:
https://www.steuerzahler-nrw.de/Volksinitiative-Strassenbaubeitrag-abschaffen/97882c110128i1p65/index.html

Die BIVH hat bereits das Starterpaket bestellt und wird dem Bund der Steuerzahler bei der Beschaffung von Unterschriften behilflich sein.

Es gibt vier gute Gründe für die Abschaffung der Straßenbaubeteiligung:

Straßenbaubeiträge sind willkürlich, denn
– der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar;
– sie nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
– sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
– die Kommunen werden verleitet, Straßen zu vernachlässigen und sie erst dann aufwendig zu erneuern, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Neues zur Hammer Mühle

Die BIVH hat den Fachbereichsleiter des Fachbereichs Baufaufsicht Herrn Kasner zum Abriss der Hammer Mühle befragt, warum eine solche Abrissgenehmigung erteilt worden ist, da es sich doch um ein historisches Gebäude handelt, dass auch aufgrund seiner historischen Relevanz eine einseitige Würdigung in Wikipedia erfährt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hammer_M%C3%BChle
und auch in den Heimatbüchern des Kreises Viersen erwähnt wird.
Herr Kasner hat mich bezüglich der Denkmalwürdigkeit an die Denkmalschutzbeauftragte der Stadt Viersen, Frau Westerhoff, verwiesen.
Die BIVH hat Frau Westerhoff per E-Mail um Stellungnahme gebeten.
Heute erreichte uns dann folgende Antwort.

Sehr geehrter Herr Dr. Breme,
bis dato war mir die Hammer Mühle nicht bekannt. Ich kann mich auch nicht
erinnern, dass sie mir in meiner über 30jährigen Tätigkeit im Bereich der
Denkmalpflege über den Weg gelaufen wäre. Sie ist auch nicht im
flächendeckenden Antrag des Landschaftsverbandes Rheinland/ Amt für
Denkmalpflege im Rheinland auf Eintragung als Baudenkmal enthalten. Einen
Hinweis aus der Bevölkerung gab es nicht. Ebensowenig hatte ich Kenntnis
vom Abrissantrag. Insofern habe ich über den Standort und den Abriss der
Hammer Mühle auch erst über Ihre Nachfrage im Rathaus und aus der Zeitung
erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ellen Westerhoff
Stadt Viersen – Die Bürgermeisterin
Fachbereich 80/II – Bauen, Umwelt und Liegenschaften
– Untere Denkmalbehörde –
Bahnhofstr. 23, 41747 Viersen

Telefon: 02162 101 456
Telefax: 02162 101 140
E-M@il: Ellen.Westerhoff@viersen.de
Internet: www.viersen.de

Das war einmal die Hammer Mühle

Standortanalyse Viersen durch IHK Mittlerer Niederrhein

Die IHK Mittlerer Niederrhein präsentierte die Standortanalyse Viersen am Dienstagabend in der Villa Marx.
Die Veranstaltung war gut besucht und der Tagungsraum im Untergeschoß der Villa Marx war gut gefüllt. Vertreter aus Industrie, Handel und Politik zeigten reges Interesse an den Ergebnissen, die von den Herren Steinmetz und Werkle vorgestellt wurden. Dabei zeigte sich eine durchwachsende Bilanz in den unterschiedlichen Bewertungskriterien. Anschließend wurde die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern fortgesetzt:
Herr Steinmetz, IHK
Frau Anemüller, BM Viersen
Herr Ahle, Rheinische Recyclings GmbH
Herr Scholz, Fritz Schmitz Bekleidungsgeschäfte.
Als wesentliche Punkte wurde die negative Beschäftigungsbilanz im Vergleich zu 1999 und daraus resultierender relativ hohe Arbeitslosenquote hervorgehoben. Wer Beschäftigung in die Stadt holen möchte, sollte daher die Gewerbesteuer nicht erhöhen, sondern sparen. Dies fand allgemeinen Zuspruch.
Positiv wurde der ausgeglichene Haushalt bewertet.
Bei der Standortqualifikation wurde der Fachkräftemangel in Viersen als zu verbesserndes Element herausgestellt.
Um Fachkräfte nach Viersen zu holen, sollte daher auch die Kinderbetreuung verbessert werden.
Die Lernqualität an den allgemeinbildenden Schulen wurde bemängelt. Sie liegt unter dem NRW Durchschnitt.
Dies sind nur einige Punkte, die gesamte Standortanalyse ist zurzeit noch nicht im Internet eingestellt, sie ist aber in gedruckter Form vorhanden und kann von der IHK bezogen werden.
Die Standortanalyse Viersen der IHK ist jetzt auch online verfügbar.
https://www.ihk-krefeld.de/de/media/pdf/standortanalyse-viersen-2018.pdf?fbclid=IwAR3OqnTrUFdoZFXh3o2j_Lu06JCNnRC76eqP-cOUEiROUtlAfeXb_uYp_1M

Kölnische Straße (L 116) ist wieder voll befahrbar.

Wie geplant wurde die Erneuerung der Fahrbahn der Kölnischen Straße in den beiden letzten Wochen fertiggestellt.
Zurzeit sind aber die Ampeln noch nicht alle in Betrieb. Auch Leitplanken fehlen noch an einigen Stellen. Diese Restarbeiten werden nächste Woche durchgeführt.
Die Kreuzungen Ummerstraße und Heimerstraße sind ebenfalls wieder offen. Der Anschluß zur A 52 ist auch wieder voll in Betrieb.
Seit dem 29. Oktober 2018 sind wieder alle Ampeln in Betrieb.
Insgesamt eine zügige Ausführung dieser Arbeiten.

Antrag im Lärmaktionsplan III für Teil der Bachstraße

Die BIVH hat einen Antrag im Rahmen des Lärmaktionsplanes III für den Abschnitt der Bachstraße zwischen Freiheitsstraße und der Kreuzung Hosterfeldstraße/Neuwerkerstraße gestellt. Ziel ist die Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 30 km/h und ein Nachtfahrverbot für LKWs.
Der Antrag nimmt Bezug auf die Anregung der BIVH vom 17.02.2014 und die damals von der Verwaltung erstellten Stellungnahmen, in denen langfristig eine Verbesserung der Situation versprochen wurde.
Damals wurde eine Verkehrslenkung über den IER und die Krefelderstraße versprochen. Realisiert wurde vom Kreis der besagte Abschnitt der Bachstraße als LKW Vorrangstraße.
Unverständlicherweise ist dieser Abschnitt der Bachstraße nicht in den Vorschlägen der Stadtverwaltung zur Lärmreduzierung enthalten, da die erforderliche Anzahl von 3 Mio Fahrzeugen pro Jahr nicht erreicht werden würde. Dieser Grenzwert für die Berücksichtigung im Lärmaktionsplan ist ziemlich willkürlich gegriffen und steht auch nicht in linearem Zusammenhang mit der Lärmbelästigung. LKWs tragen erheblich mehr zur Lärmbelastung bei, als dies durch PKWs erfolgt.
Weiterhin ist die letzte Verkehrszählung schon einige Jahre alt und berücksichtigt daher nicht die inzwischen erfolgte Zunahme des Verkehrs durch folgende Umstände:
– Inbetriebnahme des Baumarktes
– Vergrößerung einer Spedition im Gewerbegebiet Hosterfeld
– Umfahrung der A 52 / A 44 Richtung Neersen durch vermehrte Staus auf der Autobahn
Mit Schreiben vom 17.10.2018 hat die Stadtverwaltung den Eingang des Antrags bestätigt.

Hammer Mühle- wie geht es weiter?

Eine schriftliche Stellungnahme der Stadt haben wir nicht erhalten. Der Leiter der Bauaufsicht teilte uns telefonisch mit, dass die Hammer Mühle nicht unter Denkmalschutz stand und steht und die Stadt einer Abrissbeantragung zugestimmt hat.
Allerdings war der Begriff „Hammer Mühle“ dort nicht eingängig. So dass vermutet werden muss, dass die Abrissgenehmigung nicht in Kenntnis aller Details erteilt wurde.
Der jetzige Eigentümer (Herr Kepp, Firma Mostron) ist bemüht Teile der Hammer Mühle (Tonnengewölbe in der Scheune) zu erhalten und einer Nutzung zuzuführen. Derzeit werden die Abrissarbeiten für die Scheune auf unbestimmte Zeit gestoppt und Prüfungen für eine weitere Nutzung angestellt. Für dieses private Engagement sollten wir dankbar sein.
Doch was haben eigentlich die Stellen, die für den Denkmalschutz zuständig sind (Landschaftsverband, Heimatverein) für den Erhalt dieses historischen Gebäudes getan? NICHTS!!!!
Wir bleiben dran und berichten weiter.

„Misch Dich ein“ in und um Dülken

Der Fachbereich Stadtentwicklung und das Dülkenbüro laden ein zum Themenbereich „Soziales“ am Mittwoch, den 24. Oktober 2018 um 19 Uhr in das Dülkenbüro, Lange Straße 32.
Weitere drei Workshops finden am 30. Oktober 2018 um 19 Uhr zum Thema „Einzelhandel“ im Café Kantinchen, Kreuzherrenstraße 49 statt.
Das Thema „Bürgerhaus“ steht am 14. November 2018 um 19 Uhr im Dülkenbüro auf der Tagesordnung.
Anmeldungen für alle Workshops nimmt Frau Anna-Kristina Knebel vom Fachbereich Stadtentwicklung entgegen. Telefon 02162-101288 oder per E-Mail stadtplanung@viersen.de.
Die Ergebnisse der Workshops werden in die Aufgabenbeschreibung der immobilienwirtschaftlichen Masterplanung Dülkens einfließen.
In 2019 werden weitere Konferenzen durchgeführt. Eine weitere Aufgabe der Workshops wird es sein, die Wirkung der bisherigen Projekte auf die Entwicklung des historischen Stadtkerns zu überprüfen.

Wer sich in die Planung von Dülken einbringen möchte, hat die Gelegenheit in den Workshops….