Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 10.12.2018


Wie bereits in der Ankündigung zur STEP Sitzung vorhergesagt, wurden die Tagesordnungspunkte zur Stadtentwicklung in Süchteln ohne große Diskussion durchgewunken.

Eine intensive und verbal zum Teil recht heftige Diskussion entspannte sich um die Anträge der CDU zur Viersener Kurve und zum Bürgerhaus in Dülken.

Der Antrag zur Viersener Kurve wurde an den Arbeitskreis Viersener Kurve verwiesen, nachdem sich für ein zweistufiges Verfahren keine Mehrheit ergab.

Allerdings schien bei einer Mehrheit der Politiker die Ansicht vorzuherrschen, dass dieAblehnung der Viersener Kurve im Sinne aller Bürger wäre. Fragen, wie die ökologisch notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, wurden nicht diskutiert. Auch die wirklichen Lärmbelästigungen in einem Gebiet, dass von Gewerbe dominiert wird, war nicht Gegenstand der Diskussion. Nicht alle Bürger in Viersen vertreten diese Ansicht. Schließlich gibt es auch viele Bürger, die bezüglich Lärmbelästigung durch die Realisierung der Viersener Kurve entlastet werden würden.

Zum Bürgerhaus in Dülken wurde der Vorschlag gemacht, hierzu die VAB, den jetzigenEigentümer, zu befragen. Die Verwaltung wird einen Vorschlag erarbeiten.

Mehr Informationen zur Problematik der Viersener Kurve unter:
http://www.bi-viersen-hamm.de/zur-problematik-der-viersene…/

STEP Sitzung am 10.12.2018

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Stadtentwicklung in Süchteln. Alle dort zu beratenden Punkte beinhalten erhebliches Einsparpotenzial, wenn man sie NICHT beschließt.
Brauchen wir wirklich ein weiteres Stadtteilbüro in Süchteln? Muss im Rahmen eines Hof- und Fassadenprogramms wirklich die Verschönerung der Häuser in der Innenstadt von Süchteln mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden? Hausbesitzer außerhalb der Innenstadt würden sich sicher auch über eine derartige Subvention freuen.
Das soll zwar mit Fördermitteln zu 80 % gefördert werden, aber auch dies sind Steuergelder und keine Sterntaler, die vom Himmel fallen. Der jeweilige Restbetrag von 20 % muss von der Kommune aufgebracht werden, immerhin 241.000 EURO. Wenn die vorhandenen Finanzmittel nicht reichen, dann werden halt die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöht.
Müssen in Süchteln der Platz am Weberbrunnen und der Lindenplatz erneuert werden? Würde nicht auch eine gründliche Pflege ausreichen? Allein die Planung soll schon 75.000 Euro kosten und die Beratung der Hauseigentümer für die Verschönerung der Fassaden schlägt auch mit 0,55 Mio EURO zu Buche.
Das Protokoll über die Workshops zur Stadterneuerung in Dülken spricht von einer „großen“ Teilnehmerzahl. Die Zahlen schwanken zwischen 2 und 20 Teilnehmern, meistens ca. 10 Teilnehmer. Ob mit einer derartigen Teilnehmerzahl der Wunsch der Bevölkerung repräsentiert wird, ist doch sehr fraglich, zumal Veranstalter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mitgezählt wurden.
Bei der Sanierung der Schultoiletten soll hingegen nur das dringendst Notwendige finanziert werden. Sagen uns die Politiker nicht immer, dass die Kinder das wertvollste Gut einer Gesellschaft sind? Sind Hausfassaden wirklich wichtiger als Schultoiletten?
Die Sitzung könnte wirklich interessant werden, wenn obige Gesichtspunkte Berücksichtigung finden würden. Werden sie aber bestimmt nicht.
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=629

Große Enttäuschung für die Bürgermeisterin

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am Montag, den 03. Dezember 2018 mit Stimmen der CDU, FDP, FürVIE und den Linken beschlossen, den Haushalt für 2019 erst Ende Februar 2019 zu beschließen. Damit ist ein Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer erst einmal vertagt. Die RP berichtet in ihrer heutigen Ausgabe.

Anmerkungen zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Straßenverkehr am 27.11.2018.

Einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte, der auch entsprechend ausführlich kommentiert und diskutiert wurde, war TOP 7. Der Antrag der SPD vom 12.05.2017 lautete „Prüfung der Verkehrssituation an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Viersen sowie Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Optimierung der Gegebenheiten“.
Her Droste, Leiter des FB 60 Stadtentwicklung, stellte den bisher ermittelten Sachstand vor. Wesentlicher Gesichtspunkt für die negative Beeinträchtigung der Verkehrssituation an allen Schulen und Kitas sei das Bring- und Holverhalten der Eltern. Durch die örtlichen Gegebenheiten ergeben sich an den 13 Grundschulen aufgrund der Lage der Schulen unterschiedliche Probleme bei den in der Analyse ausgewählten 14 Beurteilungskriterien.
Die BIVH hat die örtliche Situation der 13 Grundschulen in Augenschein genommen und dabei festgestellt, dass alle Schulen durch vorhandene 30er Zonen in Wohngebieten oder besondere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Schulbereich mit Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und Überholverbot rundherum abgesichert sind. Es gibt hier nur eine Ausnahme, dies ist die vielbefahrene L 8 Bachstraße an der Albert-Schweitzer-Grundschule. Diese Schule soll auch noch zur OGS erweitert werden, was die Verkehrssituation insgesamt noch verschlechtern wird.
Für die Absicherung der Brüder Grimm Schule in Süchteln ist sogar die L 475 Hindenburgstraße im Schulbereich auf 30 km/h begrenzt. Bei der Hindenburgstraße handelt es sich wie auch bei der Bachstraße um eine verkehrsreiche Landesstraße.
Bevor Politik und Verwaltung das Verhalten der Eltern beim Bringen und Holen kritisieren – was natürlich berechtigt ist – sollten Politik und Verwaltung erst einmal optimale Bedingungen an allen Grundschulen herstellen. Das erhöht wesentlich die Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung.
Die Entfernung von Bodendeckern mit Dornen zwischen Fußweg und Fahrbahn an der Neuwerker Straße vor der Albert-Schweitzer-Schule wurde mit Kosteneinsparungen begründet. Wenige Quadratmeter Grünstreifen werden wohl nicht kalkulierbar zur Kostenentlastung bei der Pflege des Straßenbegleitgrüns beitragen. Die auf Wunsch der Verwaltung zwischenzeitlich installierte Absperrung wurde wegen häufiger Beschädigung beseitigt. Und in der Analyse bemängelt die Stadtverwaltung für diese Schule das Queren zwischen den Autos. Dies hätte man zumindest teilweise verhindern können, wenn heute noch die mit Dornen bewachsenen Bodendecker das Queren verhindern würden.
Im Vergleich der Analysenergebnisse untereinander kommen den ortskundigen Bürgern doch erhebliche Zweifel bezüglich einer objektiven Beurteilung. Warum soll die Verkehrssituation an der Agnes von Brakel Schule schlechter sein als an der Albert-Schweitzer-Schule? Immerhin ist der Ummertalweg wesentlich weniger befahren als die Neuwerker Straße. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h lässt auf diesem Teil der Neuwerker Straße sehr zu wünschen übrig.
Noch ist die Entwicklung des gefragten Gesamtkonzeptes nicht abgeschlossen. Noch hat die Politik die Möglichkeit entsprechende Änderungen oder Ergänzungen einzubringen.
Dabei sollte auch die sich verändernde Situation vieler Eltern Berücksichtigung finden. Wenn beide Eltern berufstätig sind, ist das Bringen und Holen der Kinder auch mit viel Stress verbunden. Hoffentlich gelingt der Verwaltung an den ausgewählten Schulen Raum für das Bringen und Holen der Kinder zu schaffen. Attraktive Schulangebote erhöhen auch den Standortfaktor für Viersen.
Sitzungsvorlage zu TOP 7
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-cont…/…/2018/12/Vorlage.pdf
Tabelle der untersuchten Grundschulen
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/Anlage_3_Tabelle_Grundschul…

Die IHK betont das Einnahmeproblem der Stadt Viersen

Wie bereits aus der Standortanalyse der IHK zu ersehen, hat die Stadt Viersen ein Einnahmeproblem im Bereich der Gewerbesteuer. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre der falsche Weg für dringend erforderliche Neuansiedlungen. Da es der Wirtschaftsförderung unter Leitung der Bürgermeisterin nicht gelungen ist bedeutende Neuansiedlungen nach Viersen zu holen und wesentliche Gewerbesteuerzahler Viersen verlassen werden, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer der falsche Weg.
Die Rheinische Post analysiert die Situation in ihrer heutigen Ausgabe.

Die gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer vor der Neuregulierung der Grundsteuer ermöglicht der Stadt Viersen gleich zweimal zuzugreifen und Hauseigentümer und Mieter zu belasten. Ob insbesondere bei der Neuregulierung der Grundsteuer ältere Wohngebäude nicht stärker belastet werden, ist noch offen. Dann kann es vor allem ältere Hauseigentümer und Mieter treffen, wenn der Vermieter die Grundsteuer vollständig auf die Miete umlegt.

Nitratbelastung im Kreis Viersen.

Am Montag den 26. November 2018 wird von 16 – 19 Uhr im Forum eine Information der Öffentlichkeit zu diesem Thema erfolgen und der 5 Punkte Plan der Kreisverwaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Informationen zum 5 Punkte Plan findet man auch in den Sitzungsunterlagen des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt:
https://kis.kreis-viersen.de/…/Sitzungsvorlage_109-2018-_1.…
Die Studie der ahu AG aus Aachen ist unter folgendem Link zu finden:
https://kis.kreis-viersen.de/…/1._Nitratstudie_Endbericht_T…

Fazit: alle Bürger werden durch die erhöhte Nitratbelastung mehr für das Trinkwasser zahlen müssen, da aufgrund der hohen Nitratbelastung im Grundwasser das Trinkwasser aus immer tieferen Schichten gewonnen werden muss. Warum wird erst jetzt gehandelt? Das Problem war schon lange bekannt.
Ob der 5 Punkte Plan der Kreisverwaltung wirklich Abhilfe schaffen wird ist fraglich. Warum gibt es nicht ein sofortiges Bauverbot für weitere Schweinemastanlagen? Warum wurde die Anlage an der Nette in einem ursprünglich als Landschaftsschutzgebiet deklarierten Bereich überhaupt genehmigt?

Reuter bleibt bis Ende 2020 in Viersen

Die Rheinische Post berichtet über die neusten Stand der Planungen des Sanitär-Onlinehändlers Reuter.
Er hat auch seine Pläne für Bedburg aufgegeben und plant jetzt in Rheindahlen das Logistikcenter und im Nordpark den Firmensitz.
Das jetzt geplante Logistikcenter scheint mehr in die Fläche zu gehen und nicht mehr wie in Mackenstein in die Höhe. Hätte man in Mackenstein die Planung nicht auch entsprechend ändern können, um die Probleme mit den Anwohnern zu verringern?
Geblieben wäre in Mackenstein allerdings der Zugang zur Autobahn, der jetzt durch Mackenstein und Hausen geführt wird.
Warum hat man nicht schon längst einen direkten Zugang zum Gewerbegebiet Mackenstein über die A 52 zwischen Hardt und Hostert realisiert? Große Ansiedlungen stehen und fallen mit einem schnellen Zugang vom Gewerbegebiet zu einer Autobahn.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/statt-viersen-online-badhaendler-reuter-hat-neue-plaene-fuer-firmensitz_aid-34598059

Umfeld Josefskirche

Die Arbeiten zur Umgestaltung des Umfeldes der Josefskirche sind jetzt im südlichen Bereich im vollen Gange.
Der Parkplatz ist jetzt nutzbar, allerdings fehlen noch Begrenzungen der Parkplätze. Zurzeit wird deshalb noch viel Parkraum verschenkt.

Zur Problematik der Viersener Kurve

Der Rat der Stadt Viersen diskutiert im Arbeitskreis „Viersener Kurve“ intensiv, wie man die Viersener Kurve verhindern kann. Die CDU hat jetzt in einer Art Boykottmaßnahme vorgeschlagen, den Bereich entsprechend intensiv zu bebauen, um so eine Realisierung der Viersener Kurve zu verhindern. Wer wird schon das Risiko auf sich nehmen und dort bauen, wenn er befürchten muss, dass trotzdem die Viersener Kurve kommt?? Dies geht – wenn überhaupt – auch nur außerhalb des Bereiches der Bahnplantrasse, die sich im Besitz der Deutschen Bahn befindet.
Natürlich ist die Realisierung der Viersener Kurve mit möglicher zusätzlicher Lärmbelästigung für Anwohner im Rahser verbunden. Aber ein solcher Ausbau wird nur nach den geltenden Umweltschutzbedingungen erfolgen.
Viele Anwohner in Viersen haben auch durch diverse Bauprojekte eine Zunahme von Lärm und Schadstoffemissionen in ihrem Umfeld in Kauf nehmen müssen. Dort wurde von Seiten der Politik argumentiert, dass man sich aus egoistischen Gründen nicht dem Wohle der Allgemeinheit entgegenstellen solle. Gilt dieser Grundsatz bei der Viersener Kurve nicht?
Welche Vorteile für die Allgemeinheit bringt die Realisierung der Viersener Kurve? Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist mit erheblichen Reduzierungen von umweltschädlichen Emissionen verbunden. Damit ist die Schiene der Verkehrsweg der Zukunft, dem sich Politik nicht in den Weg stellen sollte.
Weiterhin werden ohne die Viersener Kurve viele Anwohner im Bereich Bachstraße und Donker Weg durch die Rangierarbeiten von Güterzügen während der Nacht erheblich in ihrer Nachtruhe gestört. Wenn die Viersener Kurve realisiert wird fallen diese Rangiertätigkeiten fort, da die Züge direkt Richtung Duisburg fahren können. Es gibt also auch Gewinner, wenn die Viersener Kurve realisiert wird.
Die Haltung der Viersener Politik zur Viersener Kurve ist das typische Verhalten nach dem St. Florians Prinzip, das sonst in vergleichbaren Fällen von der Politik immer gerügt wird.
Kann es sein, dass einige Politiker im betroffenen Bereich zu Hause sind und hier ihren Einfluss geltend machen?? Es hat zumindest den Anschein.
Weitere Informationen zur Bedeutung der Viersener Kurve für die Wirtschaft enthält folgende Seite:
https://de.wikipedia.org/…/Bahnstrecke_Viersen%E2%80%93Venlo
Die folgenden Fotos wurden im Bereich südlich einer „Viersener Kurve“ aufgenommen. Dort ist fast ausschließlich Gewerbebebauung.
Nördlich der „Viersener Kurve“ befindet sich die Anne-Frank-Gesamtschule und Wohnbebauung an der Rahser Straße, die sich beide bereits jetzt durch die Strecken nach Venlo und nach Krefeld im Lärmbereich der Bahn befinden. In allen Bereichen der jetzt vorhandenen Gleisführungen ist Lärmschutz vorhanden.
Hingegen fehlt im Bereich Bachstraße und Donker Weg jeglicher Lärmschutz. Hier wurde vielmehr vorhandener Lärmschutz (durch die nicht genutzte Bahndammbreite) beim Neubau der Unterführung bei gleichzeitiger Reduzierung der Bahndammbreite erheblich reduziert. Trotz Hinweis dieses Missstandes blieb eine Reaktion oder Aktivität der Politik für diesen Bereich aus, weil dadurch die Viersener Kurve ins Gespräch gekommen wäre.

Gewerbegebäude an der Bahnstrecke nach Krefeld (südlich einer möglichen „Viersener Kurve“)

Gewerbegebäude an der Bahnstrecke nach Krefeld (südlich einer möglichen „Viersener Kurve“)

Gewerbegelände an der Bahnstrecke nach Krefeld (südlich einer möglichen „Viersener Kurve“)

Zug Richtung Krefeld im Bereich südlich einer Viersener Kurve

Gewerbegebäude an der Bahnstrecke nach Dülken (südlich einer möglichen „Viersener Kurve“)

Zug Richtung Dülken, südlich einer möglichen Viersener Kurve

Gewerbegebäude an der Bahnstrecke nach Dülken (südlich einer möglichen „Viersener Kurve“)Gewerbegebäude an der Bahnstrecke nach Dülken (südlich einer möglichen „Viersener Kurve“) Unterführung Rahser Straße mit Lärmschutz

Unterführung zur Rahser Straße mit Lärmschutz

Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 13.11.2018

In der Einwohnerfragestunde wurden drei Fragen gestellt.

Der erste Fragesteller erkundigte sich nach der landwirtschaftlichen Fläche, die im Besitz der Stadt Viersen ist. Weiterhin wollte er wissen, ob auf diesen Flächen Glyphosat zum Einsatz kommt. Die verpachtete Fläche soll insgesamt 120 ha betragen. Über die Nutzung von Glyphosat konnte die Bürgermeisterin keine Auskunft geben. Sie machte auch wenig Hoffnung, dass die Pächter hierzu Auskunft geben werden.

Zwei weitere Fragen wurden von der BIVH gestellt. Die erste Frage bezog sich auf die im Mai 2018 angekündigte Planung der Verbesserung des Personentunnels mit Hinterglasmalerei von Emil Schult. Hierzu erklärte die Bürgermeisterin, dass die Planungen und Verhandlungen mit der Bahn noch laufen. Das Ergebnis wird dann in den Gremien der Politik beraten werden. Für die Stadt Viersen werden dabei keine Kosten entstehen.

Die weitere Frage der BIVH bezog sich auf den Abriss der Hammer Mühle. Die Frage, warum die Hammer Mühle nicht unter Denkmalschutz stand, wurde auch von der Bürgermeisterin mit dem Hinweis beantwortet, dass das Gebäude wohl nicht als denkmalwürdig vom LVR / Amt für Denkmalpflege im Rheinland eingestuft worden ist. Näheres konnte sie auch nicht sagen. Auf entsprechende Nachfrage der BIVH für die Gründe, versprach die Bürgermeisterin hierzu den LVR zu befragen.

Mit 49 von 51 Stimmen wurde der neue Kämmerer, Herr Kanzler, vom Rat gewählt. Auch für die Funktion als erster Beigeordneter erhielt der neue Kämmerer die Zustimmung des Rates (einstimmig).

Allen weiteren Punkten der Tagesordnung wurden ohne lange Diskussion ebenfalls zugestimmt. Zum Ergebnis des Arbeitskreises Viersener Kurve gab die Bürgermeisterin bekannt, dass der zweigleisige Ausbau nach Kaldenkirchen kommen wird. Für die Ablehnung der Viersener Kurve gibt es keine schriftliche Bestätigung. Für die S 28 sollen Willich, der Kreis Viersen und die Stadt Viersen dem Betreiberkonsortium beitreten. Dies wird natürlich nicht ohne Kostenbeteiligung möglich. Erste Schätzungen belaufen sich auf insgesamt 1,8 Mio € für alle Beteiligten und über mehrere Jahre.

Unter Punkt „Verschiedenes“ gab die Bürgermeisterin noch bekannt, dass die Arbeiten am Alten Markt in Dülken aufgrund der milden Witterung vorzeitig abgeschlossen werden können. Der Dülkener Weihnachtsmarkt wird schon auf dem neuen Platz stattfinden können.

Das Foto zeigt die Hammer Mühle im jetzigen Zustand nach dem Abriss eines Teils der Gebäude.