Die Umlaufsperre wurde erstellt

Die Umlaufschranke zur Absperrung zwischen den Strassen Flämische Allee und An den Herreneichen wurde installiert.
Jetzt warten wir nur noch auf ein neues Schloß an der Schranke auf der anderen Seite. Aber das kommt jetzt bestimmt auch noch.

Die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz – eine Sternstunde der Demokratie und Bürgerbeteiligung in Viersen

Unter Top 4 wurde die Untätigkeitsbeschwerde der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. behandelt. Der Ausschussvorsitzende Breidenbach fragte die Ausschussmitglieder, ob sie der Anhörung des Antragstellers zustimmen würden. Ratsherr Plöckes (SPD) meldete sich mit leicht gerötetem Kopf und leicht erregter Stimme zu Wort und votierte gegen eine Anhörung. Lediglich zwei Mitglieder der Linken (die Herren Lohbusch und Mertens) sprachen sich für eine Anhörung aus. Schließlich sei es die übliche Praxis, Antragsteller zu ihren Anträgen zu Wort kommen zu lassen. Der Rest des Ausschusses schloss sich der ablehnenden Haltung von Ratsherrn Plöckes an.

Hatte die Mehrheit Angst, dass hier die Untätigkeit der Verwaltung der Öffentlichkeit noch einmal dargestellt werden könnte? Schließlich hatten mehrere Anwohner über Monate sich beim Ordnungsamt und bei den städtischen Betrieben beschwert. Die Parteizugehörigkeit des Ratsherrn Plöckes (SPD) lässt vermuten, dass er die Bürgermeisterin beschützen wollte. Schließlich hat sie das gleiche Parteibuch und ist letztlich für die Organisation und die Grundhaltung der Verwaltung gegenüber den Bürgern verantwortlich.

Dabei war von mir gar nicht geplant diese Untätigkeit in den Mittelpunkt meiner Erläuterungen zu stellen, nachdem die Baudezernentin Frau Kamper mich informiert hatte, dass im Ausschuss meine Untätigkeitsbeschwerde nur als Anregung behandelt wird. Mir wäre daher nichts weiter übrig geblieben als die Bauverwaltung zu loben für die schnelle Umsetzung, da außer der Untätigkeitsbeschwerde keine weiteren Informationen an die Bauverwaltung vorgedrungen waren. Dies hat mir Frau Kamper versichert. Wenn dem so ist, dann muss doch in der Verwaltung Einiges schief laufen und Politik und Verwaltung müssten doch an einer Aufklärung interessiert sein.

Für die Untätigkeitsbeschwerde ist jetzt erneut die Bürgermeisterin oder die Kreisverwaltung zuständig.

Weiterhin hat sich Frau Kamper für den Einspruch seinerzeit entschuldigt, den Sie gegen meine Anhörung in der Angelegenheit Platanen in der Fußgängerzone vorgebracht hat. Auch bei Angelegenheiten des laufenden Geschäftes ist eine Anhörung zulässig.

Eigentlich sollten doch Mitglieder der etablierten Parteien ein Interesse daran haben, dass Beschwerden der Bürger möglichst zügig umgesetzt werden. Wenn es dabei Probleme gibt, sollte doch ein Interesse daran bestehen die Ursachen aufzuklären. Hier scheint aber unter der Führerschaft von Ratsherrn Plöckes der Wunsch zu bestehen derartige Dinge unter den Teppich zu kehren.

Als Bürger muss ich annehmen, dass hier die Haltung dominiert, was will der denn noch, die Arbeiten zur Schließung der Straße werden doch ausgeführt. Alles andere geht den doch nichts an. Die typische hoheitliche Haltung eines Verwaltungsbeamten wie zu Zeiten von Kaiser Wilhelm.

Wenn bei den nächsten Wahlen erneut die Wählerschaften den etablierten Parteien den Rücken kehren, ist das Gejammer wieder groß. Dabei haben die etablierten Parteien mit derartigem Verhalten selber schuld.

Rätsel um Kosten für zusätzliche Rettungswache – RP vom 03.07.2018

Mit dem Titel „Rätsel um Kosten für zusätzliche Rettungswache“ kommentiert die Rheinische Post ungeklärte Fragen zur Finanzierung der Behelfsrettungswache in der Sternstraße in Dülken.
Die Stadt Viersen hat laut RP verlauten lassen, dass die Kosten von den Krankenkassen anerkannt wurden und abgerechnet werden.
Eine Nachfrage bei der AOK (federführender Verhandlungspartner in dieser Angelegenheit) ergibt jedoch, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Versucht die Stadt Viersen unter dem Druck des Gutachtens des Kreises Fakten zu schaffen?
Besteht bei den Planungen der Stadt Viersen zum Thema Rettungswachen ein Befangenheitsproblem durch die personelle Besetzung des Amtes der Bürgermeisterin und des Leiters der Viersener Feuerwehr?
Stand diese Frage nicht bereits schon einmal im Raum bei der Genehmigung von Zulagen für den Leiter der Feuerwehr?

Kreis und Kommunen im Streit um die Planung neuer Rettungswachen

Im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Viersen am 26.06.2018 wurden unter TOP 5 die Standortperspektiven zum Rettungsdienst in Viersen diskutiert. Die Stadt Viersen betreibt derzeit eine behelfsmäßige Rettungswache auf der Sternstraße in Dülken und plant eine Rettungswache am Ransberg mit Desinfektionsstationen.
Die Sitzungsunterlagen enthielten den folgenden Beschlussvorschlag.
Der Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss beschließt:
1.) Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitenden Planungen zum Neubau einer Rettungswache mit Desinfektionshalle am Standort „Ransberg“ zügig fortzuführen, das Bauleitplanverfahren einzuleiten und in Vorabstimmungsgespräche mit den Krankenkassen einzutreten.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, ein ergänzendes Gutachten zum Sachverständigengutachten des Kreises Viersen mit dem Ziel zu beauftragen, gutachterlich die Notwendigkeit eines Rettungswachenstandorts am Ransberg zu untersuchen.
3.) Der Ausschuss spricht sich für die Beibehaltung der langjährigen und dauerhaft bewährten Anbindung und Organisation der Kreisleitstelle an die Feuerwehr Viersen aus.
Der Ausschuss sah es als problematisch an, dass unabhängig von den Planungen in Viersen und anderen Kommunen des Kreises Viersen die Kreisverwaltung im August 2017 ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben hatte, dass die Planungen der Stadt Viersen und anderer Kommunen völlig außer Acht gelassen hat. Dies ist der normale Weg, wie ein unabhängiges Gutachten erstellt wird (Ansicht der BIVH).

Bereits vor Beauftragung des Gutachtens – so die Pressemitteilung des Kreises vom 22.06.2018, also vor der Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses – war geplant auf der Basis des Gutachtens mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen, um deren Wünsche in die Planung des Rettungswesens im Kreis einfließen zu lassen.
Letztlich wurde der oben genannte Beschluss durch Protest der CDU Ausschussmitglieder dahingehend abgeändert, dass vorläufig keine Gegenstudie erstellt wird. Diese hätte den Steuerzahler ca. 100.000 EURO gekostet. Weiterhin sollen intensive Gespräche mit dem Kreis geführt werden, um das von der Stadt Viersen verfolgte Ziel (Punkt 3) zu erreichen.
Im Ausschuss wurden die Erklärung des Kreises im Rahmen der Pressemitteilung und die Ausführungen des Landrates vor Auftragsvergabe der Studie nicht ausreichend gewürdigt.
Als Zuschauer hatte man den Eindruck, dass die Eigeninteressen an dem Verbleib der Zuständigkeiten bei der Viersener Feuerwehr zur Erreichung einer optimalen Versorgung der Bewohner in Viersen über einer Optimierung der Versorgung der Bewohner auf Kreisebene stehen. Herr Kersbaum als Leiter der Viersener Feuerwehr kritisierte die im Gutachten des Kreises Viersen enthaltenen Rettungszeiten als vielfach falsch. Allerdings konnte auch hier die Gegenseite die eigene Sicht der Dinge nicht erläutern und verteidigen.
Insbesondere das Ansinnen für ein Gegengutachten ca. 100.00 EURO Steuermittel zum jetzigen Zeitpunkt aufzuwenden, bevor mit dem Kreis die Argumente ausgetauscht worden sind, halte ich für voreilig. Dies kann auch noch erfolgen, wenn die Argumente erfolglos ausgetauscht worden sind.
Insgesamt erweckte die Diskussion den Eindruck, dass die Fronten bereits jetzt verhärtet sind.
Im Mittelpunkt sollte die beste langfristige Versorgung der Bewohner im Kreis Viersen in Abstimmung mit den Nachbarkreisen stehen. Dabei sollte die Versorgung der Stadt Viersen nicht benachteiligt werden. Die Entscheidung der Stadt Viersen für die Rettungs- und Feuerwache in Viersen-Gerberstraße war schließlich keine optimale Lösung, allein schon unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrssituation.

Beschlussvorschlag der Stadt Viersen:
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2018/07/Vorlage-7.pdf
Pressemitteilung des Kreises:
https://www.presse-service.de/public/Single.aspx?iid=991589

 

Kreistag weist Widerspruch des Naturschutzbeirates zurück

In seiner Sitzung vom 28.06.2018 ist der Kreistag unter TOP 16 dem Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen die Errichtung zweier Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet „Meinweg“ nicht gefolgt und hat den Bau dieser Anlagen im Rahmen der Privilegierung von Windkraftanlagen für sinnvoll bezeichnet.
Die Vorlage finden Sie unter:
https://kis.kreis-viersen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQOuLErm8GpMgR1unOE9qHHYJ4geZDggJflH9Rru78we/Sitzungsvorlage_105-2018.pdf
Verantwortlich für diese Vorlage ist Landrat Dr. Coenen und der Dezernent für Bauen und Umwelt Herr Budde.
Mir ist kein Vorhaben bekannt, bei dem nicht die eine oder andere Privilegierung als Argumentation für den Bau von Anlagen durch dieses Dezernat genutzt wurde. Zu Gunsten der Umwelt wurde noch nie entschieden. Sollte das Dezernat weiterhin die Bezeichnung „Bauen und Umwelt“ tragen?
Die BIVH hat schon einmal die Meinung vertreten, dass dieses Dezernat besser in „Bauen auf Teufel komm raus“ umbenannt werden sollte.

Untätigkeitsbeschwerde wird als TOP 4 im BUKA am 05.07.2018 behandelt.

Die Untätigkeitsbeschwerde der BIVH zur Absicherung des Sperrbereiches zwischen den Straßen Flämische Allee und An den Herreneichen wird unter TOP 4 in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz am 05.07.2018 um 18 Uhr behandelt werden.
Gemäß der Stellungnahme der Stadtverwaltung war das Problem bereits bekannt und in Bearbeitung. Bleibt die Frage seit wann das Problem bekannt war und weshalb bisher nichts getan wurde. Die Stellungnahme finden Sie unter:
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/uploads/2018/06/Vorlage7.pdf

Weitere Infos zur BUKA Sitzung unter: http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=617

Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen am 19.06.2018

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

https://kis.kreis-viersen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfMcguh9i7AJOoba58peeLk

Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen.

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

https://kis.kreis-viersen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfMcguh9i7AJOoba58peeLk

Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen am 19.06.2018

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

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