Kleine Nachlese zur Ratssitzung oder wie verhindere ich unangenehme Fragen in der Einwohnerfragestunde

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Sachstandsbericht der Verwaltung zu deren diversen Tätigkeitsfeldern gegeben. Bei der Durchsicht dieses Berichtes fiel uns auf, das zur Problematik der Versorgung älterer Mitbürger insbesondere in der Corona Krise mit Lebensmitteln und auch mit einem Minimum an Sozialkontakten lediglich die Aktion „Rotkäppchen“ der Stadt Viersen genannt, die aber mangels Nachfrage keinerlei Wirkung zeigte.
Die BIVH bemängelte dies gegenüber der Verwaltung und bat um Ergänzung des Sachstandsberichtes unter Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes. Dazu wurde uns jedoch mitgeteilt, dass es sich um eine Sitzungsvorlage handelt, die nicht verändert werden dürfte.
Eigentlich war geplant diesen Mangel im Rahmen der Einwohnerfragestunde anzusprechen, denn immerhin haben ca. 20 Ehrenamtler ca. 6000 Arbeitsstunden im letzten Jahr für die Betreuung älterer Mitmenschen im Rahmen des Besuchs- und Begleitdienstes geleistet. Es gibt also eine umfangreiche Betreuung in diesem Bereich.
Am Montag, den 04.05.2020 erhielten wir eine Pressemitteilung der Stadt Viersen. Darin war zu lesen, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde „Themen, die Gegenstand der Tagesordnung sind oder nicht-öffentlich behandelt werden müssen, nicht zugelassen sind“.
https://www.viersen.de/…/mitteilu…/sitzung-in-der-festhalle/
Der Sachstandsbericht war Thema der Tagesordnung, somit war eine Erörterung der von uns festgestellten Problematik zumindest im Rahmen der Bürgerfragestunde nicht möglich.
In der allgemeinen Erörterung der Einwohnerfragestunde auf der Webseite der Stadt Viersen ist u.a. folgendes zu lesen:
Behandelt werden nur Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Viersen fallen. Fragen zu laufenden Verfahren sind nicht erlaubt.
https://www.viersen.de/…/einwohner-fragestunde-in-ratssitz…/
Sachstandsberichte sind wohl schwerlich laufende Verfahren. Wir sehen in der Neufassung der thematischen Begrenzung der Fragen in der Einwohnerfragestunde eine erhebliche Abweichung von der ursprünglich durch den Rat genehmigten Fassung.
Hätte der „Neufassung“ nicht der Rat zustimmen müssen?
Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel: Es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde.
Allerdings erhielt ich kurz vor der Ratssitzung einen Anruf aus der Verwaltung, in der mir mitgeteilt wurde, dass der nächste Sachstandsbericht eine entsprechende Ergänzung und Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes enthalten soll.
Warten wir es ab.
Dem Antrag der Freunde von Kanew für eine Anmietung einer Halle als Ersatz für die alte Halle, die im Rahmen einer Baumaßnahme abgerissen wird, wurde nach langer Diskussion zugestimmt. Ebenso dem Antrag der FDP auf weitergehende Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus Tierheimen.

Ein weiterer Baum an der Josefskirche hat die Umgestaltung nicht überlebt

Die „Verschlimmbesserung“ des Umfeldes der Josefskirche fordert ein weiteres Todesopfer. Die Blutbuche auf der Südseite der Josefskirche ist nicht mehr zu retten. Der Baum zeigt keinerlei Knospen und die Rinde schält sich in großen Stücken vom Stamm. Dieser Baum ist tot.
Die Eigenbeteilung am Förderprojekt hätte man besser für Rücklagen gespart, dann wäre die finanzielle Not jetzt in der Krise nicht so groß.
Diverse Kämmerer aus dem Kreis Viersen haben ja bereits ihre Not geklagt im Interview mit der Rheinischen Post von gestern.
Im wirtschaftlichen Bereich scheint es nicht viel besser zu sein. Wenn bereits nach 4 Wochen ohne Einnahmen die Insolvenz droht, ist dies ein Zeichen, dass keinerlei Rücklagen vorhanden sind.
Und jetzt soll der Steuerzahler wieder für alles aufkommen?? Ich finde, dies ist in hohem Maße asozial. Der Anständige, der unter Verzicht Rücklagen geschaffen hat, ist wieder einmal der Dumme!

Kleine Nachlese zur Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 03.03.2020

TOP 5 war unsere Anregung nach § 24 GO NRW zum Thema Wahlsichtwerbung (Wahlwerbung mittels Plakaten).

Als Vertreter des Antragstellers Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. wurde mir die Möglichkeit einer Stellungnahme erteilt. In dieser wurde von mir auf das Recht der Parteien zur Wahlwerbung hingewiesen. Deshalb hat die BIVH ihre Anregung auch nicht als Forderung nach einem Verbot von Wahlsichtwerbung gestellt, sondern hat an die Parteien appelliert auf dieses Recht zu verzichten und keine Wahlsichtwerbung mehr durchzuführen. Nachdem von den Bürgern zur Bekämpfung des Klimawandels der Verzicht auf diverse Rechte gefordert wird, stände es der Politik gut an, auf Wahlsichtwerbung zu verzichten. Dadurch würde Energie eingespart werden und weniger Bäume müssten in Plakate verwandelt werden. Zumal diese Art der Wahlwerbung ein längst überflüssiges Relikt aus alten Zeiten ist, als noch nicht die Vielzahl der Medien für Wahlwerbung zur Verfügung stand.

Von mehreren Parteienvertretern wurde der Inhalt der Anregung begrüßt. Allerdings sei durch die Verwaltung bereits ein entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet worden. Deshalb wurde die weitere Bearbeitung der Anregung mehrheitlich abgelehnt, um Mehrarbeit zu vermeiden. Lediglich drei Ausschussmitglieder votierten für die Weiterverfolgung der Anregung.

Nachdem seit Jahren eine Reduzierung der Plakatierung immer wieder andiskutiert wurde, aber nie eine Entscheidung getroffen wurde, hat jetzt die Verwaltung durch den Weckruf der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. die Initiative ergriffen.

Schauen wir mal was dabei rauskommt. Jetzt sind die Parteien zum Erfolg verdammt.

Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 03.03.2020

Als TOP 5 wird die Anregung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zum Verzicht der Parteien auf Wahlsichtwerbung beraten.
Details zum Vorgang enthält die Sitzungsvorlage:
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/vo0050.asp?__kvonr=3688
Zum Thema Wahlsichtwerbung gibt es eine juristische Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus der hervorgeht, dass die Parteien grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Wahlsichtwerbung besitzen.
Allerdings können die Parteien freiwillig auf diesen Rechtsanspruch verzichten.
Schauen wir doch einmal wie sich die Parteien zu einem solchen Verzicht stellen.
https://www.bundestag.de/…/c1de31d…/WD-3-325-09-pdf-data.pdf

Teuer und verplant – Kostenfalle staatliche Bauprojekte

Teuer und verplant – Kostenfalle staatliche Bauprojekte
Diese Sendung im Zdf stellt detailliert dar, warum öffentliche Bauprojekte immer wesentlich teurer werden als ursprünglich geplant.
Die Ausführungen passen perfekt auch auf die Kostensteigerung von
ca. 65 % (bisher, das Ende ist noch nicht absehbar) beim Kreisarchiv in Viersen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-teuer-und-verplant—kostenfalle-staatliche-bauprojekte-100.html

Verzicht auf Plakatwerbung im Kommunalwahlkampf 2020

Verzicht auf Plakatwerbung im Kommunalwahlkampf 2020?
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) hat heute eine Anregung gemäß §24 GO NRW an die Bürgermeisterin übergeben. Zweck dieser Anregung ist der Verzicht der sich zum 13. September 2020 zur Kommunalwahl stellenden Parteien auf Plakatwerbung. Begründung und Argumentation entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.
Die BIVH ist gespannt auf die Diskussion zu diesem Thema.

Kostenexplosion beim Kreisarchiv

Sondersitzung des Kreistages zur Kostenexplosion des Kreisarchivs.

Am Donnerstag, den 06.Februar 2020 wird auf Antrag der SPD Fraktion eine Sondersitzung des Kreistages zur Kostenexplosion des Kreisarchivs stattfinden.
Die Sitzungsvorlage mit der Erläuterung der Situation zeigt auf, dass hier bei der Situationsbewertung Vergleiche angestellt werden, die unglaublich sind. Die Kostensteigerung von ca. 65 % von 8,9 Mio EURO auf 14,71 Mio EURO wird versucht klein zu reden. Erstens hätte es sich um eine Grobkostenschätzung auf Basis konventioneller Baukosten gehandelt und es wird auf die Kosteneinsparung durch die zirkuläre Wertschöpfung beim Bau des Kreisarchivs hingewiesen.
Bei der Diskussion um den Baubeschluss war nicht die Rede von möglichen Kostensteigerungen durch die besondere Bauweise der zirkulären Wertschöpfung. Jetzt wird dargestellt, dass die erste „Grobkostenschätzung“ auf konventioneller Bauweise beruhte. Davon war beim Baubeschluss auch keine Rede.
Wer glaubt von den Wählern, dass die Endkosten unter 20 Mio EURO liegen werden?
Mehrkosten werden durch die Kreisumlage der Kommunen getragen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Warum sagt der Landrat nicht klar und deutlich, dass wir Bürger dann erneut zur Kasse gebeten werden?
Wahltag muss Zahltag werden!
https://kis.kreis-viersen.de/…/…/Sitzungsvorlage_39-2020.pdf