Nachlese zur Kreistagssitzung am heutigen Abend.

Die wesentlichen TOPs der Sitzung waren Beschlüsse zum Kreisarchiv und der Antrag von BIVH und BUND zur Unterschutzstellung der Platanen in der Viersener Fußgängerzone.
Zum Kreisarchiv:
Mit großer Mehrheit (44 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen) wurde dem Vorschlag, ein neues Kreisarchiv zu bauen, in geheimer Abstimmung zugestimmt.
Bei der Frage der Grundlagenvereinbarung zur Überführung des Viersener Stadtarchivs in das Kreisarchiv und dem Standort Viersen für das Neue Kreisarchiv wurde gemeinsam in geheimer Abstimmung abgestimmt. Hier fiel das Ergebnis weniger klar aus: 29 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen.
Interessant waren auch im Rahmen der Diskussion auch die Ausführungen von SPD Kreistagsmitglied Kettler, der auf die baulichen Randbedingungen moderner Archivgebäude hinwies. Diese möglichst fensterlosen Gebäude (zur besseren Klimatisierung) ähneln den aus dem Gewerbegebiet Mackenstein bekannten Logistikhallen. Wenn ein solches Gebäude auf der Freifläche vor dem Kreistagsgebäude errichtet wird, wird dies kein Schmuckstück für Viersen.
Zum Antrag der BIVH die Platanen in der Fußgängerzone in die Liste der Naturdenkmäler aufzunehmen ist folgendes zu berichten.
Der Antrag wurde ohne Diskussion abgelehnt. Dies trotzdem von BIVH und BUND in einer Vorlage aufgezeigt wurde, dass die von der unteren Denkmalbehörde benutzten Beurteilungskriterien nicht dem geltenden Bundesnaturschutzgesetz und der Verordnung des Kreises Viersen zum Schutz von Naturdenkmälern entsprachen. Her Budde bemerkte dazu nur oberflächlich, dass die Stellungnahme des Kreises den Ausführungen entsprechender Verordnungen nachkommen würde.
Glücklicherweise ist durch die Ablehnung der Unterschutzstellung durch den Kreis aber die Existenz der Platanen in der Fußgängerzone nicht gefährdet, da diese seit Oktober 2015 durch Antrag der BIVH im Alleenkataster des Landes NRW (VIE-AL-0111) stehen und somit einem besonderen Schutz unterliegen. Allerdings wäre der Schutz als Naturdenkmäler noch stärker gewesen.
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/20…/09/AL-VIE-0111_karte.pdf
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/AL-VIE-0111-Objektreport.pdf

Das Kreisarchiv kommt nach Viersen

Heute wurde ein weiterer Schritt für die Vereinigung von Stadtarchiv und Kreisarchiv getan.
Nach ca. einstündiger teilweise heftiger Debatte wurde abgestimmt.
Die geheime Abstimmung in der Sondersitzung des Stadtrates ergab 27 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für die Integration des Stadtarchivs in das Kreisarchiv.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ forderte Frau Maassen die BM zur Stellungnahme zum Problem Kaisers-Tengelmann auf. Die BM gab an die Baudezernentin weiter, die verlautbarte, dass ihr Informationen vorlägen, die nicht mit den Meldungen in der Presse übereinstimmen würden.
Frau Maassen kritisierte anschließend die BM, dass diese nicht persönlich zu diesem für Viersen wichtigen Thema Stellung bezieht.
Die BM bedankte sich nur für diesen Wortbeitrag, blieb jedoch eine Stellungnahme schuldig und schloß die Sitzung.
Die RP berichtet:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/knappe-mehrheit-fuer-archivfusion-mit-kreis-aid-1.6277081

Ein Problem seit mehr als 10 Jahren – der Personentunnel und die Bahnhofstoiletten

Der Stadtspiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Zustände im Viersener Bahnhof.
Bemängelt werden die fehlenden Toiletten und der Zustand des Personentunnels.
Die BIVH hatte sich bereits engagiert um die schlimmsten Zustände zu verbessern. Von DB wurde die Decke von loser Farbe befreit.
In der STEP-Sitzung vom 16.02.2016 war unser Antrag gemäß § 24 GO NRW zur Kontaktaufnahme zwischen der STADT Viersen und der Deutschen Bahn formal zurückgewiesen worden. Aufgrund des berechtigten Interesses der Bürgerinnen und Bürger an der Problematik wurde der Beschluß gefasst, dass die Verwaltung Kontakt zur DB aufnehmen solle um das Problem zu lösen.
Seitdem hat man hierzu nichts mehr gehört.
http://www1.wi-paper.de/book/read/id/0001F4570B20D32E

stadtspiegel-2016-09-21 stadtspiegel-2016-09-21-2 stadtspiegel-2016-09-21-5Die Rheinische Post berichtete vor über 10 Jahren vom Verkauf des Bahnhofs an die Investoren Janissen-Brass/Danreuther. Die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Viersen hatte den Bahnhof von der Deutschen Bahn gekauft und nur das Gebäude an die Investoren weiterverkauft.
Schon damals gab es das Problem mit den Toiletten. Warum wurden damals die Toiletten nicht aus dem Verkauf ausgeklammert? Dann hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, öffentliche Toiletten unproblematisch zur Verfügung zu stellen.

rp-2006-06-24

Sondersitzung des Stadtrates heute Abend um 20 Uhr im Forum

Heute Abend wird es spannend. Um 20 Uhr tagt heute im Forum der Stadtrat, um eine Entscheidung über die Frage des Kreisarchivs zu treffen.
Die Verhandlungen mit dem Landrat haben zu einer weitgehenden Klärung zu Gunsten der Stadt Viersen geführt. Reicht dies aus um die Bedenkenträger im Stadtrat umzustimmen?
Weitere Informationen erhält man unter dem beigefügten Link:
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=372

Die neue Parkplatzregelung basiert nicht auf einem Antrag der BIVH e.V. – RICHTIGSTELLUNG

Die Stadt Viersen verkündet auf ihrer Homepage und in Facebook die Errichtung kostenpflichtiger Parkplätze und behauptet, dass der Anlass dazu ein Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm wäre.
RICHTIGSTELLUNG!
Der Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. war auf die Freistellung einer Reihe der Kurzzeitparkplätze als kostenfreie Dauerparkplätze formuliert, um auf diese Weise die Fehlplanung der Stadtverwaltung und damit verbundene Verschwendung von Steuermitteln möglichst gering zu halten. Die Kurzzeitparkplätze (16 Stück) wurden kaum benutzt und stellten so eine Fehlplanung dar.
Weiterhin wurde durch diese Parkplätze der Denkmalcharakter des Bahnhofsvorplatzes nicht unwesentlich beeinträchtigt.
Die jetzt praktizierte Lösung basiert einzig und allein auf einem Vorschlag der Stadtverwaltung. Ob damit eine bessere Auslastung der Parkplätze erreicht wird, wird die Zukunft zeigen.
Die BIVH wird dies weiter beobachten. Beigefügt der Antrag der BIVH vom 16.11.2015:

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2016/09/Anemueller-2015-11-16.pdf

Pipi-Petition: Arbeitgeber in der Pflicht – RP vom 14.09.2016

Die RP berichtet heute über die Toilettenprobleme der Busfahrer im Kreis Viersen und die Stellungnahmen einzelner Verwaltungen.
Die Äußerung von Stadtschreiber Frank Schliffke setzt wieder einmal allem die Krone auf. Meint er doch:
„Es gibt auch viele andere Berufstätige, die im Außendienst sind, für die können wir auch keine Toiletten bauen.“ Stehen andere Berufstätige unter vergleichbarem Zeitdruck? Wohl kaum, also mal wieder daneben!!

Folgende Fragen werden bei der Diskussion außer Acht gelassen:
1. Wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt?
2. Werden dadurch unsere Schulkinder in Schulbussen gefährdet?
3. Führt dies langfristig zu Gesundheitsschäden?

Wieder einmal versuchen unsere Verwaltungen das Problem durch Zuständigkeitsfragen zu verdrängen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/pipi-petition-arbeitgeber-in-der-pflicht-aid-1.6257665

 

Busfahrer im Kreis Viersen dürfen nicht müssen – RP vom 10.09.2016

Die Rheinische Post widmet einen Artikel dem Problem der Busfahrer, dass es in Viersen und anderen Gemeinden im Kreis Viersen nicht genügend öffentliche Toiletten gibt. Dies war ja bereits Thema in der ersten Bürgerfragestunde, führte aber nicht zu einer zufriedenstellenden Antwort. Die Toilette am Bahnhof in Viersen war schon Thema zu Zeiten von BM Thönnessen.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/kreis-viersen-zu-wenig-toiletten-busfahrer-duerfen-nicht-muessen-aid-1.6249781

Kreis Viersen: Zu wenig Toiletten - Busfahrer dürfen nicht müssen

Mein Kommentar zur Ratssitzung vom 06.09.2016

1. Bürgerfragestunde
Herr Jansen machte auf das gesteigerte Lärmproblem durch den Neubau der Unterführung an der Bachstraße aufmerksam. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr Jansen mit der Antwort von Frau Kamper zufrieden war. Im Gegenteil, man hat ihn mit dem Problem allein gelassen.

2. Kreisarchiv
Die BM lies eigenes Engagement in dieser Frage völlig vermissen. Sie gab zu dieser wichtigen Frage nicht einmal eine Einführung, aus der ihre eigene Meinung zu entnehmen war. Verwaltet diese BM nur, ohne irgendwelche Initiativen zu ergreifen?
Kann sie als Verfechterin des Stadtarchivs überhaupt die Rolle der Verhandlungsführerin in dieser Frage übernehmen? Die Beteiligung der Politik scheint mehr als dringend erforderlich, um nicht die ganze Angelegenheit von vorn herein zum Scheitern zu verurteilen. Allerdings sind nur zwei Wochen Zeit. Warum wurde von den Befürwortern einer Integration nicht viel früher die Initiative ergriffen? Ist unter der jetzigen Situation, die auch von Politik und Verwaltung der Stadt Viersen zu verantworten ist, überhaupt noch eine erfolgreiche Verhandlung möglich? Mir kommen die geplanten Verhandlungen jetzt als reine Alibiveranstaltung vor.
Wenn der Kreis die Fragen der Stadt Viersen trotz terminlicher Enge nicht rechtzeitig beantwortet, dann hat auch die Stadt Viersen die Pflicht zu handeln. Aber die Verwaltung will wohl gar keine Verhandlungen und ihr kamen wohl die Verzögerungen nur Recht.

3. Monsterhalle in Mackenstein
Die BM hat mit keinem Wort die Belastungen für die Anwohner in Mackenstein erwähnt. Dadurch war der Eindruck entstanden, dass ihr das völlig egal ist.
Insgesamt zeigte die BM in allen wichtigen Fragen nicht das von ihr erwartete Engagement. Dies wurde auch von Vertretern der CDU und der FDP gerügt. Die BM verwaltet die Probleme, ist aber nicht bereit eigene Lösungsvorschläge oder Vorstellungen einzubringen. Dies entspricht genau dem Verhalten, dass die BIVH in ihrer Wahlempfehlung vorhergesagt hat.

4. NPD und AfD in Dülken
Herr Lohbusch machte auf rechtsradikale Plakatierung der NPD in Dülken aufmerksam. Kein anderer Politiker hat die Kritik von Herrn Lohbusch unterstützt oder aufgegriffen.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl scheint der Politik nichts auszumachen. Erst wenn die AfD die Nichtwähler und Protestwähler wie in Meck Pomm mobilisiert, werden die Politiker der etablierten Parteien aufwachen. Es ist jedoch zu befürchten, dass es dann bereits zu spät ist.

5. Allgemeine Anmerkung
Einige Politiker waren mit ihren Wortbeiträgen nur schwer zu verstehen. Andere waren sehr deutlich zu verstehen. Wahrscheinlich liegt dies an der Art der Benutzung der Mikrofone oder an der Qualität der Mikrofone. Es wäre daher zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre nach Überprüfung der Technik den Ratsmitgliedern eine Einweisung in die Benutzung der Technik anzubieten.

Dr. Volker Breme

Kurze Nachlese zur 3-stündigen Ratssitzung

In der Bürgerfragestunde wurden drei Fragen gestellt:
1. Ein Anwohner der Bachstraße beklagte die neue Lärmsituation auf den Bahngleisen im Bereich der im Bau befindlichen neuen Unterführung an der Bachstraße. Er bat die Verwaltung die Möglichkeiten von Lärmschutz auszuloten. Da es nach Ansicht der Verwaltung keine grundlegende Änderung gibt, wird die Bahn wohl nicht tätig werden. Die Verwaltung wollte sich bei der Bahn trotzdem für diesen Fall einsetzen.
2. Ein Busfahrer beklagte die unzumutbare Situation an den Viersener Bahnhöfen bezüglich der Toiletten. Verwaltung nahm dies zur Kenntnis und versprach Abhilfe zu schaffen.
3. Es wurde beklagt, dass 9 Bürgermeister im Kreis Viersen sich gegen einen Integrationsausschuss ausgesprochen haben. Wie steht Viersen dazu? Die Viersener BM bejaht einen Integrationsausschuss.

Die wesentlichen Tagungsordnungspunkte waren das Kreisarchiv und die Flächennutzungsplanänderung (FNÄ) für die Reuter-Halle.
Bezüglich des Kreisarchivs gab es eine lange Diskussion über das weitere Vorgehen in dieser Frage. Dabei wurde auch von Seiten der CDU und FDP nicht mit Kritik an der BM gespart, dass sie sich in dieser Frage nicht ausreichend engagiert.
In geheimer Abstimmung (dadurch wurde der Fraktionszwang aufgehoben) wurde mit 30 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen für weitere Verhandlungen mit dem Kreis gestimmt. Dabei sind 10 Punkte zu berücksichtigen, sowie die Kostenfrage und die Beteiligung der Politik. Bis zum 21.09.2016 muss ein Ergebnis vorliegen, das in den letzten 6-7 Monaten nicht erreicht wurde. Ob da wirklich noch etwas zu erreichen ist???

Auch die FNÄ zur Reuter-Halle wurde geheim abgestimmt (so wurde nicht bekannt, wie Herr Aach abgestimmt hat). Mit 37 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der FNÄ zugestimmt. Die 17 Nein-Stimmen zeigen, dass doch einige Ratsmitglieder erhebliche Bedenken gegen diese Ansiedlung haben.

IMG_20160906_175037