Erfolgreiche Beschwerde der BIVH nach § 21 KrO NRW

Kleine Nachlese zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019

Für die BIVH war der Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung „Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet; Beschwerde nach § 21 Kreisordnung NRW der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V.“ von besonderem Interesse.
Wir hatten uns beschwert, dass durch die Kreisverwaltung die Regelungen des Datenschutzes zu personenbezogenen Daten im Kreisinformationssystem auch nach vier Wochen durch diverse Hinweise durch uns und den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht eingehalten worden sind. Gemäß den Einlassungen der Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage „wurden die mit der Erstellung von Sitzungsvorlagen in der Kreisverwaltung betrauten Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Sitzungsvorlagen sensibilisiert„. Erst nach mehr als 4 Wochen hat es die Kreisverwaltung also geschafft den Forderungen des Datenschutzes im zuvor dargestellten Bereich nachzukommen.
Unbeantwortet bleibt hingegen die Frage warum die Ergänzung unserer Beschwerde vom 02.10.2019 erst nach Anmahnung von uns am 04.12.2019 (also nur einen Tag vor der Sitzung des Kreisausschusses) in das Kreistagsinformationssystem eingestellt wurde. Sollte hierzu eine Antwort in der angekündigten schriftlichen Stellungnahme erfolgen, werden wir Sie darüber informieren.
Bezüglich der Handhabung von Beschwerden und Anregungen nach § 21 KrO NRW verblieb eine unterschiedliche Analyse der Vorgehensweise bezüglich der Veröffentlichung dieser Vorgänge in das Kreisinformationssystem in der Vergangenheit durch die Kreisverwaltung und die BIVH. Wichtig bleibt jedoch die folgende Schlussfolgerung. Wer eine solche Beschwerde oder Anregung nach § 21 KrO NRW stellen möchte und gleichzeitig diesen Vorgang der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, sollte eine solche öffentliche Bekanntmachung auch explizit beantragen. Sonst wird dieser Vorgang im kennwortgeschützten Bereich des Kreistagsinformationssytems eingestellt. Die Kreisverwaltung verweist diesbezüglich auf den Schutz personenbezogener Daten, in diesem Fall zumindest der Schutz der Daten des Beschwerdeführers oder Anregers.
Weitere Detailinformationen zu diesem Vorgang finden Sie unter:

https://kis.kreis-viersen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWKysMiNR2mB2DL6jXlS4lM

Klimaschutz Index 2020

Im von German Watch veröffentlichten Klimaschutz Index werden 57 Länder und die EU bezüglich ihrer Anstrengungen beim Klimaschutz bewertet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass China, von den Leugnern des Klimawandels immer als Prototyp des Klimasünders durch die Vielzahl von installierten Kohlekraftwerken gescholten, nicht viel schlechter als Deutschland dasteht. Deutschland ist also bei Weitem nicht das Land, das mit seiner Klimapolitik die Welt retten will und kann, wie die Leugner des Klimawandels immer behaupten. Andere Länder stehen viel besser da. Diese Länder setzen allerding nicht einseitig auf die Nutzung der Windkraft und der Sonnenenergie. Der zukünftige Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie macht sich in diesem Vergleich negativ bemerkbar. Deshalb stehen Großbritannien und Frankreich in diesem Vergleich auch besser da. Diese Länder diskutieren keinen Ausstieg aus der Kernenergie.
Den Ländervergleich finden Sie hier:
https://www.climate-change-performance-index.org/

Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 03.12.2019 oder Klimaschutz light.


Das Einzelhandelskonzept wird aktualisiert. Dabei werden die Kennziffern der Zentralität für die Versorgung der Bevölkerung durch einheimische Geschäfte nach neuen Rechtskriterien definiert, die durch Urteile des OVG Münster bestimmt wurden.
Dies hat den „Vorteil“, dass die Zentralitätsziffern aus dem alten Einzelhandelskonzept und dem neuen nicht vergleichbar sind und so der Abwärtstrend auf diesem Gebiet sich nicht eindeutig ermitteln lässt.
Allerdings soll Viersen im Vergleich mit ähnlichen Mittelzentren recht gut dastehen.
Weitere Tageordnungspunkte waren die zu planende Radverkehrsführung auf der Freiheitsstraße, ökologische Maßnahmen der Stadtentwicklung, Überlegungen zum Bebauungsplan Nr. 387 Grefrather Straße, Umbenennung eines Platzes zum Europaplatz, Mitgliedschaft im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW und Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.
Zum Punkt Bebauungsplan Grefrather Straße meldete sich eine junge Dame von den Grünen zu Wort, die in dieser Sitzung frisch verpflichtet worden war. Sie wollte gerne wissen, welche Aspekte beim Bebauungsplan dazu beitragen um zu einer Nullemission dieser Gebäude zu kommen. Der Ausschussvorsitzende wies dieses Ansinnen zurück mit dem Hinweis, das derartige Fragen erst bei der Offenlegung des Bebauungsplanes diskutiert werden können, da er jetzt noch nicht detailliert genug ausgearbeitet wurde. Sowohl Herr Gütgens (CDU) als auch Herr Garcia (SPD) wiesen darauf hin, dass man nur Pläne realisieren könne, die auch umsetzbar sind. Sonst könnten die Bauten nicht vermarktet werden. Da hier alle „Altpolitiker“ geradezu über die berechtigte Frage der jungen Dame herfielen, kann man nur hoffen, dass sie sich dadurch nicht zu sehr beeindrucken lässt. Wann, wenn nicht zum frühesten Zeitpunkt sollen derartige Fragen gestellt werden? Diese Frage war ja schließlich ein Prüfstein für den Klimanotstand light, wie er vom Rat am 12.11.2019 beschlossen wurde.
Da jedoch ein Großteil der Bauten für öffentliche Träger (Altenheim mit Apartmenthaus für ledige junge Mitarbeiter, Kindertagesstätte) realisiert werden, wäre (nach Ansicht der BIVH) hier eine gute Chance Innovatives zu realisieren. Dazu gibt es bestimmt Fördergelder, die hier einmal nutzbringend eingesetzt werden könnten. Wahrscheinlich sind die Planungen aber schon wesentlich weiter, als hier bekannt gegeben wurde. In der Diskussion wurde festgehalten, dass ein lokaler Bauträger Interesse hat, der aber in der öffentlichen Sitzung nicht genannt werden darf.
Da kommen ja nicht allzu viele Bauträger infrage.
Schade, dass nicht ein einziges Mitglied von Friday for future bei dieser Sitzung anwesend war. Hier hätten sie lernen können, wie ihre Wünsche umgesetzt werden!!
Zum Thema Nullemissionshaus:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nullemissionshaus-von-wegen-luftnummer/8593148.html

Einige Aspekte zur Diskussion um neue Abstandsregelungen für Windkraftanlagen


Der Neubau von Windkraftanlagen ist aufgrund von Widerständen der Bürger gegen die Umweltauswirkungen derartiger Anlagen ins Stocken geraten. Die Diskussion um neue Abstandsregelungen nimmt dabei groteske Züge an. Schuld sei natürlich der Bürger, der kein Verständnis für die Energiewende aufbringt. Ist das wirklich so?
Deutschland versucht als einziges Land weltweit seine Energiewende ausschließlich auf den erneuerbaren Energieträgern Wind, Sonne und Wasserkraft aufzubauen. Gleichzeitig wurde der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle beschlossen. Theoretisch scheint dies eine sinnvolle Entscheidungen gewesen zu sein. Die Praxis zeigt jedoch die Tücken dieser Entscheidungen.
Wurde jemals eine verlässliche Potenzialberechnung für die Realisierung von Windkraftanlagen durchgeführt? Wohl kaum, denn dann hätte man in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland schnell erkennen müssen, dass dieses Potenzial eng begrenzt ist. Aufgrund erforderlicher Mindestabstände sinkt die Zahl potenzieller Flächen rapide. Anlagen, die zu weit vom öffentlichen Versorgungsnetz entfernt liegen, verteuern die Anbindung ans Versorgungsnetz mit zunehmendem Abstand. All diese Faktoren waren bekannt und hätten die Propagandisten bewegen müssen, mit entsprechenden Szenarien des Ausbaus vorsichtiger zu planen. Gleichzeitig liegt der Ausbau neuer Stromtrassen für die Weiterleitung von Windstrom von Nord nach Süd weit hinter dem Zeitplan.
Analogien zum Berliner Flughafen und der Planung weiterer Großprojekte drängen sich auf.
Problematisch ist weiterhin, dass Deutschland Forschung und Entwicklung anderer Energietechnologien abgebrochen hat. Gleichzeitig ist damit ein weltweit führender Wissensstand im Bereich fossiler Energietechnologien (CCS = Carbon capture storage, Speicherung des abgeschieden CO2) verlorengegangen, da auch die entsprechenden Firmen, die diese Technologien vorangetrieben haben, aus Deutschland verschwunden sind. Damit ist Deutschland gezwungen den einmal eingeschlagenen Weg auf Biegen und Brechen fortzuführen, wenn man andere Technologien nicht importieren möchte.
Heute beschäftigt sich staatliche Forschungs- und Entwicklungspolitik mit der Abscheidung von CO2 aus der Luft, dem kostenträchtigsten Verfahren zur CO2 Minderung.
Und wie die aktuellen Diskussionen zeigen, sollen die „erforderlichen Abstandsregelungen“ für Windkraftwerke auf dem Rücken der betroffenen Bürger ausgetragen werden, in dem die Mindestabstände zu Windkraftanlagen immer weiter reduziert werden sollen. Es sind häufig die gleichen Bürger, die von ehrgeizigen Kommunalpolitikern dazu verführt wurden aufs platte Land zu ziehen und dort ihr Eigenheim zu bauen. Da spielte dann die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen keine Rolle, schließlich ließ sich ja mit dem Verkaufserlös der Grundstücksflächen prima die Stadtkasse füllen. Diesen Bürgern werden jetzt Windkraftanlagen vor die Nase gesetzt und sie werden als egoistisch und engstirnig beschimpft, wenn sie sich dagegen wehren.
Dabei liegt der Fehler ganz klar in einer verfehlten Energiepolitik, die fahrlässiger Weise ausschließlich auf eine Technologierichtung setzte, ohne Alternativen für die jetzt auftretenden Probleme zur Verfügung zu halten.
Mehr zur politischen Diskussion über neue Genehmigungsregeln unter:
https://www.n-tv.de/…/Unions-Wirtschaftsfluegel-verteidigt-…
https://www.sueddeutsche.de/…/windraeder-abstand-gruene-1.4…

Noch einmal: Parken am Samstag im Rathausmarkt


Die Rheinische Post berichtet über die Neuregelung ab dem 16.11.2019. Stadtverwaltung und Werbering zeigten sich überrascht von dieser Entscheidung. Warum wurden diese Institutionen nicht vorher informiert? Wäre es nicht Aufgabe der Wirtschaftsförderung unter der Leitung der Bürgermeisterin dafür zu sorgen, dass im Rahmen eines guten Einvernehmens die Verwaltung vor einer solchen Entscheidung informiert wird? Aus Tätigkeitsberichten der Wirtschaftsförderung hört man doch immer wieder, dass hunderte von Gesprächen jedes Jahr mit den unterschiedlichen Akteuren im Einzelhandel stattfinden.
Von der Contec Gruppe war wohl keine Stellungnahme zu erhalten. Die RP zitiert nur aus der Vergangenheit:
Als die Contec-Gruppe im April 2016 den Rathausmarkt übernahm, erhöhte sie ein halbes Jahr darauf die Preise im Parkhaus. „Wir wollen die Tiefgarage optimieren“, erklärte Contec-Mitarbeiter Klaus Giesen damals. „Eine Erhöhung der Parkgebühren wird vielleicht wehtun, aber die Verbesserungen werden bald sichtbar sein.“
Der Vorschlag vom Werberingvorsitzenden Rainer Schnäbler auf dem Hermann-Hülser-Platz samstags zu parken, wird natürlich erst nach dem Ende des Wochenmarktes möglich.
Vielleicht wäre eine Verlegung des Wochenmarktes auf den Sparkassenvorplatz und die angrenzende Fußgängerzone eine gute Alternative. Sie bringt auch noch Kunden in die Fußgägerzone.

Innenstadt von Viersen: Zoff um neue Samstags-Parkgebühren

Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 12.11.2019

Das Forum war mit Zuhörern gut gefüllt. Der Tagesordnungspunkt „Klimanotstand“ wurde nach vorne gestellt auf Platz 4. Über eine Stunde lang wurde über die Frage, in welcher Form der Klimanotstand ausgerufen werden sollte, heftig diskutiert. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag ausgearbeitet, der von einigen Ratsmitgliedern auch als „Klimanotstand light“ bezeichnet wurde. Demgegenüber stand der Antrag nach §24 GO NRW einiger Bürger, die zur Dokumentation, dass viele Bürger hinter dem Anliegen stehen, 1900 Stimmen eingesammelt hatten und die ihr Begehren auch als Klimanotstand bezeichnet haben wollten und damit die Forderungen des Weltklimarates umgesetzt sehen wollten. Als Kompromissvorschlag wurde dann noch von der Bürgermeisterin der Verwaltungsvorschlag mit Benennung des Klimanotstandes eingebracht.
SPD und Grüne stimmten für alle Vorschläge, unterlagen aber bei den beiden Vorschlägen in denen der Klimanotstand als solches auch bezeichnet wurde. Letztlich wurde dem Vorschlag der Verwaltung (Klimanotstand light) einstimmig zugestimmt.
Von allen Fraktionen wurde immer wieder betont, dass es sich bei der Ausrufung des Klimanotstandes um Symbolpolitik handelt. In der jetzt beschlossenen Form wurde das schlechteste aller Symbole verabschiedet: kein Klimanotstand. Damit wird es auch zukünftig weiterhin pragmatische Entscheidungen der Verwaltung geben und dem Klimawandel wohl nur halbherzig entgegengetreten.
Anzumerken ist noch zum Schluss, dass etwa 95 % der Zuhörer nach Schluss der Debatte zum Klimanotstand den Saal verließen. Es interessierte keinen dieser Zuhörer, was noch beschlossen wurde. Wurde z.B. zum Bebauungsplan Nr. 26-4 „Krefelder Straße / Robend“ (Nachnutzung des Bereiches der Papierfabrik) bereits eine Auflage gegen Schottergärten formuliert? Grünflächen sind auf den Lageplänen nicht zu erkennen. Die Bebauung ist ja auch bereits zum großen Teil abgeschlossen. Der Bebauungsplan wurde nur den bereits geschaffenen Fakten angepasst. Auch von den Ratsmitgliedern wurde dies nicht hinterfragt.

Die Freude über den renovierten Bahnhofstunnel war verfrüht.

Bereits 24 Stunden nach Fertigstellung waren die ersten Schäden sichtbar.
Auf den ersten Blick sah der Tunnel noch recht schön aus. Leider waren jedoch auf Höhe von Gleis 4 links und rechts die Wände durch eindringendes Regenwasser bereits verschmutzt.
Wahrscheinlich wird hier die Sanierung noch aufwendiger als ursprünglich angenommen, da das Regenwasser nicht nur durch die Decke sondern auch durch die Wand in den Tunnel eindringt.
Die Deutsche Bahn wurde von uns über diesen traurigen Zustand bereits informiert.