Nachlese zur Ratssitzung am 18.12.2018

Die BIVH hat im Rahmen der Einwohnerfragestunde erneut nach den Gründen gefragt, warum die Hammer Mühle nicht unter Denkmalschutz stand. Die Ausführungen der BIVH vom 12.12.2018 „Fakten zur Denkmalwürdigkeit der Viersener Mühlen“ möchte die Bürgermeisterin erst mit dem Landschaftsverband diskutiert wissen, bevor sie eine Antwort gibt. Die nächste Ratssitzung ist am 29.01.2019. Warten wir es ab.
http://www.bi-viersen-hamm.de/fakten-zur-denkmalwuerdigkei…/

Der TOP 19 Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltes wurde auf TOP 4 vorgezogen. Die Abstimmung nach langer, teilweise polemischer Diskussion ergab eine deutliche Mehrheit für diesen Antrag. Damit ist die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zumindest erst einmal vertagt worden.

Interessant war auch der Vortrag der NEW zum Tiefensammler und der geplanten Kommunikation mit dem Bürger.
Es gibt eine eigene Webseite unter: http://www.tiefensammler-viersen.de
und eine E-Mail Adresse für Fragen:
tiefensammler-viersen@new.de

Neu in diesem Zusammenhang war die Erwähnung, dass der Postgarten als Arbeitplatz für den Tiefensammler hergerichtet werden soll. Dies bedeutet die Fällung der dort vorhandenen Bäume. Über die Zukunft des dort aufgestellten Kriegerdenkmals wurde nichts verlautbart.

Fakten zur Denkmalwürdigkeit der Viersener Mühlen

In der Fragestunde der letzten Ratssitzung am 13.11.2018 hat die BIVH die Frage gestellt, aus welchen Gründen die Hammer Mühle nicht unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Die Bürgermeisterin versprach Klärung dieser Frage zusammen mit dem Landschaftsverband. Zwischenzeitlich hat die BIVH eigene Recherchen angestellt und das Ergebnis in einem Dokument zusammengestellt und der Bürgermeisterin übersandt, um ihr bei der Klärung der Frage behilflich zu sein.

Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V.

Fakten zur Denkmalwürdigkeit der Viersener Mühlen

Die Liste der Baudenkmäler der Stadt Viersen enthält zwei Mühlen und ein Wohnhaus, das zu einer Mühle gehörte:

In den Beschreibungen zu diesen Baudenkmälern, die auf der Webseite der Stadt Viersen zu finden sind (https://www.viersen.de/de/inhalt/baudenkmaeler), werden 12 frühere Wassermühlen im Stadtgebiet von Viersen genannt. Außer den drei genannten Mühlen, die als Baudenkmäler erfasst wurden, standen von den 12 Mühlen bis zum 23. Oktober 2018 noch die Gebäude der Hammer Mühle.

Während die Bongartzmühle und die Kaisermühle bereits im Jahr 1985 unter Denkmalschutz gestellt wurden, erfolgte ein solcher Schutz für das Wohnhaus der Kirbermühle am 23.10.1991. Also während der Zeit von 30 Jahren, in der die jetzige Denkmalschutzbeauftragte der Stadt Viersen ihreTätigkeit ausübt. In der Beschreibung der Geschichte der Kirbermühle wird die Hammer Mühle explizit aufgelistet. Sie muss also der jetzigen Denkmalschutzbeauftragten sehr wohl „über den Weg gelaufen“ sein, wenn sie ihre Arbeit engagiert und sorgfältig ausgeführt hätte und die durch das eigene Haus erstellten Dokumente zur Kenntnis genommen hätte.

Im Buch des Heimatforschers Hans Vogt aus dem Jahr 1998 mit dem Titel „Niederrheinischer Wassermühlenführer“ wird zudem auf Seite 514 festgehalten, dass die Hammer Mühle bis 1906 lief. Seitdem wurden die Gebäude nur noch für landwirtschaftliche und allgemein gewerbliche Zwecke genutzt. Sie sind weitgehend unversehrt.

Auf diesem Hintergrund erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass sich in der Zeit, in der sich die jetzige Denkmalschutzbeauftragte im Amt befand, nicht über die Hammer Mühle und deren mögliche Denkmalwürdigkeit mit dem Landschaftsverband diskutiert wurde. Wenn dies wirklich nicht der Fall gewesen sein sollte, so hat die Denkmalschutzbeauftragte ihre Aufgabe nicht sorgfältig durchgeführt. Bei einer Überprüfung der einschlägigen Literatur von Ferdinand Dohr: Vom Wasserwesen im Alten Viersen. In: Heimatbuch des Kreises Kempen-Krefeld, 25. Folge/1974, S. 47–55, hätte man sehr einfach feststellen können, dass außer den drei unter Schutz gestellten Mühlen nur noch die Gebäude der Hammer Mühle existieren und hier eine Denkmalschutzprüfung hätte erfolgen müssen.

Da eine solche Prüfung anscheinend nicht erfolgt ist, stellt sich die Frage, ob aus Gründen der Wirtschaftsförderung und Arrondierung des Gewerbegebietes Hosterfeld eine Prüfung einer Unterschutzstellung unterblieb.

Da die Bürgermeisterin auf die Frage der BIVH zu diesem Thema während der letzten Ratssitzung im Rahmen der Bürgerfragestunde versprach, die Gründe mit dem Landschaftsverband zu diskutieren, warum die Hammer Mühle nicht unter Schutz gestellt wurde, können diese Fakten vielleicht hilfreich sein.

Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 10.12.2018


Wie bereits in der Ankündigung zur STEP Sitzung vorhergesagt, wurden die Tagesordnungspunkte zur Stadtentwicklung in Süchteln ohne große Diskussion durchgewunken.

Eine intensive und verbal zum Teil recht heftige Diskussion entspannte sich um die Anträge der CDU zur Viersener Kurve und zum Bürgerhaus in Dülken.

Der Antrag zur Viersener Kurve wurde an den Arbeitskreis Viersener Kurve verwiesen, nachdem sich für ein zweistufiges Verfahren keine Mehrheit ergab.

Allerdings schien bei einer Mehrheit der Politiker die Ansicht vorzuherrschen, dass dieAblehnung der Viersener Kurve im Sinne aller Bürger wäre. Fragen, wie die ökologisch notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, wurden nicht diskutiert. Auch die wirklichen Lärmbelästigungen in einem Gebiet, dass von Gewerbe dominiert wird, war nicht Gegenstand der Diskussion. Nicht alle Bürger in Viersen vertreten diese Ansicht. Schließlich gibt es auch viele Bürger, die bezüglich Lärmbelästigung durch die Realisierung der Viersener Kurve entlastet werden würden.

Zum Bürgerhaus in Dülken wurde der Vorschlag gemacht, hierzu die VAB, den jetzigenEigentümer, zu befragen. Die Verwaltung wird einen Vorschlag erarbeiten.

Mehr Informationen zur Problematik der Viersener Kurve unter:
http://www.bi-viersen-hamm.de/zur-problematik-der-viersene…/

STEP Sitzung am 10.12.2018

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Stadtentwicklung in Süchteln. Alle dort zu beratenden Punkte beinhalten erhebliches Einsparpotenzial, wenn man sie NICHT beschließt.
Brauchen wir wirklich ein weiteres Stadtteilbüro in Süchteln? Muss im Rahmen eines Hof- und Fassadenprogramms wirklich die Verschönerung der Häuser in der Innenstadt von Süchteln mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden? Hausbesitzer außerhalb der Innenstadt würden sich sicher auch über eine derartige Subvention freuen.
Das soll zwar mit Fördermitteln zu 80 % gefördert werden, aber auch dies sind Steuergelder und keine Sterntaler, die vom Himmel fallen. Der jeweilige Restbetrag von 20 % muss von der Kommune aufgebracht werden, immerhin 241.000 EURO. Wenn die vorhandenen Finanzmittel nicht reichen, dann werden halt die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöht.
Müssen in Süchteln der Platz am Weberbrunnen und der Lindenplatz erneuert werden? Würde nicht auch eine gründliche Pflege ausreichen? Allein die Planung soll schon 75.000 Euro kosten und die Beratung der Hauseigentümer für die Verschönerung der Fassaden schlägt auch mit 0,55 Mio EURO zu Buche.
Das Protokoll über die Workshops zur Stadterneuerung in Dülken spricht von einer „großen“ Teilnehmerzahl. Die Zahlen schwanken zwischen 2 und 20 Teilnehmern, meistens ca. 10 Teilnehmer. Ob mit einer derartigen Teilnehmerzahl der Wunsch der Bevölkerung repräsentiert wird, ist doch sehr fraglich, zumal Veranstalter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mitgezählt wurden.
Bei der Sanierung der Schultoiletten soll hingegen nur das dringendst Notwendige finanziert werden. Sagen uns die Politiker nicht immer, dass die Kinder das wertvollste Gut einer Gesellschaft sind? Sind Hausfassaden wirklich wichtiger als Schultoiletten?
Die Sitzung könnte wirklich interessant werden, wenn obige Gesichtspunkte Berücksichtigung finden würden. Werden sie aber bestimmt nicht.
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=629

Große Enttäuschung für die Bürgermeisterin

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am Montag, den 03. Dezember 2018 mit Stimmen der CDU, FDP, FürVIE und den Linken beschlossen, den Haushalt für 2019 erst Ende Februar 2019 zu beschließen. Damit ist ein Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer erst einmal vertagt. Die RP berichtet in ihrer heutigen Ausgabe.

Anmerkungen zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Straßenverkehr am 27.11.2018.

Einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte, der auch entsprechend ausführlich kommentiert und diskutiert wurde, war TOP 7. Der Antrag der SPD vom 12.05.2017 lautete „Prüfung der Verkehrssituation an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Viersen sowie Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Optimierung der Gegebenheiten“.
Her Droste, Leiter des FB 60 Stadtentwicklung, stellte den bisher ermittelten Sachstand vor. Wesentlicher Gesichtspunkt für die negative Beeinträchtigung der Verkehrssituation an allen Schulen und Kitas sei das Bring- und Holverhalten der Eltern. Durch die örtlichen Gegebenheiten ergeben sich an den 13 Grundschulen aufgrund der Lage der Schulen unterschiedliche Probleme bei den in der Analyse ausgewählten 14 Beurteilungskriterien.
Die BIVH hat die örtliche Situation der 13 Grundschulen in Augenschein genommen und dabei festgestellt, dass alle Schulen durch vorhandene 30er Zonen in Wohngebieten oder besondere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Schulbereich mit Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und Überholverbot rundherum abgesichert sind. Es gibt hier nur eine Ausnahme, dies ist die vielbefahrene L 8 Bachstraße an der Albert-Schweitzer-Grundschule. Diese Schule soll auch noch zur OGS erweitert werden, was die Verkehrssituation insgesamt noch verschlechtern wird.
Für die Absicherung der Brüder Grimm Schule in Süchteln ist sogar die L 475 Hindenburgstraße im Schulbereich auf 30 km/h begrenzt. Bei der Hindenburgstraße handelt es sich wie auch bei der Bachstraße um eine verkehrsreiche Landesstraße.
Bevor Politik und Verwaltung das Verhalten der Eltern beim Bringen und Holen kritisieren – was natürlich berechtigt ist – sollten Politik und Verwaltung erst einmal optimale Bedingungen an allen Grundschulen herstellen. Das erhöht wesentlich die Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung.
Die Entfernung von Bodendeckern mit Dornen zwischen Fußweg und Fahrbahn an der Neuwerker Straße vor der Albert-Schweitzer-Schule wurde mit Kosteneinsparungen begründet. Wenige Quadratmeter Grünstreifen werden wohl nicht kalkulierbar zur Kostenentlastung bei der Pflege des Straßenbegleitgrüns beitragen. Die auf Wunsch der Verwaltung zwischenzeitlich installierte Absperrung wurde wegen häufiger Beschädigung beseitigt. Und in der Analyse bemängelt die Stadtverwaltung für diese Schule das Queren zwischen den Autos. Dies hätte man zumindest teilweise verhindern können, wenn heute noch die mit Dornen bewachsenen Bodendecker das Queren verhindern würden.
Im Vergleich der Analysenergebnisse untereinander kommen den ortskundigen Bürgern doch erhebliche Zweifel bezüglich einer objektiven Beurteilung. Warum soll die Verkehrssituation an der Agnes von Brakel Schule schlechter sein als an der Albert-Schweitzer-Schule? Immerhin ist der Ummertalweg wesentlich weniger befahren als die Neuwerker Straße. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h lässt auf diesem Teil der Neuwerker Straße sehr zu wünschen übrig.
Noch ist die Entwicklung des gefragten Gesamtkonzeptes nicht abgeschlossen. Noch hat die Politik die Möglichkeit entsprechende Änderungen oder Ergänzungen einzubringen.
Dabei sollte auch die sich verändernde Situation vieler Eltern Berücksichtigung finden. Wenn beide Eltern berufstätig sind, ist das Bringen und Holen der Kinder auch mit viel Stress verbunden. Hoffentlich gelingt der Verwaltung an den ausgewählten Schulen Raum für das Bringen und Holen der Kinder zu schaffen. Attraktive Schulangebote erhöhen auch den Standortfaktor für Viersen.
Sitzungsvorlage zu TOP 7
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-cont…/…/2018/12/Vorlage.pdf
Tabelle der untersuchten Grundschulen
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/Anlage_3_Tabelle_Grundschul…

Die IHK betont das Einnahmeproblem der Stadt Viersen

Wie bereits aus der Standortanalyse der IHK zu ersehen, hat die Stadt Viersen ein Einnahmeproblem im Bereich der Gewerbesteuer. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre der falsche Weg für dringend erforderliche Neuansiedlungen. Da es der Wirtschaftsförderung unter Leitung der Bürgermeisterin nicht gelungen ist bedeutende Neuansiedlungen nach Viersen zu holen und wesentliche Gewerbesteuerzahler Viersen verlassen werden, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer der falsche Weg.
Die Rheinische Post analysiert die Situation in ihrer heutigen Ausgabe.

Die gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer vor der Neuregulierung der Grundsteuer ermöglicht der Stadt Viersen gleich zweimal zuzugreifen und Hauseigentümer und Mieter zu belasten. Ob insbesondere bei der Neuregulierung der Grundsteuer ältere Wohngebäude nicht stärker belastet werden, ist noch offen. Dann kann es vor allem ältere Hauseigentümer und Mieter treffen, wenn der Vermieter die Grundsteuer vollständig auf die Miete umlegt.

Nitratbelastung im Kreis Viersen.

Am Montag den 26. November 2018 wird von 16 – 19 Uhr im Forum eine Information der Öffentlichkeit zu diesem Thema erfolgen und der 5 Punkte Plan der Kreisverwaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Informationen zum 5 Punkte Plan findet man auch in den Sitzungsunterlagen des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt:
https://kis.kreis-viersen.de/…/Sitzungsvorlage_109-2018-_1.…
Die Studie der ahu AG aus Aachen ist unter folgendem Link zu finden:
https://kis.kreis-viersen.de/…/1._Nitratstudie_Endbericht_T…

Fazit: alle Bürger werden durch die erhöhte Nitratbelastung mehr für das Trinkwasser zahlen müssen, da aufgrund der hohen Nitratbelastung im Grundwasser das Trinkwasser aus immer tieferen Schichten gewonnen werden muss. Warum wird erst jetzt gehandelt? Das Problem war schon lange bekannt.
Ob der 5 Punkte Plan der Kreisverwaltung wirklich Abhilfe schaffen wird ist fraglich. Warum gibt es nicht ein sofortiges Bauverbot für weitere Schweinemastanlagen? Warum wurde die Anlage an der Nette in einem ursprünglich als Landschaftsschutzgebiet deklarierten Bereich überhaupt genehmigt?

Reuter bleibt bis Ende 2020 in Viersen

Die Rheinische Post berichtet über die neusten Stand der Planungen des Sanitär-Onlinehändlers Reuter.
Er hat auch seine Pläne für Bedburg aufgegeben und plant jetzt in Rheindahlen das Logistikcenter und im Nordpark den Firmensitz.
Das jetzt geplante Logistikcenter scheint mehr in die Fläche zu gehen und nicht mehr wie in Mackenstein in die Höhe. Hätte man in Mackenstein die Planung nicht auch entsprechend ändern können, um die Probleme mit den Anwohnern zu verringern?
Geblieben wäre in Mackenstein allerdings der Zugang zur Autobahn, der jetzt durch Mackenstein und Hausen geführt wird.
Warum hat man nicht schon längst einen direkten Zugang zum Gewerbegebiet Mackenstein über die A 52 zwischen Hardt und Hostert realisiert? Große Ansiedlungen stehen und fallen mit einem schnellen Zugang vom Gewerbegebiet zu einer Autobahn.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/statt-viersen-online-badhaendler-reuter-hat-neue-plaene-fuer-firmensitz_aid-34598059