Haupt- und Finanzausschuss vom 18.02.2019

Zum TOP 4 „Mietobergrenzen im Bereich der Kosten der Unterkunft für Transferleistungsberechtigte – Konsequenzen auf dem Viersener Wohnungsmarkt“ wurden von allen Parteien Bedenken geäußert, dass die neue Festsetzung der Mietobergrenzen zu erheblichen Problemen führen kann.
Bereits jetzt wurden Mieter aufgefordert ihre Wohnung zu wechseln oder einen gekürzten Wohnungszuschuss zu akzeptieren. Weitere Details im Artikel der Rheinischen Post siehe unten.
Nachdem bereits immer wieder über das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft berichtet wird, kann je nach Ausübung diese Reduzierung der Mietobergrenzen zu einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation dieser Leistungsempfänger führen.

Berücksichtigt man die Kritik der Rechnungshöfe an der Ausgabenpraxis öffentlicher Institutionen, wird eine Reduzierung der Mietobergrenzen noch unverständlicher. Einerseits werden Milliarden von EURO verschwendet und bei Transferleistungsempfängern versucht man zu sparen.

Und dann wundern sich unsere Politiker über den Wählerzustrom zu extremen Parteien??

Und was passiert mit der Hammer Mühle?

Derzeit wird das Gebäude, das stehen geblieben ist, an der Giebelwand und an der Seitenwand neu aufgemauert. Wie aus dem letzten Foto ersichtlich wurden die alten Steine vom abgerissenen Gebäudeteil fein säuberlich gestapelt und werden wahrscheinlich zur Verblendung der erneuerten Wände genutzt.
Dem neuen Eigentümer ist es zu verdanken, dass diese Reste erhalten bleiben und wohl einer neuen Nutzung zugeführt werden. Lassen wir uns überraschen was hier passiert. Wir bleiben dran und berichten.

Giebelwand wird erneuert
Alte Ziegelsteine vom Abriss

Was hat sich getan am Dinsing Gebäude?

Das architektonisch interessante Mittelteil wurde abgerissen.
Leider wurden in der Zwischenzeit auch die Scheiben im linken Teil des Gebäudes zerstört. Wenn nicht auch hier die Fenster vor der Witterung geschützt werden, ist auch das restliche Gebäude dem Verfall preisgegeben.

Der Mitteltrakt ist weg!
So sah es vor dem Abriss aus.
Jetzt wurden auch die Fensterscheiben zerstört.

Blitzer an der Kölnischen Straße ist „Lotto-Sechser“ – RP vom 14.02.2019

Die Blitze an der Kölnischen Straße auf Höhe des Baumarktes hat sich als gute Investition erwiesen. Nach Angaben der Rheinischen Post werden die zusätzlichen Einnahmen auf 600.000 EURO pro Jahr geschätzt.
Nach Auskunft des Kreisordnungsamtes wurde die Zuständigkeit für die Messung der Geschwindigkeit zwischen Kreis und Stadt Viersen bereits vor mehreren Jahrzehnten vereinbart. Danach ist der Kreis für die stationären Blitzen zuständig.
Hätte die Stadt Viersen geahnt welche gute Einnahmequelle ihr damit durch die Lappen geht, hätte man vielleicht anders entschieden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/blitzer-an-der-koelnischen-strasse-in-viersen-ist-lotto-sechser_aid-36766935

Neue Informationen zur Denkmalwürdigkeit der Hammer Mühle.

Heute erhielt ich die beigefügte E-Mail von der Bauverwaltung.
Es ist schon etwas seltsam, dass eine „Bereisung“ durch das Rheinische Amt für Denkmalpflege am 18.12.2018 stattfindet, von einem Gebäude, das bereits am 23.10.2018 teilweise abgerissen wurde. Es hat also eine Phantombegutachtung stattgefunden oder wie sollen wir diesen Vorgang bewerten?
Warum hat die Bürgermeisterin in der Einwohnerfragestunde erklärt, dass eine Begehung „vor langer Zeit“ stattgefunden hat?
Mit Einleitungen wie „vor langer Zeit“ fangen auch viele Märchen an. War dies etwa auch ein Märchen?

Wieder einmal verschwindet ein Stück des alten Viersen.

Nachdem die Straße Rahserfeld schon seit mehreren Monaten gesperrt war, da das ehemalige Kontorgebäude der Ofenfabrik Gebrüder Dinsing einsturzgefährdet war, haben jetzt die Abrissarbeiten begonnen. Das Kontorgebäude steht seit 2005 unter Denkmalschutz.
In der Bewertung der Denkmalwürdigkeit wird insbesondere folgendes festgestellt:
„Die Gebäude sind bedeutend für die Geschichte der Städte und Siedlungen sowie für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse. Für ihre Erhaltung und Nutzung liegen künstlerische, städtebauliche und wissenschaftliche Gründe vor.“
Mehr dazu unter: https://www.viersen.de/…/herd-und-ofenfabrik-gebrueder-din…/
Warum wurde nicht mehr für den Erhalt dieses Gebäudes getan? Hätte man rechtzeitig mit der Sanierung begonnen, müsste jetzt nicht abgerissen werden.
Dieser Vorgang reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorgänge ein, bei denen der Denkmalschutz mit vordergründiger Argumentation umgangen wurde:

• Abriss der Ponds-Villa an der Gereonstraße zur Realisierung des Josefsring. Vergleicht man den Anspruch von damals zur Verbesserung der Situation der Südstadt (https://rp-online.de/…/suedstadt-buerger-fordern-josefsring…) kommen Zweifel über die Sinnhaftigkeit auf.

• Verkleinerung der Freifläche vor dem Viersener Hauptbahnhof zur Realisierung von Kurzzeitparkplätzen. Die Freifläche steht wie der Hauptbahnhof unter Denkmalschutz. Die Anzahl der Parkplätze hätte problemlos halbiert werden können, beim Nutzungsstand der Parkplätze bis heute. Dann hätte die unter Denkmalschutz stehenden Freifläche im vollen Umfang erhalten bleiben können.

• Abriss der Hammer Mühle. Hier wurde eine Denkmalwürdigkeit nach Begehung „vor langer Zeit“ nicht festgestellt, obwohl die Hammer Mühle Namensgeber für den Stadtbezirk Hamm ist.

Wahrscheinlich ist diese Liste nicht einmal vollständig. Sie zeigt aber welchen Stellenwert der Denkmalschutz in unserer Stadt zu haben scheint, wenn wirtschaftliche Interessen dem entgegenstehen.

Hätte man diese Fassade nicht erhalten können?

Alter Markt in Dülken – kein Geld für behindertengerechten Ausbau

In Nettetal wollen die Sozialdemokraten eine Aktion, die in Kempen seit Oktober 2018 läuft, auch umsetzen. Dazu sollen Läden mit einer Klingel ausgestattet werden, damit die Inhaber Behinderten, Rollstuhlfahrern oder Benutzern von Rollatoren helfen können.

https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/spd-klingel-soll-bessere-erreichbarkeit-der-laeden-in-nettetal-bringen_aid-36475479

In Viersen hat man dafür kein Ohr. Wie bereits berichtet fragte der Behindertenbeauftragte die damalige Baudezernentin Frau Kamper in einer Ausschusssitzung, ob bei der Erneuerung des Alten Marktes in Dülken die Geschäftseingänge auch behindertengerecht gestaltet werden. Die Baudezernentin verneinte dies mit dem Hinweis, dass dafür kein Geld vorhanden sei.

Stuttgart 21 und der Tiefensammler in Viersen

Im Rahmen der kabarettistischen Sendereihe „die Anstalt“ des ZDF wurde die Deutsche Bahn und insbesondere Stuttgart 21 aufs Korn genommen. Nicht nur der Kostenrahmen, sondern auch technische Probleme wurden aufgezeigt, insbesondere bezüglich der Tunnelbohrungen für den Tiefbahnhof.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html?

Unwillkürlich denkt man da doch an den Tiefensammler in Viersen. Schließlich sind erste Planungsfehler bereits am Anfang aufgetaucht. Während in allen Präsentationen der NEW dargestellt wurde, dass eine Überprüfung dieser Aktivitäten durch den Kampfmittelräumdienst nicht erforderlich wäre, da in einer Tiefe von 12m gebohrt wird und Blindgänger nicht bis in diese Tiefe vorgedrungen sind, zeigt sich jetzt, dass der Kampfmittelräumdienst doch tätig werden muss, da an den Eingangsstellen natürlich auch in geringerer Tiefe gearbeitet werden muss.
Hoffentlich werden nicht noch weitere Planungsfehler die Arbeiten hinauszögern und natürlich auch verteuern. Allerdings wird dies die Entscheidungsträger nur wenig berühren, schließlich wird das ganze Vorhaben über die Gebühren der Bürger finanziert.

Zur Denkmalwürdigkeit der Hammer Mühle.

Die BIVH hat die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung am 29.01.19 genutzt, um die Bürgermeisterin noch einmal nach den Gründen zu fragen, warum die Hammer Mühle nicht unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Die BM hatte in der letzten Ratssitzung versprochen diesbezüglich das Rheinische Amt für Denkmalpflege zu kontaktieren. Nach Aussage des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege hat es diesbezüglich eine Begehung gegeben, bei der festgestellt wurde, dass die Hammer Mühle ein historisch wichtiges Gebäude sei, aber das Gebäude nicht denkmalwürdig wäre. Wann diese Begehung stattgefunden hat, konnte die BM nicht sagen. Es sei aber bereits vor langer Zeit gewesen.

Elterntaxis sind vermeidbar!

Sowohl die Gründe für die Zunahme der Hol- und Bringverkehre für Grundschüler als auch diverse Strategien zur Reduzierung dieser Verkehre wird in einem Artikel mit dem Titel „Elterntaxis sind vermeidbar“ aufgezeigt.
Nicht unbedeutend für die Zunahme der Elterntaxis scheint auch die Freigabe der Wahl der Grundschule durch die Eltern im Jahr 2008 gewesen zu sein.
Doch lesen Sie selber was im Artikel „Elterntaxis sind vermeidbar“ aufgezeigt wird.