Umweltskandal in Viersen-Ummer

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. wurde von Anwohnern im Bereich Schanzweg / Neuwerker Straße auf einen Umweltskandal aufmerksam gemacht. Seit dem 07. Juni 2020 wurde für ca. 2 Wochen immer wieder Schmutzwasser in den Regenwassergraben am Schanzweg eingeleitet. Dadurch wurde das Regenwasser im Bereich des dortigen Wasserschutzgebietes der Kategorie III erheblich verschmutzt und es kam zu heftigen Geruchsbelästigungen im dortigen Bereich. Da dort im Auftrag der NEW gleichzeitig Kanalbauarbeiten durchgeführt wurden, war dieser Umweltskandal nicht unentdeckt geblieben und die NEW ließ den Graben mit erheblichen Mengen an Frischwasser spülen. Die BIVH hat die Kreisverwaltung über diesen Umweltskandal informiert, der dort bereits bekannt war. Durch umfangreiche Untersuchungen ist es gelungen den Verursacher zu ermitteln. So jedenfalls wurde uns dies heute von der Kreisverwaltung mitgeteilt. Die Stadt Viersen wird zuständigkeitshalber gegen den Verursacher der Fehleinleitung vorgehen.

Die Erneuerung der Viersener Schultoiletten – eine unendliche Geschichte

Zusätzlich zur Tagesordnung, die im Bürgerinformationssystem veröffentlich wurde, gab es auf der heutigen Ratssitzung einen wichtigen neuen Tagesordnungspunkt.
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/getfile.asp…
Die Verwaltung möchte für die Realisierung der Modernisierung der Schultoiletten eine Konzeptstudie vergeben. Der Fachbereich Gebäudemanagement, der diese Modernisierung organisieren sollte, sei mit den alltäglichen Aufgaben voll ausgelastet. Nach über 2 Jahren, in denen die Schultoiletten und ihr maroder Zustand immer wieder auf der Tagesordnung von Ausschüssen und dem Rat standen, soll jetzt für 180.000 EURO eine Konzeptstudie vergeben werden.
Dies stieß auf heftige Kritik von CDU, FDP, den Grünen und FÜR VIE. Insbesondere Herr Fander, der selbst ein Sanitärgeschäft betreibt, war fassungslos über die Art und Weise, wie diese Aufgabe bewältigt werden sollte.
Nach Ansicht vom Kämmerer Herrn Canzler sind jedoch die Vorschriften so streng, dass eine „kleine Ausschreibung“, wie sie Herr Fander zur Diskussion stellte, nicht möglich wäre. Insgesamt dauerte die Diskussion ca. 1 Stunde. Die Vorlage wurde beschlossen, allerdings unter der Auflage, dass die Verwaltung dieses Dauerthema beschleunigen sollte.
Leidtragende dieser Angelegenheit sind die Schüler. Manch einer wird wohl seine Notdurft verschieben, bis er zu Hause ist. Ein unerträglicher Zustand und ein Ende ist nicht abzusehen.
Mancher der Anwesenden befürchtet, dass seine gerade geborenen Enkel mit diesem Problem noch beim Schuleintritt konfrontiert werden.
Es wird Zeit für einen Führungswechsel im Rathaus. Die Wahlen stehen ja vor der Tür.
Abgebildet eine Biotoilette in Krefeld Hüls mit Insektenhotel – eine preiswerte Alternative, die schnell zu errichten ist. Außerdem pädagogisch wertvoll!

Die Unfähigkeit zu sinnvollen Reformen oder kleine Nachlese zur HUFA Sitzung

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HUFA) der Stadt Viersen hat sich u.a. mit der Wahlwerbungssatzung für die Regelung der Wahlsichtwerbung (Plakatwerbung der Parteien) befasst.

Die Sitzungsvorlage ging von einem Konsens aller Parteien zur neuen Regelung aus. Herr Feiter (FDP) gab jedoch zur Kenntnis, dass die FDP der Vorlage nicht zustimmen wird, da es sich um eine Fassung handelt, die eine Ausweitung der Wahlsichtwerbung zulässt.

Die ursprünglich auf der Sitzung vom 03.03.2020 des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses von den Parteien abgelehnte Anregung nach § 24 GO NRW der BIVH zum völligen Verzicht auf Wahlsichtwerbung sollte ja in der Neufassung Berücksichtigung finden.

Die jetzt vorgelegte Wahlwerbungssatzung stellt sogar in vielen Punkten eine Ausweitung der Wahlsichtwerbung dar, weil frühere begrenzende Elemente nicht mehr vorhanden sind.

Der gesamte Vorgang zeigt wie aufrichtig Politik und Verwaltung mit Eingaben von Bürgern verfahren und die völlige Unfähigkeit zu sinnvollen Reformen. Kein Wunder, wenn in Deutschland die Digitalisierung keine Fortschritte macht, wenn Politik und Verwaltung an derartigen Relikten aus dem vorigen Jahrhundert festhalten.

Glücklicherweise brauchen die Bürger diese Umweltverschmutzung nicht direkt zu finanzieren, denn gemäß § 48 Kommunalwahlgesetz – findet eine Erstattung von Wahlkampfkosten nicht statt.

Auch bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten wurden die durch das Personalaufwendungenkonsolidierungskonzept (PAKK) vorgesehenen Einsparungen von 1 Mio EURO auf 500.000 EURO reduziert und der Kreditdeckel wurde von 50 % auf 100 % angehoben.

Damit wurden zusätzlich zu den durch die Corona Pandemie entstehenden Kosten weitere Schulden gemacht, die zukünftige Generationen belasten werden.

Alternativen zum Schottergarten

Die Stadt Mönchengladbach setzt beim Kampf gegen Schottergärten auf Freiwilligkeit und hilft Umsteigern durch Mustergärten bei der Begrünung ihrer Vorgärten. Mehr dazu unter:

https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/buergerinfo-a-z/planen-bauen-mobilitaet-umwelt-dezernat-vi/fachbereich-umwelt-64/landschaft-luftklima-immissionen/naturschutz/bluehendes-moenchengladbach/

Doch in vielen Fällen reicht bereits die negative Erfahrung mit Schottergärten zum Umsteigen auf Begrünung, wie das Schild im Garten eines Mitbürgers beweist. Die näheren Umstände wurden der BIVH mitgeteilt. Ein Teil des Schotters wurde bereits für ein Fundament für einen Sonnenschirmständer genutzt.

Eine pflegeleichte Begrünung kann auch durch Bodendecker erfolgen, wie das weitere Foto zeigt.

Es tut sich was….

Es tut sich was im Bereich der Kreuzung Freiheitsstraße / Große Bruchstraße / Krefelder Straße.

Das Eckhaus an der Großen Bruchstraße stellt mittlerweile zumindest von außen eine echte Verbesserung dar.
Der Parkplatz gegenüber beim Biomarkt wird auch nach langer Zeit in Angriff genommen. Hoffentlich werden hier endlich ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Baustart OGS in Viersen-Hamm

In Viersen-Hamm an der Albert-Schweitzer Grundschule haben die Bauarbeiten für die Erweiterung zur OGS begonnen. Dafür muss ein Teil des ehemaligen Sportplatzes geopfert werden.
Wie auf der BUKA Sitzung am 04.06.2020 gezeigt wurde, wird ein Teil der Fläche auch wieder als Sportplatz gestaltet. Gleichzeitig wird auch das Dach der Turnhalle saniert.

Plakatwahlwerbung

Die Rheinische Post berichtet heute über diverse Aktivitäten im Kreis Viersen, die den Verzicht von Wahlplakatwerbung beinhalten.
Der Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hat somit wohl auch in anderen Kommunen dazu geführt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
In Viersen sollen hierzu Gespräche noch in dieser Woche mit dem ersten Beigeordneten Herrn Canzler und Parteienvertretern geführt werden.
Anzumerken ist hierzu, dass trotz Anmahnung die Verwaltung noch immer keinen Bescheid zu unserem Antrag erteilt hat. Als Begründung wurde die Belastung durch die Corona Pandemie genannt.
Vielleicht tut man sich aber auch schwer, einen Grund für die Ablehnung unserer Anregung nach § 24 GO NRW zu nennen.
Bürgerbeteiligung nach Art des Hauses unserer BM.
https://rp-online.de/…/kreis-viersen-parteien-diskutieren-v…

Der Spruch des Tages:

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen!

Gesehen auf dem westlichen Teil der Kreuelsstraße.

Die Kreisverwaltung hat neun Radrundwege in einer Broschüre beschrieben, die als PDF im Internet verfügbar ist:
https://www.kreis-viersen.de/…/60_1_kommunale_rundwege_bros…

Vielleicht ist hier ein Vorschlag enthalten, um den Sommerurlaub einmal anders zu gestalten. Gemäß dem Spruch des Tages: Die Segel anders setzen!!

Kleine Nachlese zur Ratssitzung oder wie verhindere ich unangenehme Fragen in der Einwohnerfragestunde

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Sachstandsbericht der Verwaltung zu deren diversen Tätigkeitsfeldern gegeben. Bei der Durchsicht dieses Berichtes fiel uns auf, das zur Problematik der Versorgung älterer Mitbürger insbesondere in der Corona Krise mit Lebensmitteln und auch mit einem Minimum an Sozialkontakten lediglich die Aktion „Rotkäppchen“ der Stadt Viersen genannt, die aber mangels Nachfrage keinerlei Wirkung zeigte.
Die BIVH bemängelte dies gegenüber der Verwaltung und bat um Ergänzung des Sachstandsberichtes unter Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes. Dazu wurde uns jedoch mitgeteilt, dass es sich um eine Sitzungsvorlage handelt, die nicht verändert werden dürfte.
Eigentlich war geplant diesen Mangel im Rahmen der Einwohnerfragestunde anzusprechen, denn immerhin haben ca. 20 Ehrenamtler ca. 6000 Arbeitsstunden im letzten Jahr für die Betreuung älterer Mitmenschen im Rahmen des Besuchs- und Begleitdienstes geleistet. Es gibt also eine umfangreiche Betreuung in diesem Bereich.
Am Montag, den 04.05.2020 erhielten wir eine Pressemitteilung der Stadt Viersen. Darin war zu lesen, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde „Themen, die Gegenstand der Tagesordnung sind oder nicht-öffentlich behandelt werden müssen, nicht zugelassen sind“.
https://www.viersen.de/…/mitteilu…/sitzung-in-der-festhalle/
Der Sachstandsbericht war Thema der Tagesordnung, somit war eine Erörterung der von uns festgestellten Problematik zumindest im Rahmen der Bürgerfragestunde nicht möglich.
In der allgemeinen Erörterung der Einwohnerfragestunde auf der Webseite der Stadt Viersen ist u.a. folgendes zu lesen:
Behandelt werden nur Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Viersen fallen. Fragen zu laufenden Verfahren sind nicht erlaubt.
https://www.viersen.de/…/einwohner-fragestunde-in-ratssitz…/
Sachstandsberichte sind wohl schwerlich laufende Verfahren. Wir sehen in der Neufassung der thematischen Begrenzung der Fragen in der Einwohnerfragestunde eine erhebliche Abweichung von der ursprünglich durch den Rat genehmigten Fassung.
Hätte der „Neufassung“ nicht der Rat zustimmen müssen?
Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel: Es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde.
Allerdings erhielt ich kurz vor der Ratssitzung einen Anruf aus der Verwaltung, in der mir mitgeteilt wurde, dass der nächste Sachstandsbericht eine entsprechende Ergänzung und Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes enthalten soll.
Warten wir es ab.
Dem Antrag der Freunde von Kanew für eine Anmietung einer Halle als Ersatz für die alte Halle, die im Rahmen einer Baumaßnahme abgerissen wird, wurde nach langer Diskussion zugestimmt. Ebenso dem Antrag der FDP auf weitergehende Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus Tierheimen.

Ein weiterer Baum an der Josefskirche hat die Umgestaltung nicht überlebt

Die „Verschlimmbesserung“ des Umfeldes der Josefskirche fordert ein weiteres Todesopfer. Die Blutbuche auf der Südseite der Josefskirche ist nicht mehr zu retten. Der Baum zeigt keinerlei Knospen und die Rinde schält sich in großen Stücken vom Stamm. Dieser Baum ist tot.
Die Eigenbeteilung am Förderprojekt hätte man besser für Rücklagen gespart, dann wäre die finanzielle Not jetzt in der Krise nicht so groß.
Diverse Kämmerer aus dem Kreis Viersen haben ja bereits ihre Not geklagt im Interview mit der Rheinischen Post von gestern.
Im wirtschaftlichen Bereich scheint es nicht viel besser zu sein. Wenn bereits nach 4 Wochen ohne Einnahmen die Insolvenz droht, ist dies ein Zeichen, dass keinerlei Rücklagen vorhanden sind.
Und jetzt soll der Steuerzahler wieder für alles aufkommen?? Ich finde, dies ist in hohem Maße asozial. Der Anständige, der unter Verzicht Rücklagen geschaffen hat, ist wieder einmal der Dumme!