Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses


Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Feier der 50-jährigen Wiederkehr der Kommunalreform mit der Eingliederung von Dülken und Süchteln in den Stadtbereich von Viersen.
Hierzu plant die Bürgermeisterin in einer ersten groben Schätzung 200.000 EURO auszugeben. Die Hälfte dieser Summe erhofft sich die Bürgermeisterin aus Spenden.
Nachdem noch heute vielen Dülkener und Süchtelner Bürgern diese Kommunalreform ein Dorn im Auge ist, stellt sich die Frage, ob man dies zum Anlass nehmen sollte, um dies so üppig zu feiern. Die Ablehnung dieser Kommunalreform wird insbesondere auch durch die vielen Autokennzeichen mit KK dokumentiert. Insbesondere unter dem Eindruck, dass die Bürger gerade erst mit einer Steuererhöhung zur Kasse gebeten wurden, sollte die Verwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin doch besser überlegen, wozu die neuen Steuereinnahmen Verwendung finden sollen.
Lediglich die FDP stimmte gegen diesen Vorschlag und bemängelte die Höhe der geplanten Ausgaben.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative Viersen Hamm e.V. wäre das Geld besser im Sozialbereich angelegt für die Reduzierung der Kosten für den Kitabesuch oder für die Schulspeisung.
Unter Punkt „Verschiedenes“ gab die Bürgermeisterin bekannt, dass am Mittwoch den 22. Mai 2019 (12:15 Uhr) in einer Art Pressekonferenz die Teilrenovierung des Personentunnels im Bahnhof der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Allerdings wird es wohl bis auf weiteres bei der jetzt vorgenommenen Teilrenovierung verbleiben. Es sollen noch zwei weitere Hinterglasbilder installiert werden. Damit wäre Teil 1 abgeschlossen. Ob die verschmutzten Wände so bleiben werden, blieb offen.
Hatten wir nicht schon einmal eine Einweihung des Bahnhofsvorplatzes auch in enger zeitlicher Verzahnung mit Wahlen? Am Sonntag stehen die Europawahlen an und der SPD wird ein schlechtes Abschneiden prognostiziert. Schauen wir mal, ob es was bringt.

 

Es tut sich was im Personentunnel des Viersener Bahnhofs.

Seit einiger Zeit tut sich was im Personentunnel des Viersener Bahnhofs. Zuerst wurden Deckenteile des Tunnels neu verputzt und grau gestrichen.
Jetzt wurde an drei Deckenteilen mit der Montage der Hinterglasmalerei begonnen.
Bereits 2015 hatte die BIVH angeregt hier etwas zu tun. Jetzt tut sich endlich was. Wir bleiben dran.

Die Halle kommt nicht, aber was kommt jetzt?

Die Rheinische Post berichtet über den Ausgang der Klage gegen die Bebauung Mackenstein / Peschfeld, auf der der online Sanitärhändler Reuter eine große Halle bauen wollte.

https://rp-online.de/…/urteil-gewerbegebiet-mackenstein-pes…

Wenn Ende 2020 die Firma Reuter Viersen verlässt, entsteht ein weiteres Loch im Steuersäckel der Stadt Viersen. Wird es der GMG und der Wirtschaftsförderung gelingen neue Gewerbebetriebe anzusiedeln? Oder kommt bald die nächste Steuererhöhung?
Im November 2018 berichtete die RP bereits über die Planungen der Fa. Reuter in Mönchengladbach.

https://rp-online.de/…/reuter-online-badhaendler-hat-neue-p…

Gegenüber der ehemaligen Planung in Mackenstein gibt es wesentliche Veränderungen. Hätte man dies nicht auch in Viersen erreichen können und beide Seite zufrieden stellen können?
Dazu braucht es aber auch entsprechendes Geschick und Einfühlungsvermögen bei den Vertretern der Stadt Viersen, insbesondere auch gegenüber den betroffenen Anwohnern. Einfach zu sagen „Die Halle kommt“ und die Nöte der Anwohner nicht weiter zu berücksichtigen, das geht gar nicht. Wir sind gespannt, wie es weiter gehen wird mit Gewerbeansiedlungen in Viersen.

Kurze Nachlese zur BUKA Sitzung

Die Anträge der Grünen wurden zum Teil als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergereicht, abgelehnt oder zurückgezogen.
Der Antrag zur E-Mobilität und der zum Klimafolgenanpassungskonzept wurden kritisiert aufgrund mangelnder Substanz und fehlendem klaren Konzept.
Insgesamt kann man zusammen fassen, dass die Anträge nicht ausreichend durchdacht und auch in der Sitzung von den Grünen nicht besonders geschickt vorgetragen und verteidigt worden sind.
Außer Spesen nichts gewesen. Kennt man ja von den Grünen.
Die Schüler mit ihrem Protest „Friday for Future“ haben wesentlich mehr erreicht: Die Gesellschaft ist sensibilisiert worden!

BUKA Sitzung am 09.05.2019 um 18 Uhr

Auf der Tagesordnung des BUKA Ausschusses stehen u.a. vier Anträge der Grünen zum Thema Klimawandel.
Die Grünen plädieren in einem Antrag für ein Klimafolgenanpassungs-konzept. Die Verwaltung hebt hier auf den Tiefensammler ab. Nach Ansicht der BIVH wird der Tiefensammler mit seiner Kapazität wohl kaum auf zukünftige Regenereignisse ausgelegt sein.

Im zweiten Antrag wird die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Viersen beantragt, obwohl im weiteren Antrag darauf hingewiesen wird, dass bei eigenen Erfahrungen nur selten externe Lademöglichkeiten genutzt wurden.
Die E-Mobilität ist wohl mehr vom Preis der E-Fahrzeuge abhängig, als von der Ladeinfrastruktur. Es sind wohl hauptsächlich die Kosten für ein E-Mobil, die die Einführung verzögern.

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit den Konditionen unter denen die Stadt landwirtschaftliche Flächen verpachtet. Die Konditionen sollten mehr ökologische Randbedingungen berücksichtigen. Warum ist das nicht schon längst geschehen?

Im vierten Antrag fordern die Grünen eine Einrichtung eines digitalen Baumkatasters, damit die Bürger über den Zustand der Stadtbäume informiert werden. Die Pflanzung zusätzlicher Bäume und besserer Schutz der bestehenden Bäume würde wohl mehr bringen.

Die Sitzung kann bei ausreichender Diskussion der Antragsgegenstände sehr kurzweilig werden. Wenn wir mit so viel Planspielen die Welt retten wollen, wird es wohl nichts mit der Rettung.
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=893

Die Arbeiten an der Josefskirche

Die Arbeiten zur Erneuerung des Umfeldes der Josefskirche schreiten voran. Zurzeit werden Arbeiten im Bereich der drei Linden auf der nördlichen Seite durchgeführt. Da dort im Wurzelbereich Erdaushubsarbeiten durchgeführt werden, haben wir uns beim Bauleiter der Arbeiten erkundigt, wie der Wurzelbereich der Linden geschützt werden soll. Zwischen den Linden war zudem ein großer Haufen Abrißsteine und -platten zu sehen.
Der Bauleiter versicherte uns, dass die Linden durch den Einsatz eines Saugbaggers optimal geschützt werden und die Bäume durch Bauzäune abgegrenzt worden sind.
Wir werden den Fortschritt der Arbeiten weiterhin beobachten.

Bürgerinitiative lebenswertes Hüls e.V.

Heute haben wir eine befreundete Bürgerinitiative in Krefeld-Hüls besucht, die heute den Tag des offenen Gartens veranstaltete.
Eine ca. 33.000 m² große innere Gartenfläche, die von allen vier Seiten von Wohnbebauung umgeben ist, soll in Krefeld-Hüls bebaut werden. Damit würde eine einzigartige Gartenlandschaft verschwinden.
Mehr zu der jetzigen Situation und weiteren Aktivitäten der BI unter:

https://www.lebenswertes-huels.de/

Eingang bestätigt

Der Kreis Viersen hat den Eingang der Anregung nach § 21 KrO NRW bestätigt und eine mögliche Behandlung in der nächsten Sitzung des Kreistages am 04.07.2019 in Aussicht gestellt. Eine Tagesordnung ist derzeit noch nicht veröffentlicht.

Ist das schon alles entschieden?

Emma Z. (70) soll ihre Wohnung verlassen
Unter diesem Titel informiert die Rheinische Post über die Situation einer Viersener Einwohnerin, die von der Einführung neuer Mietobergrenzen betroffen ist. Ob das Verfahren bereits abgeschlossen ist, lässt die RP allerdings offen mit dem Hinweis, dass sich die Rentnerin an das Sozialamt wenden soll.
Das Sozialamt des Kreises hatte ja verlauten lassen, dass jeder Fall einer Einzelfallprüfung unterzogen werden soll.
Dies ist aber wohl noch nicht erfolgt. Auf unsere Frage bei der Pressestelle des Kreises nach dem Stand dieses Verfahrens haben wir noch keine Rückantwort erhalten.
Sobald diese vorliegt, werden wir weiter informieren.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/viersen-emma-z-70-soll-ihre-wohnung-verlassen_aid-38383143