Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen am 19.06.2018

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

https://kis.kreis-viersen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfMcguh9i7AJOoba58peeLk

Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen.

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

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Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen am 19.06.2018

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

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Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen.

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

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Die Verwaltung der Stadt Viersen hat geantwortet

Die Verwaltung der Stadt Viersen hat auf die Untätigkeitsbeschwerde bezüglich der Absperrung Flämische Allee / An den Herreneichen reagiert. Die Entscheidung der Bürgermeisterin wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz bekannt gegeben.
Diese Antwort war vom 05.06.2018 bis zum 18.06.2016 unterwegs.

 

Windkraftanlagen in Niederkrüchten – Beirat verweigert Zustimmung

In seiner Sitzung am 12.06.2018 hat der Beirat der unteren Naturschutzbehörde sich gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung für die Errichtung von Wegen zu zwei der geplanten vier Windkraftanlagen in Niederkrüchten ausgesprochen. Horst Meister als Vertreter des BUND stellt dazu fest, dass die Naturschutzverbände in einem „permanenten Konflikt seien: Wir sind für Windenergie, gleichzeitig wird aber die Natur eingeschränkt“.
Ob hier letztlich wieder die Fläche aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird? Dezernent Budde hat ja mit derartigen Verfahren sich schon einmal durchgesetzt.
Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Planung des Kreises Viersen tagt am Dienstag, den 19. Juni 2018 um 18 Uhr im Cambridgeshirezimmer des Forums. Dort wird dieser Punkt erneut diskutiert.
Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. die Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“ und Westverlängerung der Regiobahn (S28) – Sachstandsbericht.

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Kleine Nachlese zur Ratssitzung – 11.06.2018

Die Fragen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zur Thematik des Breitbandausbaus hat die Bürgermeisterin nach eigener Aussage nicht erhalten und hat deshalb den TO Einwohnerfragestunde sehr schnell abgehakt.
Hier die Fragen der BIVH:

1. Ist die Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Glasfaser und der Stadt Viersen nach Informationsfreiheitsgesetz für jeden Bürger einsehbar?

2. Erhält die Stadt Viersen für ihr Engagement eine finanzielle Unterstützung durch die Deutsche Glasfaser?

3. Da der Breitbandausbau in den Außenbereichen der Stadt Viersen rein privatwirtschaftlich finanziert werden soll, stellt sich die Frage warum hierzu nicht die öffentliche Förderung zum Breitbandausbau der Bundesregierung in Anspruch genommen wird?

Unter TO Verschiedenes wurde von der BM die Thematik Breitbandausbau sehr emotional kommentiert und zur Teilnahme am Programm aufgefordert.

Von der CDU wurde kritisiert, dass die BM den Ausbau mit der Deutschen Glasfaser ohne Einbeziehung der Politik im Alleingang durchgeführt hat. Anstatt in einer gemeinsamen Initiative diese zukunftsweisende Entwicklung durch alle Ratsvertreter tragen zu lassen, hat die BM geglaubt nach dem bekannten Motto in der Politik „Wir schaffen das“ diese Entwicklung allein durch die Verwaltung zu organisieren. Und jetzt beklagt die BM, dass nicht genügend Bürger dieser Aktivität Unterstützung zollen.

Es wäre wirklich schade, wenn durch eine derartige Fehlleistung nicht ausreichend Bürger für diese Technologie gewonnen werden können.

Kreis kritisiert Methodik der Prognos Studie – RP vom 04. Juni 2018

Herr Budde, Dezernent für Bauen und Umwelt des Kreises beklagt in der RP, dass die Prognos Studie zur Bewertung von 401 Kreisen keine sinnvolle Methodik aufzeigt.
Die BIVH ist der Meinung, dass gerade das Dezernat für Bauen und Umwelt mit zwei ursprünglich rechtswidrigen Baugenehmigungen (Schweinemastanlage und Windpark) und der nachträglichen Heilung dieser rechtswidrigen Baugenehmigungen gezeigt hat, welchen Stellenwert der Bereich Umwelt in diesem Dezernat hat.
Herr Budde, auch Sie tragen mit derartigen Entscheidungen zum niedrigen Votum für den Bereich Freizeit und Natur bei, wenn nicht direkt, so zumindest indirekt.
Sie sollten besser in sich gehen und ihre Entscheidungen hinterfragen, bevor Sie öffentlich Kritik üben.
Aber Selbstkritik scheint ja bei hoheitlich handelnden Verwaltungsbeamten nicht angesagt zu sein.
https://rp-online.de/…/kreis-kritisiert-methodik-der-progno…

Viersen in der Bewertung zweier Studien

2014 wurde eine Studie vom Focus Magazin über die Bewertung von 402 Kreisen in Deutschland durchgeführt.
http://www.bi-viersen-hamm.de/focus-bewertung-der-402-krei…/
Jetzt gibt es eine ähnliche Studie von ZDF und Prognos über 401 deutsche Kreise.
In beiden Studien sind 8 bzw. 9 Kreise in Bayern beheimatet.
2014 lag Viersen auf Platz 298 von 402 Kreisen, in der ZDF / Prognos Studie liegt Viersen auf Platz 353 von 401 Kreisen. Ein direkter Vergleich der Studien ist zwar nicht möglich, da die Bewertungskriterien nicht identisch sind.
Aber die Tendenz, die die beiden Studien aufzeigen, ist für Viersen sehr negativ, da sich Viersen im Ranking doch erheblich verschlechtert hat.
Was unternimmt die Viersener Verwaltung zum Beispiel zum Schutz von Grundschülern und Kleinkindern?
Tempo 30 auf der Bachstraße an der Albert-Schweitzer Schule wird von der Bürgermeisterin trotz 2259 Stimmen in einer online Petition zurückgewiesen, mit einer Begründung, die nicht stichhaltig ist. Die CDU versprach zur Thematik einen Antrag zu stellen. Was hat sich in 6 Monaten getan? Nichts!
Bei der Gefährdung von Kleinkindern auf den Spielplätzen an der Flämischen Allee und den dort fehlenden Sicherheitselementen tut sich nichts, außer einer Eingangsbestätigung zur Beschwerde. Wird die Verwaltung auch hier eine verwaltungstechnische Ausrede finden, um die Beschwerde nicht weiter zu bearbeiten? Wir sind gespannt.
Auch ohne Einhaltung der Formalien hätte die Bürgermeisterin nach Eingang der E-Mail tätig werden können, wenn ihr der Schutz von Kleinkindern wichtig wäre.
Und zur Verbesserung des Personentunnels am Viersener Bahnhof fällt der Bürgermeisterin drei Jahre nach der ersten Anregung durch die BIVH nicht Besseres ein, als die Verschmutzung mit Kunst zu verstecken. Von der ursprünglichen Finanzierung dieser Camouflage ist nichts mehr zu hören. Der Viersener Steuerzahler sollte damit auch nicht belastet werden.
Wer mehr über die Bewertung von Viersen durch die ZDF / Prognos Studie erfahren möchte, kann dies hier tun:
https://deutschland-studie.zdf.de/district/05166