Eklat in der Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses unter TOP 16.

Ein Punkt, der alle Bürger betrifft war die Erhöhung der Parkgebühren von 0,60 €/h auf 1 €/h.
Im Vergleich mit anderen Kommunen liegt Viersen damit noch recht günstig, insbesondere mit der Möglichkeit die Brötchentaste zu nutzen (15 min freies Parken) sowie kostenfreies Parken in der Mittagspause und an Samstagen und Sonntagen.
Unter Punkt 16 „Bericht der Verwaltung zur Sitzung vom 10.10.2017“ hat der Vorsitzende des Ausschusses den Antragsteller für die Beseitigung der Parkplätze auf der Hardter Straße als „den alten Mann von der Zweitorstraße“ bezeichnet und sich über das Ansinnen lustig gemacht. Ich halte ein solches Verhalten insbesondere wenn der so bezeichnete nicht anwesend ist und sich nicht zur Wehr setzen kann, als unwürdig für einen Ausschussvorsitzenden. Wer in solch despektierlicher Art und Weise über andere Ausschussmitglieder spricht, insbesondere bei deren Abwesenheit, hat sich m.E. als unwürdig für die Stellung als Vorsitzender eines Ausschusses gezeigt.
Leider fand sich niemand der den Ausschussvorsitzenden zur Ordnung rief. Vielmehr stimmten mehrere Ausschussmitglieder mit entsprechender Wortwahl in die Diffamierung ein.
Herr Plöckes, Sie sollten sich schämen für ein solches Verhalten und den Vorsitz im Ausschuss niederlegen.
Dabei ist der Ausschussvorsitzende nur 4 Jahre jünger als das gescholtene Ausschussmitglied. Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

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BAUEN+LEBEN betreibt seit Anfang September 2017 einen neuen Baustofffachmarkt am Kränkelsweg 36. Mit diesem neuen attraktiveren Standort sind vielerlei Vorteile für den Kunden verbunden. Die wesentlich erweiterten Ausstellungsflächen ermöglichen dem Kunden Ausstellungsobjekte aus den Bereichen Neubau, Modernisierung, Sanierung und Garten- und Landschaftsbau zu begutachten. So können diese Elemente die volle Inspiration entfalten. Der Besuch gibt Profi- und Privatkunden die Möglichkeit Material, Farben und Formen live auf sich wirken zu lassen.

Auf einer Fläche von 640 m² Verkaufs- und Ausstellungsfläche werden Fliesen, Laminat, Vinyl und Paket sowie Bauelemente wie Fenster, Türen und Tore anschaulich präsentiert. Auf 300 m² Outdoor-Gartenausstellung werden alle Elemente für die Gartengestaltung gezeigt. Diese Fläche steht dem Besucher im Eingangsbereich der Verkaufs- und Ausstellungsfläche durchgehend zur Besichtigung zur Verfügung.

750 m² Lagerhalle und 600 m² Außenlager ergänzen das breit gefächerte Angebot.

Die umweltfreundliche und zukunftsweisende Ausführung der Halle als Green Building wird durch die Elemente Photovoltaik, Elektrotankstelle für Jedermann und E-Autos für den Niederlassungsleiter und die Außendienstmitarbeiter dokumentiert. Dabei deckt der durch die Photovoltaikanlage gewonnene Strom den Eigenbedarf.

Eine weitere Innovation stellt die Anfertigung von „Beton to go“ dar. Beton wird verarbeitungsfertig auch für den Privatkunden in verschiedenen Sorten gemischt. Mindestabnahmemenge: 0,25 m³.

Die umfangreiche Werkzeugabteilung mit hochwertigem Qualitätswerkzeug rundet das Angebot ab. Hier findet man bestimmt das passende Weihnachtsgeschenk für den Heimwerker.

„Wir sind fit für die Zukunft mit einem neuen Gebäude, äußerst fachkundigen Mitarbeitern und einem leistungsfähigem modernen LKW-Fuhrpark“, so Marc Kückemanns, Geschäftsführer der BAUEN+LEBEN-Gesellschaft Nettetal.

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, hat die BAUEN+LEBEN-Gruppe am Standort in Viersen mit der Fertigstellung des Neubaus auch weitere Arbeitsplätze geschaffen. Am alten Standort auf der Gladbacher Straße in Viersen wurden 5 Mitarbeiter beschäftigt. Am neuen Standort sind nun 11 Mitarbeiter beschäftigt um den Kunden, egal ob Profi oder Privat, den bestmöglichen Service anzubieten.

Schauen Sie doch einmal im Baustofffachmarkt von BAUEN+LEBEN am
Kränkelsweg 36 vorbei. Eine wirkliche Bereicherung der Angebote in diesem Sektor in Viersen.

http://www.bauenundleben.de/unsere-standorte/viersen/info.html

Diskussion zur Absperrung an der Albert-Schweitzer Schule und das Konzept „Stadtgrün“

Die Diskussion über die Neugestaltung der Absperrung an der Albert Schweitzer Grundschule nimmt schon groteske Züge an.

Zum Verständnis der Situation hier der Schriftverkehr nach unserem erneuten Hinweis über die Beschädigung der Absperrung:

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/11/Absperrung-ASG.pdf

In den Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz befindet sich folgender ablehnender Beschlussvorschlag zum Antrag der SPD (TOP 8) zur Umgestaltung der Absperrung in Form einer Hecke, wie von der BIVH angeregt wurde:

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/11/Vorlage-TOP8.pdf

Unter TOP 11 soll dann das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Zukunft Stadtgrün“ beraten werden. In der Vorlage heißt es u.a. Um Potenziale für Verbesserungen im Sinne der bestehenden Anträge zu ermitteln geht es nach Interpretation der Anträge im Wesentlichen um die Frage, wie städtische Grünflächen ökologisch aufgewertet werden können.

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/11/Vorlage-TOP11.pdf

Einerseits will man Flächen also ökologisch aufwerten, Straßenbegleitgrün, das die Lücken in der Begrünung einer Stadt vervollständigt, soll entfernt und durch ökologisch geringer wertiges Gras ersetzt werden. Steht dies nicht im Widerspruch zu einem Konzept „Zukunft Stadtgrün“?

Wo soll eigentlich die Kostenersparnis herkommen, wenn man die aufwendige Beseitigung des Straßenbegleitgrün berücksichtigt?

Die Kostenkalkulation zu dieser Maßnahme sollte doch einmal veröffentlicht werden.

Kurze Nachlese zur Ratssitzung

Bürgerfragestunde
Die Bürgermeisterin tat sich schwer mit einer konkreten Antwort bezüglich der Gespräche der Verwaltung mit der Deutschen Bahn. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht, Gespräche werden fortgesetzt.
Bezüglich der Säuberung des Personentunnels durch Mitarbeiter der städtischen Betriebe, die hinter und vor dem Bahnhof für Sauberkeit sorgen und den Personentunnel durchqueren, erklärte die Bürgermeisterin, dass diese angewiesen worden sind auch im Personentunnel für Sauberkeit zu sorgen.
Wir bleiben an diesem Thema dran. Weiterhin würde die Verwaltung die Deutsche Bahn immer wieder auf den schlechten Zustand hinweisen.
(Scheint aber nicht viel zu helfen. Dieser Bereich ist für Bahnreisende der Zugang zu Viersen und in diesem Zustand nicht akzeptabel.)
Zu TOP 4 Förderung des Ehrenamtes der Feuerwehr Viersen wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und Details auf Wunsch der CDU in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Anschließend wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die Verwaltungsvorlage wurde akzeptiert.
Zu TOP 13 gab es eine emotionale Einführung durch die BM. Sie appellierte an die Geschlossenheit aller Parteien in Haushaltsfragen und wehrte sich gegen Steuererhöhungen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Sillekens hob hervor, dass der Antrag der CDU in keiner Weise ein Aufruf zu Steuererhöhungen beinhaltet, sondern die Prüfung ob bereits in 2018 ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen wäre. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Foto Viersen-inside

Fragen zur Bürgerfragestunde in der Ratssitzung am 21.11.2017

Die BIVH hat die folgenden Fragen an die Bürgermeisterin der Stadt Viersen für die Bürgerfragestunde in der morgigen Ratssitzung geschickt.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
bereits im Februar 2016 wurde die Verwaltung vom Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung der Stadt Viersen beauftragt sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um dem Vorschlag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) nach einer Verbesserung des Personentunnels im Viersener Hauptbahnhof zu entsprechen.
Nachdem angeregt durch die Initiative der BIVH durch die DB Service & Station im Dezember 2015 eine Grundreinigung durchgeführt wurde und im Juli 2016 die losen Farbabblätterungen entfernt wurden, sowie Teilflächen gestrichen wurden, steht eine Sanierung des Tunnels noch immer aus.
Am 02. Juni 2017 hatte ich Sie nach dem Stand der Bemühungen der Verwaltung in dieser Angelegenheit in einer E-Mail befragt.
Anstatt eine Antwort zu dieser Frage zu erhalten, konnte ich am 14. Juli 2017 der lokalen Presse entnehmen, dass Sie zusammen mit Herrn Schiefner und Herrn Lübberink, Chef der DB in NRW, auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten sind.
Welche Lösungsmöglichkeiten haben Sie und die Verwaltung in dieser Angelegenheit nach nunmehr 21 Monaten ermittelt?
Die Sauberkeit des Personentunnels lässt noch immer sehr zu wünschen übrig. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um diesen Zustand zu verbessern?

Mit bestem Gruß
Volker Breme
_______________________

Dr. Volker Breme
Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH)
Postfach 10 03 20
41703 Viersen

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 13.11.2017

Von der gpaNRW wurde der Prüfbericht zur Haushaltsführung der Stadt Viersen für die Jahre 2010 – 2014 vorgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Einrichtung, die für die Kommunen Leistungen in den Bereichen Prüfung, Beratung und Service erbringt.
Den Prüfbericht kann man dahingehend zusammenfassen, dass die Stadt Viersen in vielen Bereichen Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen sollte und mit aktuellen Kostensätzen arbeiten sollte. Aktuellere Kostensätze zu ermitteln bedeutet nicht unerhebliche Mehrarbeit für die eh schon knappe Besetzung der Verwaltung. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Interessant waren auch die Ausführungen zu den Grünflächen. Es wird zu wenig gepflegt und die Grünflächen sind zu hochwertig bepflanzt. Es entstand der Eindruck, dass die gescholtenen Kleinflächen am besten asphaltiert und grün angestrichen werden sollten.
Alternative Vorschläge, wie die Einbindung von ehrenamtlicher Pflege durch Anwohnergemeinschaften, wie sie von der BIVH mit Herrn Kral vor Jahren diskutiert wurden, fehlten hier. Andere Kommunen haben gute Erfahrungen damit gemacht.
Der Prüfbericht soll unter http://gpanrw.de/de/prufung/prufberichte/5_53.html in das Internet gestellt werden. Zurzeit ist er noch nicht vorhanden, nur der Prüfbericht des Kreises Viersen steht dort.
Unter Punkt Verschiedenes stellte der Kämmerer Herr Dahmen die aktuelle Haushaltssituation dar. Trotz Senkung der Kreisumlage, die sich für 2018 und 2019 positiv bemerkbar machen wird, droht für die Folgejahre ein Haushaltsdefizit durch Ausfälle in den Steuereinnahmen.
Das würde bedeuten, dass Viersen das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes – einen ausgeglichenen Haushalt 2021 – nicht erreicht und der Sparkommissar vor der Tür steht.
Einzige Möglichkeit dem zu entgehen: die von der gpaNRW vorgeschlagen Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben.
Jetzt soll der Bürger die vielen Fehlentscheidungen tragen. Das Aufhübschen von Parks und Plätzen hat auch durch die Eigenbeteiligung zur schlechten Haushaltssituation beigetragen. Erinnert sei nur an die Wasserspiele im Casinogarten, die jetzt stillgelegt sind aufgrund eines Planungsfehlers.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B trifft vor allem auch die Mieter, da der Vermieter diese Kosten auf die Miete umlegen kann. Die kleinen Leuten trifft es dann wieder einmal am stärksten.

ESSEN in Viersen

In Viersen gibt es ein neues Lokal zum Frühstücken und zum Mittagstisch.
Das Café Ristorante Rossini in der Fußgängerzone.
Früher war dort eine Filiale der Bäckerei Kamps.
Letzten Sonntag waren wir dort zum Frühstück. Frühstück war reichhaltig und lecker. Freundliche Bedienung. Demnächst soll dort auch ein Frühstücksbuffet eingerichtet werden.

Die neue Art von bürgernaher Politik der SPD-Viersen

Die Antragstellung der SPD zur Wiederherstellung des Ursprungzustandes der Absperrung an der Albert-Schweitzer Schule beruht auf einer Anregung der BIVH.
Davon ist auf der SPD Seite keine Rede.
Ist dies die vertrauensvolle bürgernahe neue SPD Politik?
Eher alter Wein in neuen Schläuchen.
Natürlich begrüßt die BIVH die Aktivität der SPD, aber in der Meldung den Ideengeber zu verschweigen ist doch schon geschmäcklerisch. So macht man keine bürgernahe Politik.
Ob sich die SPD auch für Tempo 30 auf der Bachstraße im Bereich der Albert-Schweitzer Grundschule stark machen wird? Hier könnte sie sich bürgernah zeigen, nachdem die BIVH über 2200 Unterschriften gesammelt hat.
http://www.spd-viersen.de/…/Provisorische-Absperrung-soll-e…