Mit Euch – für Euch oder die Bürgernähe der BM

Wie die Rheinische Post heute berichtet, wird der Tiefensammler unter der Freiheitsstraße um knapp 3 Millionen EURO teurer werden. Dies ist bedingt durch unerwartete geologische Probleme.

Der Skandal in dieser Angelegenheit ist jedoch die Informationspolitik der BM, die in der letzten Ratssitzung nur in nicht öffentlicher Sitzung die Ratsmitglieder informierte. Die Bürger, die die Mehrkosten über erhöhte Abwassergebühren tragen müssen, wurden bisher nicht informiert.

Versteht die BM solche Informationspolitik unter Ihrem Wahlslogan „Mit Euch – für Euch“?

Die Veröffentlichung des Artikels der Rheinischen Post entspricht den für die Nutzung von Artikeln vorgesehenen Geschäftsbedingungen.

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Illegale Müllentsorgung

Am 13. August 2020 hat die BIVH an „ordnungsangelegenheiten@viersen.de“ gemeldet, dass am westlichen Teil der Kreuelsstraße Müll entsorgt worden ist.
Ca. eine Woche später hat ein Klein LKW der Stadt Viersen dort gestanden und wir dachten, der Fahrer würde den Müll entsorgen. Nein, auch er hatte über den Dienstweg die illegale Müllentsorgung gerade gemeldet.
Heute haben wir festgestellt, dass die Menge an Müll sich noch vermehrt hat. Entsorgt wurde nach mehr als drei Wochen nichts. Wartet die Stadt ab, bis ein LKW voll beladen werden kann? Ordnung ist anders.

10 Punkte, warum ein Machtwechsel in Viersen notwendig wird.

10 Punkte, warum ein Machtwechsel in Viersen durch die Kommunalwahlen 2020 notwendig wird.


1. Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichberechtigung) gilt auch für das Handeln von Bürgermeistern. Wenn eine Bürgermeisterin in einer Ratssitzung den Applaus zu einer politischen Meinung der einen Seite zulässt, muss sie den Applaus auch für die gegenteilige Meinung zulassen oder für beide Seiten unterbinden.

2. Die Einschränkungen des § 26 GO NRW Bürgerbegehren dürfen nicht für die Zurückweisung einer Anregung nach § 24 GO NRW missbraucht werden.

3. Gute Wirtschaftsförderung muss auch in der Lage sein mit schwierigen Partnern ein Einvernehmen zu erzielen. Dazu muss der Bürgermeister in der Lage sein sich selbst zurück zu nehmen. Das Verlassen wichtiger Gewerbesteuerzahler wird in den kommenden Jahren den Haushalt in Viersen belasten. Wir brauchen daher dringend neue Unternehmen, die diese Lücken füllen.

4. Warum leistet sich Viersen den Luxus bei Mietwohnungsneubauten nur 2-3 Geschosse zu bauen? In Zeiten knappen Baugrunds wird in anderen Kommunen in die Höhe gebaut. Selbst ältere Häuser werden aufgestockt. In Viersen plant man dafür weiterhin die Versiegelung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Dies wird sich spätestens dann rächen, wenn der Klimawandel uns immer mehr Missernten beschert.

5. Bezahlbarer Wohnraum für die unteren Einkommen fehlt in Viersen völlig. Hier muss dringend etwas passieren. Wenn die Baukosten keine erschwinglichen Mieten für diese Einkommen zulassen, muss mit Zuschuss öffentlicher Mittel entsprechender Wohnraum geschaffen werden. Wenn Geld für das Aufhübschen von Plätzen vorhanden ist, dann sollte auch Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen. Besser noch man konzentriert sich auf das Notwendige.

6. Verlässlichere Planung im Bereich der Bauplanung und Stadtentwicklung. In den 8 Jahren des Bestehens der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. wurden mindestens an drei verschiedenen Stellen Hotels eingeplant: Ransberg, Josefsring, Bahnhofsvorplatz. Die alte Papierfabrik in Süchteln wurde mindestens mit zwei Bebauungsplänen überplant. Eine klarere Weichenstellung ist dringend erforderlich, dann ist auch mehr Luft für schnellere Baugenehmigungen.

7. Die 14 Grundschulen in Viersen sind alle durch Tempo 30 besonders geschützt. Es gibt nur eine Ausnahme, die Albert- Schweitzer-Schule in Viersen Hamm und die Bachstraße. Eine Anregung nach § 24 GO NRW wurde mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, dass diese Schule keinen Zugang zur Bachstraße hätte. Dies stimmt nachweislich nicht. Auch eine online Petition mit 2260 Unterschriften änderte nichts. Die Bürgermeisterin weigerte sich die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Echte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

8. Die Sanierung der Schultoiletten wird seit Jahren diskutiert. Jetzt soll nach mehr als zwei Jahren Diskussion und Planung eine Konzeptstudie für die Vergabe dieser Arbeiten vergeben werden. Schnelle Umsetzung ist anders!

9. Vielfältige Konzepte für bessere Mobilität unter Beachtung des Klimaschutzes sind in Diskussion. Dem Fahrrad als umweltfreundlichem Fortbewegungsmittel soll mehr Vorrang gegeben werden. Die dafür erforderliche Infrastruktur wird sich schneller errichten lassen, als die dafür erforderliche gegenseitige Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmer. Der im Straßenverkehr vorherrschende Egoismus muss dringend einem partnerschaftlichen Verhalten weichen. Die erforderliche Diskussion fehlt völlig. Erweiterte Rechte von Radfahrern erfordern auch erweiterte Pflichten. Kennzeichenpflicht für Radfahrer, damit diese sich nicht bei Fehlverhalten unerkannt entfernen können.

10. Der durch eine Baumfibel zugesicherte Schutz von Bäumen in Viersen sollte insbesondere für Bäume gelten, die obwohl gesund, für untergeordnete Planungswut geopfert werden sollen. Auch der Bürgerwille sollte in diesen Fällen stärker in Betracht gezogen werden. Negativbeispiele (die Liste ist beliebig erweiterbar) sind der Bahnhofsvorplatz in Viersen, alter Markt in Dülken und zwei Eichen der Brüder Grimm Schule. Hier hat die Fällung der Bäume auch noch negativen Einfluss auf das Umweltbewusstsein der Schüler. Warum hat sich die Bürgermeisterin nicht vehement für den Vorschlag der Verwaltung zur Erhaltung der zweiten Eiche eingesetzt? Die Eiche soll für die Errichtung eines Zirkuszeltes geopfert werden, obwohl es auch anders geht. Schule, Förderverein und Politik wurde das Konzept der Verwaltung nicht vorgestellt. Glaubwürdigkeit von Umweltschutz braucht auch das Engagement einer Bürgermeisterin.

Bürgerbeteiligung in Viersen

Ein Leserbrief in der RP von Herrn Geisthardt zeigt auf, wie es derzeit um die Bürgerbeteiligung in Viersen bestellt ist. Sowohl die Bürgermeisterin als auch der Landrat sind für Anregungen und Kritik nicht aufgeschlossen, sondern empfinden es auch nach den Erfahrungen der BIVH in den 8 Jahren ihrer Existenz als störendes Element, wenn sich Bürger in die Politik einmischen.

Zum Thema Radwege – hat es nicht kürzlich den Traum der Bürgermeisterin gegeben für einen Radweg auf der Freiheitsstraße? Hoffentlich bleibt es nicht beim Träumen.

Bürgermeisterin erlebte schwere Abstimmungsniederlage

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen 24. August 2020 befasste sich mit vielerlei Anträgen zur Erleichterung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Haushaltsfragen bzw. Haushaltsberichten. Als TOP 13 war zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen Ausschreibung der Stelle einer / eines Beigeordneten mit einer ausführlichen Verwaltungsvorlage.

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2020/08/Vorlage4.pdf

CDU, FDP und Grüne stimmten gegen eine solche Ausschreibung kurz vor der Kommunalwahl. Der neue Rat sollte nicht mit Entscheidungen des alten Rates belastet werden. Die Diskussion zu dieser Vorlage dauerte ca. 45 Minuten und wurde teilweise sehr heftig geführt.

Die Bürgermeisterin versuchte mit einem Kompromissvorschlag die Situation für die Ratssitzung nächste Woche noch zu retten. Doch auch der fand keinen Gefallen.

Leicht erzürnt ließ die Bürgermeisterin über die ursprüngliche Verwaltungsvorlage abstimmen. CDU, FDP und Grüne hatten die Mehrheit der Stimmen. Der Verwaltungsvorschlag wurde abgelehnt.

Hammer Bach aktuell 11.08.2020, 9.45 Uhr

Aus dem Rückhaltebecken an der Bachstraße fließt noch immer reichlich Wasser in den Hammer Bach. Auch am Donker Weg ist noch Wasserfluss vorhanden. Bilder und Videos anbei.
An der Niers kommt jedoch kein Wasser an.
Die versprochene Sachstandsmeldung des Kreises steht noch immer aus.

Am Vortag floß das Wasser nur unter der Betonschwelle durch.

Dieses Video zeigt, dass heute auch über die Betonschwelle das Wasser gelaufen ist

Dieses Video zeigt den Wasserfluß am Donker Weg

Der Hammer Bach ist an der Einmündung in die Niers nur noch etwas feucht, aber ohne Wasserfluß.

Der Hammer Bach führt wieder mehr Wasser

Bei einer Probenahme für eine Wasseranalyse fiel mir heute Morgen sofort auf, dass der Hammer Bach wieder mehr Wasser führt. Der Ablauf des Rückhaltebeckens an der Bachstraße gab wieder Wasser an den Hammer Bach ab. Bis zum Donker Weg war wieder Wasserfluss vorhanden. Bei der Einmündung in die Niers war das Bachbett feucht, aber bereits wieder ausgetrocknet.
Die Wasseranalyse der Fa. Frieters zeigt einen neutralen pH Wert von 7. Der Sauerstoffgehalt lag bei 5 mg/l, optimal wären 7,26 mg/l bei 20 °C. Analysebogen mit weiteren Werten anbei als Kopie.
Rückfrage beim Kreis, welchem Umstand der Wassersegen zu verdanken ist, führte noch nicht zu einem Ergebnis. Es wurde Rückmeldung zugesagt.

Am Donker Weg führt der Hammer Bach wieder Wasser

Im Bereich des Einlaufs in die Niers ist der Hammer Bach zwar feucht, aber ohne Wasserfluß

Wasseranalyse der Fa. Frieters

Was passiert am Hammer Bach?

Letzte Nacht waren wir mit dem Anglerfreund Denex Horn auf Fischfang und haben aus dem Restwasserbecken hinter dem Überlauf des Rückhaltebeckens Fische in das Rückhaltebecken transportiert. Teilweise nicht ganz einfach dies mit einem kleinen Kescher zu erreichen, aber anderes Gerät stand uns in der Kürze der Zeit nicht zur Verfügung. Am Vormittag haben wir mit zwei Mitgliedern der BIVH den Transfer der Fische ins Rückhaltebecken fortgesetzt. Allerdings waren wir nicht so erfolgreich wie der Anglerfreund. Wir haben deshalb uns auf den Transfer von Süßwassermuscheln ins Rückhaltebecken konzentriert. Zur gleichen Zeit erschien die Artenschutzbeauftragte des Kreises an besagter Stelle und unterstützte uns bei unserem Bemühen. Sie zählte 52 Muscheln. Wir haben Sie auf den geringen Sauerstoffgehalt im Vorbecken und im großen Rückhaltebecken hingewiesen. Sie versprach kurzfristig eine Messung zu organisieren. Unabhängig davon haben wir Herrn Gube vom Fischereifachverband angeschrieben und um Messung des Sauerstoffgehaltes in diesem Gewässer gebeten. Am Nachmittag erhielten wir Unterstützung durch Christoph Jung (Die Linke) und zwei Anwohnerinnen.

Süßwassermuscheln wurden aus dem ausgetrockneten Bachbett in das Regenwasserbecken befördert

Süßwassermuscheln

Ein Jungaal wurde auch gerettet