ABV und EGN führen Gespräch

#Kreis Viersen#

Anlass des Gespräches am 15. Februar 2018 zwischen der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) und dem Abfallbetrieb des Kreises Viersen (ABV) war das Schreiben der EGN an die Bürgerinitiative „Venete – so nicht!“ vom 10. Januar 2018, in dem die EGN eine Weiterführung des Vertrages zwischen dem ABV und der EGN zur Nutzung der Umladeanlage in Viersen-Süchteln über das Jahr 2024 hinaus als rechtlich möglich dargelegt hat.

Der ABV hat die Vergaberechtswidrigkeit einer Fortführung des Altvertrages über 2024 hinaus für alle zu entsorgenden Abfallmengen dargelegt. Dem konnte die EGN nichts entgegenhalten.

Im weiteren Gesprächsverlauf signalisierte die EGN zum ersten Mal die Bereitschaft, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten am Standort Viersen-Süchteln zu reduzieren und Teile der Anlage an den ABV zu verpachten. Ob dies technisch beziehungsweise rechtlich möglich und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich genauso sinnvoll ist wie die Errichtung des WLZ in Kaldenkirchen, wird der ABV nach weiteren Gesprächen mit der EGN sagen können.

Die vom ABV bereits in der Vergangenheit gestellte Frage nach dem Verkauf der Anlage in Viersen-Süchteln wird von der EGN nach wie vor verneint.

Da der Ausgang der Gespräche ungewiss ist und der ABV die Entsorgungssicherheit gewährleisten muss, wird der ABV parallel zu den Gesprächen mit der EGN das Projekt „Wertstoff- und Logistikzentrum“ im Gewerbe- und Industriegebiet VeNeTe weiter verfolgen.

Hintergrund: Der ABV möchte im Gewerbegebiet VeNeTe in Nettetal-Kaldenkirchen eine Umladestation für Siedlungsabfälle errichten, um einen größeren Wettbewerb zu ermöglichen.

Wichtigstes Ziel ist es, dadurch die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Viersen stabil zu halten.
(Pressemitteilung des Kreises Viersen)

Die BIVH hat die Pressestelle der EGN um Stellungnahme gebeten, da auf der Webseite der EGN zu diesem Thema nichts gefunden wurde.
Nach Ansicht der BIVH sollte alles getan werden um die Anzahl der Standorte, an denen Müll umgeschlagen oder behandelt wird, möglichst klein zu halten. Die Nutzung der Süchtelner Anlage als Umladestation wäre daher zu bevorzugen.

Sturmschäden sind Ausschussthema (BUKA) am 22.02.2018

Wer sich über das Ausmaß der Sturmschäden durch Sturmtief Friederike informieren möchte, hat dazu Gelegenheit im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz am Donnerstag, den 22. Februar 2018. Laut Informationssystem der Stadt Viersen ist der öffentliche Teil der Sitzung zweigeteilt. Der erste Teil beginnt um 16 Uhr am Kletterpark auf den Süchtelner Höhen. Die Sitzung beginnt dann am gleichen Tag um 18 Uhr im Cambridgeshire-Zimmer im Forum.
Weitere Themen sind u.a. die Umgestaltungen an der Josefskirche und am Alten Markt in Dülken.
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=615
https://www.viersen.de/…/mitteilung/sturmschaeden-sind-aus…/

Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 06.02.2018

Das wesentliche Thema der Ratssitzung war die Genehmigung des Haushaltes 2018 und dem damit verbundenen Verlassen der Haushaltssicherung. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Im Rahmen der Haushaltsberatung hielten nur fünf Vertreter der folgenden Parteien eine Haushaltsrede: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. FürVIE war aufgrund einer Erkrankung von Herrn Pertenbreiter nicht im Reigen der Haushaltsreden vertreten.

Wesentliche Punkte der Haushaltsreden waren folgende:
Herr Sillekens für die CDU mahnte mehr Engagement im Rahmen der Wirtschaftsförderung an. Nur so könne auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhungen erreicht werden.

Herr Garcia Limia für die SPD hob den Erfolg des ausgeglichenen Haushalts hervor.

Herr Feiter von der FDP warnte vor absehbaren Steuererhöhungen, die durch die Entlassung aus der Haushaltssicherung vorprogrammiert sind.

Frau Maaßen von den Grünen mahnte mehr Engagement der Verwaltung im Bereich des Sozialen und der Umwelt an. Für die Ärmsten in unserer Gesellschaft, insbesondere auch für die Obdachlosen müsste mehr getan werden. Frau Maaßen sah einen Widerspruch in der Verabschiedung der Denkmalbereichssatzung für Dülken und der Fällung aller Bäume im Bereich des Alten Markts.

Herr Sassen vereinte in seiner Rede die Kritikpunkte seiner Vorredner ohne besondere eigene Akzente zu setzen.

Die Bürgermeisterin ging auf die Kritikpunkte der Redner nicht ein und gab auch keinerlei eigene Stellungnahme zum vorgelegten Haushalt ab.

Die weiteren Tagesordnungspunkte Einwohnerfragestunde und Denkmalbereichssatzung Dülken wurden einstimmig verabschiedet.

Kurze Nachlese zur STEP Sitzung am 05. Februar 2018

TOP 4 Die Planungsarbeiten zur Nutzung der alten Papierfabrik durch P&Z wurden vorgestellt. In der Planungsdiskussion sind sowohl gewerbliche Nutzung mit geringer Lärmemission als auch Gastronomie und mögliche Wohnnutzung.

TOP 5 Umgestaltung Alter Markt und Kirchplatz in Dülken
Grüne und FDP lehnen die Fällung aller Bäume ab und plädieren für eine umweltgerechte Umgestaltung.
Im Vergleich zur ursprünglichen Planung werden jetzt wesentlich größere Bäume mit einer Höhe von 7 bis 9 m und einem Stammumfang von 60 bis 100 cm für die Baumerneuerung eingeplant. Die Einsprüche und Aktivitäten der BIVH in Richtung Landesregierung sowie Bundes- und Landesrechnungshof scheinen nicht ohne Erfolg gewesen zu sein.
Die Abstimmung ergab 14 Stimmen für die vorgeschlagene Umgestaltung, 4 Stimme dagegen. Damit wurde der Umgestaltung durch den STEP zugestimmt.

TOP 6 Umgestaltung Umfeld Josefskirche
Dem Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt. Die jetzt vorgeschlagene Umgestaltung stellt ebenfalls einen Kompromiss dar, der bezüglich des Erhalts der drei Linden durch die BIVH beeinflusst wurde.

TOP 7 Verfahren zur Benennung von Straßen.
Der Vorschlag wurde von Herrn Gütgens noch dahingehend ergänzt, dass über ein Internetportal die Bürger an einer Abstimmung teilnehmen können, die auf einer Vorauswahl durch die Gremien beruht. Die Verwaltung ist aufgefordert diesen Vorschlag noch in das Verfahren einzuarbeiten.

TOP 8 Benennung eines Stichweges nördlich der Oberahserstraße
Die Abstimmung führte zu einer Pattsituation, da sowohl für den Namen Bertha-Nussbaum-Straße als auch für den Namen Josef-Schürgers-Straße jeweils 9 Stimmen abgegeben wurden. Die Entscheidung wurde vertagt.

TOP 9 Benennung von zwei Straßen in dem Dreieck Brüsseler Allee, Krefelder Straße, Güterstraße.
Mit 16 zu 2 Stimmen wurden die Namen Lütticher Straße und Wallonischer-Ring ausgewählt.

TOP 10 Der Denkmalbereichssatzung „Historischer Stadtkern Dülken“ wurde einstimmig zugestimmt.

Verbraucher sollen mehr für Abwasser zahlen.

In der Lokalpresse wurde in den letzten Wochen über die Pläne des Niersverbandes berichtet, die Abwasserpreise zu erhöhen.

In einer Meldung der RP vom 13.12.2017 werden die Kostenerhöhungen mit einem Investitionsrückstand begründet.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/mehr-geld-fuer-abwasser-reinigung-aid-1.7262938

In einer weiteren Meldung der RP vom 03.02.2018 werden die Kostenerhöhungen mit der Zunahme von Arzneimittelrückständen und Pestiziden begründet, wodurch eine weitere Reinigungsstufe erforderlich werden kann. Das Problem der Nitratbelastung des Abwassers wird hier nicht genannt. Durch die zunehmende Überdüngung auch durch Gülle ist hier Zurückhaltung durch die Landwirtschaft gefragt.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/niersverband-warnt-vor-hoeheren-gebuehren-aid-1.7366280

Auf die Problematik des steigenden Aufwandes bei der Abwasserreinigung weist auch ein Bericht von ntv hin.
https://www.n-tv.de/wissen/Das-ist-drin-im-Abwasser-article19757652.html

Und was sagt die Politik zu diesen Problemen? Versucht die Politik steuernd auch beim Verursacher einzugreifen, wie es in den Sondierungen zur GROKO geplant war? In den Sondierungen war von einer Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip gesprochen worden. Jetzt bleibt alles am Verbraucher hängen.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/groko-waelzt-kosten-fuer-wasserreinigung-auf-verbraucher-ab-a-1191228.html

Nach Fertigstellung des Tiefensammlers auf der Freiheitsstraße in Viersen wird es dann auch noch in einigen Jahren zu einer Erhöhung der Kosten für die Entsorgung des Regenwassers kommen.

Wir gehen goldenen Zeiten entgegen!

Was sagen Experten zum Aufbau eines Klettergartens?

Der Problematik der Errichtung und Kontrolle von Kletterwäldern wurden in den letzten 10 Jahren viele Publikationen gewidmet.

  1. Bäume sind das Kapital eines Kletterwaldes
  2. Kletterwald 1
  3. Kletterwald 2
  4. Kletterwald 3
  5. Bäume in Hochseilgärten und Kletterparks

Vergleicht man die Empfehlungen dieser Publikationen mit den Ausführungen des Kletterwaldes auf den Süchtelner Höhen, stellt man schnell einige Defizite fest. Immerhin wurde der Klettergarten bereits 2006 errichtet und seitdem gibt es viele neue Erkenntnisse, die bei einer möglichen Neuerrichtung Berücksichtigung finden sollten.

Publikation 5 listet auch die Baumarten auf, die besonders geeignet sind für die Anlage eines Klettergartens. Dort werden Stiel-Eiche, Europäische Linde, Feld Ahorn und Wald-Kiefer als besonders geeignet genannt. (Seite 155). Diese Bäume besitzen  Pfahlwurzeln und damit eine bessere Standfestigkeit als Fichten, die bisher auf den Süchtelner Höhen genutzt wurden. Auf der gleichen Seite werden auch Kriterien für die Auswahl des Standortes genannt. „Vorhandene Windwurfflächen kennzeichnen in der Regel ungeeignete Standorte.“

Berücksichtigt man die Äußerungen des Betreibers des Klettergartens, dass alles jetzt sehr schnell gehen muss, ergeben sich Zweifel, ob die zuvor genannten Kriterien beim Neuaufbau des Klettergartens eingehalten werden.

Widerstand lohnt sich!

Wie man erfolgreich gegen Behörden vorgehen kann, die Anwohnern Informationen vorenthalten, die ihnen zustehen, um sich gegen Projekte zu wehren, die ihr direktes Wohnumfeld zerstören, zeigt ein Buch von Elvira Kaboth.

Der Schrei aus Stahl

Im Brüggen am Oebeler Berg wurde im Dezember 2016 ein Funkmast direkt hinter dem Garten der Autorin aufgebaut. Der Kreis Viersen hatte dazu die Baugenehmigung erteilt. Im August 2017 siegten die Anwohner vor Gericht. Die Baugenehmigung wurde für rechtswidrig erklärt, weil der Stahlmast die Anwohner in unzumutbarer Weise stört. Jetzt versucht der Betreiber Beschwerde gegen das Urteil einzulegen, gegen das die Berufung ausgeschlossen wurde.

Das Ergebnis der Beschwerde steht noch aus.

Die Autorin zeigt in ihrem Buch den Kampf gegen die Behörden auf.

„Dieser Turm, der optisch so erschlagend ist, dass er förmlich laut schreit, löst einen Kampf mit den Verantwortlichen aus, der erbarmungslos geführt wird und ihr Leben jäh verändert.

Ein ungleicher Kampf: David gegen Goliath.“

David hat auch damals gesiegt!

Sturmtief „Burglind“ setzt sich zur Wehr

Sturmtief Burglind hat sich gegen die Nutzung der Windkraft zur Wehr gesetzt. In Niedersachsen wurde eine Windkraftanlage geknickt. Dadurch brauchen wir weniger Windstrom exportieren gegen Strafzahlungen, wie es auch beim letzten Sturm der Fall war.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Windrad-im-Kreis-Schaumburg-umgekippt

In Volksdorf im Kreis Schaumburg ist ein Windrad umgekippt

Näheres zu den Strafzahlungen unter: http://www.bi-viersen-hamm.de/strompreis-kollaps-durch…/