Keine weiteren Gülle produzierenden Anlagen im Kreis Viersen!

Im November 2018 wurde die von der ahu AG aus Aachen erstellte Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“ der Öffentlichkeit vorgestellt und der Kreistag beschloss den 5 Punkte Plan, den die Kreisverwaltung erarbeitet hatte.
Zur Vermeidung einer weiteren Erhöhung der Grundwasserbelastung durch Nitrateintrag durch die Landwirtschaft ist nach Ansicht der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) die Genehmigung weiterer Anlagen zur Massentierhaltung von Rindern und Schweinen bis zur wesentlichen Verbesserung der Grundwasserqualität auszusetzen.
Hierzu hat die BIVH heute einen entsprechenden Antrag nach § 21 KrO NRW gestellt. Eine Kopie des Antrags finden Sie unter:
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/Nitratbelastung-Grundwasser…
Wir werden über die weitere Behandlung dieses Antrags informieren.

Friday for future

Heute gegen 15 Uhr trafen sich etwa 60 Schüler um in der Ferienzeit (außerhalb der Schulzeit!!) für den Erhalt unserer Erde zu demonstrieren.
Der Demonstrationszug bewegte sich vom Gereonsplatz zum Sparkassenvorplatz.
Schön, dass sich die Teilnehmer auch bei etwas frostigem Wetter für unsere Umwelt einsetzten. Beim Marsch vom Gereonsplatz zum Sparkassenvorplatz wurde gleichzeitig Abfall eingesammelt.

Wie geht es weiter mit der Grundsteuer?

Die Erhöhung der Grundsteuer B in Viersen von 450 auf 480 ist erst ein erster Schritt dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen. Bis 2025 soll die Grundsteuer B laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt werden. Die Zeit berichtet über den derzeitigen Stand der Verhandlungen.
Aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen demnach die Kommunen die Hebesätze drastisch senken, damit die dann erhobene Grundsteuer einnahmenneutral sein wird.
Wir sind gespannt, was bis 2025 in Viersen in dieser Angelegenheit passieren wird.

https://www.zeit.de/news/2019-04/09/scholz-will-bei-grundsteuer-reform-keine-mehrbelastung-190409-99-750864

Viersener GROKO verabschiedet Haushalt.

CDU und SPD (als eine Art Viersener GROKO) stimmten für den Haushaltskompromiss (Gewerbesteuer entspricht dem Verwaltungsvorschlag, 480 statt 495 % Hebesatz bei der Grundsteuer).

Die Grünen, FürVie, die Linken und die FDP stimmten gegen den Haushalt aus unterschiedlicher Motivation.

Lediglich die FDP wandte sich durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Feiter strikt gegen jegliche Steuererhöhung und wies insbesondere die Argumentation zurück, dass durch die Anhebung der Grundsteuer die Bürger nur mit wenigen EURO pro Monat belastet werden. Herr Feiter wies darauf hin, dass viele Bürger mit kleinem Einkommen diese erneute Belastung sehr wohl spüren werden.

Weiterhin beklagte Herr Feiter, dass Nachfragen der FDP zu möglichen Einsparungen von der Verwaltung nicht mit der erforderlichen Ausführlichkeit beantwortet worden sind. Als Bürgerinitiative ist uns die Verweigerungshaltung der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsspitze seit Jahren bekannt.

In seiner Haushaltsrede verteidigte der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Sillekens den gefundenen Kompromiss, obwohl dieser doch nur geringfügig vom Verwaltungsvorschlag (480 statt 495 % Hebesatz bei der Grundsteuer) abweicht. Weiterhin stellte Herr Sillekens heraus, dass zwischen Haushaltsentwurf und Haushaltsabschluss in den letzten Jahren bis zu 10 Mio EURO Differenz zu verzeichnen waren.

Da bleibt es dann umso unverständlicher, warum die CDU ein solches Theater veranstaltet hat für wenige Hunderttausend EURO geringerer Steuererhöhung. Diese Summe geht doch im Rauschen der Genauigkeit der Haushaltsberechnungen unter. Für uns eine blamable Demonstration von Macht.

Alle vertretenden Parteien mit Ausnahme der FDP stellten die getätigten Ausgaben als unbedingt erforderlich dar, ohne Möglichkeiten der Einsparung. Schließlich haben ja die meisten auch immer für alle möglichen Ausgaben gestimmt.

Für zukünftige Haushalte wurde auch die Flexibilität angeführt, die nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes möglich ist. Eine erste Anhebung des Kreditdeckels wurde bereits in Aussicht gestellt.

Zu Beginn der Ratssitzung gab Herr Lohbusch noch eine Erklärung ab. Herr Lohbusch gehört nicht mehr der Fraktion der Viersener Linken an, behält aber sein Ratsmandat als unabhängiges Ratsmitglied. Herr Lohbusch brachte damit zum Ausdruck, dass er vielen Entscheidungen der Linken nicht mehr zustimmen kann.

Der Bürger zahlt die Zeche

Ratssitzung am 09.04.2019
Der wesentliche Tagesordnungspunkt dieser Ratssitzung ist die Verabschiedung des Haushaltes für 2019.
Laut „Rheinischem Spiegel“ haben sich SPD und CDU zu einem gemeinsamen Vorschlag für den Haushalt 2019 geeinigt.
„1. Der Hebesatz der Grundsteuer wird auf 480 v.H. (anstelle von 495 v.H. wie im Verwaltungsentwurf) festgesetzt.
2. Der Hebesatz der Gewerbesteuer verbleibt bei 460 v.H. entsprechend dem Verwaltungsentwurf.
3. Die von der Verwaltung vorgelegte Veränderungsliste 2 enthält Änderungen betreffend die Bewertung der Vergnügungssteuereinnahmen sowie der Wertberichtigungen (lfd. 17 und 18). Hierauf soll verzichtet werden.
4. Der Haushalt weist dann einen Überschuss von ca. 170.000 Euro aus. Im Gegenzug soll eine investive Maßnahme aus dem Jugend-/Bildungsbereich umgesetzt werden (unter einmaliger Anhebung des Kreditdeckels) der kurzfristig von der Verwaltung mitgeteilte Vorschlag, einen 1. Bauabschnitt einer Umgestaltung des nördlichen Bereichs des Schulhofs der Brüder-Grimm-Grundschule in Viersen-Süchteln, zu realisieren, hat in beiden Fraktionen eine mehrheitliche Zustimmung gefunden.“
Es geht also nicht ohne Steuererhöhungen? Insbesondere die Mieter werden die Erhöhung der Grundsteuer tragen müssen und dies bei der auch in Viersen angespannten Mietsituation.
Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer (dies ist auch die Ansicht der IHK) ist der falsche Weg. Insbesondere werden so keine neuen Unternehmen für den Standort Viersen gewonnen.
Wenn man nicht genug Geld in der Kasse hat, muss man wie auch jeder Privatmann sparen. Die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Verschönerung von Süchteln kann man sich leisten (auch unter Berücksichtigung der Fördergelder), wenn man genug in der Kasse hat. Schließlich verbleibt ein Eigenanteil beim Antragsteller. Auch in der Vergangenheit wurde ohne Not in die Erneuerung von Plätzen investiert. Hätte man hier gespart, wäre die Summe von ca. 1,6 Mio EURO, die man durch die Steuererhöhungen gewinnt, leicht erwirtschaftet worden.
Die Steuererhöhungen schwächen zudem die Kaufkraft der Bürger und fehlen dann in den Kassen der Gewerbetreibenden. Anschließend beklagen dann die Politiker, die dies beschlossen haben, die Leerstände in den Fußgängerzonen.
In der Privatwirtschaft hätten die Verantwortlichen längst die Kündigung bekommen.
Schade, dass erst in einem Jahr die Kommunalwahlen anstehen. Hoffentlich haben die meisten Betroffenen bis dahin nicht wieder alles vergessen. Schließlich ist Wahltag Zahltag.

Wie geht es weiter mit dem PKW-Verkehr?

Die Rheinische Post berichtet über die ständig steigende Zahl der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit sind 47 Millionen PKW angemeldet. Seit 2010 beträgt die Zunahme in Deutschland zugelassener PKW 5,3 Millionen. Trotz technischer Innovationen, die den Kraftstoffverbrauch senken, hat es im Verkehrsbereich seit 1990 keine Reduzierung der CO2 Emissionen gegeben.
Gleichzeitig beklagt die FDP die „Gängelung“ der Autofahrer, die dem Staat über 65 Milliarden EURO pro Jahr einbringen.

https://rp-online.de/…/auto-neuzulassungen-in-deutschland-i…

Der Strukturwandel zur Elektromobilität oder Wasserstoff wird schon seit mehr als 10 Jahren staatlich gefördert. Erreicht wurde nur wenig. Der Marktanteil von E-Autos ist 2018 von 1,6 % auf 2% gestiegen. Zu wenig um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektroautos-68-000-Neuzulassungen-in-Deutschland-4249935.html?fbclid=IwAR2yTJFmzxQppfO4EjB3yyS-O9B1h-nD-8bcIwKU5rd3-IFRQfjKggQSyUA

Hinzu kommt, dass auch E-Autos an CO2 Emissionen beteiligt sind. Schließlich kommt der Strom zwar aus der Steckdose, dabei muss aber noch immer der CO2 Ausstoß des Energiemixes des deutschen Kraftwerksparks berücksichtigt werden.

https://www.zeit.de/…/elektromobilitaet-emissionen-elektroa…

Wird die Politik in der Lage sein, die jetzt vorhandenen Entwicklungen ausreichend zu beeinflussen? Wohl kaum.
Jeder Bürger steht in der Verantwortung selber zu handeln, damit uns der Klimawandel unsere Zukunft nicht verbaut.

Druckfehler oder Rechenfehler???

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Samstagsausgabe unter dem Titel „CDU schlägt niedrigere Steuererhöhungen vor“, dass durch den Vorschlag der CDU 2,2 Millionen EURO gespart werden können. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung vom Dezember sah Steuererhöhungen von 8,1 Mio EURO vor, der jetzt vorgelegte Entwurf der CDU soll mit 6,9 Mio EURO Steuererhöhungen auskommen.

Das wären allerdings nur 1,2 Mio EURO, die dem Steuerzahler erspart werden. Druckfehler oder Rechenfehler???

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/cdu-viersen-schlaegt-geringere-steuererhoehung-vor_aid-37617959

Friday for future

Heute am 22.03.2019 versammelten sich geschätzt ca. 150 – 200 Schüler auf dem Sparkassenvorplatz zur Streikkundgebung „Friday for future“. Die Schüler protestierten gegen die mangelhafte Umweltpolitik der Regierenden.
Da es sich um einen Streik gegen mangelndes Engagement der Regierenden handelt, wäre dieser Streik nur während der Schulzeit möglich. So wurden wir in einem kurzen Gespräch mit einem der Organisatoren informiert.
Das Argument, dass der Protest überzeugender gestaltet werden würde, wenn er außerhalb der Schulzeit stattfinden würde, wurde nicht akzeptiert.
Schließlich ist die Schule doch nicht verantwortlich für die Bedrohung unserer Umwelt. Sie sollte vielmehr die Erkenntnisse vermitteln, die für einen solchen Protest notwendig sind und das Rüstzeug für die Gestaltung einer verbesserten und umweltgerechteren Zukunft liefern.
Durch die Organisation der Veranstaltung als Streik während der Schulzeit entsteht der Eindruck, dass das Fernbleiben vom Unterricht die Hauptmotivation vieler Schüler ist und außerdem hier der Sack geprügelt wird, obwohl der Esel gemeint ist.
Die Flugblätter der Anne-Frank-Gesamtschule mit Empfehlungen, was jeder für die Umwelt tun kann und welchen „Fußabdruck“ er durch seinen Lebensstil hinterlässt, sind eine gute Anregung noch mehr für die Umwelt zu tun.
Bei dem Protest auf dem Sparkassenvorplatz fiel jedoch auf, dass sich einige Schüler in den umliegenden Geschäften versorgten und kein großes Interesse an der Veranstaltung zeigten.
Auch die Sprechanlage machte anfangs Probleme.
Mehr Disziplin und technische Vorsorge würden die nächste Veranstaltung (bitte außerhalb der Schulzeit!) überzeugender machen.
Wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. als Generation der Großeltern, wünschen der Generation der Enkel hierbei viel Erfolg und sind bereit die Enkel zu unterstützen.

Windkraftanlagen – Es geht auch ohne öffentliche Ausschreibung

Erneut soll im Kreis Viersen ein Landschaftsschutzgebiet eingeschränkt werden.
Zur Errichtung von 2 Windkraftanlagen nahe Vorst nordöstlich von Süchteln hat der Kreis Viersen erneut eine Befreiung ausgesprochen, damit in einem Landschaftsschutzgebiet zwei Windkraftanlagen errichtet werden können.
Die Anzahl der Ausnahmen in Landschaftsschutzgebieten scheint sich zum Normalzustand im Kreis Viersen zu entwickeln:
• Schweinemastanlage Dülken-Nette
• Kletterpark im Hinsbecker Forst
• Windkraftanlagen nahe Vorst
Die Sitzungsunterlagen sind sehr umfangreich und zeigen die komplizierte Rechtssituation auf. Aufgrund widersprüchlicher gesetzlicher Bestimmungen ist dort nach Ansicht des Planungsausschusses die Errichtung von Windkraftanlagen auch in einer Entfernung von weniger als 1500 m zur nächsten Wohnbebauung möglich.
In der Sitzungsvorlage wird auf folgendes hingewiesen:
„Der Kreis Viersen hat diese Genehmigung aufgrund gesetzlicher Regelung in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG durchgeführt, nicht in einem förmlichen Verfahren, zu dem eine obligatorische Beteiligung der Öffentlichkeit gehört hätte. Aufgrund entsprechender bundesgesetzlicher Regelung findet auch kein öffentliches Planfeststellungsverfahren, wie z.B. bei den Vorhaben Zeelink und Amprion statt, in dem Planauslegungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen ebenfalls verpflichtend vorgesehen sind.“
Öffentliche Auslegungen haben hingegen schon vor Jahren zu Planfeststellungsverfahren stattgefunden. Welcher Bürger war sich der Tragweite dieser Auslegungen bewusst?
Um die notwendige Anzahl von Windkraftanlagen, die für die Stromerzeugung beim Ausstieg aus der Kohle zur Stromerzeugung notwendig werden, sowie beim notwendigen Ausbau der E-Mobilität, wird es wohl noch viele Konflikte geben, die uns alle betreffen können, wenn wir im Randbereich unserer Städte wohnen.
Mehr zum Thema in den Sitzungsunterlagen.