Anregung der BIVH zum Baustopp von Mastanlagen

Die Anregung der BIVH an den Kreis Viersen wird am 25.06.2019 um 18 Uhr als TOP 1 im Ausschuss des Kreises für Planung, Bauen und Umwelt beraten.
Aufgrund der vorhandenen Gesetzesanlagen ist die Kreisverwaltung der Ansicht, dass ein Baustopp für Mastanlagen nicht realisierbar ist.
Der Text der Sitzungsvorlage steht hier:
https://kis.kreis-viersen.de/…/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU243iNl…
Da die BIVH eine solche Gesetzeslage vermutet hatte, haben wir gleich auch beantragt, dass der Kreis sich bemühen solle eine entsprechende Ausnahmeregelung zu schaffen.
Mit Schreiben vom 24.06.2019 haben wir deshalb den Landrat aufgefordert eine entsprechende Initiative zu ergreifen.
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/2019/06/Anregung-BIVH001.pdf

 

Soll das Camp für die Großdemonstration „Ende Gelände“ in Viersen Mackenstein errichtet werden?

Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Planungen, das Camp für die Großdemonstration „Ende Gelände“ in Viersen Mackenstein errichten zu lassen. Die Demonstration ist für den Zeitraum Mittwoch, 19. Juni, bis Montag, 24. Juni geplant. Ursprünglich wollte „Ende Gelände“ auf dem Areal des Festivals Eier mit Speck das Camp für die Demonstration errichten. Die Polizei hat dies abgelehnt.
Hat der Ortswechsel ausgerechnet nach Mackenstein etwas mit dem Protest der dortigen Anwohner gegen den Sanitärhändler Reuter und dessen Bauplanungen zu tun?
Ohne Unterstützung durch die Verwaltungen in Viersen hätte die zuständige Polizei in Aachen wohl nicht das Gelände ausfindig gemacht oder?

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/6000-klima-aktivisten-von-ende-gelaende-sollen-in-viersen-campen_aid-39449431

Wir waren heute am Peschfeld. Dort gab es mehrere gemähte Wiesenstücke, die wahrscheinlich für das Camp der Demonstration vorbereitet wurden. Wie wird es dort am 27. Juni aussehen, wenn die Demonstranten das Gelände verlassen haben??

Beitrag Nr. 1.000 auf dieser Seite seit Gründung der BIVH

Belastetes Grundwasser beschäftigt Bund und Länder

Die Rheinische Post berichtet heute mit dem Artikel „Belastetes Grundwasser – geht es jetzt an den Tierbestand“ über Maßnahmen von Bund und Land zur Verringerung der Grundwasserbelastung durch Gülle.

https://rp-online.de/…/nitrat-im-grundwasser-geht-es-jetzt-….

Aus den zurzeit diskutierten Maßnahmen scheint sich gemäß der Ansicht des FDP Agrarexperten Gero Hocker ableiten zu lassen, dass die Zielsetzung die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken, der Abbau der Tierbestände als einzige Lösungsoption zu sein scheint.
Die Anregung der BIVH „Verbot von Neubauten zur Massentierhaltung von Schweinen oder Rindern zum Schutz des Grundwassers“ an den Kreis Viersen gemäß § 21 KrO NRW liegt damit klar auf der Linie dieser Überlegungen von Bund und Land.
Gemäß Schreiben des Kreises vom 23.04.2019 soll unsere Anregung voraussichtlich in der Sitzung des Kreistages am 04.07.2019 beraten werden.
Wir werden darüber weiter berichten.

 

Klimanotstand in Viersen


Unter dem Titel „Konsum und Klimanotstand“ berichtete die RP über die Diskussionsrunde im Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium, zu der Vertreter der Initiative Friday for Future eingeladen haben.
https://rp-online.de/…/diskussionsrunde-im-erasmus-von-rott…
Herr Wolff von der Partei die Grünen forderte den Klimanotstand auch in Viersen auszurufen, nachdem sich die Grünen in Viersen nicht besonders durch Aktivität beim Klimaschutz ausgezeichnet haben. Bereits vor mehr als zwei Jahren wurde von den Grünen ein Vorschlag zur Verbesserung des Stadtgrüns ausgearbeitet. Seitdem ruhen die Aktivitäten der Grünen auf diesem Gebiet. Gegen die Beseitigung des Straßenbegleitgrüns haben die Grünen jedoch keine Einwände erhoben, obwohl diese Aktion in klarem Widerspruch zu den Ideen zur Verbesserung des Stadtgrüns stand.
Im Prinzip versuchen die Grünen immer nur bereits vorhandene Aktivitäten sich zu eigen zu machen, so wie Friday for Future oder die Ausrufung des Klimanotstandes.
In der Regierungsverantwortung in NRW haben die Grünen zusammen mit der SPD die Zustimmung zur Abholzung des Hambacher Forstes gegeben, um anschließend in der Oppositionsrolle gegen die Abholzung zu demonstrieren.
Der Bebauung und Versiegelung landwirtschaftlicher Fläche in Viersen haben die Grünen zugestimmt. Erst als sich Widerstand etablierte sind sie auf diesen Zug aufgesprungen, ohne jedoch ihre politische Position zu nutzen und den Widerstand wirklich zu unterstützen.
Deshalb gerieren sich die Grünen insbesondere in Viersen für die BIVH als Ökopopulisten.
Wo sind die Vorschläge der Grünen um aktiv in Viersen etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen?
Besonders deutlich werden die „Aktivitäten“ der Grünen, wenn man die Anträge der letzten BUKA Sitzung (TOP 7 bis TOP 11 vom 09. Mai 2019) analysiert.
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=893
Von einem Beirat über diverse Konzeptarbeiten streckt sich der Bogen der Anträge auf vorbereitende Planungsarbeiten. Diskussionsrunden sollte es zum Thema Klimaschutz genug gegeben haben. Nach den FFF Forderungen ist Handeln angesagt. Lediglich der Antrag zur Verbesserung der E-Ladestationen dreht sich um Installation von technischen Anlagen. Allerdings ist der Antrag in sich widersprüchlich, da dort ausgesagt wird, dass sich aufgrund eigener Erfahrungen die Nutzung öffentlicher Ladestationen nur selten als erforderlich gezeigt hat. Herr Wolff hat diese Anträge im Ausschuss vertreten und bei der Vorstellung keine überzeugende Darstellung gegeben. Deshalb wurden die Anträge abgelehnt, zurückgezogen oder als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergereicht. Diese Situation zeugt allerdings von einem Notstand, nämlich in den Aktivitäten der Grünen zum Klimaschutz.

 

Noch drei Bilder im Personentunnel

Rechtzeitig zur Pressekonferenz wurden noch drei weitere Bilder an den Stirnseiten der Deckenauswölbungen im Bereich der Aufgänge installiert.
Leider wurden die Graffitis noch nicht entfernt. Will man damit die Vertreter der Bahn bewegen noch mehr für den Zustand des Personentunnels zu machen?
Hoffentlich dauert es nicht wieder 4 Jahre bis endlich die Wände gesäubert werden.

 

Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses


Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Feier der 50-jährigen Wiederkehr der Kommunalreform mit der Eingliederung von Dülken und Süchteln in den Stadtbereich von Viersen.
Hierzu plant die Bürgermeisterin in einer ersten groben Schätzung 200.000 EURO auszugeben. Die Hälfte dieser Summe erhofft sich die Bürgermeisterin aus Spenden.
Nachdem noch heute vielen Dülkener und Süchtelner Bürgern diese Kommunalreform ein Dorn im Auge ist, stellt sich die Frage, ob man dies zum Anlass nehmen sollte, um dies so üppig zu feiern. Die Ablehnung dieser Kommunalreform wird insbesondere auch durch die vielen Autokennzeichen mit KK dokumentiert. Insbesondere unter dem Eindruck, dass die Bürger gerade erst mit einer Steuererhöhung zur Kasse gebeten wurden, sollte die Verwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin doch besser überlegen, wozu die neuen Steuereinnahmen Verwendung finden sollen.
Lediglich die FDP stimmte gegen diesen Vorschlag und bemängelte die Höhe der geplanten Ausgaben.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative Viersen Hamm e.V. wäre das Geld besser im Sozialbereich angelegt für die Reduzierung der Kosten für den Kitabesuch oder für die Schulspeisung.
Unter Punkt „Verschiedenes“ gab die Bürgermeisterin bekannt, dass am Mittwoch den 22. Mai 2019 (12:15 Uhr) in einer Art Pressekonferenz die Teilrenovierung des Personentunnels im Bahnhof der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Allerdings wird es wohl bis auf weiteres bei der jetzt vorgenommenen Teilrenovierung verbleiben. Es sollen noch zwei weitere Hinterglasbilder installiert werden. Damit wäre Teil 1 abgeschlossen. Ob die verschmutzten Wände so bleiben werden, blieb offen.
Hatten wir nicht schon einmal eine Einweihung des Bahnhofsvorplatzes auch in enger zeitlicher Verzahnung mit Wahlen? Am Sonntag stehen die Europawahlen an und der SPD wird ein schlechtes Abschneiden prognostiziert. Schauen wir mal, ob es was bringt.

 

Es tut sich was im Personentunnel des Viersener Bahnhofs.

Seit einiger Zeit tut sich was im Personentunnel des Viersener Bahnhofs. Zuerst wurden Deckenteile des Tunnels neu verputzt und grau gestrichen.
Jetzt wurde an drei Deckenteilen mit der Montage der Hinterglasmalerei begonnen.
Bereits 2015 hatte die BIVH angeregt hier etwas zu tun. Jetzt tut sich endlich was. Wir bleiben dran.

Die Halle kommt nicht, aber was kommt jetzt?

Die Rheinische Post berichtet über den Ausgang der Klage gegen die Bebauung Mackenstein / Peschfeld, auf der der online Sanitärhändler Reuter eine große Halle bauen wollte.

https://rp-online.de/…/urteil-gewerbegebiet-mackenstein-pes…

Wenn Ende 2020 die Firma Reuter Viersen verlässt, entsteht ein weiteres Loch im Steuersäckel der Stadt Viersen. Wird es der GMG und der Wirtschaftsförderung gelingen neue Gewerbebetriebe anzusiedeln? Oder kommt bald die nächste Steuererhöhung?
Im November 2018 berichtete die RP bereits über die Planungen der Fa. Reuter in Mönchengladbach.

https://rp-online.de/…/reuter-online-badhaendler-hat-neue-p…

Gegenüber der ehemaligen Planung in Mackenstein gibt es wesentliche Veränderungen. Hätte man dies nicht auch in Viersen erreichen können und beide Seite zufrieden stellen können?
Dazu braucht es aber auch entsprechendes Geschick und Einfühlungsvermögen bei den Vertretern der Stadt Viersen, insbesondere auch gegenüber den betroffenen Anwohnern. Einfach zu sagen „Die Halle kommt“ und die Nöte der Anwohner nicht weiter zu berücksichtigen, das geht gar nicht. Wir sind gespannt, wie es weiter gehen wird mit Gewerbeansiedlungen in Viersen.

Kurze Nachlese zur BUKA Sitzung

Die Anträge der Grünen wurden zum Teil als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergereicht, abgelehnt oder zurückgezogen.
Der Antrag zur E-Mobilität und der zum Klimafolgenanpassungskonzept wurden kritisiert aufgrund mangelnder Substanz und fehlendem klaren Konzept.
Insgesamt kann man zusammen fassen, dass die Anträge nicht ausreichend durchdacht und auch in der Sitzung von den Grünen nicht besonders geschickt vorgetragen und verteidigt worden sind.
Außer Spesen nichts gewesen. Kennt man ja von den Grünen.
Die Schüler mit ihrem Protest „Friday for Future“ haben wesentlich mehr erreicht: Die Gesellschaft ist sensibilisiert worden!