Kleine Nachlese zur Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 03.03.2020

TOP 5 war unsere Anregung nach § 24 GO NRW zum Thema Wahlsichtwerbung (Wahlwerbung mittels Plakaten).

Als Vertreter des Antragstellers Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. wurde mir die Möglichkeit einer Stellungnahme erteilt. In dieser wurde von mir auf das Recht der Parteien zur Wahlwerbung hingewiesen. Deshalb hat die BIVH ihre Anregung auch nicht als Forderung nach einem Verbot von Wahlsichtwerbung gestellt, sondern hat an die Parteien appelliert auf dieses Recht zu verzichten und keine Wahlsichtwerbung mehr durchzuführen. Nachdem von den Bürgern zur Bekämpfung des Klimawandels der Verzicht auf diverse Rechte gefordert wird, stände es der Politik gut an, auf Wahlsichtwerbung zu verzichten. Dadurch würde Energie eingespart werden und weniger Bäume müssten in Plakate verwandelt werden. Zumal diese Art der Wahlwerbung ein längst überflüssiges Relikt aus alten Zeiten ist, als noch nicht die Vielzahl der Medien für Wahlwerbung zur Verfügung stand.

Von mehreren Parteienvertretern wurde der Inhalt der Anregung begrüßt. Allerdings sei durch die Verwaltung bereits ein entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet worden. Deshalb wurde die weitere Bearbeitung der Anregung mehrheitlich abgelehnt, um Mehrarbeit zu vermeiden. Lediglich drei Ausschussmitglieder votierten für die Weiterverfolgung der Anregung.

Nachdem seit Jahren eine Reduzierung der Plakatierung immer wieder andiskutiert wurde, aber nie eine Entscheidung getroffen wurde, hat jetzt die Verwaltung durch den Weckruf der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. die Initiative ergriffen.

Schauen wir mal was dabei rauskommt. Jetzt sind die Parteien zum Erfolg verdammt.

Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 03.03.2020

Als TOP 5 wird die Anregung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zum Verzicht der Parteien auf Wahlsichtwerbung beraten.
Details zum Vorgang enthält die Sitzungsvorlage:
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/vo0050.asp?__kvonr=3688
Zum Thema Wahlsichtwerbung gibt es eine juristische Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus der hervorgeht, dass die Parteien grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Wahlsichtwerbung besitzen.
Allerdings können die Parteien freiwillig auf diesen Rechtsanspruch verzichten.
Schauen wir doch einmal wie sich die Parteien zu einem solchen Verzicht stellen.
https://www.bundestag.de/…/c1de31d…/WD-3-325-09-pdf-data.pdf

Teuer und verplant – Kostenfalle staatliche Bauprojekte

Teuer und verplant – Kostenfalle staatliche Bauprojekte
Diese Sendung im Zdf stellt detailliert dar, warum öffentliche Bauprojekte immer wesentlich teurer werden als ursprünglich geplant.
Die Ausführungen passen perfekt auch auf die Kostensteigerung von
ca. 65 % (bisher, das Ende ist noch nicht absehbar) beim Kreisarchiv in Viersen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-teuer-und-verplant—kostenfalle-staatliche-bauprojekte-100.html

Verzicht auf Plakatwerbung im Kommunalwahlkampf 2020

Verzicht auf Plakatwerbung im Kommunalwahlkampf 2020?
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) hat heute eine Anregung gemäß §24 GO NRW an die Bürgermeisterin übergeben. Zweck dieser Anregung ist der Verzicht der sich zum 13. September 2020 zur Kommunalwahl stellenden Parteien auf Plakatwerbung. Begründung und Argumentation entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.
Die BIVH ist gespannt auf die Diskussion zu diesem Thema.

Kostenexplosion beim Kreisarchiv

Sondersitzung des Kreistages zur Kostenexplosion des Kreisarchivs.

Am Donnerstag, den 06.Februar 2020 wird auf Antrag der SPD Fraktion eine Sondersitzung des Kreistages zur Kostenexplosion des Kreisarchivs stattfinden.
Die Sitzungsvorlage mit der Erläuterung der Situation zeigt auf, dass hier bei der Situationsbewertung Vergleiche angestellt werden, die unglaublich sind. Die Kostensteigerung von ca. 65 % von 8,9 Mio EURO auf 14,71 Mio EURO wird versucht klein zu reden. Erstens hätte es sich um eine Grobkostenschätzung auf Basis konventioneller Baukosten gehandelt und es wird auf die Kosteneinsparung durch die zirkuläre Wertschöpfung beim Bau des Kreisarchivs hingewiesen.
Bei der Diskussion um den Baubeschluss war nicht die Rede von möglichen Kostensteigerungen durch die besondere Bauweise der zirkulären Wertschöpfung. Jetzt wird dargestellt, dass die erste „Grobkostenschätzung“ auf konventioneller Bauweise beruhte. Davon war beim Baubeschluss auch keine Rede.
Wer glaubt von den Wählern, dass die Endkosten unter 20 Mio EURO liegen werden?
Mehrkosten werden durch die Kreisumlage der Kommunen getragen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Warum sagt der Landrat nicht klar und deutlich, dass wir Bürger dann erneut zur Kasse gebeten werden?
Wahltag muss Zahltag werden!
https://kis.kreis-viersen.de/…/…/Sitzungsvorlage_39-2020.pdf

EinTräumchen…

Die CDU Viersen beklagt sich über mangelnde Voraussicht bei der Instandhaltung der Niersbrücken in Süchteln. Allerdings sind dies nicht die einzigen Brücken die nicht ausreichend überwacht worden sind. Auch in Beberich ist eine Brücke schon seit längerer Zeit gesperrt. Dort ist nicht einmal abzusehen, ob dort überhaupt etwas geschieht. In allen Fällen werden Radwege unterbrochen und behindern so, den Umstieg auf das Fahrrad.
Und was macht die Bürgermeisterin? Sie träumt vom Radweg auf der Freiheitsstraße. Lassen wir Sie ruhig weiterhin davon träumen. Wir träumen von einem engagierten und kompetenten Bürgermeister.
https://www.cdu-viersen.de/2020/01/22/cdu-suechteln-zur-sperrung-niersbruecken-in-suechteln/

Gesucht: Zeitschenker

Die Stadt Viersen berichtet auf ihrer Internetseite über den Besuchs- und Begleitdienst der Stadt Viersen, der ältere Menschen in ihrer häuslichen Umgebung besucht und versucht Alltagsprobleme zu lösen, um diesen Menschen den Verbleib in den vertrauten vier Wänden so lange es geht zu ermöglichen. Die Stadt Viersen sucht weitere Ehrenamtler für diese Tätigkeit. Die BIVH hat diese Aktivität seit Beginn mit Ehrenamtlern unterstützt. Derzeit arbeiten drei Mitglieder der BIVH in dieser Aktivität.

https://www.viersen.de/de/mitteilung/gesucht-zeitschenker/

Andreas Loßmann im Gespräch mit Anneliese Göbel (Foto: Stadt Viersen)
Andreas Loßmann im Gespräch mit Anneliese Göbel (Foto: Stadt Viersen)