Dank an unsere Leser

Die Rheinische Post schreibt heute über die Probleme des Einzelhandels und den Brief, den der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland an Innenminister Seehofer geschickt hat.
https://rp-online.de/…/handel-schlaegt-alarm-wegen-innensta…
In diesem Schreiben wird der Politik insbesondere in mittelgroßen Städten mangelndes Engagement vorgeworfen. Die Erreichbarkeit der Zentren, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Reform der Sonntagsöffnungszeiten sind einige der Kritikpunkte des HDE. Auch eine bessere Partnerschaft zwischen Ladenbesitzern und Mietern wird angeregt.
Die Diskussion auf dieser Seite über die Schließungen im Einzelhandel in Viersen hat viele Punkte aufgezeigt, die auch vom HDE kritisiert werden. Für diese guten Diskussionsbeiträge bedankt sich die BIVH bei den Lesern. Die häufig gescholtenen sozialen Medien sind vielleicht in vielen Fällen besser als ihr Ruf.

Die Sumpfeiche am Bahnhof wurde gefällt.

Ein Zwieselriss von ca. 1 m Länge hat die Verkehrssicherheit dieses Baumes erheblich gefährdet.
Jetzt rächt es sich, dass bei der Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes die beiden Bäume in der Nachbarschaft der Sumpfeiche ohne Not gefällt wurden, um für die breite Zuwegung zum Bahnhof Raum zu schaffen. Andere Kommunen führen in solchen Fällen die Wege um bestehende Bäume herum. Die BIVH hatte sich damals für den Erhalt dieser Bäume eingesetzt und einen Antrag gemäß § 24 GO NRW gestellt. Die Planungshoheit von Politik und Verwaltung hatte anders entschieden. Schade! Jetzt haben wir einen kahlen Bahnhofsvorplatz. Das hätte man vermeiden können.
https://www.viersen.de/…/…/zwieselriss-bei-einer-sumpfeiche/

Zum Zeitpunkt der Aufnahme hatte sich der Riss etwas geschlossen im Vergleich mit dem Foto auf der Seite der Stadt, da durch die Entfernung einiger Äste bereits eine Entlastung erfolgt war.
Im Sommer spendete dieser Baum Schatten für viele Reisende, die sich dort unter dem Blätterdach aufhielten.

Die Zahl der Schließungen von Einzelhandelsgeschäften in Viersen geht schnell voran.

Nicht nur Schmitz Elektroartikel, Viersener Senfmanufaktur, Schaffrath Elektrohandel, Militaria Shop auf der Großen Bruchstraße und jetzt auch noch Zeitlos Moden in der Rathausgasse 1 haben ihr Geschäft aufgegeben oder eine Schließung steht in den nächsten Wochen und Monaten an.

Das Konzept „Heimatshoppen“ hat diese Geschäftsschließungen auch nicht verhindern können. Liegt es eigentlich nur am Kunden, der sich immer stärker durch Einkäufe im Internet versorgt? Oder sollte sich die Wirtschaftsförderung der Stadt Viersen stärker in diesem Bereich engagieren? So zumindest haben wir Kritik von Geschäftsinhabern vernommen, die noch nie von der Wirtschaftsförderung kontaktiert worden sind.

Zur Aufrechterhaltung der Einzelhandelsstruktur wird in anderen Kommunen schon lange bevor eine Schließung aus Altersgründen oder Rentabilität des Geschäftes ansteht über Zukunftsstrategien gesprochen.

Frohe Weihnachten im Obdachlosenheim

Seit vielen Jahren haben wir Heiligabend die Obdachlosen beschenkt. Dieses Jahr wurde dies durch die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. organisiert.

Die Tüten waren gepackt mit einigen Notwendigkeiten und Süssigkeiten.
Auf dem Weg zum Obdachlosenheim an der Josefskirche.

Straßenbaubeiträge werden halbiert

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Entlastung der Bürger in NRW. Die Straßenbaubeiträge der Bürger sollen gemäß Beschluss des Landtages halbiert werden. SPD, Grüne und AfD hatten die komplette Abschaffung der Beiträge gefordert. (Warum haben SPD und Grüne dies nicht während ihrer Regierungszeit getan? Anmerkung BIVH)
Mehr als 470.000 Stimmen hatte der Bund der Steuerzahler im Rahmen einer Volksinitiative gesammelt. Auch die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hatte diese Initiative mit mehr als 150 Stimmen unterstützt.
Mehr dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-duesseldorf-buerger-werden-bei-strassenbaubeitraegen-entlastet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191218-99-193160

Erfolgreiche Beschwerde der BIVH nach § 21 KrO NRW

Kleine Nachlese zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019

Für die BIVH war der Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung „Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet; Beschwerde nach § 21 Kreisordnung NRW der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V.“ von besonderem Interesse.
Wir hatten uns beschwert, dass durch die Kreisverwaltung die Regelungen des Datenschutzes zu personenbezogenen Daten im Kreisinformationssystem auch nach vier Wochen durch diverse Hinweise durch uns und den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht eingehalten worden sind. Gemäß den Einlassungen der Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage „wurden die mit der Erstellung von Sitzungsvorlagen in der Kreisverwaltung betrauten Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Sitzungsvorlagen sensibilisiert„. Erst nach mehr als 4 Wochen hat es die Kreisverwaltung also geschafft den Forderungen des Datenschutzes im zuvor dargestellten Bereich nachzukommen.
Unbeantwortet bleibt hingegen die Frage warum die Ergänzung unserer Beschwerde vom 02.10.2019 erst nach Anmahnung von uns am 04.12.2019 (also nur einen Tag vor der Sitzung des Kreisausschusses) in das Kreistagsinformationssystem eingestellt wurde. Sollte hierzu eine Antwort in der angekündigten schriftlichen Stellungnahme erfolgen, werden wir Sie darüber informieren.
Bezüglich der Handhabung von Beschwerden und Anregungen nach § 21 KrO NRW verblieb eine unterschiedliche Analyse der Vorgehensweise bezüglich der Veröffentlichung dieser Vorgänge in das Kreisinformationssystem in der Vergangenheit durch die Kreisverwaltung und die BIVH. Wichtig bleibt jedoch die folgende Schlussfolgerung. Wer eine solche Beschwerde oder Anregung nach § 21 KrO NRW stellen möchte und gleichzeitig diesen Vorgang der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, sollte eine solche öffentliche Bekanntmachung auch explizit beantragen. Sonst wird dieser Vorgang im kennwortgeschützten Bereich des Kreistagsinformationssytems eingestellt. Die Kreisverwaltung verweist diesbezüglich auf den Schutz personenbezogener Daten, in diesem Fall zumindest der Schutz der Daten des Beschwerdeführers oder Anregers.
Weitere Detailinformationen zu diesem Vorgang finden Sie unter:

https://kis.kreis-viersen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWKysMiNR2mB2DL6jXlS4lM

Klimaschutz Index 2020

Im von German Watch veröffentlichten Klimaschutz Index werden 57 Länder und die EU bezüglich ihrer Anstrengungen beim Klimaschutz bewertet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass China, von den Leugnern des Klimawandels immer als Prototyp des Klimasünders durch die Vielzahl von installierten Kohlekraftwerken gescholten, nicht viel schlechter als Deutschland dasteht. Deutschland ist also bei Weitem nicht das Land, das mit seiner Klimapolitik die Welt retten will und kann, wie die Leugner des Klimawandels immer behaupten. Andere Länder stehen viel besser da. Diese Länder setzen allerding nicht einseitig auf die Nutzung der Windkraft und der Sonnenenergie. Der zukünftige Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie macht sich in diesem Vergleich negativ bemerkbar. Deshalb stehen Großbritannien und Frankreich in diesem Vergleich auch besser da. Diese Länder diskutieren keinen Ausstieg aus der Kernenergie.
Den Ländervergleich finden Sie hier:
https://www.climate-change-performance-index.org/