Anti-Gülle-Plan im Kreis Viersen ist gescheitert

Die Rheinische Post berichtet über das Scheitern der Aktionen der Kreisverwaltung zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen. In einem 5 Punkte Plan hatte die Kreisverwaltung die Umweltministerin NRW um mehr Kompetenzen gebeten, um die Mengen ausgebrachter Gülle und importierter Gülle besser kontrollieren zu können.
Die Umweltministerin NRW lehnte die Forderungen des Kreises fast alle ab. Die RP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ministerium nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Landwirtschaft zuständig ist und zeigt so einen Interessenkonflikt der Ministerin in dieser Frage auf.
Unerwähnt bleibt allerdings, dass der Kreistag nicht nur das Antwortschreiben der Ministerin diskutierte, sondern trotz der Ausrufung des Klimanotstandes in der gleichen Sitzung nur mit einem wachsweichen Beschluss auf das Schreiben der Ministerin reagierte.
Entschlossenheit sieht anders aus. Die Ausrufung des Klimanotstandes scheint leider nur Symbolpolitik zu sein.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/anti-guelle-plan-vom-kreis-viersen-ist-gescheitert_aid-42906419

 

 

Die Umgestaltung des Umfeldes der Josefskirche ist abgeschlossen.

Einige Bäume mussten allerdings dran glauben. Andere sehen recht mitgenommen aus. So der Baum auf dem ersten Bild auf der rechten Seite. Bis die neu gepflanzten Bäume die Klimawirksamkeit der gefällten Bäume erreichen, wird es noch viele Jahre dauern.
Solche Verschönerungsaktionen kann man machen, wenn man eine gut gefüllte Stadtkasse hat.
Heute Abend in der Ratssitzung werden wir jedoch erfahren, dass auch die Grundstückmarketingsgesellschaft Verluste gemacht hat.
Wenn so weitergewirtschaftet wird, steht bestimmt bald die nächste Steuererhöhung ins Haus.

Die große Betonfläche ist nicht nur eine Frage des Geschmacks. Sie ist auch ökologisch bedenklich.
Jetzt haben wir diese Betonfläche, die direkt in den Kanal entwässert. Jeder Bauherr eines Eigenheims wird angehalten möglichst viel vor Ort versickern zu lassen.
Erst gestern wurde im STEP bei mehreren Bebauungsplänen im Innenstadtbereich von Dülken ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier ehemalige Gewerbeflächen entsiegelt werden. Dafür schafft man Rasenflächen und pflanzt Bäume.

Warum gilt dies nicht für die Umgestaltung des Umfeldes der Josefskirche??

Außerdem entfallen jetzt viele Parkplätze für Eltern, die ihre Kinder in den benachbarten Kindergarten bringen, als auch für die Besucher der Grabeskirche. Bezahlen die Besucher noch nicht genug Geld für die Begräbnisplätze?

 

Der zweite Baum ist schon vertrocknet. Ob er überleben wird??
Viel Betonfläche – da freuen sich die Skateboard Artisten.

Kurze Nachlese zur Kreistagssitzung am 04.07.2019


Die Präsentation von Frau Dr. Roos von über 1 Stunde zu den Umständen, die zur Schließung von 19 Filialen führen wird, hat bei vielen Zuhörern den Eindruck erweckt, dass der wirtschaftliche Zustand der Sparkasse Krefeld nicht besonders gut ist.
Für die Schließung so vieler Filialen übernahm sie die Verantwortung. Von vielen Politikern wurde darauf hingewiesen, dass sie selber über diese Veränderungen nicht rechtzeitig informiert worden sind. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Landrat Dr. Coenen, der sich auch klar zu seiner Verantwortung für diese Umstrukturierung bekannte.
Unter TOP 6 wurde dem Antrag der Grünen zum Klimanotstand zugestimmt. Zukünftig müssen alle Beschlüsse die mögliche Klimarelevanz berücksichtigen.
Unter TOP 15 wurde die Anregung der BIVH zum Baustopp von Mastanlagen behandelt. Herr Kremser (SPD) unterstrich noch einmal die Notwendigkeit bei der Landesregierung und eventuell bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um notwendige Gesetzesänderungen anzuregen. Der Beschluss lautet:
„Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Anregung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. für ein „Verbot von Neubauten zur Massentierhaltung von Schweinen oder Rindern zum Schutz des Grundwassers“ zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Vertreter der Bürgerinitiative und die politischen Vertreter des Kreises in den gesetzgebenden Parlamenten zwecks Prüfung einer Neuregelung des § 35 BauGB entsprechend zu informieren.“
Diesem Beschluß wurde einstimmig zugestimmt. Ob sich da wirklich jemand zuständig fühlt?
Die gleichzeitig vorhandene Klimarelevanz des Themas, auf die in der Anregung explizit hingewiesen wurde, blieb jedoch völlig unberücksichtigt, obwohl erst kurz zuvor der Klimanotstand beschlossen wurde.
Ist die Ausrufung des Klimanotstandes doch nur Symbolpolitik?
Der Juni 2019 ist weltweit der wärmste Juni seit der Wetteraufzeichnung. Und im Kreistag beschließt man eine wachsweiche Formulierung „zwecks Prüfung einer Neuregelung“. Klimaforscher schlagen Alarm, dass alles viel schneller kommt als bisher prognostiziert. Der Kreistag hat davon trotz Klimanotstand nichts zur Kenntnis genommen.

https://kis.kreis-viersen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY3Nr00AnFNNH3jc6M9aWgI-WXvLUC69Y2HL0410A2ZC/Sitzungsvorlage_112-2019-_2._Ergaenzung.pdf

Neues vom Dezernat für Planen, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen

Wer den Extra Tipp am Sonntag studiert, wird wohl erstaunt sein über die gegensätzlichen Darstellungen der Umweltpolitik des Kreises Viersen. Während der Landrat seine Politik in einer vierseitigen Einlage zum Thema Nachhaltigkeit darstellt, beklagen sich die Bürger aus Lüttelforst in einer Anzeige gerade über mangelnde Nachhaltigkeit in der Politik des Kreises.

Die Werbeseiten der Kreisverwaltung finden Sie im E-Paper dieser Zeitung auf den Seiten 5-8 unter
https://secure.wi-paper.de/book/read/id/0002B34425CEAFC1


Die Anzeige der Lüttelforster Bürger wendet sich in einem offenen Brief an den Landrat mit der Bitte den weiteren Kiesabbau in ihrem Bereich nicht zu genehmigen.
Wieder einmal geht es eigentlich nur um die Einhaltung der Bestimmungen des Landschaftsschutzes. Aber leider ist die Kreisverwaltung zu einer traurigen Berühmtheit geworden durch die Nichteinhaltung gerade dieser Bestimmungen. Traurige Beispiele sind die Schweinemastanlage in Dülken-Nette, die geplante Errichtung des Kletterparks im Hinsbecker Forst und jetzt auch noch die erweiterte Kiesgewinnung in Lüttelforst. Immer wird der Landschaftsschutz abgeschafft oder eingeschränkt. Wie kann man als Kreisverwaltung von erfolgreichem nachhaltigem Handel sprechen, wenn im Ernstfall die Umwelt hinter dem Gewinnstreben zurückstecken muss?

Kleine Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen gleich zwei TOPs, die sich mit dem Problem der Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen durch den zu hohen Eintrag von Gülle beschäftigten.

TOP 1 Die Anregung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zum Baustopp für Mastanlagen zur Begrenzung des Eintrags von Gülle

TOP 7 Die Antwort der Umweltministerin Frau Ursula Heinen-Esser auf den 5 Punkte Plan des Landrats. Bis auf den Informationsaustausch hat Frau Heinen-Esser die Übertragung jeglicher Zuständigkeiten bezüglich der Kontrolle der Einfuhr und der Aufbringung von Gülle verweigert.

https://kis.kreis-viersen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeVKReFVBSMnTPXg9enBI8oNMiCSdC7FgO1kjdZ06YHj/Antwort_Frau_Ministerin_Heinen-Esser_an_Landrat.pdf

zu TOP 1

Die Sitzungsvorlage sah vor, die Anregung der BIVH zur Kenntnis zu nehmen, aber aufgrund der vorhandenen Gesetzeslage nicht tätig zu werden.

Dies rief engagierten Protest bei den Mitgliedern des Ausschusses hervor. Insbesondere die Herren Kettler und Bedronka von der SPD waren der Ansicht, dass die Bürger mit Recht erwarten können, dass wie in der Anregung und dem Schreiben vom 24.06.2019 von der BIVH gefordert, vom Landrat eine Initiative ergriffen werden muss. Auch Herr Heinen von den Grünen unterstützte diese Forderung.

Es wurde daraufhin einstimmig der Beschluss gefasst, den Landrat im Rahmen der Kreistagssitzung aufzufordern hier die Initiative zu ergreifen.

Zu TOP 7

Im Prinzip wiederholte sich auch hier der gleiche Vorgang. Fast alle Mitglieder des Ausschusses waren der Ansicht, dass man es mit dem Brief der Umweltministerin nicht bewenden lassen sollte, sondern dass auch hier der Landrat aufgefordert ist initiativ zu werden.

Es hat sich klar gezeigt, dass die Anregung der BIVH doch etwas bewegt hat. Damit letztlich auch ein erfolgreiches Handeln möglich wird, muss jedoch der Druck auf die Politik noch wesentlich erhöht werden.

Wir bleiben dran!

Anregung der BIVH zum Baustopp von Mastanlagen

Die Anregung der BIVH an den Kreis Viersen wird am 25.06.2019 um 18 Uhr als TOP 1 im Ausschuss des Kreises für Planung, Bauen und Umwelt beraten.
Aufgrund der vorhandenen Gesetzesanlagen ist die Kreisverwaltung der Ansicht, dass ein Baustopp für Mastanlagen nicht realisierbar ist.
Der Text der Sitzungsvorlage steht hier:
https://kis.kreis-viersen.de/…/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU243iNl…
Da die BIVH eine solche Gesetzeslage vermutet hatte, haben wir gleich auch beantragt, dass der Kreis sich bemühen solle eine entsprechende Ausnahmeregelung zu schaffen.
Mit Schreiben vom 24.06.2019 haben wir deshalb den Landrat aufgefordert eine entsprechende Initiative zu ergreifen.
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/2019/06/Anregung-BIVH001.pdf

 

Soll das Camp für die Großdemonstration „Ende Gelände“ in Viersen Mackenstein errichtet werden?

Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Planungen, das Camp für die Großdemonstration „Ende Gelände“ in Viersen Mackenstein errichten zu lassen. Die Demonstration ist für den Zeitraum Mittwoch, 19. Juni, bis Montag, 24. Juni geplant. Ursprünglich wollte „Ende Gelände“ auf dem Areal des Festivals Eier mit Speck das Camp für die Demonstration errichten. Die Polizei hat dies abgelehnt.
Hat der Ortswechsel ausgerechnet nach Mackenstein etwas mit dem Protest der dortigen Anwohner gegen den Sanitärhändler Reuter und dessen Bauplanungen zu tun?
Ohne Unterstützung durch die Verwaltungen in Viersen hätte die zuständige Polizei in Aachen wohl nicht das Gelände ausfindig gemacht oder?

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/6000-klima-aktivisten-von-ende-gelaende-sollen-in-viersen-campen_aid-39449431

Wir waren heute am Peschfeld. Dort gab es mehrere gemähte Wiesenstücke, die wahrscheinlich für das Camp der Demonstration vorbereitet wurden. Wie wird es dort am 27. Juni aussehen, wenn die Demonstranten das Gelände verlassen haben??

Beitrag Nr. 1.000 auf dieser Seite seit Gründung der BIVH

Belastetes Grundwasser beschäftigt Bund und Länder

Die Rheinische Post berichtet heute mit dem Artikel „Belastetes Grundwasser – geht es jetzt an den Tierbestand“ über Maßnahmen von Bund und Land zur Verringerung der Grundwasserbelastung durch Gülle.

https://rp-online.de/…/nitrat-im-grundwasser-geht-es-jetzt-….

Aus den zurzeit diskutierten Maßnahmen scheint sich gemäß der Ansicht des FDP Agrarexperten Gero Hocker ableiten zu lassen, dass die Zielsetzung die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken, der Abbau der Tierbestände als einzige Lösungsoption zu sein scheint.
Die Anregung der BIVH „Verbot von Neubauten zur Massentierhaltung von Schweinen oder Rindern zum Schutz des Grundwassers“ an den Kreis Viersen gemäß § 21 KrO NRW liegt damit klar auf der Linie dieser Überlegungen von Bund und Land.
Gemäß Schreiben des Kreises vom 23.04.2019 soll unsere Anregung voraussichtlich in der Sitzung des Kreistages am 04.07.2019 beraten werden.
Wir werden darüber weiter berichten.