Klimanotstand

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz
Die Sitzung begann mit Vorträgen von Herrn Kammann, Leiter der Abteilung Stadtgrün und Forsten der Stadt Viersen, der die bereits jetzt schon zu erkennenden Folgen des Klimawandels in Viersen aufzeigte.
https://www.sueddeutsche.de/…/waldsterben-duerre-baeume-buc…
Anschließend zeigte Herr Dr. Kemper von der Energie Agentur NRW Daten und Fakten zum Klimawandel seit der Industrialisierung auf.
Als Schlussfolgerung rief der Vortragende dazu auf alle uns zur Verfügung stehenden technologischen Möglichkeiten zu nutzen, um dem Klimawandel zu begegnen und ihn in erträglichem Rahmen zu begrenzen.
Anmerkung der BIVH: Leider ist Deutschland weltweit das einzige Land, das sich den Luxus leistet, von vornherein gewisse Technologien, die den Klimawandel begrenzen könnten, aus ideologischen Gründen auszuschließen. Deutschland hatte eine führende Position in CO2 freier Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern. Diese Position wurde zu Gunsten von Windkraft und Solaranlagen aufgegeben. Jetzt zeigt es sich deutlich, dass eine sichere Stromerzeugung basierend auf Wind und Sonne bei Dunkelflaute nicht möglich ist. Dafür saugen wir die Netze unserer Nachbarländer aus und nutzen indirekt deren Kernenergiestrom aus maroden Reaktoren und fossilen Kraftwerken, die erheblich höhere Emissionen haben als unsere eigenen Kraftwerke. Das ist Klimaschutz nach dem St. Florians Prinzip!
Als Höhepunkt der Sitzung wurde die Anregung von Viersener Bürgerinnen und Bürgern zur Ausrufung des Klimanotstandes behandelt. Die Antragsteller trugen zu ihrem Antrag in anschaulicher Weise vor. Im Rahmen der Diskussion zeigte sich jedoch bereits der eine oder andere Vorbehalt, da es ja noch andere Notstände gäbe: zum Beispiel die Wohnungsnot. Eine Entscheidung zum Klimanotstand soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
Solange es sich Viersen leistet im Mietwohnungsbau nur wenige Geschossen zu realisieren, kann man natürlich Zwänge aufbauen, um weiterhin landwirtschaftliche Flächen an den Stadträndern für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern für finanzkräftige Investoren zur Verfügung zu stellen. Damit sollte endlich Schluss sein. Das sind Altlasten aus der Vergangenheit, in der falsche Entscheidungen getroffen wurden, die aber nicht mehr in die Zeiten des Klimawandels passen. Ebenso wie die Beseitigung des Straßenbegleitgrüns im Tausch gegen öde Grasflächen zu nicht nachgewiesenen Kosteneinsparungen bei der Pflege.
Warum werden nicht erst einmal die vorhandenen Industriebrachen für den Wohnungsbau ertüchtigt? Wollen wir auch diese Altlasten den kommenden Generationen überlassen und dafür lieber kostengünstig landwirtschaftliche Flächen versiegeln? Das nächste Hochwasser kommt bestimmt und wird durch solche Entscheidungen noch begünstigt.
Die Entscheidung für den Klimanotstand wird nur dann eine gute Option, wenn man alle Entscheidungen diesem Kriterium unterstellt. Die Erfahrungen der BIVH aus den Jahren ihrer Existenz lassen hier erhebliche Zweifel aufkommen.
Die Verwaltung weigert sich ja bereits tätig zu werden, wenn es um die Kontrolle von Dachbegrünung von großen Gebäuden geht, bei denen die Dachbegrünung zum Entwässerungskonzept gehört. Nach zwei trockenen Sommern ist von der Dachbegrünung vermutlich nicht mehr viel vorhanden. Den Schaden haben die Anwohner durch verstärktes Hochwasser bei Starkregenereignissen.
Klimanotstand ja, aber er muss auch die entsprechenden Konsequenzen im Handeln der Verantwortlichen bewirken.

Die Bürgermeisterin bewahrt Viersener Bürger vor dem Güllemissbrauch.


Endlich geht eine Politikerin konsequent gegen den Güllemissbrauch vor. Im Rahmen der Änderung des Regionalplanes sollen im Viersener Süden zwei landwirtschaftliche Flächen von je ca. 10 ha in Bauland (ASB allgemeiner Siedlungsbereich) umgewandelt werden. Dann ist endlich Schluss mit dem Gülleeintrag und dem Gestank. ENDE der Satire.


Viersen leistet sich den Luxus im Mietwohnungsbau rund um den Bahnhof nur 2 – 3 Geschosse zu realisieren. In anderen Kommunen baut man mehr Geschosse um den knappen Baugrund möglichst optimal zu nutzen. In Viersen sollen jetzt zwei Flächen im Viersener Süden für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern umgewandelt werden. Wäre die Verwaltung sparsamer mit dem vorhandenen Baugrund umgegangen, wäre die Neuversieglung besten Ackerbodens nicht erforderlich.
Erste Planungen haben schon begonnen. Eine Maklerfirma hat das Gelände schon fotografiert. Allerdings sind die formalen Schritte der Verwaltung für ein Bauleitverfahren noch nicht eingeleitet und nach Gemeindeordnung NRW ist jetzt noch nach § 26 ein Bürgerbegehren zumindest zulässig.
Wenn die Politiker wirklich glaubwürdig auch in Viersen den Klimanotstand ausrufen wollen, dann darf die Neuversiegelung wertvoller Ackerflächen nicht stattfinden. Ansonsten wäre die Ausrufung des Klimanotstandes reiner Ökopopulismus. Es gibt genügend Brachflächen in Viersen, die umgewandelt werden könnten. Sollen diese Altlasten wirklich unseren Kindern und Enkel zur Umwandlung überlassen werden? Die haben bestimmt schon genug mit anderen Altlasten zu tun, die wir Ihnen überlassen.
Wenn auch Sie dieser Meinung sind, dann erheben Sie Einspruch gegen diese Teilplanungen des Regionalplanes. Die Offenlegung der Entwürfe läuft noch bis zum 30. September 2019.
Sie wollen gerne mehr wissen über die Planungen im Rahmen des Regionalplanes? Schauen Sie hier:
http://www.brd.nrw.de/…/01rpdaen_steckbriefe/VIE_Vie_03a.pdf
http://www.brd.nrw.de/…/01rpdaen_steckbriefe/VIE_Vie_03b.pdf
Weitere „Steckbriefe“ für Viersen finden sie am Ende der Seite unter Viersen:
http://www.brd.nrw.de/…/01rpdaen_zeichnerische_Darstellung.…

Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen können vom 26. Juli bis 30. September 2019 eingereicht werden. Hierfür gibt es verschiedene Wege:

schriftlich per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf)
oder per Telefax (0211-475-2982),
elektronisch per E-Mail (Dez32.Regionalplanung@brd.nrw.de) oder
zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Regionalplanungsbehörde während der Auslegungszeiten an diesem Standort. Für die Niederschrift wird um möglichst telefonische Anmeldung unter Tel. 0211-475-2357 gebeten.

Gülleeintrag auf dem Feld, das nach den Wünschen
der Stadtverwaltung bald Bauland werden soll.

Der Kommunalwahlkampf 2020 hat in Viersen schon begonnen.

Zumindest in der Rheinischen Post hat der Wahlkampf für die Kommunalwahlen in NRW für 2020 schon begonnen.
In vier Artikeln in der letzten Woche konnten SPD (¾ Seite), FürVie (knappe ½ Seite), Grüne (knappe ½ Seite) und CDU (¾ Seite) sich über Politik in Viersen äußern.
Zur besten Lesezeit, heute am Samstag, wurde der Bürgermeisterin auf zwei vollen Seiten die Möglichkeit gegeben Ihre Position darzustellen.
Das Interview mit der FDP war bereits am 06. August 2019 in der RP. Hier werden akzeptable Ideen zum Verkehr und Wohnungsbau aufgezeigt. Ein Interview mit der Linken wird wohl noch folgen.
Die Vertreter der SPD zeigten mit dem was in den letzten vier Jahren erreicht wurde ihre Zufriedenheit. Etwas anderes war nicht zu erwarten von Repräsentanten der Partei, die die Bürgermeisterin stellte.
FürVie zeigte starke Resignation, da ihre Anträge nicht die Aufmerksamkeit erhielten, die diese ihrer Meinung nach verdienten.
Die Grünen bemängelten im Interview eine Vision für Viersen, sie selber haben im Interview diese auch nicht dargestellt. Wahrscheinlich hoffen die Grünen auf Vorschläge der anderen Parteien, um sich diese dann zu eigen machen zu können.
Die Repräsentanten der CDU hielten sich bezüglich der Nennung eines eigenen Kandidaten bedeckt. An der Arbeit der Bürgermeisterin nannten sie jedoch einige Punkte, die verbesserungswürdig sind.
In der zweiseitigen Darstellung der Erfolge der Bürgermeisterin fehlten insbesondere Erfolge im Bereich der von ihr gewählten Kernkompetenz: der Wirtschaftsförderung.
https://rp-online.de/…/sabine-anemueller-buergermeisterin-i…
Insgesamt hätte ich auf zwei Seiten wesentlich mehr Substanz erwartet. Hoffentlich ist der Bürgermeisterin auch bewusst, dass durch die Förderung von Rad- und Fußwegen und weiterer Verknappung von Parkplätzen viele Bürger vermehrt im Internet kaufen werden, wenn diese auf den PKW angewiesen sind und nicht ausreichend Parkplätze in Viersen zur Verfügung stehen. Das kann zur weiteren Verschlechterung der Situation des Einzelhandels in Viersen führen. Bedingt durch einen wachsenden Anteil älterer Bürger wird Individualverkehr mit dem allwettertauglichen PKW eine wesentliche Komponente bleiben, die berücksichtigt werden sollte. Eine durch Poller abgesicherte Radspur ist bestimmt eine interessante Idee (für manche Bürger auch ein Alptraum), bedarf aber der Zustimmung von Straßen NRW. Wenn es nicht klappt, kann man die Schuld recht gut an die andere Stelle verlagern. Die Erfolgsliste insgesamt fand ich sehr dünn. Betreffend den Wohnungsbau vermisse ich Konzepte, wie sie auch in anderen Kommunen bei knappem Baugrund für Wohnungsbau verfolgt werden: man baut in die Höhe. Viersen leistet sich jedoch den Luxus von Neubauten im Mietwohnungsbau mit relativ wenigen Etagen. Insgesamt ist der Wohnungsbau wenig innovativ und bewegt sich insbesondere bezüglich klimaschonendem Bauen auf dem Niveau der 1990iger Jahre. Was wir heute bauen, damit müssen auch die Generationen unserer Kinder und Enkel auskommen.
Für die Hoffnung auf einen fairen Wahlkampf könnte die Bürgermeisterin selbst sehr viel tun. Sie könnte ihre eigenen Sympathisanten zur Ordnung rufen. Hoffentlich wiederholt sich nicht die Schlammschlacht wie beim Kommunalwahlkampf 2015.

Handeln ist dringend erforderlich!

Unter dem Titel immer mehr Nitrat im Grundwasser publizierte die Rheinische Post einen Artikel über die aktuelle Situation des Nitratgehaltes im Grundwasser. 2013 wurde in 15 besonders betroffenen Gebieten ein Durchschnittswert von 170 mg/l gemessen. 2017 war der Wert bereits auf 209 mg/l gestiegen.
Politisches Handeln ist dringend erforderlich. Die besonders betroffenen Regionen sollten gemeinsam bei der Bundesregierung vorstellig werden, um endlich die Importe aus den Niederlanden zu stoppen und baurechtlich in den besonders belasteten Regionen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Baustopp für Mastanlagen zu erreichen.

https://rp-online.de/wirtschaft/immer-mehr-nitrat-im-grundwasser-gefahr-fuer-mensch-und-natur_aid-44825553

Sollte der Kreis die Gesamtkosten der Nitratstudie bekannt geben?

Zur Frage der Nitratbelastung im Kreis Viersen hatte die Kreisverwaltung durch die ahu GmbH eine Studie anfertigen lassen und Handlungsempfehlungen erhalten. Der Kreis hat diese Handlungsempfehlungen versucht bei der Landesregierung NRW durchzusetzen, ist dabei jedoch gescheitert, weil die Umweltministerin die Vorschläge als nicht zielführend bezeichnet hat. Die Umweltministerin ist schließlich auch für die Landwirtschaft zuständig.
Das Problem wurde auf der Kreistagssitzung vom 04.07.2019 besprochen mit dem Ergebnis laut Protokoll: „Landrat DR. COENEN hält die Antwort der Umweltministerin nicht für zufriedenstellend. Die Bearbeitung des Themas habe innerhalb der Kreisverwaltung weiterhin hohe Priorität.“ Eine Aussage, die nichts erwarten lässt.
Als Sprecher der BIVH hatte ich Ende Juni 2019 nach den Kosten dieser Studie unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz gefragt. Heute bekam ich eine abschlägige Antwort. Der Auftragnehmer macht hier ein Geheimhaltungsinteresse geltend in Bezug auf die Kostenrechnung und der Kreis kann ein überwiegendes öffentliches Interesse an dieser Frage nicht erkennen.
Auf der Basis der von mir erfragten Gesamtkosten (keiner Kostenrechnung) sind die vom Auftragnehmer geltend gemachten Schäden seiner Marktposition für mich nicht zu erkennen.

Immerhin wird die Studie im Umfang von 123 Seiten (inklusive 7 Seiten Anhang) nicht unerhebliche Kosten verursacht haben. Über Art und Umfang der Nitratstudie hat der Auftraggeber entschieden. Bei der vorhandenen politischen Situation war für jegliche Handlungsvorschläge mit einer ablehnenden Haltung zu rechnen. Unter diesen Randbedingungen wird der Steuerzahler bestimmt an den Kosten für die Studie interessiert sein.
Denn beim Nitrateintrag ins Grundwasser geht es nicht nur um die Schädigung des Grundwassers und der damit verbundenen Gefährdung unseres Trinkwassers, sondern auch um die gleichzeitige erhebliche Beeinträchtigung des Klimas durch die bei Rinder- und Schweinezucht produzierten Treibhausgase. Der Weltklimarat hat auf diese Zusammenhänge gerade erst diese Woche hingewiesen. Und die Geruchsbelästigung bei der Gülleausbringung ist auch nicht zu vernachlässigen.
Was meinen Sie, sollte der Kreis die Kosten bekannt machen? Vielleicht motiviert diese Nachfrage den Landrat sich stärker für die Problematik zu engagieren?

Grüne Bodendecker statt grauer Kies oder Schotter

In den letzten Wochen berichtete die Rheinische Post mehrmals über die „Steingärten“. Die grauen Vorgärten mit Kies und Schotter haben ökologische Nachteile, da diese Flächen besonders stark aufheizen und diese Wärme nachts abstrahlen.

Nicht berichtet wird über ein weiteres Problem, das mit dem vermehrten Verbrauch von Kies und Schotter in Verbindung steht: es handelt sich bei Kies und Schotter um knappe Rohstoffe, die dringend für die Bauindustrie benötigt werden.

Im Kreis Viersen schreckt man auch nicht davor zurück, wie z.B. in Lüttelforst Konzessionen für den Kiesabbau in Landschaftsschutzgebieten zu erteilen. Wieviel von den dort abgebauten Mengen an Kies wandert dann in Vorgärten?

Dabei könnte eine begrünte Fläche so viel schöner aussehen, wie wir erst kürzlich über die Gestaltung der Straßenränder in der Gereonstraße gezeigt haben.

http://www.bi-viersen-hamm.de/so-schoen-ist-viersen/

Schon eine Bepflanzung mit Bodendeckern, wie auf den beigefügten Bildern gezeigt, kann eine pflegeleichte Begrünung bilden.

In vielen Städten beginnt man jedoch umzudenken und in Neubaugebieten begrünte Vorgärten zur Pflicht zu machen. Es wird auch über Anreize nachgedacht, bestehende „Steingärten“ zur Umwandlung in Grünflächen anzuregen.

Was geschieht hierzu in Viersen? Bisher nichts.

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-kies-statt-blumen-staedte-gehen-gegen-steingaerten-vor_aid-44791655

 

So bitte nicht!

Die Stadt plant den letzten Freiraum im Bahnhofsbereich zu bebauen.
Der Bebauungsplan Nr. 180-4 ‚Brüsseler Allee/Bahnhofsplatz‘ liegt seit dem 01.08.2019 bis einschließlich 09.09.2019 zur Einsichtnahme im Rathaus an der Bahnhofstraße aus.
Nach Ansicht der BIVH sollte dieser Bereich für eine Erweiterung des Parkraumes im Bahnhofsbereich zur Verfügung gehalten werden. Der jetzige Bahnhofsparkplatz nördlich des Bahnhofs ist bereits jetzt voll ausgelastet.
Wo sollen die Nutzer des ÖPNV ihre Fahrzeuge abstellen, wenn die S 28 nach Düsseldorf realisiert wird? Es wird sehr viel über die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel diskutiert, insbesondere auch zur Reduzierung der CO2 Emissionen und hinsichtlich des Klimawandels. Wie will die Verwaltung den Wandel realisieren, wenn die elementaren Voraussetzungen dafür vernachlässigt werden? Sollen die Nutzer einer S 28 alle mit dem Fahrrad kommen, auch bei jedem Wetter?
Wenn auch Sie unsere Meinung teilen, dann erheben Sie bitte Einspruch gegen die geplante Bebauung.
Weitere Informationen zum Bebauungsplan unter:
https://www.viersen.de/de/projekte/bebauungsplan-nr.-180-4-bruesseler-allee-bahnhofsplatz-6043502/

Wohin mit dem „Wind-Müll“?

Kaum zu glauben, aber wahr! Trotz Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es in Deutschland kein Konzept zur Entsorgung von 30.000 Windkraftanlagen, die in den nächsten Jahren zur Verschrottung anstehen.
Im Heute Journal wurde darüber berichtet. Die Entsorgung ist nicht unproblematisch, da die Rotorenblätter aus Verbundwerkstoffen bestehen, die man nicht einfach entsorgen kann. Und für die Verbrennung stehen nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung.
Doch sehen Sie selbst:
https://www.zdf.de/…/heut…/wohin-mit-dem-wind-muell-100.html

 

Wie man sich die Welt schön rechnen kann…..

Die Rheinische Post berichtet heute über den Rückgang der Gülle Importe um fast ein Drittel innerhalb von 2 Jahren.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/deutlich-weniger-guelle-importe-im-kreis-viersen_aid-44409529

Unberücksichtigt bleibt dabei die Menge illegaler Gülle-Importe aus den Niederlanden. Auf Seite 49 der Nitrat Studie wird auf eine unbekannte Menge illegaler Gülle Importe hingewiesen.

https://kis.kreis-viersen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeDe5tP_3LUu8kH2mrW3STWjaodTZQvUsMOfMlPwktDS/1._Nitratstudie_Endbericht_Text.pdf

Zumindest theoretisch ist es möglich, dass die Menge illegaler Gülle Importe im gleichen Zeitraum gestiegen ist. Solange es keine zuverlässigen Kontrollen über die importierte Menge an Gülle aus den Niederlanden gibt, sind derartige Aussagen, wie von der Rheinischen Post verfasst, zumindest sehr zweifelhaft.

So schön ist Viersen

Heute möchten wir einmal zeigen, was Bürgerengagement schaffen kann. Anwohner der Gereonstraße haben die Randstreifen der Straße zu einer blühenden Pracht verwandelt. Vielen Dank für diesen tollen Beitrag zur Verschönerung unserer Umwelt.