Polizei kämpft gegen Fahrradunfälle – RP vom 25.08.2017

Trotz der alarmierenden Analyse der Fahrradunfälle in NRW – der Kreis Viersen ist trauriger Spitzenreiter in NRW – und dem durch die Petition geäußerten Wunsch mit über 2200 Unterschriften nach mehr Schutz der Grundschüler an der Albert-Schweitzer Grundschule, alle Parteien haben nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Petition öffentlich nichts getan.
Auch die Linken, die Unterstützung im Mai 2017 in der Ausschusssitzung reklamieren, haben seit Ende Juni öffentlich nichts getan.
Mehr zur Analyse der Fahrradunfälle in der Meldung der RP:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/polizei-kaempft-gegen-fahrradunfaelle-aid-1.7034592
Kreis Viersen: Polizei kämpft gegen Fahrradunfälle

E-Mail an die im Rat der Stadt Viersen vertretenen Parteien

Die im Rat der Stadt Viersen vertretenen Parteien haben heute die folgende E-Mail erhalten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum 29.06.2017 und 04.07.2017 wurden Sie per E-Mail über das Ergebnis unserer Petition zum Thema „Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler und keine LKW Vorrangstraße“ informiert.

Gleichzeitig wurden Sie aufgefordert sich für das Votum von 2260 Bürgern einzusetzen. Eine Antwort auf diese Schreiben haben wir bis heute von keinem von Ihnen erhalten.

Glauben Sie wirklich, dass Sie durch „Aussitzen“ einer durch das Grundgesetz gesicherten demokratischen Maßnahme die Unterzeichner der Petition zufrieden stellen können?

Wir werden dieses Verhalten im Vorfeld der Bundestagswahlen zur Sprache bringen, dies sind wir den Unterstützern unserer Petition schuldig.

Wir würden uns jedoch freuen, wenn wir bis Ende August 2017 eine zufriedenstellende Stellungnahme von Ihnen erhalten würden. Wir würden eine Stellungnahme auf unseren Webseiten veröffentlichen.

Mit bestem Gruß
Volker Breme
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Dr. Volker Breme
Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH)
Postfach 10 03 20
41703 Viersen

Die Verschmutzung der Städte durch Wahlplakate

Was kosten den Steuerzahler der Wahlkampf und insbesondere die Plakatierung mit wenig aussagekräftigen Parolen?
Licht ins Dunkel der Wahlkampffinanzierung bringt der folgende Artikel auf Web.de. Der Artikel wurde zwar zur Bundestagswahl 2013 geschrieben, gilt aber in der Tendenz noch heute.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/genau-kostet-bundestagswahl-17387458
Haben Sie sich schon jemals aufgrund der Aussage von Wahlplakaten für eine Partei entschieden? Wohl kaum. Wozu dient dann die Verschmutzung der Straßen durch Wahlplakate?
Auskunft gibt hierzu der folgende Artikel:
http://www.designtagebuch.de/die-plakate-zur-bundestagswahl-2017/
Könnte man unsere sauer verdienten Steuergroschen nicht besser nutzen? Alle reden vom Umweltschutz und verschmutzen trotzdem mit Plakaten unsere Umwelt. In Berlin sollen zur Bundestagswahl 700.000 Plakate geklebt werden. Welch ein Schwachsinn!!!

Ich würde der Partei, die auf Wahlplakate verzichtet gerne meine Stimme geben.

Die Bahnhofstoilette im Viersener Bahnhof wurde endlich in Betrieb genommen.

Die RP berichtet in einem einseitigen Artikel über die neue Bahnhofstoilette – eine wohl nicht ganz ernst gemeinte Würdigung.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/schoener-thronen-aid-1.6993547

Das Thema Bahnhofstoilette wurde schon mehrmals auf unserer Seite behandelt. Betrachtet man die gesamte Geschichte dieses leidigen Themas, dann entsteht der Eindruck, dass hier wieder einmal zu Lasten des Steuerzahlers Entscheidungen getroffen wurden, deren langfristige Folgen nicht bedacht worden sind.

Unter:

http://www.bi-viersen-hamm.de/viersens-bahnhof-bekommt-eine-toilette-rp-vom-29-09-2016/

haben wir am 29. September 2016 über die Wechsel der Eigentümer in den letzten Jahren recherchiert und berichtet.

Kurz zuvor hatte der Stadtspiegel am 21. September 2016 über die Regelungen berichtet, die zwischen dem derzeitigen Eigentümer und der Stadt Viersen zur neuen Toilette getroffen wurden.

http://www.bi-viersen-hamm.de/ein-problem-seit-mehr-als-10-jahren-der-personentunnel-und-die-bahnhofstoiletten/

Die Bedingungen der privaten-öffentlichen Kooperation werden auch in einer Mitteilung der Stadt Viersen vom 16.02.2016 veröffentlicht:

https://www.viersen.de/de/mitteilung/vandalimussresistent-und-behindertengerecht/

Warum wird hier besonders herausgestellt, dass für die Finanzierung Fördergelder genutzt werden? Dies sind keine Sterntaler die vom Himmel fallen, sondern die sauer verdienten Steuergroschen der Bürger.

Wird nach 15 Jahren erneut der Bau einer Toilette auf Kosten der Steuerzahler erforderlich? Ist beim Bau einer zweiten Toilette der mutmaßliche Erlös beim Verkauf des Bahnhofs bereits aufgezehrt? Zu Zeiten als die Deutsche Bahn noch Eigentümer des Bahnhofs war, wurde der Pächter der Bahnhofsgaststätte zur Unterhaltung der Bahnhofstoilette verpflichtet. Warum wurde eine derartige Verpflichtung nicht beim Verkauf des Bahnhofs an den jetzigen Eigentümer weitergegeben? War der damalige Kaufpreis von 369.000 EURO (siehe obige Mitteilung RP vom 29.09.2016), den die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Viersen an die Deutsche Bahn gezahlt hat, wirklich gerechtfertigt, wenn man die Folgekosten berücksichtigt? Da Details des Verkaufs des Bahnhofs an den jetzigen Eigentümer nicht öffentlich gemacht wurden, öffnet dies der Spekulation Tür und Tor.

Landrat prüft Windkraftgenehmigung – RP vom 04.08.2017

Die RP berichtet heute über den Protest von „Boisheim wehrt sich“ und der Aussage des Kreises Viersen, dass die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung überprüft wird. Die BIVH ist gespannt auf das Ergebnis der Überprüfung. Hoffentlich nicht nur Stimmungsmache vor der Bundestagswahl?

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/landrat-prueft-windkraft-genehmigung-aid-1.6990781

Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes

Bis zum 25.08.2017 kann sich jeder Bürger unter

https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahn…/…/home

an einer Umfrage beteiligen zur Feststellung der Belästigung an seinem Wohnsitz oder Arbeitsplatz durch Bahnlärm. Leider lässt der Fragebogen keine individuellen Ergänzungen zu, um auf spezifische Probleme durch den Bahnbetrieb hinzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist es nützlich sich an den neuen Lärmschutzbeauftragten der DB zu wenden. Dieser wird unter

http://www1.deutschebahn.com/…/…/Konzernweite_Strategie.html

vorgestellt.
Durch den Neubau der Bahnunterführung an der Bachstraße ist es zu einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelästigung und Lärmausbreitung insbesondere in der Nacht gekommen, da gleichzeitig auch die Anzahl der Gleise und insbesondere deren Nutzung verändert wurden.

Ein weiterer Leserbrief zur Windkraft an der Nette

Auch heute erscheint in der RP ein Leserbrief zur Winkraftanlage an der Nette. Hat die Verwaltung da erneut etwas übersehen? Auf der ersten Bürgerinformation wurde zur Beruhigung der Bürger auch nur von Anlagen mit einer Höhe von 100 bis 150 m gesprochen.
Was passiert mit einem privaten Bauherrn, der ein einstöckiges Haus beantragt und zweistöckig baut? Abrissverfügung!!!