Frohe Weihnachten im Obdachlosenheim

Seit vielen Jahren haben wir Heiligabend die Obdachlosen beschenkt. Dieses Jahr wurde dies durch die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. organisiert.

Die Tüten waren gepackt mit einigen Notwendigkeiten und Süssigkeiten.
Auf dem Weg zum Obdachlosenheim an der Josefskirche.

Straßenbaubeiträge werden halbiert

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Entlastung der Bürger in NRW. Die Straßenbaubeiträge der Bürger sollen gemäß Beschluss des Landtages halbiert werden. SPD, Grüne und AfD hatten die komplette Abschaffung der Beiträge gefordert. (Warum haben SPD und Grüne dies nicht während ihrer Regierungszeit getan? Anmerkung BIVH)
Mehr als 470.000 Stimmen hatte der Bund der Steuerzahler im Rahmen einer Volksinitiative gesammelt. Auch die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hatte diese Initiative mit mehr als 150 Stimmen unterstützt.
Mehr dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-duesseldorf-buerger-werden-bei-strassenbaubeitraegen-entlastet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191218-99-193160

Erfolgreiche Beschwerde der BIVH nach § 21 KrO NRW

Kleine Nachlese zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019

Für die BIVH war der Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung „Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet; Beschwerde nach § 21 Kreisordnung NRW der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V.“ von besonderem Interesse.
Wir hatten uns beschwert, dass durch die Kreisverwaltung die Regelungen des Datenschutzes zu personenbezogenen Daten im Kreisinformationssystem auch nach vier Wochen durch diverse Hinweise durch uns und den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht eingehalten worden sind. Gemäß den Einlassungen der Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage „wurden die mit der Erstellung von Sitzungsvorlagen in der Kreisverwaltung betrauten Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Sitzungsvorlagen sensibilisiert„. Erst nach mehr als 4 Wochen hat es die Kreisverwaltung also geschafft den Forderungen des Datenschutzes im zuvor dargestellten Bereich nachzukommen.
Unbeantwortet bleibt hingegen die Frage warum die Ergänzung unserer Beschwerde vom 02.10.2019 erst nach Anmahnung von uns am 04.12.2019 (also nur einen Tag vor der Sitzung des Kreisausschusses) in das Kreistagsinformationssystem eingestellt wurde. Sollte hierzu eine Antwort in der angekündigten schriftlichen Stellungnahme erfolgen, werden wir Sie darüber informieren.
Bezüglich der Handhabung von Beschwerden und Anregungen nach § 21 KrO NRW verblieb eine unterschiedliche Analyse der Vorgehensweise bezüglich der Veröffentlichung dieser Vorgänge in das Kreisinformationssystem in der Vergangenheit durch die Kreisverwaltung und die BIVH. Wichtig bleibt jedoch die folgende Schlussfolgerung. Wer eine solche Beschwerde oder Anregung nach § 21 KrO NRW stellen möchte und gleichzeitig diesen Vorgang der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, sollte eine solche öffentliche Bekanntmachung auch explizit beantragen. Sonst wird dieser Vorgang im kennwortgeschützten Bereich des Kreistagsinformationssytems eingestellt. Die Kreisverwaltung verweist diesbezüglich auf den Schutz personenbezogener Daten, in diesem Fall zumindest der Schutz der Daten des Beschwerdeführers oder Anregers.
Weitere Detailinformationen zu diesem Vorgang finden Sie unter:

https://kis.kreis-viersen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWKysMiNR2mB2DL6jXlS4lM

Klimaschutz Index 2020

Im von German Watch veröffentlichten Klimaschutz Index werden 57 Länder und die EU bezüglich ihrer Anstrengungen beim Klimaschutz bewertet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass China, von den Leugnern des Klimawandels immer als Prototyp des Klimasünders durch die Vielzahl von installierten Kohlekraftwerken gescholten, nicht viel schlechter als Deutschland dasteht. Deutschland ist also bei Weitem nicht das Land, das mit seiner Klimapolitik die Welt retten will und kann, wie die Leugner des Klimawandels immer behaupten. Andere Länder stehen viel besser da. Diese Länder setzen allerding nicht einseitig auf die Nutzung der Windkraft und der Sonnenenergie. Der zukünftige Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie macht sich in diesem Vergleich negativ bemerkbar. Deshalb stehen Großbritannien und Frankreich in diesem Vergleich auch besser da. Diese Länder diskutieren keinen Ausstieg aus der Kernenergie.
Den Ländervergleich finden Sie hier:
https://www.climate-change-performance-index.org/

Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 03.12.2019 oder Klimaschutz light.


Das Einzelhandelskonzept wird aktualisiert. Dabei werden die Kennziffern der Zentralität für die Versorgung der Bevölkerung durch einheimische Geschäfte nach neuen Rechtskriterien definiert, die durch Urteile des OVG Münster bestimmt wurden.
Dies hat den „Vorteil“, dass die Zentralitätsziffern aus dem alten Einzelhandelskonzept und dem neuen nicht vergleichbar sind und so der Abwärtstrend auf diesem Gebiet sich nicht eindeutig ermitteln lässt.
Allerdings soll Viersen im Vergleich mit ähnlichen Mittelzentren recht gut dastehen.
Weitere Tageordnungspunkte waren die zu planende Radverkehrsführung auf der Freiheitsstraße, ökologische Maßnahmen der Stadtentwicklung, Überlegungen zum Bebauungsplan Nr. 387 Grefrather Straße, Umbenennung eines Platzes zum Europaplatz, Mitgliedschaft im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW und Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.
Zum Punkt Bebauungsplan Grefrather Straße meldete sich eine junge Dame von den Grünen zu Wort, die in dieser Sitzung frisch verpflichtet worden war. Sie wollte gerne wissen, welche Aspekte beim Bebauungsplan dazu beitragen um zu einer Nullemission dieser Gebäude zu kommen. Der Ausschussvorsitzende wies dieses Ansinnen zurück mit dem Hinweis, das derartige Fragen erst bei der Offenlegung des Bebauungsplanes diskutiert werden können, da er jetzt noch nicht detailliert genug ausgearbeitet wurde. Sowohl Herr Gütgens (CDU) als auch Herr Garcia (SPD) wiesen darauf hin, dass man nur Pläne realisieren könne, die auch umsetzbar sind. Sonst könnten die Bauten nicht vermarktet werden. Da hier alle „Altpolitiker“ geradezu über die berechtigte Frage der jungen Dame herfielen, kann man nur hoffen, dass sie sich dadurch nicht zu sehr beeindrucken lässt. Wann, wenn nicht zum frühesten Zeitpunkt sollen derartige Fragen gestellt werden? Diese Frage war ja schließlich ein Prüfstein für den Klimanotstand light, wie er vom Rat am 12.11.2019 beschlossen wurde.
Da jedoch ein Großteil der Bauten für öffentliche Träger (Altenheim mit Apartmenthaus für ledige junge Mitarbeiter, Kindertagesstätte) realisiert werden, wäre (nach Ansicht der BIVH) hier eine gute Chance Innovatives zu realisieren. Dazu gibt es bestimmt Fördergelder, die hier einmal nutzbringend eingesetzt werden könnten. Wahrscheinlich sind die Planungen aber schon wesentlich weiter, als hier bekannt gegeben wurde. In der Diskussion wurde festgehalten, dass ein lokaler Bauträger Interesse hat, der aber in der öffentlichen Sitzung nicht genannt werden darf.
Da kommen ja nicht allzu viele Bauträger infrage.
Schade, dass nicht ein einziges Mitglied von Friday for future bei dieser Sitzung anwesend war. Hier hätten sie lernen können, wie ihre Wünsche umgesetzt werden!!
Zum Thema Nullemissionshaus:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nullemissionshaus-von-wegen-luftnummer/8593148.html