Kreistag weist Widerspruch des Naturschutzbeirates zurück

In seiner Sitzung vom 28.06.2018 ist der Kreistag unter TOP 16 dem Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen die Errichtung zweier Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet „Meinweg“ nicht gefolgt und hat den Bau dieser Anlagen im Rahmen der Privilegierung von Windkraftanlagen für sinnvoll bezeichnet.
Die Vorlage finden Sie unter:
https://kis.kreis-viersen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQOuLErm8GpMgR1unOE9qHHYJ4geZDggJflH9Rru78we/Sitzungsvorlage_105-2018.pdf
Verantwortlich für diese Vorlage ist Landrat Dr. Coenen und der Dezernent für Bauen und Umwelt Herr Budde.
Mir ist kein Vorhaben bekannt, bei dem nicht die eine oder andere Privilegierung als Argumentation für den Bau von Anlagen durch dieses Dezernat genutzt wurde. Zu Gunsten der Umwelt wurde noch nie entschieden. Sollte das Dezernat weiterhin die Bezeichnung „Bauen und Umwelt“ tragen?
Die BIVH hat schon einmal die Meinung vertreten, dass dieses Dezernat besser in „Bauen auf Teufel komm raus“ umbenannt werden sollte.

Untätigkeitsbeschwerde wird als TOP 4 im BUKA am 05.07.2018 behandelt.

Die Untätigkeitsbeschwerde der BIVH zur Absicherung des Sperrbereiches zwischen den Straßen Flämische Allee und An den Herreneichen wird unter TOP 4 in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz am 05.07.2018 um 18 Uhr behandelt werden.
Gemäß der Stellungnahme der Stadtverwaltung war das Problem bereits bekannt und in Bearbeitung. Bleibt die Frage seit wann das Problem bekannt war und weshalb bisher nichts getan wurde. Die Stellungnahme finden Sie unter:
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/uploads/2018/06/Vorlage7.pdf

Weitere Infos zur BUKA Sitzung unter: http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=617

Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen am 19.06.2018

Zu TOP 2 Die heftigsten Diskussionen gab es zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“. Es wurde aufgezeigt, dass der Kreis zur Eindämmung der Nitratbelastung des Grundwassers nur wenige Möglichkeiten hat.
Eine Möglichkeit besteht in der Bauplanung von Schweinemastanlagen. Je mehr Anlagen gebaut werden, umso größer ist der Anfall von Gülle, die entsorgt werden muss. Bei der Genehmigung der Schweinemastanlage Dülken Nette wurde nicht nach dem Verbleib der Gülle gefragt.
Ein viel größeres Problem stellt der Import von Gülle aus den Niederlanden dar. Dort ist die Ausbringung von Gülle streng reglementiert und die Überschüsse müssen deshalb entsorgt werden.
Derzeit werden 1,46 Mio t Gülle von den Niederlanden nach NRW transportiert. 238.363 t gehen davon in den Kreis Viersen. Die Menge nicht illegaler Gülleeinfuhren ist nicht bekannt, wird aber nicht unbedeutend sein.
Es gibt auch keine klare Bedarfsermittlung der für die Landwirtschaft im Kreis Viersen erforderlichen Menge an Gülle. Diese Menge könnte der im Kreis produzierten Menge an Gülle gegenüber gestellt werden. Je nach Ergebnis könnte dann eine begrenzte Menge an Gülle für den Import freigegeben werden oder jeglicher Import gestoppt werden.
Solange diese Zahlen nicht bekannt sind, sind alle weiteren in der sehr ausführlich angelegten Studie nicht zielführend. Allein die Übertragung von Kontrollvollmachten an die Kreisverwaltung bringt nur wenig.
Die in der Studie dargestellten Gehalte an Nitrat im Grundwasser besonders in den tieferen Bereichen scheinen nicht unbedingt der Realität zu entsprechen. In anderen Studien werden weit höhere Werte genannt.
Zu TOP 6 Windkraftanlagen in Niederkrüchten. Hier wurde dem Widerspruch des Beirates nicht entsprochen. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig der Befreiung vom Landschaftsschutz zu. Es gab nur eine Enthaltung.
Zu TOP 9 Sachstand des Verfahrens Windpark Boisheimer Nette. 15 Kläger sind in Widerspruch vor das Oberverwaltungsgericht gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen. Die BIVH wünscht den Klägern viel Erfolg.

https://kis.kreis-viersen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfMcguh9i7AJOoba58peeLk

Die Verwaltung der Stadt Viersen hat geantwortet

Die Verwaltung der Stadt Viersen hat auf die Untätigkeitsbeschwerde bezüglich der Absperrung Flämische Allee / An den Herreneichen reagiert. Die Entscheidung der Bürgermeisterin wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz bekannt gegeben.
Diese Antwort war vom 05.06.2018 bis zum 18.06.2016 unterwegs.

 

Windkraftanlagen in Niederkrüchten – Beirat verweigert Zustimmung

In seiner Sitzung am 12.06.2018 hat der Beirat der unteren Naturschutzbehörde sich gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung für die Errichtung von Wegen zu zwei der geplanten vier Windkraftanlagen in Niederkrüchten ausgesprochen. Horst Meister als Vertreter des BUND stellt dazu fest, dass die Naturschutzverbände in einem „permanenten Konflikt seien: Wir sind für Windenergie, gleichzeitig wird aber die Natur eingeschränkt“.
Ob hier letztlich wieder die Fläche aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird? Dezernent Budde hat ja mit derartigen Verfahren sich schon einmal durchgesetzt.
Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Planung des Kreises Viersen tagt am Dienstag, den 19. Juni 2018 um 18 Uhr im Cambridgeshirezimmer des Forums. Dort wird dieser Punkt erneut diskutiert.
Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. die Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“ und Westverlängerung der Regiobahn (S28) – Sachstandsbericht.

https://kis.kreis-viersen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfMcguh9i7AJOoba58peeLk

Kleine Nachlese zur Ratssitzung – 11.06.2018

Die Fragen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zur Thematik des Breitbandausbaus hat die Bürgermeisterin nach eigener Aussage nicht erhalten und hat deshalb den TO Einwohnerfragestunde sehr schnell abgehakt.
Hier die Fragen der BIVH:

1. Ist die Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Glasfaser und der Stadt Viersen nach Informationsfreiheitsgesetz für jeden Bürger einsehbar?

2. Erhält die Stadt Viersen für ihr Engagement eine finanzielle Unterstützung durch die Deutsche Glasfaser?

3. Da der Breitbandausbau in den Außenbereichen der Stadt Viersen rein privatwirtschaftlich finanziert werden soll, stellt sich die Frage warum hierzu nicht die öffentliche Förderung zum Breitbandausbau der Bundesregierung in Anspruch genommen wird?

Unter TO Verschiedenes wurde von der BM die Thematik Breitbandausbau sehr emotional kommentiert und zur Teilnahme am Programm aufgefordert.

Von der CDU wurde kritisiert, dass die BM den Ausbau mit der Deutschen Glasfaser ohne Einbeziehung der Politik im Alleingang durchgeführt hat. Anstatt in einer gemeinsamen Initiative diese zukunftsweisende Entwicklung durch alle Ratsvertreter tragen zu lassen, hat die BM geglaubt nach dem bekannten Motto in der Politik „Wir schaffen das“ diese Entwicklung allein durch die Verwaltung zu organisieren. Und jetzt beklagt die BM, dass nicht genügend Bürger dieser Aktivität Unterstützung zollen.

Es wäre wirklich schade, wenn durch eine derartige Fehlleistung nicht ausreichend Bürger für diese Technologie gewonnen werden können.

Kreis kritisiert Methodik der Prognos Studie – RP vom 04. Juni 2018

Herr Budde, Dezernent für Bauen und Umwelt des Kreises beklagt in der RP, dass die Prognos Studie zur Bewertung von 401 Kreisen keine sinnvolle Methodik aufzeigt.
Die BIVH ist der Meinung, dass gerade das Dezernat für Bauen und Umwelt mit zwei ursprünglich rechtswidrigen Baugenehmigungen (Schweinemastanlage und Windpark) und der nachträglichen Heilung dieser rechtswidrigen Baugenehmigungen gezeigt hat, welchen Stellenwert der Bereich Umwelt in diesem Dezernat hat.
Herr Budde, auch Sie tragen mit derartigen Entscheidungen zum niedrigen Votum für den Bereich Freizeit und Natur bei, wenn nicht direkt, so zumindest indirekt.
Sie sollten besser in sich gehen und ihre Entscheidungen hinterfragen, bevor Sie öffentlich Kritik üben.
Aber Selbstkritik scheint ja bei hoheitlich handelnden Verwaltungsbeamten nicht angesagt zu sein.
https://rp-online.de/…/kreis-kritisiert-methodik-der-progno…

Viersen in der Bewertung zweier Studien

2014 wurde eine Studie vom Focus Magazin über die Bewertung von 402 Kreisen in Deutschland durchgeführt.
http://www.bi-viersen-hamm.de/focus-bewertung-der-402-krei…/
Jetzt gibt es eine ähnliche Studie von ZDF und Prognos über 401 deutsche Kreise.
In beiden Studien sind 8 bzw. 9 Kreise in Bayern beheimatet.
2014 lag Viersen auf Platz 298 von 402 Kreisen, in der ZDF / Prognos Studie liegt Viersen auf Platz 353 von 401 Kreisen. Ein direkter Vergleich der Studien ist zwar nicht möglich, da die Bewertungskriterien nicht identisch sind.
Aber die Tendenz, die die beiden Studien aufzeigen, ist für Viersen sehr negativ, da sich Viersen im Ranking doch erheblich verschlechtert hat.
Was unternimmt die Viersener Verwaltung zum Beispiel zum Schutz von Grundschülern und Kleinkindern?
Tempo 30 auf der Bachstraße an der Albert-Schweitzer Schule wird von der Bürgermeisterin trotz 2259 Stimmen in einer online Petition zurückgewiesen, mit einer Begründung, die nicht stichhaltig ist. Die CDU versprach zur Thematik einen Antrag zu stellen. Was hat sich in 6 Monaten getan? Nichts!
Bei der Gefährdung von Kleinkindern auf den Spielplätzen an der Flämischen Allee und den dort fehlenden Sicherheitselementen tut sich nichts, außer einer Eingangsbestätigung zur Beschwerde. Wird die Verwaltung auch hier eine verwaltungstechnische Ausrede finden, um die Beschwerde nicht weiter zu bearbeiten? Wir sind gespannt.
Auch ohne Einhaltung der Formalien hätte die Bürgermeisterin nach Eingang der E-Mail tätig werden können, wenn ihr der Schutz von Kleinkindern wichtig wäre.
Und zur Verbesserung des Personentunnels am Viersener Bahnhof fällt der Bürgermeisterin drei Jahre nach der ersten Anregung durch die BIVH nicht Besseres ein, als die Verschmutzung mit Kunst zu verstecken. Von der ursprünglichen Finanzierung dieser Camouflage ist nichts mehr zu hören. Der Viersener Steuerzahler sollte damit auch nicht belastet werden.
Wer mehr über die Bewertung von Viersen durch die ZDF / Prognos Studie erfahren möchte, kann dies hier tun:
https://deutschland-studie.zdf.de/district/05166

Multiresistente Keime gelangen in die Umwelt

Kürzlich ging die Meldung durch die Medien, dass multiresistente Keime in der Nette vom BUND festgestellt worden sind. Eine Sendung von ARD alpha gibt Auskunft über die Verbreitung multiresistenter Keime und was der Einzelne tun kann, um eine weitere Verbreitung zu reduzieren.
Hauptverursacher sind die Landwirtschaft und Krankenhäuser, weil dort das Gros der Antibiotika angewendet wird.
Multiresistente Keime können auch durch Abwasserreinigungsanlage nicht vollständig beseitigt werden. Erst beim Einbau einer vierten Reinigungsstufe besteht die Chance Abwässer von multiresistenten Keimen vollständig zu befreien. Letztlich wird der Verbraucher dies bezahlen müssen, da er die Behandlung mit Antibiotoka im Krankenhaus wünscht und billiges Fleisch aus der Massentierhaltung verzehren möchte.
Jeder Bürger kann also durch sein Verhalten das Problem beeinflussen – weniger Fleisch aus Massentierhaltung konsumieren!
https://www.ardmediathek.de/…/Mu…/SWR-Rheinland-Pfalz/Video…

1. Warum gibt es kein Verbot der Einfuhr von Gülle aus den Niederlanden?
2. Warum werden die Abwässer aus Kliniken nicht durch entsprechende Reinigungsstufen von multiresistenten Keimen befreit? In den Niederlanden ist dies Pflicht.
3. Deutsche Patienten kommen in den Niederlanden zuerst in eine Art Quarantäne und werden auf multiresistente Keime geprüft. Deutschland ist eben für niederländische Verhältnisse „verseucht“. Nicht zuletzt durch Gülleexport aus den Niederlanden. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Einschlägigen Gerüch(t)en zufolge soll Viersen Heilbad werden.

Nachdem nicht nur die rechtswidrige Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage in Dülken-Nette durch Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutz „geheilt“ wurde, ist jetzt auch die rechtswidrige Baugenehmigung für die Windkraftanlagen in Boisheim-Nette durch entsprechende Ergänzungen des Antragstellers „geheilt“ worden.
Bei so guter Heilkraft aus den Viersener Verwaltungen ist es klar, dass sich jetzt Gerüchten zufolge Viersener Bürger zusammengeschlossen haben und einen Antrag stellen wollen, dass Viersen zum Heilbad erklärt werden soll.
Die Arbeiten zum Tiefensammler auf der Freiheitsstrasse werden dann erweitert auf die Suche nach einer passenden Heilquelle.
Durch den Zustrom von Heilsuchenden nach Viersen wird das Loch in der Haushaltskasse der Stadt Viersen bestimmt auf Dauer gestopft werden.
(Satire zu Ende).