Bürgerfragestunde in der Ratssitzung vom 13.06.2017

Die Bürgerfragestunde in der heutigen Ratssitzung wurde von der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. genutzt, um auf die Unzulänglichkeiten im Bürgerinformationssystem der Stadt Viersen hinzuweisen.
12 der 56 Ratsmitglieder sind gemäß dieses Informationssystems nicht über E-Mail zu erreichen. Diese Erkenntnis mussten wir gewinnen beim Einlesen der E-Mail Adressen in das System der online Petition „Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler….“.
https://www.openpetition.de/…/tempo-30-auf-der-bachstrasse-…
Von diesen 12 Ratsmitglieder stellen 9 als Kontaktmöglichkeit für den Bürger eine Telefonnummer oder ihre Postanschrift zur Verfügung. Die restlichen 3 Ratsmitglieder stellen keinerlei Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass ihnen eine Kontaktmöglichkeit zum Bürger egal ist, obwohl sie die Bürgerinteressen im Rat vertreten sollen. Im Zeitalter der Internetkommunikation sind wir der Ansicht, dass jedes Ratsmitglied eine E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen sollte.
Die Bürgermeisterin wurde aufgefordert sich für eine Verbesserung einzusetzen. Sie wies darauf hin, dass ihre Möglichkeiten hierzu begrenzt sind, da jedes Ratsmitglied selber entscheidet, welche personenbezogenen Daten er öffentlich macht.
Wir sind gespannt, ob sich hier etwas ändert. Schließlich steht in diesem Jahr noch eine wichtige Wahl an: die Bundestagswahl.

Zwei neue Platanen in der Fußgängerzone

Hocherfreut können wir heute den Viersener Bürgern mitteilen, dass die Stadt Viersen es endlich geschafft hat, den gesetzlichen Forderungen zur Erhaltung einer Allee (§ 41 Landesnaturschutzgesetz NRW) nachzukommen:
Die Stadt hat zwei überaus prächtige Platanen in der Fußgängerzone nachgepflanzt, wie aus den beigefügten Bildern zu ersehen ist.

Die neue Platane vor der Mayerschen Buchhandlung

Die zweite neue Platane am südlichen Ende der Fußgängerzone

Neue Offenlegung der 89. Änderung des Flächennutzungsplan „Boisheimer Nette“…

Am 18.April 2017 beginnt die erneute Auslegung der 89. Änderung des Flächennutzungsplanes „Boisheimer Nette“.
Die Gegner der Windkraft ohne ausreichenden Abstand sollten erneut ihre Einsprüche gegen diese Flächennutzungsplanänderung geltend machen. Aus dem Text der Veröffentlichung kann entnommen werden, dass mehrere Änderungen gegenüber der Erstauslegung erfolgten. Ohne Einspruch ist später eine Klage gegen diese Punkte kaum möglich.


Den entsprechenden Auszug aus dem Amtsblatt finden Sie hier.

Das komplette Amtsblatt steht unter:

https://www.kreis-viersen.de/c12574c6002f121f/files/17_12.pdf/$file/17_12.pdf?openelement

Stadt pflanzt neue Bäume

Die Stadtverwaltung teilt auf ihrer Internetpräsenz mit, dass im Stadtgebiet diverse Bäume nachgepflanzt werden. Zu diesen Bäumen gehören auch die beiden Dachplatanen in der Fußgängerzone, die durch den Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. bei der oberen Landschaftsbehörde (LANUV) bereits im Oktober 2015 unter den Schutz des damaligen Landschaftsgesetzes und jetzt unter das Landesnaturschutzgesetz § 41 Alleen gesetzt wurden.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) führt das Alleenkataster für NRW. Dort ist die Platanenallee in der Fußgängerzone als Allee eingetragen mit der Nummer AL-VIE-0111.
Diese Eintragung ist gleichzeitig der Nachweis, dass es sich um eine geschützte Allee gemäß § 41 Landesnaturschutzgesetz handelt. Dort ist auch die Nachpflanzung von Alleenbäumen geregelt.

https://www.viersen.de/de/mitteilung/stadt-pflanzt-neue-baeume/

Windkraftanlagen in Boisheim – Feldversuch am lebenden Objekt?

Viersen-inside berichtet über den Widerstand der Boisheimer und Dülkener Bürger gegen die geplanten Windkraftanlagen. Die Aussage „Wir fühlen uns wie NEW Re Versuchskaninchen“ kann man nur bestätigen, wenn man die Erfahrungen mit Senvion 3.2 m Anlagen deutschlandweit betrachtet. Derartige Anlagen wurden in einem Abstand von nur 600 m in Deutschland bisher nicht gebaut. In Bedburg stehen die Anlagen mindestens 2000 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt.
In Boisheim soll also eine Art Feldversuch am lebenden Objekt durchgeführt werden.

Boisheimer und Dülkener kämpfen weiter gegen geplanten Windpark

Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 28.03.2017

Der Antrag der Linken (TOP 15) die Kinder von zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Eltern nicht vom Schulessen auszuschließen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt müssen die Kinder weiterhin das ausbaden, was die Eltern verschulden. Die BIVH hält ein solches Vorgehen für unerträglich. Kinder dürfen nicht für das Verschulden ihrer Eltern büßen müssen. Es wurde intensiv diskutiert.
Interessant in diesem Zusammenhang war auch die Feststellung von Herrn Lohbusch, dass die Zahlen, die in der öffentlichen Sitzungsvorlage genannt wurden, nicht identisch mit den Zahlen ausgeschlossener Kinder sind, die in der nicht öffentlichen Sitzung genannt wurden. In der nicht öffentlichen Sitzung soll mitgeteilt worden sein, dass über 100 Kinder vom Schulessen ausgeschlossen wurden.
Trotz geheimer Abstimmung zu zwei Punkten (1. kein Ausschluss von der OGS und 2. kein Ausschluss vom Mittagessen) wurden mit 12/39/1 (Ja/Nein/Enthaltung) und mit 19/32/1 die Anträge abgelehnt.
Hier muss und wird es andere Mittel geben, um die Eltern zu bewegen ihrer Pflicht nachzukommen.
Auch zu TOP 16 Erneuerung des Abwassersystems Freiheitsstrasse mit Tiefensammler wurde im Rat heftig diskutiert. Herr Lohbusch schlug Vertagung vor, da er mögliche Alternativkonzepte nicht ausreichend ausgeschöpft sah. Der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes wurde trotz vieler offener Fragen zugestimmt. Die Kosten sollen in den letzten Jahren von 6 Mio. EURO auf 20 Mio. EURO gestiegen sein. Daraus wird sich für die Viersener Bürger in den kommenden Jahren eine erhebliche Steigerung der Abwassergebühren ergeben.
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=376

Die Bürgermeisterin in Boisheim – RP vom 18.03.2017

Die RP berichtet über das Treffen der Boisheimer Einwohner mit der Bürgermeisterin im Dorfzentrum.
Der Einwand der BIVH, dass der Staat sich auf der Basis von dem 15-fachen für die Beeinträchtigung der Landschaft entschädigen lässt, fehlt in dem Bericht.
Von der Bürgermeisterin und Herrn Breidenbach fehlt bisher jeglicher Kommentar auf die Übersendung der Information auf der Webseite des LANUV. Vogel Strauß Politik??
Die Konsequenz kann nur sein, die bürgerfeindliche „Windpolitik“ von Rot-Grün bei der Landtagswahl im Mai zu beseitigen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/die-buergermeisterin-in-boisheim-aid-1.6696525