Baustart OGS in Viersen-Hamm

In Viersen-Hamm an der Albert-Schweitzer Grundschule haben die Bauarbeiten für die Erweiterung zur OGS begonnen. Dafür muss ein Teil des ehemaligen Sportplatzes geopfert werden.
Wie auf der BUKA Sitzung am 04.06.2020 gezeigt wurde, wird ein Teil der Fläche auch wieder als Sportplatz gestaltet. Gleichzeitig wird auch das Dach der Turnhalle saniert.

Plakatwahlwerbung

Die Rheinische Post berichtet heute über diverse Aktivitäten im Kreis Viersen, die den Verzicht von Wahlplakatwerbung beinhalten.
Der Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hat somit wohl auch in anderen Kommunen dazu geführt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
In Viersen sollen hierzu Gespräche noch in dieser Woche mit dem ersten Beigeordneten Herrn Canzler und Parteienvertretern geführt werden.
Anzumerken ist hierzu, dass trotz Anmahnung die Verwaltung noch immer keinen Bescheid zu unserem Antrag erteilt hat. Als Begründung wurde die Belastung durch die Corona Pandemie genannt.
Vielleicht tut man sich aber auch schwer, einen Grund für die Ablehnung unserer Anregung nach § 24 GO NRW zu nennen.
Bürgerbeteiligung nach Art des Hauses unserer BM.
https://rp-online.de/…/kreis-viersen-parteien-diskutieren-v…

Der Spruch des Tages:

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen!

Gesehen auf dem westlichen Teil der Kreuelsstraße.

Die Kreisverwaltung hat neun Radrundwege in einer Broschüre beschrieben, die als PDF im Internet verfügbar ist:
https://www.kreis-viersen.de/…/60_1_kommunale_rundwege_bros…

Vielleicht ist hier ein Vorschlag enthalten, um den Sommerurlaub einmal anders zu gestalten. Gemäß dem Spruch des Tages: Die Segel anders setzen!!

Kleine Nachlese zur Ratssitzung oder wie verhindere ich unangenehme Fragen in der Einwohnerfragestunde

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Sachstandsbericht der Verwaltung zu deren diversen Tätigkeitsfeldern gegeben. Bei der Durchsicht dieses Berichtes fiel uns auf, das zur Problematik der Versorgung älterer Mitbürger insbesondere in der Corona Krise mit Lebensmitteln und auch mit einem Minimum an Sozialkontakten lediglich die Aktion „Rotkäppchen“ der Stadt Viersen genannt, die aber mangels Nachfrage keinerlei Wirkung zeigte.
Die BIVH bemängelte dies gegenüber der Verwaltung und bat um Ergänzung des Sachstandsberichtes unter Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes. Dazu wurde uns jedoch mitgeteilt, dass es sich um eine Sitzungsvorlage handelt, die nicht verändert werden dürfte.
Eigentlich war geplant diesen Mangel im Rahmen der Einwohnerfragestunde anzusprechen, denn immerhin haben ca. 20 Ehrenamtler ca. 6000 Arbeitsstunden im letzten Jahr für die Betreuung älterer Mitmenschen im Rahmen des Besuchs- und Begleitdienstes geleistet. Es gibt also eine umfangreiche Betreuung in diesem Bereich.
Am Montag, den 04.05.2020 erhielten wir eine Pressemitteilung der Stadt Viersen. Darin war zu lesen, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde „Themen, die Gegenstand der Tagesordnung sind oder nicht-öffentlich behandelt werden müssen, nicht zugelassen sind“.
https://www.viersen.de/…/mitteilu…/sitzung-in-der-festhalle/
Der Sachstandsbericht war Thema der Tagesordnung, somit war eine Erörterung der von uns festgestellten Problematik zumindest im Rahmen der Bürgerfragestunde nicht möglich.
In der allgemeinen Erörterung der Einwohnerfragestunde auf der Webseite der Stadt Viersen ist u.a. folgendes zu lesen:
Behandelt werden nur Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Viersen fallen. Fragen zu laufenden Verfahren sind nicht erlaubt.
https://www.viersen.de/…/einwohner-fragestunde-in-ratssitz…/
Sachstandsberichte sind wohl schwerlich laufende Verfahren. Wir sehen in der Neufassung der thematischen Begrenzung der Fragen in der Einwohnerfragestunde eine erhebliche Abweichung von der ursprünglich durch den Rat genehmigten Fassung.
Hätte der „Neufassung“ nicht der Rat zustimmen müssen?
Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel: Es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde.
Allerdings erhielt ich kurz vor der Ratssitzung einen Anruf aus der Verwaltung, in der mir mitgeteilt wurde, dass der nächste Sachstandsbericht eine entsprechende Ergänzung und Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes enthalten soll.
Warten wir es ab.
Dem Antrag der Freunde von Kanew für eine Anmietung einer Halle als Ersatz für die alte Halle, die im Rahmen einer Baumaßnahme abgerissen wird, wurde nach langer Diskussion zugestimmt. Ebenso dem Antrag der FDP auf weitergehende Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus Tierheimen.

Ein weiterer Baum an der Josefskirche hat die Umgestaltung nicht überlebt

Die „Verschlimmbesserung“ des Umfeldes der Josefskirche fordert ein weiteres Todesopfer. Die Blutbuche auf der Südseite der Josefskirche ist nicht mehr zu retten. Der Baum zeigt keinerlei Knospen und die Rinde schält sich in großen Stücken vom Stamm. Dieser Baum ist tot.
Die Eigenbeteilung am Förderprojekt hätte man besser für Rücklagen gespart, dann wäre die finanzielle Not jetzt in der Krise nicht so groß.
Diverse Kämmerer aus dem Kreis Viersen haben ja bereits ihre Not geklagt im Interview mit der Rheinischen Post von gestern.
Im wirtschaftlichen Bereich scheint es nicht viel besser zu sein. Wenn bereits nach 4 Wochen ohne Einnahmen die Insolvenz droht, ist dies ein Zeichen, dass keinerlei Rücklagen vorhanden sind.
Und jetzt soll der Steuerzahler wieder für alles aufkommen?? Ich finde, dies ist in hohem Maße asozial. Der Anständige, der unter Verzicht Rücklagen geschaffen hat, ist wieder einmal der Dumme!

Kleine Nachlese zur Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 03.03.2020

TOP 5 war unsere Anregung nach § 24 GO NRW zum Thema Wahlsichtwerbung (Wahlwerbung mittels Plakaten).

Als Vertreter des Antragstellers Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. wurde mir die Möglichkeit einer Stellungnahme erteilt. In dieser wurde von mir auf das Recht der Parteien zur Wahlwerbung hingewiesen. Deshalb hat die BIVH ihre Anregung auch nicht als Forderung nach einem Verbot von Wahlsichtwerbung gestellt, sondern hat an die Parteien appelliert auf dieses Recht zu verzichten und keine Wahlsichtwerbung mehr durchzuführen. Nachdem von den Bürgern zur Bekämpfung des Klimawandels der Verzicht auf diverse Rechte gefordert wird, stände es der Politik gut an, auf Wahlsichtwerbung zu verzichten. Dadurch würde Energie eingespart werden und weniger Bäume müssten in Plakate verwandelt werden. Zumal diese Art der Wahlwerbung ein längst überflüssiges Relikt aus alten Zeiten ist, als noch nicht die Vielzahl der Medien für Wahlwerbung zur Verfügung stand.

Von mehreren Parteienvertretern wurde der Inhalt der Anregung begrüßt. Allerdings sei durch die Verwaltung bereits ein entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet worden. Deshalb wurde die weitere Bearbeitung der Anregung mehrheitlich abgelehnt, um Mehrarbeit zu vermeiden. Lediglich drei Ausschussmitglieder votierten für die Weiterverfolgung der Anregung.

Nachdem seit Jahren eine Reduzierung der Plakatierung immer wieder andiskutiert wurde, aber nie eine Entscheidung getroffen wurde, hat jetzt die Verwaltung durch den Weckruf der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. die Initiative ergriffen.

Schauen wir mal was dabei rauskommt. Jetzt sind die Parteien zum Erfolg verdammt.

Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am 03.03.2020

Als TOP 5 wird die Anregung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zum Verzicht der Parteien auf Wahlsichtwerbung beraten.
Details zum Vorgang enthält die Sitzungsvorlage:
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/vo0050.asp?__kvonr=3688
Zum Thema Wahlsichtwerbung gibt es eine juristische Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus der hervorgeht, dass die Parteien grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Wahlsichtwerbung besitzen.
Allerdings können die Parteien freiwillig auf diesen Rechtsanspruch verzichten.
Schauen wir doch einmal wie sich die Parteien zu einem solchen Verzicht stellen.
https://www.bundestag.de/…/c1de31d…/WD-3-325-09-pdf-data.pdf

Teuer und verplant – Kostenfalle staatliche Bauprojekte

Teuer und verplant – Kostenfalle staatliche Bauprojekte
Diese Sendung im Zdf stellt detailliert dar, warum öffentliche Bauprojekte immer wesentlich teurer werden als ursprünglich geplant.
Die Ausführungen passen perfekt auch auf die Kostensteigerung von
ca. 65 % (bisher, das Ende ist noch nicht absehbar) beim Kreisarchiv in Viersen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-teuer-und-verplant—kostenfalle-staatliche-bauprojekte-100.html