Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 21.09.21 im Dülkener Bürgerhaus
Mit 18 Tagesordnungspunkten war diese STEP Sitzung mit vielen Punkten belegt, die auch die Bürger interessierten. Hier finden Sie die Tagesordnungspunkte:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1430
Immerhin waren ca. 30 Bürger als Zuhörer und Demonstranten gekommen, um teilweise für die Bäume im alten Tierpark in Süchteln zu demonstrieren. Drei Bäume sollen gefällt werden, eventuell noch eine Eiche. Die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (TOP 11 und TOP 12) zur Änderung dieser Planung, wurden nach längerer Diskussion abgelehnt. Die Planungen der Verwaltung werden wie geplant ausgeführt. Interessant waren insbesondere auch die TOP 8 und 9. Hier ging es um die Änderung des Bebauungsplanes und die frühzeitige Bürgerbeteiligung für ein auf freier Fläche zu errichtendes Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser. Dies ist die Fläche an der Süchtelner Straße gegenüber dem Ringofen. 80 % der jetzt noch freien Fläche sollen versiegelt werden. CDU, SPD und FDP stimmten den Plänen gegen die Stimmen von Grünen und Linken zu. Hier zeigt sich einmal wieder ganz klar welchen Wert die Versprechen der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen zum Klimaschutz im Bundestagswahlkampf haben. Umgesetzt werden die klimaschädlichen Planungen oft auf kommunaler Ebene gesteuert durch den Blick auf kurzfristige Gewinne durch Gewerbeansiedlung auf freien Flächen. Warum werden hierzu keine Altflächen umgenutzt? Das Stadtzentrum erhält einen gewissen Schutz gegen Starkregen durch den Tiefensammler. Ob der aber für die zukünftigen Starkregen ausreichen wird ist zweifelhaft. Die Außenbereiche von Viersen werden zunehmend gefährdet durch fortschreitende Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Flächen, wie den neuen Gewerbeflächen an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße und jetzt der Fläche an der Süchtelner Straße.
Auch TOP 5, Sachstandsbericht zur klimafreundlichen Verkehrsführung auf der Freiheitsstraße, zeigte ganz klar auf -ohne das dies im Ausschuss diskutiert wurde – dass der kurzfristige Gewinn durch die Abtretung der Freiheitsstraße an Straßen NRW (dies wurde ca. 2012 unter BM Thönnessen entschieden) mit der Einsparung der Unterhaltskosten aber auch mit dem Verlust der Planungshoheit verbunden war. Die Planung einer verkehrssicheren Radwegeplanung unterliegt den Interessen von Straßen NRW, die in erster Linie den motorisierten Individualverkehr sehen. So wurde eine einspurige Verkehrsführung für PKW und LKW von Straßen NRW auf der Freiheitsstraße abgelehnt. Lediglich eine Radwegespur, wie sie bereits jetzt zwischen Brüsseler Ring und Krefelder Straße existiert, wurde von Straßen NRW ins Kalkül gezogen. Diese Art der Radwegeführung ist jedoch problematisch, da diese Spur auch vom motorisierten Verkehr mitbenutzt werden darf und keinen sicheren Radweg darstellt. Auch die unter TOP4 angesprochene Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes wird an diesem Problem wohl scheitern und keinen sicheren Radweg entlang der Freiheitsstraße entwickeln können. Es wird wohl ein Traum bleiben.
Graffiti im Personentunnel des Viersener Bahnhofs wurden entfernt.
Die BIVH hatte im Juni 2021 die Deutsche Bahn kontaktiert und auf die Verschmutzungen durch Graffiti im Personentunnel hingewiesen. Kürzlich waren wir im Bahnhof und konnten feststellen, dass die Graffiti entfernt worden sind.
Bezüglich der bätternden Farbe wird noch überlegt, was getan werden kann. Langfristig müssen die Tunnelwände von außen isoliert werden.
Immerhin ist der Gesamteindruck schon etwas verbessert.
Zur Bereitschaft der Mitglieder des Rates in Bild, Ton und Kontaktdetails mit dem Wähler zu kommunizieren.
Die erste Sitzung des Rates, die im Rats-TV jedem Bürger die Möglichkeit eröffnet die Vertretung seiner Interessen im Rat zu verfolgen, zeigte, dass einige Ratsmitglieder nicht bereit sind ihre Meinung in dieser Form zu veröffentlichen. Sie haben einer Veröffentlichung ihrer Redebeiträge nicht zugestimmt. Wenn es sich dann auch noch um den Fraktionsvorsitzenden der stärksten im Rat vertretenen Partei handelt, habe ich für diese Haltung keinerlei Verständnis. Wer sich um eine solche Position bewirbt und diese dann auch ausführt, sollte bereit sein, die Stellung seiner Partei auch öffentlich zu vertreten.
Es gibt aber noch einen weiteren Bereich, in dem die Kooperation zwischen Kommunalpolitikern und Wählern behindert wird. Dies zeigt sich in der Bereitschaft der Kommunalpolitiker ihre Kontaktdetails zumindest in Form ihrer E-Mail-Adresse im Bürgerinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Wie sonst kann der Bürger Fragen und Wünsche an sein Ratsmitglied herantragen, wenn er keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung hat? Für mich ist eine solche Haltung des Politikers auch Ausdruck, dass er mit derartigen Ansinnen durch seine Wähler nicht konfrontiert werden möchte.
Eine Liste der Ratsmitglieder und ihrer Kontaktdetails finden Sie unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/kp0040.asp?__kgrnr=1
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hat bereits im Juni 2017 in einer Bürgeranfrage im Rat auf derartige Kommunikationsdefizite hingewiesen. Damals hatten 12 Ratsmitglieder keine E-Mail-Adresse angegeben. 3 davon hatten keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung gestellt. Leider hat sich dies im jetzigen Rat nicht verbessert. Zwar haben nur 9 Mitglieder keine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, aber 6 Mitglieder stellen keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung. Bei zwei dieser 6 Ratsmitglieder handelt es sich um Fraktionsvorsitzende.
Es ist natürlich möglich, dass dem Politiker nicht bewusst ist, dass diese Informationen im Bürgerinformationssystem fehlen. Um festzustellen, ob es sich um mangelhaften Informationsfluss zwischen Ratsmitglied und Verwaltung handelt, sollte jedes Ratsmitglied noch einmal die zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen. Vielleicht kann die BIVH in einigen Wochen berichten, dass sich hier etwas verbessert hat.
Erste Ratssitzung mit Rats-TV
Die Ratssitzung vom 31.08.2021 wurde als Video aufgezeichnet und kann unter
https://www.youtube.com/watch?v=zHYh4Mo_VBY
angesehen werden.
Die BIVH hat eine Frage im Rahmen der Bürgerfragestunde zur Situation der Schmutzwassereinleitungen in den Regenwassergraben am Schanzweg gestellt.
Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für alle Gremiensitzungen gilt die 3G Regel. Näheres hierzu unter:
https://www.viersen.de/de/mitteilung/3g-auch-in-gremiensitzungen/
Ein Problem bei der Sitzung war die Mikrofonanlage. Fast alle Sprecher waren nicht zu verstehen oder nur in Bruchstücken. Die Bürgermeisterin wurde nach der Sitzung hierüber per E-Mail von uns informiert und um Abstellung bis zur nächsten Sitzung gebeten.
TOP 5
Die Sanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule in Viersen-Hamm und der Anbau der OGS auf diesem Gelände führt laut detaillierter Aufstellung zu Mehrkosten von 584.000 EURO. Die ursprüngliche Planung lag bei 2.966.000 EURO. Ob davon sich noch Einsparungen ergeben ist zurzeit noch nicht abzusehen. Immerhin bedeutet dies eine Kostensteigerung von ca. 20 %.
Unverständlich blieb die Tatsache, dass durch die verzögerte Vergabe eine Zeitverzögerung der Bauarbeiten für die OGS von ca. 1 Jahr entstand. Manche Gewerke wurden anfänglich erst gar nicht angeboten. Deshalb mussten vorliegende Gebote storniert werden, da der zeitliche Rahmen nicht mehr passte. Warum kommt es zu diesen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe? Wäre nicht die Vergabe an einen Generalunternehmer oder Bauträger unter dem Strich kostengünstiger durch kürzere Bauzeiten?
Details zu den Mehrkosten sind der Sitzungsvorlage zu entnehmen:
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2021/08/Vorlage-1.pdf
Dem Finanzierungsvorschlag der Mehrkosten wurde einstimmig zugestimmt.
Erneuter Umweltskandal in Viersen
Plakataktion Viersen blüht auf
Das Hochwasserrückhaltebecken an der Bachstraße
Das Projekt SEVAS
Heute wirbt die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite mit den Vorzügen des Projektes „SEVAS“. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat jetzt das Projekt „Sevas“ mit dem „Deutschen Mobilitätspreis 2021“ ausgezeichnet. Die Stadt Viersen nimmt seit 2015 daran teil. Das NRW-weite Projekt steht für „Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr (Sevas)“.
https://www.viersen.de/…/stadtvertraegliche-lkw-software/
Was allerdings nicht in dem Artikel erwähnt wird, ist die Tatsache, dass durch dieses Programm die sinnvolle Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 im ersten Teil der Bachstraße zwischen Freiheitsstraße und Neuwerkerstraße verhindert wird. Die Bachstraße gehört zu den LKW-Vorrangrouten des Projektes SEVAS. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 wird dadurch ausgeschlossen. Freie Fahrt für große LKWs lautet die Devise. Damit ist die Albert-Schweitzer-Grundschule in Viersen-Hamm die einzige Grundschule in Viersen, die nicht rundum durch Tempo 30 abgesichert ist. Argumentiert wurde seinerzeit allerdings mit der Ausrede, dass die Albert-Schweitzer-Grundschule keinen Zugang zur Bachstraße hätte, was nachweislich falsch ist. Jetzt wird auch noch die Albert-Schweitzer-Grundschule zur OGS erweitert. Dadurch werden noch mehr Schüler die Bachstraße queren müssen auf ihrem Weg zur und von der Schule. Müssen wir warten, bis ein Kind zu Schaden kommt, bis diese uneinsichtige Regelung geändert wird?
Dies soll kein Zugang zur Albert Schweitzer Grundschule sein.