Der Personentunnel im Viersener Bahnhof
Vor 20 Monaten (im Oktober 2019) wurde die Renovierung des Personentunnels im Viersener Bahnhof abgeschlossen.
Gestern habe ich nach längerer Pause wieder einmal den Viersener Bahnhof besucht und mir den Personentunnel angeschaut. Es war doch sehr bedrückend, was sich dort zeigte. Nicht nur die Farbe blätterte an vielen Stellen großflächig ab. Dies wird wahrscheinlich durch die eindringende Feuchtigkeit verursacht sein. Auch die Schmierereien an den Wänden hatten seit meinem letzten Besuch drastisch zugenommen.
Anbei eine kleine Bilderserie, die diesen schlimmen Zustand dokumentiert.
Wir haben die 3 S Zentrale in Düsseldorf über den Zustand informiert. Bezüglich der Sauberkeit (abblätternde Farbe, Graffitis) soll kurzfristig Abhilfe geschaffen werden.
Wir bleiben dran, da der Bahnhof ein Eingangstor zur Stadt ist.
Wie steht es um den Denkmalschutz der Hammer Schanze?
Nach 2 ½ Wochen habe ich am 15.05.2021 eine Antwort auf meine Frage zum Stand der Unterschutzstellung der Hammer Schanze erhalten.
Nach Ansicht der Verwaltung ist keine Eile erforderlich für den Abschluss der Unterschutzstellung. Kopie des Briefes anbei.
Wenn die Stadtverwaltung die Hammer Schanze wirklich unter Schutz stellen wollte, hätte sie dies längst tun können. Schließlich wurde ein kurzfristiger Abschluss des Verfahrens bereits am 01.12.2020 von der Baudezernentin versprochen.
Bereits mit Schreiben vom 22.08.2016 wurde vom Landesamt für Denkmalpflege im Rheinland die Eintragung der Hammer Schanze als Baudenkmal gemäß § 3 DSchG NRW beantragt.
Für die zögerliche Haltung der Stadt Viersen kann es nur einen Grund geben, nämlich dass die Stadt Viersen an der Umsetzung des Denkmalschutzes nicht interessiert ist.
An den Gebäuden sind laut Aussagen der Anwohner der Hammer Schanze seit mehr als 20 Jahren keinerlei Unterhaltungsmassnahmen durchgeführt worden. Will man so lange warten und die Gebäude dem Verfall preisgeben, dass bei entsprechendem Bauzustand nur noch ein Abriss zu vertreten ist?
Immerhin ist man sogar mit dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der Dinsing Ofenfabrik so verfahren. Näheres dazu unter:
http://www.bi-viersen-hamm.de/wieder-einmal-verschwindet-ein-stueck-des-alten-viersen/
Dort finden Sie auch eine Liste der Denkmalsünden der Stadt Viersen.
Unglaublich oder kaum zu glauben, die untere Naturschutzbehörde im „Einsatz“
Wie aus mehreren Quellen zu erfahren, ist die untere Naturschutzbehörde gegen die ehrenamtliche Wildtierhilfe „Felle und Federn“ mit einer Hausdurchsuchung vorgegangen. Der Wildtierhilfe wird vorgeworfen, unerlaubt Wildtiere aufgenommen zu haben und nicht artgerecht gehalten zu haben.
Nach den Erfahrungen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) ist der gesamte Vorgang völlig unverständlich. Als die BIVH im letzten Jahr an die untere Naturschutzbehörde beim Trockenfallen des Hammer Baches herangetreten ist und um Hilfe für die Süßwassermuscheln gebeten hat, die im trockenen Bachbett verendeten, bekamen wir als erstes die Information die Behörde sei nicht zuständig und man verwies uns an den Wasser- und Bodenverband der mittleren Niers. Dieser konnte nicht tätig werden, da ihm durch die untere Naturschutzbehörde untersagt wurde, den Grund für das Trockenfallen – nämlich die Biberdämme – in jeglicher Weise zu stören. Erst als wir bereits hunderte von Süßwassermuscheln in die Rückhaltebecken transportiert hatten, kam eine Mitarbeiterin der unteren Naturschutzbehörde und wollte uns unser Engagement verbieten. Nach kurzer Diskussion konnten wir sie überzeugen, dass in dem Bachbett nur Kies vorhanden war und die Muscheln sich nicht eingraben konnten. Daraufhin unterstützte uns die Mitarbeiterin und registrierte die Muscheln nach Art und Anzahl, bevor wir sie ins Rückhaltebecken setzten. Mit der Statistik wollte sie dann wohl im eigenen Haus auch noch glänzen?
Aber dies ist nicht der einzige Fall, in dem sich die untere Naturschutzbehörde als Hindernis im Schutz von Wildtieren erwies. Als eine Wildgans am Hammer Rückhaltebecken durch eine Angelschnur verletzt war, verwies man uns an den nächsten Tierarzt, mit dem Hinweis die Kosten hätten wir zu tragen.
Ein Anruf bei der Viersener Feuerwehr verwies uns dann an diverse Wildtierhilfen. „Felle und Federn“ hat dann das Problem kurzfristig gelöst. Und das war kein Einzelfall. Auch Enton – eine verletzte Ente am Hammer Rückhaltebecken – wurde von „Felle und Federn“ versorgt und tierärztlich behandelt. Die Kosten hat die BIVH übernommen.
Kann es sein, dass das beherzte Handeln von „Felle und Federn“ bei der unteren Naturschutzbehörde Missfallen erzeugte, da der Behörde die eigene Unfähigkeit aufgezeigt wurde??
Hier sollte der Herr Landrat sich um eine praxisorientierte Lösung für derartige Fälle kümmern, anstatt ehrenamtliche erfolgreiche Hilfe mit seiner behördlichen Gewalt zum Erliegen zu bringen.
Enton in Pflege bei „Felle und Federn“
Die Anfrage der Linken, die in der nächsten Ratssitzung diskutiert wird.
Zum besseren Verständnis, um welche konkreten Fragen es sich handelt, haben wir den Brief der Linken aus der Sitzungsvorlage kopiert.
2020_2801_Vorlage_Fragenkatalog_Grundstueck_43_Antrag_der_Fraktion_DIE_LINKE_Anlage-1
Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 02.03.2021
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hatte im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf zwei Förderprogramme hingewiesen, bei denen die Fördermittel nur sehr zögerlich abfließen. Die Frage war, hat die Stadt Viersen Förderanträge gestellt oder nicht.
1. Förderung zusätzlicher Schulbusse, um in Corona-Zeiten kein Gedränge in den Schulbussen aufkommen zu lassen. Die Stadt Viersen hat nach Aussage der Bürgermeisterin alles vorbereitet, um nach der Öffnung der Schulen entsprechende Anträge einreichen zu können.
2. Förderung von Straßenbaubeiträgen. Hier antwortete die technische Beigeordnete Frau Fritzsche, dass eine Antragstellung erst möglich ist, wenn die jeweiligen Kosten bekannt sind. Dann wird die Stadt entsprechende Anträge stellen.
Anmerkung BIVH: Da für die Förderung der Straßenbaubeiträge nur eine begrenzte Summe verfügbar ist, kann es passieren, dass im Falle der Beantragung keine ausreichenden Fördermittel mehr vorhanden sind. Dann wird weniger oder gar nichts gezahlt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung gibt es nicht. Die Anwohner sind dann die Benachteiligten.
Im Rahmen der weiteren Tagesordnung kam es zur geheimen Abstimmung über 1,5 zusätzliche Stellen für die Presseabteilung im Geschäftsbereich der Bürgermeisterin.
Die Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit gegen die Ausweitung des Stellenplans der Pressestelle.
Eine erneute herbe Abstimmungsniederlage gegen das Votum der Bürgermeisterin.
Eine weitere längliche Diskussion gab es unter Punkt Verschiedenes. Frau Pietsch von den Linken beschwerte sich, dass eine Anfrage der Linken von der Verwaltung nicht als Anfrage bearbeitet wird, sondern als Antrag im zweistufigen Verfahren. Damit wird ein Kontrollinstrument der Politik durch dieses Verhalten zum Rohrkrepierer gemacht. Das Missverständnis war wohl dadurch zustande gekommen, dass die Anfrage mit Antrag überschrieben war. Inhaltlich bezogen sich die Fragen der Anfrage auf das Bauvorhaben vom Landrat im Ninive.
Die technische Beigeordnete versprach eine Beantwortung der Fragen in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, den 09.03.2021 um 17 Uhr in der Festhalle.
Da die Tagesordnung bisher nur einen öffentlichen Teil vorsieht, könnte es spannend werden in der öffentlichen Sitzung.
Straßenbaubeiträge in NRW
Die Rheinische Post berichtet heute im Wirtschaftsteil der Zeitung erneut über den Stand der Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW.
Von den 65 Millionen EURO, die das Land zur Entlastung der Bürger versprochen hat, sind erst 3,5 Millionen EURO im letzten Quartal bewilligt worden.
„Acht Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge inzwischen komplett abgeschafft. Sechs Länder überlassen es ihren Kommunen, ob sie sie erheben sollen. Rheinland-Pfalz kippt sie ab 2024.“
Einzig NRW belastet die Bürger zwingend mit Straßenbaubeiträgen.
Da wird uns hoffentlich Herr Laschet als Kanzler erspart bleiben.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 22. Februar 2021.
Nachdem in der letzten Ratssitzung die Ratsmitglieder dafür gesorgt haben, dass für den Fall des Verdienstausfalls bei der Teilnahme an Ratssitzungen und Videokonferenzen eine auskömmliche gute Erstattung von bis zu 84 EURO/h erfolgt, soll jetzt die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den Schülerfahrkarten erfolgen. Die entsprechenden Einnahmen fliessen den Transportunternehmen zu. Details können Sie den Sitzungsunterlagen entnehmen.
Wird eine solche Erhöhung nicht die Nutzung des Eltern-Taxis vorantreiben?
Weiterhin steht ein Antrag der FDP Fraktion zum Tiefensammler auf der Tagesordnung. In einer ausführlichen Stellungnahme zum Gutachten, das durch die NEW beauftragt wurde, wird aufgezeigt, dass dieses Gutachten elementare Fragen zur Ursache offen läßt.
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1436Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Der Erhöhung des Eigenanteils bei den Schülerfahrkarten wurde zugestimmt. Nur die Linken stimmten dagegen.
Dem Antrag der FDP zum Tiefensammler wurde ebenfalls zugestimmt. Die detaillierte Ausarbeitung von Dr. a Campo erhielt von allen Fraktionen viel Lob und Anerkennung.
Bei TOP 14 Haushaltsplanberatungen wurde der Antrag der Grünen für mehr Investitionen in Fahrradwege und einer Fahrradstraße von Frau Kolanus vertreten und insbesondere von der CDU heftig bekämpft. Die geringe Detailliertheit wurde bemängelt, dabei waren Anträge der CDU nicht detaillierter. Als Zuhörer konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der CDU weniger um die Sache als um eine Revanche für den Parteiwechsel von Frau Kolanus ging.
Der eigene Bürgermeisterkandidat, Herr Hopp, hätte hingegen wohl Gefallen an dem Anliegen der Grünen gehabt.
So werden Anliegen für die Gestaltung unsere Zukunft leider nicht immer an Sachargumenten entschieden.
Auf Vermittlung der Bürgermeisterin wurde den Grünen aufgegeben ihr Anliegen kurzfristig schriftlich zu erläutern.
Haben Sie schon Einspruch eingelegt gegen den Abwassergebührenbescheid (Niederschlagswasser)??
Nach Prüfung durch den Bund der Steuerzahler hält dieser die in der Gebührenberechnung enthaltenen Zinsen für viel zu hoch. Speziell in Viersen ist der Wechsel von Anschaffungswert zu Wiederbeschaffungswert ein weiterer Punkt der Beanstandung.
Der Bund der Steuerzahler rät deshalb zum Einspruch gegen die Gebührenbescheide.
Ein Musterbrief für den Einspruch findet man auf der Seite des Bundes der Steuerzahler:
Schreibfehler oder stiller Protest des Verfassers?
In der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Live Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen hat es wohl einen Freud’schen Fehler gegeben. Im letzten Satz der Stellungnahme ist von der „Veraltung“ die Rede, die diesen Vorschlag ablehnt.
Immerhin wäre es nicht der erste rückwärts gerichtete Schritt, den die Verwaltung einschlägt. So wurde beschlossen das analoge Orientierungssystem an den Ortseingängen von Viersen (die blauen Schilder und Schaukästen mit Stadtplänen) zu aktualisieren. Im Zeitalter der Digitalisierung hätte man das dafür benötigte Geld besser für die Anschaffung von Laptops für die Schulen verwenden sollen.
Doch zurück zur Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD. Nachdem die BM im Wahlkampf den Hinweis der Zugehörigkeit zur SPD vermieden hat, stimmt sie jetzt gemeinsam mit der CDU gegen den Antrag der eigenen Fraktion. Haben wir in Zeiten der Corona Epidemie wirklich nichts Besseres zu tun als solche Possenspielchen?
Zur Information im Anhang der Text der Stellungnahme aus dem Bürgerinformationssystem ausgedruckt und eingescannt. Eine direkte Verknüpfung mit dem Bürgerinformationssystem haben wir uns erspart, da nach Veröffentlichung durch uns mit einer Aktualisierung zu rechnen ist.
