Liebe Mitbürger in Viersen, liebe Mitstreiter,

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm hat sich Mitte 2012 gegründet, um den Baumarkt an der Kölnischen Straße zu verhindern. Die Argumente der BIVH findet man hier. Leider ist der Baumarkt an der Kölnischen Straße Anfang März 2014 eröffnet worden. Der Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm hat im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung versucht, sich vor möglichen Bedrohungen durch den Baumarkt zu schützen. Allerdings sind die Möglichkeiten einer solchen Klage auf ganz eng begrenzte Eingriffe in die Rechte der Anwohner beschränkt. Die Klage war insoweit erfolgreich, da insbesondere die Entwässerung letztlich so gestaltet wurde, dass nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bedrohung seines Grundstückes durch Überflutung bestehen sollte.

Im Rahmen der Beobachtung des Baufortschrittes sind der BIVH diverse Verstöße der ausführenden Firmen aufgefallen. Die Verdichtungsarbeiten auf dem Baugelände haben zu einer juristischen Auseinandersetzung geführt. Hier konnte der Sprecher der Bürgerinitiative zumindest im Rahmen eines Vergleiches erreichen, dass die ursprünglich eingesetzten schweren Verdichtungsmaschinen nicht länger eingesetzt werden dürfen. Auf diese Weise wurden hoffentlich mehrere Häuser in der Kreuelsstraße vor Schäden geschützt.

Auffällig ist die starke Zurückhaltung von Politik und insbesondere auch der Verwaltung, entsprechende Verstöße zu korrigieren oder zu ahnden. Private Bauherren werden da ganz andere Erfahrungen gemacht haben. Bei privaten Bauherren traut sich die Verwaltung mit der vollen Machtfülle tätig zu werden, im Falle des Baumarktes an der Kölnischen Straße zeigt die Verwaltung eine erstaunliche Zurückhaltung. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Diese und andere Fragen beschäftigen derzeit die Leitung der BIVH.

Die Informationspolitik der Stadt Viersen lässt leider auch weiterhin sehr zu wünschen übrig. Bereits auf der Informationsveranstaltung am 29.08.2012 blieben viele Fragen offen. Antworten auch zu diesen offenen Fragen zu erhalten, hat sich deshalb die BIVH zum Ziel gesetzt.

Wir bemühen uns auch weiterhin um eine sachliche Diskussion, auf der Basis der uns vorliegenden Fakten. Dies ist nicht immer einfach bei einer Stadtverwaltung und einem Bürgermeister, die zu vergessen scheinen, dass auch wir Bürger dieser Stadt sind und hier unsere Steuern zahlen. Trotzdem und gerade deshalb werden wir Sie auch weiterhin auf diesen Seiten über die Neuigkeiten zum Baumarkt an der Kölnischen Straße und den Informationen im politischen Umfeld auf dem Laufenden halten. Wir werden die Zügel nicht schleifen lassen!

In den letzten 2 Jahren haben wir auch andere Probleme im Bereich der Stadtplanung verfolgt und versucht Politik und Verwaltung zu bewegen ihre Entscheidungen zu revidieren. Beim Casinogarten ist es gelungen gemeinsam mit anderen Initiativen zu verhindern, dass unnötig viele Bäume gefällt wurden.

Um die weitere Privatisierung der Süchtelner Höhen und des Wildgeheges zu verhindern, hat die BIVH einen Bürgerantrag gestellt. Die Bürger in Viersen sollten im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides über die Zukunft der Süchtelner Höhen entscheiden. BM Thönnessen hat diesen Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Gemeinsam mit dem BUND Viersen haben wir die gedankenlose Tötung von Hunderten von Fischen und Amphibien bei den Reinigungsarbeiten am Nordkanal in die Öffentlichkeit gebracht, die vom „Anti Forum Reloaded“ in Facebook aufgedeckt worden war.

Zwischen Dülken und Boisheim soll eine Schweinezuchtanlage für 2.200 Schweine gebaut werden. Der Bau soll in einem Wasserschutzgebiet errichtet werden. Die BIVH und der BUND sind der Ansicht, dass nicht nur die Verwendung der Gülle mit dem Eintrag von Nitrat ins Grundwasser sondern auch die Problematik der Tierhaltung und die mit der Massentierhaltung verbundene Gefährdung durch multiresistente Keime die Genehmigung derartiger Anlagen durch die Behörden untersagt werden sollte.  Wir unterstützen deshalb die Petition vor dem Deutschen Bundestag von Hof Butenland.

Die BIVH wird weiterhin aufmerksam das Geschehen in ganz Viersen verfolgen. Es gibt viel zu tun – wir packen es an.

Dr. Volker Breme
Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm
Wir haben unsere Informationen auch in Facebook eingestellt.