Die Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsvertrag.

Fortschritte und Fehltritte: Was der Koalitionsvertrag für den Klima- und Umweltschutz wert ist.
 
Steht die Ampelkoalition wirklich für Aufbruch und Nachhaltigkeit, wie sie es selbst behauptet? Wir haben den Koalitionsvertrag intensiv durchgearbeitet und können Ihnen sagen: Fortschritte im Energiesektor und katastrophale Aussichten im Verkehrssektor. Und nein, der Koalitionsvertrag reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutz-Abkommen einzuhalten und das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten.
Unsere ganz persönlichen Statements haben wir Ihnen hier zusammengestellt.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierter Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel soll bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus – im Gegenteil: eFuel-Verbrenner sollen sogar über 2035 fortbestehen. Der Verkehrsteil verstößt klar gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits anhängigen Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen.
Ich bitte Sie, helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch besser mit Ihrer Fördermitgliedschaft bei der Durchsetzung des Tempolimits und der Verkehrswende in Deutschland.“
© STEFAN WIELAND
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Der große Fortschritt beim Klimaschutz liegt im Energiesektor. Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen. Es braucht jetzt allerdings ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden. Der Einstieg in den Erdgasausstieg muss dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die deutlich angehobene Naturschutzfinanzierung, die auf neue, sichere Beine gestellt wurde und das Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der Fläche bis 2030.“
© STEFAN WIELAND
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Im Gebäudebereich ist Licht und Schatten. Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen. Insgesamt braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“
Mehr zur Deutschen Umwelthilfe unter:
 
 

Aktivitäten des Besuchs- und Begleitdienstes der Stadt Viersen sollen erweitert werden.

Im Januar 2020 haben wir über die Aktivitäten des Besuchs- und Begleitdienstes der Stadt Viersen informiert:

http://www.bi-viersen-hamm.de/zeitschenker/

Jetzt soll dieser Dienst in seinen Aktivitäten erweitert werden. Die Rheinische Post berichtet darüber.

Die Stadt Viersen setzt auf eine ungewöhnliche Aktion, um ihre Bürger miteinander in Kontakt zu bringen: Sie bietet in wenigen Tagen erstmals ein Speed-Dating für Freizeitpartnerschaften an.

Die Grundidee: Innerhalb weniger Minuten haben die Teilnehmer Gelegenheit festzustellen, ob sie sich sympathisch finden und gemeinsame Aktivitäten planen wollen, wie beispielsweise einen Besuch im Museum oder Theater, wandern, sich über Literatur austauschen oder eine Tagestour unternehmen.

Andreas Loßmann hatte die Idee zu dem Speed-Dating. „Durch die Corona-Pandemie gibt es ein großes Bedürfnis nach einem tiefgreifenden Austausch. Das betrifft nicht nur Ältere, sondern geht quer durch alle Altersschichten“, sagt der neue Leiter des Quartiersbüros „Treffpunkt Mitte“. Loßmann, gelernter Sozialarbeiter und Gerontologe, betont: „Auch Menschen, die beruflich oder familiär viele Kontakte haben, können dennoch Bedarf haben, jemanden für gemeinsame Aktivitäten zu finden.“

Das Speed-Dating ist die erste Aktion in dem neuen Quartiersbüro, Loßmann plant aber bereits die nächste: „Wir werden einen Fotowettbewerb anbieten. Thema: Neuer Blick auf die Innenstadt“.

Das Speed-Dating findet am Mittwoch, 10. November, statt. Ab 15 Uhr können Interessenten neue Menschen kennenlernen und gemeinsame Interessen finden — im Quartiersbüro „Treffpunkt Mitte“ an der Lindenstraße 7, direkt am Gebäude der Anne-Frank-Gesamtschule. Anmeldung: ☏ 0170 9202672.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/stadt-viersen-bietet-speed-dating-fuer-freizeit-an_aid-63738453

Anne-Frank-Gesamtschule in der Lindenstraße mit dem Quartiersbüro „Treffpunkt Mitte“

Der Widerspruch zwischen Versprechen im Wahlkampf und der Entscheidung im Alltag

In der Wahlkampfbroschüre von Bürgermeisterin Anemüller für die Kommunalwahl 2020 finden wir folgenden Satz:
Das Gebot der Nachhaltigkeit und der Natur- und Klimaschutz müssen bei allen Entscheidungen die zentrale Rolle spielen.
Siehe hierzu auch den unten abgebildeten Auszug aus der Wahlkampfbroschüre.
Wenn obiges Gebot wirklich eine zentrale Rolle spielt, warum wurde durch die Verwaltung der Fällungsbeschluss im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft empfohlen? Warum werden jetzt die Vorbereitungen für die Fällung der Platanen getroffen? Ein solcher Beschluss kann rückgängig gemacht werden und sollte es auch werden.
Die Aussage der Verwaltung, dass für die Verlegung der Versorgungsleitungen kein Platz vorhanden ist, muss doch stark angezweifelt werden. Wo ein Wille ist, lassen sich Lösungen finden, ohne die gesunden Platanen zu fällen. In der vorhandenen Größe tragen die Platanen erheblich zum Klimaschutz bei. Leitungsverlegungen hat es ja bereits in Viersen bei den Platanen am Remigiusbrunnen gegeben. Der erforderliche Platz ist auch beim Tien Anton vorhanden. Und wenn es schwierig wird, dann muss man dies der Umwelt zu Liebe eben in Kauf nehmen und Lösungen finden. Die Fällung der Platanen ist ökologisch nicht vertretbar. Die Fällung ist die bequeme und einfache Lösung.
Frau Anemüller halten Sie Ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 ein und stoppen Sie die Fällung der Platanen am Tien Anton.
 

Die Platanen bei Tien Anton werden gefällt.

Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft wurde mehrheitlich durch CDU, SPD, FDP und Linke beschlossen die beiden Platanen zu fällen.

Von den beiden Fraktionen der Grünen kamen drei Enthaltungen und eine Nein Stimme. So setzen sich die Grünen für den Erhalt der Umwelt ein.

Die Zahl der Zuhörer beschränkte sich auf magere 5. Diese Erfahrungen werden die Verwaltung ermutigen in vergleichbaren Fällen ebenfalls eine sehr kurzfristig angesetzte Entscheidung zu bevorzugen.

Wir sind gespannt, ob morgen bereits die Kettensäge arbeiten wird.

 

Zwei Platanen in der Dülkener Fußgängerzone bei Tien Anton sollen gefällt werden.

Bis Freitag den 01.10.2021 war einziger Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft die Umstellung des Abrechnungssystems für die Müllabfuhr auf das Ident-System ab 01.01.2024.

Das Ident-System erfasst nur noch die Anzahl der Leerungen.

https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1677

Am Wochenende – kurz vor der Sitzung des Ausschusses – wurde noch ein weiterer Tagungsordnungspunkt in die Sitzung aufgenommen: Die Fällung zweier Platanen bei Tien Anton. Laut Vorlage zur Sitzung wurde erst kürzlich die Gefährdung von Gas- und Wasserleitungen durch die stark wurzelnden Bäume entdeckt. Die Planungen zur Umgestaltung der Langen Straße laufen aber bereits seit Jahren. Hätte man die Gefährdung der Versorgungsleitungen nicht viel früher erkennen müssen?? Warum erst jetzt?? Es entsteht der Eindruck, dass hier kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden soll, die von großen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen werden wird. Jetzt soll praktisch im Hauruck-Verfahren eine Entscheidung getroffen werden, ohne die Bevölkerung in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Die Versorgungsleitungen im Bereich der Platanen am Remigiusplatz wurden auch verlegt. Die Blauensteinstraße sollte breit genug sein, um die Versorgungsleitungen auf die rechte Straßenseite (vom Kesselsturm aus gesehen) zu verlegen. Geht es hier eventuell um Zusatzkosten, die nicht in die Planung einbezogen wurden? Wird der ökologische Wert der zwei Platanen ausreichend gewürdigt? Wohl kaum.

Ein solches Vorgehen sollten sich die Einwohner nicht gefallen lassen. Kommen Sie deshalb möglichst zahlreich zur Sitzung des Ausschusses in den Sitzungssaal des Forums am Dienstag, den 05.10.2021, um 16.30 Uhr.

 

Bis 2050 klimaneutral? Aber nicht mit der Viersener Baupolitik!

 
Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über das Neubaugebiet in Viersen-Dülken auf dem ehemaligen Weberei-Gelände.
Als Heizungs- und Nahstromversorgung soll dort ein Blockheizkraftwerk auf Erdgasbasis errichtet werden. Mit dieser Art Energieversorgung wird diese Siedlung nicht klimaneutral, da durch die Verbrennung von Erdgas CO2 vor Ort erzeugt wird.
Im Belgischen Viertel wurden bereits 2012 zu einem großen Teil Erdwärmepumpen oder Wärmepumpen auf Basis Solarthermie realisiert und zeigen gute Ergebnisse. Diese Systeme produzieren vor Ort kein CO2. Nur über den Strommix wird CO2 erzeugt. Bei Umstellung der Stromerzeugung auf regenerative Systeme handelt es sich daher um zukunftsfähige Systeme.
Im Rahmen des Flächennutzungsplanes zum Neubaugebiet in Viersen-Dülken wurde bereits von Frau Roth-Schmidt (Bündnis90 / Die Grünen) die Frage nach einem nachhaltigen Heizungssystem gestellt. Vom Ausschussvorsitzenden wurde diese Frage zurückgewiesen mit der Bemerkung, das würde nicht in diesen Rahmen gehören. Bei der Diskussion des Bebauungsplanes war dann alles bereits in trockenen Tüchern.
Wieder ein Beispiel wie verfehlte Kommunalpolitik die Zukunft verbaut.
 

Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 21.09.21 im Dülkener Bürgerhaus

Mit 18 Tagesordnungspunkten war diese STEP Sitzung mit vielen Punkten belegt, die auch die Bürger interessierten. Hier finden Sie die Tagesordnungspunkte:

https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1430

Immerhin waren ca. 30 Bürger als Zuhörer und Demonstranten gekommen, um teilweise für die Bäume im alten Tierpark in Süchteln zu demonstrieren. Drei Bäume sollen gefällt werden, eventuell noch eine Eiche. Die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (TOP 11 und TOP 12) zur Änderung dieser Planung, wurden nach längerer Diskussion abgelehnt. Die Planungen der Verwaltung werden wie geplant ausgeführt. Interessant waren insbesondere auch die TOP 8 und 9. Hier ging es um die Änderung des Bebauungsplanes und die frühzeitige Bürgerbeteiligung für ein auf freier Fläche zu errichtendes Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser. Dies ist die Fläche an der Süchtelner Straße gegenüber dem Ringofen. 80 % der jetzt noch freien Fläche sollen versiegelt werden. CDU, SPD und FDP stimmten den Plänen gegen die Stimmen von Grünen und Linken zu. Hier zeigt sich einmal wieder ganz klar welchen Wert die Versprechen der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen zum Klimaschutz im Bundestagswahlkampf haben. Umgesetzt werden die klimaschädlichen Planungen oft auf kommunaler Ebene gesteuert durch den Blick auf kurzfristige Gewinne durch Gewerbeansiedlung auf freien Flächen. Warum werden hierzu keine Altflächen umgenutzt? Das Stadtzentrum erhält einen gewissen Schutz gegen Starkregen durch den Tiefensammler. Ob der aber für die zukünftigen Starkregen ausreichen wird ist zweifelhaft. Die Außenbereiche von Viersen werden zunehmend gefährdet durch fortschreitende Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Flächen, wie den neuen Gewerbeflächen an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße und jetzt der Fläche an der Süchtelner Straße.

Auch TOP 5, Sachstandsbericht zur klimafreundlichen Verkehrsführung auf der Freiheitsstraße, zeigte ganz klar auf -ohne das dies im Ausschuss diskutiert wurde – dass der kurzfristige Gewinn durch die Abtretung der Freiheitsstraße an Straßen NRW (dies wurde ca. 2012 unter BM Thönnessen entschieden) mit der Einsparung der Unterhaltskosten aber auch mit dem Verlust der Planungshoheit verbunden war. Die Planung einer verkehrssicheren Radwegeplanung unterliegt den Interessen von Straßen NRW, die in erster Linie den motorisierten Individualverkehr sehen. So wurde eine einspurige Verkehrsführung für PKW und LKW von Straßen NRW auf der Freiheitsstraße abgelehnt. Lediglich eine Radwegespur, wie sie bereits jetzt zwischen Brüsseler Ring und Krefelder Straße existiert, wurde von Straßen NRW ins Kalkül gezogen. Diese Art der Radwegeführung ist jedoch problematisch, da diese Spur auch vom motorisierten Verkehr mitbenutzt werden darf und keinen sicheren Radweg darstellt. Auch die unter TOP4 angesprochene Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes wird an diesem Problem wohl scheitern und keinen sicheren Radweg entlang der Freiheitsstraße entwickeln können. Es wird wohl ein Traum bleiben.

Graffiti im Personentunnel des Viersener Bahnhofs wurden entfernt.

Die BIVH hatte im Juni 2021 die Deutsche Bahn kontaktiert und auf die Verschmutzungen durch Graffiti im Personentunnel hingewiesen. Kürzlich waren wir im Bahnhof und konnten feststellen, dass die Graffiti entfernt worden sind.

Bezüglich der bätternden Farbe wird noch überlegt, was getan werden kann. Langfristig müssen die Tunnelwände von außen isoliert werden.

Immerhin ist der Gesamteindruck schon etwas verbessert.

Zur Bereitschaft der Mitglieder des Rates in Bild, Ton und Kontaktdetails mit dem Wähler zu kommunizieren.

Die erste Sitzung des Rates, die im Rats-TV jedem Bürger die Möglichkeit eröffnet die Vertretung seiner Interessen im Rat zu verfolgen, zeigte, dass einige Ratsmitglieder nicht bereit sind ihre Meinung in dieser Form zu veröffentlichen. Sie haben einer Veröffentlichung ihrer Redebeiträge nicht zugestimmt. Wenn es sich dann auch noch um den Fraktionsvorsitzenden der stärksten im Rat vertretenen Partei handelt, habe ich für diese Haltung keinerlei Verständnis. Wer sich um eine solche Position bewirbt und diese dann auch ausführt, sollte bereit sein, die Stellung seiner Partei auch öffentlich zu vertreten.

Es gibt aber noch einen weiteren Bereich, in dem die Kooperation zwischen Kommunalpolitikern und Wählern behindert wird. Dies zeigt sich in der Bereitschaft der Kommunalpolitiker ihre Kontaktdetails zumindest in Form ihrer E-Mail-Adresse im Bürgerinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Wie sonst kann der Bürger Fragen und Wünsche an sein Ratsmitglied herantragen, wenn er keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung hat? Für mich ist eine solche Haltung des Politikers auch Ausdruck, dass er mit derartigen Ansinnen durch seine Wähler nicht konfrontiert werden möchte.

Eine Liste der Ratsmitglieder und ihrer Kontaktdetails finden Sie unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/kp0040.asp?__kgrnr=1

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hat bereits im Juni 2017 in einer Bürgeranfrage im Rat auf derartige Kommunikationsdefizite hingewiesen. Damals hatten 12 Ratsmitglieder keine E-Mail-Adresse angegeben. 3 davon hatten keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung gestellt. Leider hat sich dies im jetzigen Rat nicht verbessert. Zwar haben nur 9 Mitglieder keine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, aber 6 Mitglieder stellen keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung. Bei zwei dieser 6 Ratsmitglieder handelt es sich um Fraktionsvorsitzende.
Es ist natürlich möglich, dass dem Politiker nicht bewusst ist, dass diese Informationen im Bürgerinformationssystem fehlen. Um festzustellen, ob es sich um mangelhaften Informationsfluss zwischen Ratsmitglied und Verwaltung handelt, sollte jedes Ratsmitglied noch einmal die zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen. Vielleicht kann die BIVH in einigen Wochen berichten, dass sich hier etwas verbessert hat.