Die Platanen bei Tien Anton werden gefällt.

Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft wurde mehrheitlich durch CDU, SPD, FDP und Linke beschlossen die beiden Platanen zu fällen.

Von den beiden Fraktionen der Grünen kamen drei Enthaltungen und eine Nein Stimme. So setzen sich die Grünen für den Erhalt der Umwelt ein.

Die Zahl der Zuhörer beschränkte sich auf magere 5. Diese Erfahrungen werden die Verwaltung ermutigen in vergleichbaren Fällen ebenfalls eine sehr kurzfristig angesetzte Entscheidung zu bevorzugen.

Wir sind gespannt, ob morgen bereits die Kettensäge arbeiten wird.

 

Zwei Platanen in der Dülkener Fußgängerzone bei Tien Anton sollen gefällt werden.

Bis Freitag den 01.10.2021 war einziger Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft die Umstellung des Abrechnungssystems für die Müllabfuhr auf das Ident-System ab 01.01.2024.

Das Ident-System erfasst nur noch die Anzahl der Leerungen.

https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1677

Am Wochenende – kurz vor der Sitzung des Ausschusses – wurde noch ein weiterer Tagungsordnungspunkt in die Sitzung aufgenommen: Die Fällung zweier Platanen bei Tien Anton. Laut Vorlage zur Sitzung wurde erst kürzlich die Gefährdung von Gas- und Wasserleitungen durch die stark wurzelnden Bäume entdeckt. Die Planungen zur Umgestaltung der Langen Straße laufen aber bereits seit Jahren. Hätte man die Gefährdung der Versorgungsleitungen nicht viel früher erkennen müssen?? Warum erst jetzt?? Es entsteht der Eindruck, dass hier kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden soll, die von großen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen werden wird. Jetzt soll praktisch im Hauruck-Verfahren eine Entscheidung getroffen werden, ohne die Bevölkerung in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Die Versorgungsleitungen im Bereich der Platanen am Remigiusplatz wurden auch verlegt. Die Blauensteinstraße sollte breit genug sein, um die Versorgungsleitungen auf die rechte Straßenseite (vom Kesselsturm aus gesehen) zu verlegen. Geht es hier eventuell um Zusatzkosten, die nicht in die Planung einbezogen wurden? Wird der ökologische Wert der zwei Platanen ausreichend gewürdigt? Wohl kaum.

Ein solches Vorgehen sollten sich die Einwohner nicht gefallen lassen. Kommen Sie deshalb möglichst zahlreich zur Sitzung des Ausschusses in den Sitzungssaal des Forums am Dienstag, den 05.10.2021, um 16.30 Uhr.

 

Bis 2050 klimaneutral? Aber nicht mit der Viersener Baupolitik!

 
Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über das Neubaugebiet in Viersen-Dülken auf dem ehemaligen Weberei-Gelände.
Als Heizungs- und Nahstromversorgung soll dort ein Blockheizkraftwerk auf Erdgasbasis errichtet werden. Mit dieser Art Energieversorgung wird diese Siedlung nicht klimaneutral, da durch die Verbrennung von Erdgas CO2 vor Ort erzeugt wird.
Im Belgischen Viertel wurden bereits 2012 zu einem großen Teil Erdwärmepumpen oder Wärmepumpen auf Basis Solarthermie realisiert und zeigen gute Ergebnisse. Diese Systeme produzieren vor Ort kein CO2. Nur über den Strommix wird CO2 erzeugt. Bei Umstellung der Stromerzeugung auf regenerative Systeme handelt es sich daher um zukunftsfähige Systeme.
Im Rahmen des Flächennutzungsplanes zum Neubaugebiet in Viersen-Dülken wurde bereits von Frau Roth-Schmidt (Bündnis90 / Die Grünen) die Frage nach einem nachhaltigen Heizungssystem gestellt. Vom Ausschussvorsitzenden wurde diese Frage zurückgewiesen mit der Bemerkung, das würde nicht in diesen Rahmen gehören. Bei der Diskussion des Bebauungsplanes war dann alles bereits in trockenen Tüchern.
Wieder ein Beispiel wie verfehlte Kommunalpolitik die Zukunft verbaut.
 

Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 21.09.21 im Dülkener Bürgerhaus

Mit 18 Tagesordnungspunkten war diese STEP Sitzung mit vielen Punkten belegt, die auch die Bürger interessierten. Hier finden Sie die Tagesordnungspunkte:

https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1430

Immerhin waren ca. 30 Bürger als Zuhörer und Demonstranten gekommen, um teilweise für die Bäume im alten Tierpark in Süchteln zu demonstrieren. Drei Bäume sollen gefällt werden, eventuell noch eine Eiche. Die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (TOP 11 und TOP 12) zur Änderung dieser Planung, wurden nach längerer Diskussion abgelehnt. Die Planungen der Verwaltung werden wie geplant ausgeführt. Interessant waren insbesondere auch die TOP 8 und 9. Hier ging es um die Änderung des Bebauungsplanes und die frühzeitige Bürgerbeteiligung für ein auf freier Fläche zu errichtendes Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser. Dies ist die Fläche an der Süchtelner Straße gegenüber dem Ringofen. 80 % der jetzt noch freien Fläche sollen versiegelt werden. CDU, SPD und FDP stimmten den Plänen gegen die Stimmen von Grünen und Linken zu. Hier zeigt sich einmal wieder ganz klar welchen Wert die Versprechen der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen zum Klimaschutz im Bundestagswahlkampf haben. Umgesetzt werden die klimaschädlichen Planungen oft auf kommunaler Ebene gesteuert durch den Blick auf kurzfristige Gewinne durch Gewerbeansiedlung auf freien Flächen. Warum werden hierzu keine Altflächen umgenutzt? Das Stadtzentrum erhält einen gewissen Schutz gegen Starkregen durch den Tiefensammler. Ob der aber für die zukünftigen Starkregen ausreichen wird ist zweifelhaft. Die Außenbereiche von Viersen werden zunehmend gefährdet durch fortschreitende Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Flächen, wie den neuen Gewerbeflächen an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße und jetzt der Fläche an der Süchtelner Straße.

Auch TOP 5, Sachstandsbericht zur klimafreundlichen Verkehrsführung auf der Freiheitsstraße, zeigte ganz klar auf -ohne das dies im Ausschuss diskutiert wurde – dass der kurzfristige Gewinn durch die Abtretung der Freiheitsstraße an Straßen NRW (dies wurde ca. 2012 unter BM Thönnessen entschieden) mit der Einsparung der Unterhaltskosten aber auch mit dem Verlust der Planungshoheit verbunden war. Die Planung einer verkehrssicheren Radwegeplanung unterliegt den Interessen von Straßen NRW, die in erster Linie den motorisierten Individualverkehr sehen. So wurde eine einspurige Verkehrsführung für PKW und LKW von Straßen NRW auf der Freiheitsstraße abgelehnt. Lediglich eine Radwegespur, wie sie bereits jetzt zwischen Brüsseler Ring und Krefelder Straße existiert, wurde von Straßen NRW ins Kalkül gezogen. Diese Art der Radwegeführung ist jedoch problematisch, da diese Spur auch vom motorisierten Verkehr mitbenutzt werden darf und keinen sicheren Radweg darstellt. Auch die unter TOP4 angesprochene Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes wird an diesem Problem wohl scheitern und keinen sicheren Radweg entlang der Freiheitsstraße entwickeln können. Es wird wohl ein Traum bleiben.

Graffiti im Personentunnel des Viersener Bahnhofs wurden entfernt.

Die BIVH hatte im Juni 2021 die Deutsche Bahn kontaktiert und auf die Verschmutzungen durch Graffiti im Personentunnel hingewiesen. Kürzlich waren wir im Bahnhof und konnten feststellen, dass die Graffiti entfernt worden sind.

Bezüglich der bätternden Farbe wird noch überlegt, was getan werden kann. Langfristig müssen die Tunnelwände von außen isoliert werden.

Immerhin ist der Gesamteindruck schon etwas verbessert.

Zur Bereitschaft der Mitglieder des Rates in Bild, Ton und Kontaktdetails mit dem Wähler zu kommunizieren.

Die erste Sitzung des Rates, die im Rats-TV jedem Bürger die Möglichkeit eröffnet die Vertretung seiner Interessen im Rat zu verfolgen, zeigte, dass einige Ratsmitglieder nicht bereit sind ihre Meinung in dieser Form zu veröffentlichen. Sie haben einer Veröffentlichung ihrer Redebeiträge nicht zugestimmt. Wenn es sich dann auch noch um den Fraktionsvorsitzenden der stärksten im Rat vertretenen Partei handelt, habe ich für diese Haltung keinerlei Verständnis. Wer sich um eine solche Position bewirbt und diese dann auch ausführt, sollte bereit sein, die Stellung seiner Partei auch öffentlich zu vertreten.

Es gibt aber noch einen weiteren Bereich, in dem die Kooperation zwischen Kommunalpolitikern und Wählern behindert wird. Dies zeigt sich in der Bereitschaft der Kommunalpolitiker ihre Kontaktdetails zumindest in Form ihrer E-Mail-Adresse im Bürgerinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Wie sonst kann der Bürger Fragen und Wünsche an sein Ratsmitglied herantragen, wenn er keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung hat? Für mich ist eine solche Haltung des Politikers auch Ausdruck, dass er mit derartigen Ansinnen durch seine Wähler nicht konfrontiert werden möchte.

Eine Liste der Ratsmitglieder und ihrer Kontaktdetails finden Sie unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/kp0040.asp?__kgrnr=1

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hat bereits im Juni 2017 in einer Bürgeranfrage im Rat auf derartige Kommunikationsdefizite hingewiesen. Damals hatten 12 Ratsmitglieder keine E-Mail-Adresse angegeben. 3 davon hatten keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung gestellt. Leider hat sich dies im jetzigen Rat nicht verbessert. Zwar haben nur 9 Mitglieder keine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, aber 6 Mitglieder stellen keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung. Bei zwei dieser 6 Ratsmitglieder handelt es sich um Fraktionsvorsitzende.
Es ist natürlich möglich, dass dem Politiker nicht bewusst ist, dass diese Informationen im Bürgerinformationssystem fehlen. Um festzustellen, ob es sich um mangelhaften Informationsfluss zwischen Ratsmitglied und Verwaltung handelt, sollte jedes Ratsmitglied noch einmal die zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen. Vielleicht kann die BIVH in einigen Wochen berichten, dass sich hier etwas verbessert hat.

Erste Ratssitzung mit Rats-TV

Die Ratssitzung vom 31.08.2021 wurde als Video aufgezeichnet und kann unter
https://www.youtube.com/watch?v=zHYh4Mo_VBY
angesehen werden.
Die BIVH hat eine Frage im Rahmen der Bürgerfragestunde zur Situation der Schmutzwassereinleitungen in den Regenwassergraben am Schanzweg gestellt.

Die Bürgermeisterin gab zu meinen Fragen keine Antwort, da die Fragen sich auf ein laufendes ordnungsrechtliches Verfahren bezögen. Die Angelegenheit sei ihr eine Herzensangelegenheit, aber sie könne im Moment keine Auskunft geben. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird sie meine Fragen beantworten.
Als Anwohner würde mich diese Antwort nach mehr als einem Jahr nicht zufrieden stellen.

Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für alle Gremiensitzungen gilt die 3G Regel. Näheres hierzu unter:

https://www.viersen.de/de/mitteilung/3g-auch-in-gremiensitzungen/

Ein Problem bei der Sitzung war die Mikrofonanlage. Fast alle Sprecher waren nicht zu verstehen oder nur in Bruchstücken. Die Bürgermeisterin wurde nach der Sitzung hierüber per E-Mail von uns informiert und um Abstellung bis zur nächsten Sitzung gebeten.

TOP 5

Die Sanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule in Viersen-Hamm und der Anbau der OGS auf diesem Gelände führt laut detaillierter Aufstellung zu Mehrkosten von 584.000 EURO. Die ursprüngliche Planung lag bei 2.966.000 EURO. Ob davon sich noch Einsparungen ergeben ist zurzeit noch nicht abzusehen. Immerhin bedeutet dies eine Kostensteigerung von ca. 20 %.

Unverständlich blieb die Tatsache, dass durch die verzögerte Vergabe eine Zeitverzögerung der Bauarbeiten für die OGS von ca. 1 Jahr entstand. Manche Gewerke wurden anfänglich erst gar nicht angeboten. Deshalb mussten vorliegende Gebote storniert werden, da der zeitliche Rahmen nicht mehr passte. Warum kommt es zu diesen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe? Wäre nicht die Vergabe an einen Generalunternehmer oder Bauträger unter dem Strich kostengünstiger durch kürzere Bauzeiten?

Details zu den Mehrkosten sind der Sitzungsvorlage zu entnehmen:

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2021/08/Vorlage-1.pdf

Dem Finanzierungsvorschlag der Mehrkosten wurde einstimmig zugestimmt.

 

Die Baustelle der OGS am 24.08.2021. Bis zur Eröffnung ist noch viel zu tun. Leider sieht man nur selten Handwerker.

Erneuter Umweltskandal in Viersen

Bereits im Juni 2020 wurde in den Regenwassergraben am Schanzweg Schmutzwasser eingeleitet. Nach Information der unteren Naturschutzbehörde wurde damals der Verursacher ermittelt.
Jetzt wurde dort erneut die Einleitung von Schmutzwasser festgestellt. Die untere Naturschutzbehörde des Kreises wurde von uns informiert. Dazu wurde uns von dort mitgeteilt:
„Es wurde ein gemeinsamer Ortstermin mit dem zuständigen Wasser- und Bodenverband sowie einem Vertreter der NEW durchgeführt. Eine mögliche Fehleinleitung konnte lokalisiert werden und wird weitergehend durch die Stadt Viersen und die NEW überprüft werden.“
Im letzten Jahr wurde die Verschmutzung durch Spülen mit Frischwasser entfernt. Dieses Jahr wurde noch kein Frischwasser zur Reinigung eingelassen. Der hygienische Zustand nimmt dort „mittelalterliche Züge“ an.