Graffiti im Personentunnel des Viersener Bahnhofs wurden entfernt.

Die BIVH hatte im Juni 2021 die Deutsche Bahn kontaktiert und auf die Verschmutzungen durch Graffiti im Personentunnel hingewiesen. Kürzlich waren wir im Bahnhof und konnten feststellen, dass die Graffiti entfernt worden sind.

Bezüglich der bätternden Farbe wird noch überlegt, was getan werden kann. Langfristig müssen die Tunnelwände von außen isoliert werden.

Immerhin ist der Gesamteindruck schon etwas verbessert.

Zur Bereitschaft der Mitglieder des Rates in Bild, Ton und Kontaktdetails mit dem Wähler zu kommunizieren.

Die erste Sitzung des Rates, die im Rats-TV jedem Bürger die Möglichkeit eröffnet die Vertretung seiner Interessen im Rat zu verfolgen, zeigte, dass einige Ratsmitglieder nicht bereit sind ihre Meinung in dieser Form zu veröffentlichen. Sie haben einer Veröffentlichung ihrer Redebeiträge nicht zugestimmt. Wenn es sich dann auch noch um den Fraktionsvorsitzenden der stärksten im Rat vertretenen Partei handelt, habe ich für diese Haltung keinerlei Verständnis. Wer sich um eine solche Position bewirbt und diese dann auch ausführt, sollte bereit sein, die Stellung seiner Partei auch öffentlich zu vertreten.

Es gibt aber noch einen weiteren Bereich, in dem die Kooperation zwischen Kommunalpolitikern und Wählern behindert wird. Dies zeigt sich in der Bereitschaft der Kommunalpolitiker ihre Kontaktdetails zumindest in Form ihrer E-Mail-Adresse im Bürgerinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Wie sonst kann der Bürger Fragen und Wünsche an sein Ratsmitglied herantragen, wenn er keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung hat? Für mich ist eine solche Haltung des Politikers auch Ausdruck, dass er mit derartigen Ansinnen durch seine Wähler nicht konfrontiert werden möchte.

Eine Liste der Ratsmitglieder und ihrer Kontaktdetails finden Sie unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/kp0040.asp?__kgrnr=1

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hat bereits im Juni 2017 in einer Bürgeranfrage im Rat auf derartige Kommunikationsdefizite hingewiesen. Damals hatten 12 Ratsmitglieder keine E-Mail-Adresse angegeben. 3 davon hatten keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung gestellt. Leider hat sich dies im jetzigen Rat nicht verbessert. Zwar haben nur 9 Mitglieder keine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, aber 6 Mitglieder stellen keinerlei Kontaktdetails zur Verfügung. Bei zwei dieser 6 Ratsmitglieder handelt es sich um Fraktionsvorsitzende.
Es ist natürlich möglich, dass dem Politiker nicht bewusst ist, dass diese Informationen im Bürgerinformationssystem fehlen. Um festzustellen, ob es sich um mangelhaften Informationsfluss zwischen Ratsmitglied und Verwaltung handelt, sollte jedes Ratsmitglied noch einmal die zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen. Vielleicht kann die BIVH in einigen Wochen berichten, dass sich hier etwas verbessert hat.

Erste Ratssitzung mit Rats-TV

Die Ratssitzung vom 31.08.2021 wurde als Video aufgezeichnet und kann unter
https://www.youtube.com/watch?v=zHYh4Mo_VBY
angesehen werden.
Die BIVH hat eine Frage im Rahmen der Bürgerfragestunde zur Situation der Schmutzwassereinleitungen in den Regenwassergraben am Schanzweg gestellt.

Die Bürgermeisterin gab zu meinen Fragen keine Antwort, da die Fragen sich auf ein laufendes ordnungsrechtliches Verfahren bezögen. Die Angelegenheit sei ihr eine Herzensangelegenheit, aber sie könne im Moment keine Auskunft geben. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird sie meine Fragen beantworten.
Als Anwohner würde mich diese Antwort nach mehr als einem Jahr nicht zufrieden stellen.

Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für alle Gremiensitzungen gilt die 3G Regel. Näheres hierzu unter:

https://www.viersen.de/de/mitteilung/3g-auch-in-gremiensitzungen/

Ein Problem bei der Sitzung war die Mikrofonanlage. Fast alle Sprecher waren nicht zu verstehen oder nur in Bruchstücken. Die Bürgermeisterin wurde nach der Sitzung hierüber per E-Mail von uns informiert und um Abstellung bis zur nächsten Sitzung gebeten.

TOP 5

Die Sanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule in Viersen-Hamm und der Anbau der OGS auf diesem Gelände führt laut detaillierter Aufstellung zu Mehrkosten von 584.000 EURO. Die ursprüngliche Planung lag bei 2.966.000 EURO. Ob davon sich noch Einsparungen ergeben ist zurzeit noch nicht abzusehen. Immerhin bedeutet dies eine Kostensteigerung von ca. 20 %.

Unverständlich blieb die Tatsache, dass durch die verzögerte Vergabe eine Zeitverzögerung der Bauarbeiten für die OGS von ca. 1 Jahr entstand. Manche Gewerke wurden anfänglich erst gar nicht angeboten. Deshalb mussten vorliegende Gebote storniert werden, da der zeitliche Rahmen nicht mehr passte. Warum kommt es zu diesen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe? Wäre nicht die Vergabe an einen Generalunternehmer oder Bauträger unter dem Strich kostengünstiger durch kürzere Bauzeiten?

Details zu den Mehrkosten sind der Sitzungsvorlage zu entnehmen:

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2021/08/Vorlage-1.pdf

Dem Finanzierungsvorschlag der Mehrkosten wurde einstimmig zugestimmt.

 

Die Baustelle der OGS am 24.08.2021. Bis zur Eröffnung ist noch viel zu tun. Leider sieht man nur selten Handwerker.

Erneuter Umweltskandal in Viersen

Bereits im Juni 2020 wurde in den Regenwassergraben am Schanzweg Schmutzwasser eingeleitet. Nach Information der unteren Naturschutzbehörde wurde damals der Verursacher ermittelt.
Jetzt wurde dort erneut die Einleitung von Schmutzwasser festgestellt. Die untere Naturschutzbehörde des Kreises wurde von uns informiert. Dazu wurde uns von dort mitgeteilt:
„Es wurde ein gemeinsamer Ortstermin mit dem zuständigen Wasser- und Bodenverband sowie einem Vertreter der NEW durchgeführt. Eine mögliche Fehleinleitung konnte lokalisiert werden und wird weitergehend durch die Stadt Viersen und die NEW überprüft werden.“
Im letzten Jahr wurde die Verschmutzung durch Spülen mit Frischwasser entfernt. Dieses Jahr wurde noch kein Frischwasser zur Reinigung eingelassen. Der hygienische Zustand nimmt dort „mittelalterliche Züge“ an.
 

Plakataktion Viersen blüht auf

Die Verschönerung und Aktivierung der Stadt Viersen durch die Aktion Viersen blüht auf, wird von der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. begrüßt.
Aber die begleitende Plakatkampagne ist in Zeiten der Digitalisierung so etwas von daneben, dass man nicht glauben kann, dass so etwas in Zeiten des Klimaschutzes noch möglich ist, zumal von einer dem Umweltschutz verpflichteten öffentlichen Einrichtung.
Die Hauptverkehrsstraßen in Viersen sind mit vielen Hundert Plakaten der Kampagne gepflastert. Das ist kein Neuanfang, sondern der Rückfall in Zeiten, in denen Umweltschutz noch keinen Vorrang hatte. Plakatwerbung ist im Zeitalter der Digitalisierung völlig fehl am Platz, da hierdurch Ressourcen verschwendet werden und die Plakate letztlich auf dem Müll landen.
Wen sollen diese Plakate überhaupt ansprechen? Wozu sollen diese Plakate denn dienen? Die Beschriftung ist teilweise so klein, dass sie vom vorbeifahrenden Auto kaum gelesen werden kann. Sinn und Zweck der Plakataktion ist damit äußerst zweifelhaft.
Das Geld für diese Aktion hätte man besser für die Unterstützung des notleidenden Einzelhandels verwenden sollen.
 
 

Das Hochwasserrückhaltebecken an der Bachstraße

Das Hochwasserrückhaltebecken (HRB4) an der Bachstraße ist gut gefüllt und hat somit seine Funktion gut erfüllt.
Der Weg entlang des Beckens ist überflutet. Der Ablauf wurde so geregelt, dass das Becken ein Maximum an Wasser zurückhält.
Allerdings sind die Regenmengen über Viersen auch geringer gewesen als in der Eifel. Davon blieben wir diesmal noch verschont.

Das Projekt SEVAS

Heute wirbt die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite mit den Vorzügen des Projektes „SEVAS“. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat jetzt das Projekt „Sevas“ mit dem „Deutschen Mobilitätspreis 2021“ ausgezeichnet. Die Stadt Viersen nimmt seit 2015 daran teil. Das NRW-weite Projekt steht für „Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr (Sevas)“.

https://www.viersen.de/…/stadtvertraegliche-lkw-software/

Was allerdings nicht in dem Artikel erwähnt wird, ist die Tatsache, dass durch dieses Programm die sinnvolle Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 im ersten Teil der Bachstraße zwischen Freiheitsstraße und Neuwerkerstraße verhindert wird. Die Bachstraße gehört zu den LKW-Vorrangrouten des Projektes SEVAS. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 wird dadurch ausgeschlossen. Freie Fahrt für große LKWs lautet die Devise. Damit ist die Albert-Schweitzer-Grundschule in Viersen-Hamm die einzige Grundschule in Viersen, die nicht rundum durch Tempo 30 abgesichert ist. Argumentiert wurde seinerzeit allerdings mit der Ausrede, dass die Albert-Schweitzer-Grundschule keinen Zugang zur Bachstraße hätte, was nachweislich falsch ist. Jetzt wird auch noch die Albert-Schweitzer-Grundschule zur OGS erweitert. Dadurch werden noch mehr Schüler die Bachstraße queren müssen auf ihrem Weg zur und von der Schule. Müssen wir warten, bis ein Kind zu Schaden kommt, bis diese uneinsichtige Regelung geändert wird?

Dies soll kein Zugang zur Albert Schweitzer Grundschule sein.

Der Personentunnel im Viersener Bahnhof

Vor 20 Monaten (im Oktober 2019) wurde die Renovierung des Personentunnels im Viersener Bahnhof abgeschlossen.

Gestern habe ich nach längerer Pause wieder einmal den Viersener Bahnhof besucht und mir den Personentunnel angeschaut. Es war doch sehr bedrückend, was sich dort zeigte. Nicht nur die Farbe blätterte an vielen Stellen großflächig ab. Dies wird wahrscheinlich durch die eindringende Feuchtigkeit verursacht sein. Auch die Schmierereien an den Wänden hatten seit meinem letzten Besuch drastisch zugenommen.

Anbei eine kleine Bilderserie, die diesen schlimmen Zustand dokumentiert.

Wir haben die 3 S Zentrale in Düsseldorf über den Zustand informiert. Bezüglich der Sauberkeit (abblätternde Farbe, Graffitis) soll kurzfristig Abhilfe geschaffen werden.

Wir bleiben dran, da der Bahnhof ein Eingangstor zur Stadt ist.