Ratssitzung am 09.04.2019
Der wesentliche Tagesordnungspunkt dieser Ratssitzung ist die Verabschiedung des Haushaltes für 2019.
Laut „Rheinischem Spiegel“ haben sich SPD und CDU zu einem gemeinsamen Vorschlag für den Haushalt 2019 geeinigt.
„1. Der Hebesatz der Grundsteuer wird auf 480 v.H. (anstelle von 495 v.H. wie im Verwaltungsentwurf) festgesetzt.
2. Der Hebesatz der Gewerbesteuer verbleibt bei 460 v.H. entsprechend dem Verwaltungsentwurf.
3. Die von der Verwaltung vorgelegte Veränderungsliste 2 enthält Änderungen betreffend die Bewertung der Vergnügungssteuereinnahmen sowie der Wertberichtigungen (lfd. 17 und 18). Hierauf soll verzichtet werden.
4. Der Haushalt weist dann einen Überschuss von ca. 170.000 Euro aus. Im Gegenzug soll eine investive Maßnahme aus dem Jugend-/Bildungsbereich umgesetzt werden (unter einmaliger Anhebung des Kreditdeckels) der kurzfristig von der Verwaltung mitgeteilte Vorschlag, einen 1. Bauabschnitt einer Umgestaltung des nördlichen Bereichs des Schulhofs der Brüder-Grimm-Grundschule in Viersen-Süchteln, zu realisieren, hat in beiden Fraktionen eine mehrheitliche Zustimmung gefunden.“
Es geht also nicht ohne Steuererhöhungen? Insbesondere die Mieter werden die Erhöhung der Grundsteuer tragen müssen und dies bei der auch in Viersen angespannten Mietsituation.
Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer (dies ist auch die Ansicht der IHK) ist der falsche Weg. Insbesondere werden so keine neuen Unternehmen für den Standort Viersen gewonnen.
Wenn man nicht genug Geld in der Kasse hat, muss man wie auch jeder Privatmann sparen. Die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Verschönerung von Süchteln kann man sich leisten (auch unter Berücksichtigung der Fördergelder), wenn man genug in der Kasse hat. Schließlich verbleibt ein Eigenanteil beim Antragsteller. Auch in der Vergangenheit wurde ohne Not in die Erneuerung von Plätzen investiert. Hätte man hier gespart, wäre die Summe von ca. 1,6 Mio EURO, die man durch die Steuererhöhungen gewinnt, leicht erwirtschaftet worden.
Die Steuererhöhungen schwächen zudem die Kaufkraft der Bürger und fehlen dann in den Kassen der Gewerbetreibenden. Anschließend beklagen dann die Politiker, die dies beschlossen haben, die Leerstände in den Fußgängerzonen.
In der Privatwirtschaft hätten die Verantwortlichen längst die Kündigung bekommen.
Schade, dass erst in einem Jahr die Kommunalwahlen anstehen. Hoffentlich haben die meisten Betroffenen bis dahin nicht wieder alles vergessen. Schließlich ist Wahltag Zahltag.