CDU und SPD (als eine Art Viersener GROKO) stimmten für den Haushaltskompromiss (Gewerbesteuer entspricht dem Verwaltungsvorschlag, 480 statt 495 % Hebesatz bei der Grundsteuer).
Die Grünen, FürVie, die Linken und die FDP stimmten gegen den Haushalt aus unterschiedlicher Motivation.
Lediglich die FDP wandte sich durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Feiter strikt gegen jegliche Steuererhöhung und wies insbesondere die Argumentation zurück, dass durch die Anhebung der Grundsteuer die Bürger nur mit wenigen EURO pro Monat belastet werden. Herr Feiter wies darauf hin, dass viele Bürger mit kleinem Einkommen diese erneute Belastung sehr wohl spüren werden.
Weiterhin beklagte Herr Feiter, dass Nachfragen der FDP zu möglichen Einsparungen von der Verwaltung nicht mit der erforderlichen Ausführlichkeit beantwortet worden sind. Als Bürgerinitiative ist uns die Verweigerungshaltung der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsspitze seit Jahren bekannt.
In seiner Haushaltsrede verteidigte der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Sillekens den gefundenen Kompromiss, obwohl dieser doch nur geringfügig vom Verwaltungsvorschlag (480 statt 495 % Hebesatz bei der Grundsteuer) abweicht. Weiterhin stellte Herr Sillekens heraus, dass zwischen Haushaltsentwurf und Haushaltsabschluss in den letzten Jahren bis zu 10 Mio EURO Differenz zu verzeichnen waren.
Da bleibt es dann umso unverständlicher, warum die CDU ein solches Theater veranstaltet hat für wenige Hunderttausend EURO geringerer Steuererhöhung. Diese Summe geht doch im Rauschen der Genauigkeit der Haushaltsberechnungen unter. Für uns eine blamable Demonstration von Macht.
Alle vertretenden Parteien mit Ausnahme der FDP stellten die getätigten Ausgaben als unbedingt erforderlich dar, ohne Möglichkeiten der Einsparung. Schließlich haben ja die meisten auch immer für alle möglichen Ausgaben gestimmt.
Für zukünftige Haushalte wurde auch die Flexibilität angeführt, die nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes möglich ist. Eine erste Anhebung des Kreditdeckels wurde bereits in Aussicht gestellt.
Zu Beginn der Ratssitzung gab Herr Lohbusch noch eine Erklärung ab. Herr Lohbusch gehört nicht mehr der Fraktion der Viersener Linken an, behält aber sein Ratsmandat als unabhängiges Ratsmitglied. Herr Lohbusch brachte damit zum Ausdruck, dass er vielen Entscheidungen der Linken nicht mehr zustimmen kann.
