Die Erhöhung der Hundesteuer wurde gegen die Stimmen der Linken, der Stimmen von FürVIE und der FDP bewilligt.
Der Antrag der Linken, Hunde aus Tierasylen mit einer Steuerermäßigung zu versehen, wurde an die Verwaltung gegeben, um eine juristisch tragbare Fassung zu erarbeiten. Um möglichst wenige Hunde einer Steuerermäßigung zu unterstellen, sollten nach Ansicht des Bürgermeisters nur Hunde aus Viersener Hundeasylen berücksichtigt werden. (Na toll!)
Anschließend wurden folgende Gebührenerhöhungen beschlossen
• Marktgebühren
• Sondernutzungsgebühren (Für die Nutzung öffentlicher Flächen, z.B. durch Abstellen von Containern)
• Rettungsdienste
• Feuerwehr
• Obdachlosenunterkunft
• Übergangsheime
• Abfallgebühren
• Straßenreinigung
• Abwassergebühren
• Regenwassergebühren
• Friedhofgebühren
Dann hielten Herr Mackes für die CDU, Frau Anemüller für die SPD, Frau Maassen für die Grünen, Herr Pertenbreiter für FürVIE, Herr Sassen für die Linken und Herr Feiter für die FDP die Haushaltsreden.
Leider wurde insbesondere von Herrn Mackes und Frau Anemüller nur über die von Bund und Land den Kommunen aufgedrückten Lasten gesprochen, die sie auch als Ursache für das wachsende Defizit ansahen. Das auch von der Stadt selber Kosten verursacht wurden, die von den Bürgern als fragwürdig angesehen werden, wurde natürlich nicht erwähnt, hätte man damit doch das eigene Tun oder besser Nichtstun gegen die Begehrlichkeiten des Bürgermeisters kritisieren müssen. Frau Maassen beklagte die Diskrepanz zwischen gefällten Bäumen und neugepflanzten Bäumen.
Keiner der Redner kritisierte jedoch die Steuerverschwendung durch vielerlei Baumaßnahmen wie Gereonsplatz, OBI, Festhallenvorplatz, Bahnhofsvorplatz, IER und anderes. Der Bürger wird durch die obigen Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten.
Der Haushalt 2015 wurde mit drei Gegenstimmen der Linken verabschiedet.
Der Antrag für eine Bürgerfragestunde durch die Linke wurde mit 27 / 27 Stimmen abgelehnt. CDU und FürVIE waren gegen die Bürgerfragestunde. SPD, Grüne, Linke und FDP befürworteten die Bürgerfragestunde.
Unter Verschiedenes kam erneut Frau Bieler mit den verschmutzten neuen Platten vor der Festhalle zu Wort. Frau Kamper erklärte Frau Bieler die Reinigungsproblematik – erneut neue Kosten (das freut den Steuerzahler). Hätten unsere Stadtvertreter das nicht besser wissen können? Sie haben sich doch für die hellen Platten entschieden.
Bezüglich der für die Schausteller notwendigen Stromverteilerkästen wies der Bürgermeister auf wesentlich höhere Kosten für unterirdische Versorgungskästen. Ist dies nicht eine nachträgliche Ausrede? Bei den Präsentationen zum Festhallenvorplatz war weder von oberirdischen noch von unterirdischen Verteilerkästen die Rede. Hat man da eventuell wieder einmal etwas vergessen??
Zum Schluss kam es noch zu einem Schlagabtausch zwischen Herrn Fander und Herrn Plöckes. Hatte Herr Plöckes sich als Ausschussvorsitzender geweigert Herrn Fander in einer Ausschusssitzung das Wort zu erteilen?. Herr Fander bat den Bürgermeister hier eine Weisung zu erteilen. Wollte der Bürgermeister den Parteifreund Plöckes nicht in die Pfanne hauen und erklärte sich für nicht zuständig? Peinlich wurde es als Herr Feiter den Bürgermeister auf seine Pflichten als Vorsitzender des Rates hinwies.
Wie bereits angekündigt eine Sternstunde gelebter Viersener Demokratie!!!