Die Anregungen gemäß §24 GO NRW der BIVH zum Bahnhofsvorplatz wurden auf der Basis einer fehlerhaften und teilweise falschen Stellungnahme der Bauverwaltung abgelehnt. Lediglich Herr Pertenbreiter von FürVIE unterstützte die Anträge in vollem Umfang und hatte die schwache Argumentation der städtischen Stellungnahme erkannt. Die BIVH hatte ja auch über diese Fehler die Parteivorsitzenden informiert. Die Grünen und die Linken unterstützten nur den Erhalt der drei Bäume waren aber auch gegen die von der BIVH vorgeschlagene Sparmaßnahme, das freiwerdende Geld für den Schuldenabbau zu nutzen. Man wollte sich eben alle Optionen freihalten um schönere Lampen und Bänke für den Bahnhofsvorplatz anschaffen zu können.
Bezüglich der Hecken waren im Rahmen der städtischen Stellungnahme die Hecken um die Mittelfläche mit aufgenommen worden, um den Antrag der BIVH ad Absurdum zu führen. Dies ist insofern gelungen, als einige Ausschussmitglieder dies aufgenommen haben. In der Anregung steht aber klar und deutlich: “ dass um die Parkplätze keine Hecken gepflanzt werden“.
Wer lesen kann ist eben klar im Vorteil.
Bezüglich Bebauungsplanverfahren Nr. 237 „Schiricksweg / ehemaliges Rhenaniagelände“ in Viersen-Dülken wurde von den Linken die mögliche Belastung des Geländes durch Schadstoffe hinterfragt. Erste Untersuchungen haben den Hinweis auf Schadstoffe ergeben. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.
Die Ausführungen von Frau Kamper zum neuen Regionalplan sollen durch eine Stellungnahme der Stadtverwaltung ergänzt werden. Dieser Stellungnahme sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da hier zukünftige geänderte Nutzungsmöglichkeiten festgelegt werden, die das Umfeld der eigenen Wohnung massiv beeinträchtigen können.
Herr Meies gab ergänzend bekannt, dass das Gelände von Kaisers/Tengelmann an der Ernst Moritz Arndt Straße an Blackstone Logistik verkauft worden ist. Frau Kater hatte auf ihrer Webseite bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Umschlagplatz für schadstoffbelastete Reststoffe werden könnte. Jetzt kommt die späte Rache, dass dort nicht der OBI gebaut wurde und es wird deutlich warum Kaisers/Tengelmann dort nicht bauen wollte. Da haben sich unsere Stadtvertreter erneut kräftig über den Tisch ziehen lassen. Jetzt beantwortet sich auch meine Frage vom August 2012 bei der Bürgerinformation zum OBI Baumarkt: Ob OBI hier in Viersen die Stadtplanung übernommen hat? Die Auswirkungen werden jetzt immer deutlicher!! Ob die Planungen des Regionalplanes helfen werden, dies zu verhindern, da dort ASB (allgemeiner Siedlungsbereich) mit Gewerbeansiedlung vorgesehen ist, wird die Zukunft zeigen.
Letztlich beklagte Frau Bieler den schlechten Zustand der hellen Pflasterung auf dem Vorplatz der Festhalle. Es soll dort starke Verfärbungen durch das Laub geben. Unsere Stadtvertreter haben doch dem Belag zugestimmt, dem hellen. War doch klar, dass so etwas schnell verschmutzt. So wird auch des Steuerzahlers Geld verplempert. Wirklich toll. Und über die hässlichen Schaltkästen in langer Reihe der NEW hat sie sich auch beklagt. Die hatte der Planer der Anlage auch nicht in seinen Darstellungen gezeigt. Was klappt eigentlich noch bei der Planung? Das Fundament für die neue Toilette auf dem Parkplatz bei der evangelischen Kirche war auch um ca. 15 cm zu niedrig.
Wenn ich an das Trauerspiel um die Sprayerwände an der Unterführung am Bahnhof denke, fällt mir auch nur ein, wo war da eine praxisnahe Planung? Die Wände sollen ursprünglich sogar mit Antigraffitiuntergrund belegt worden sein, der dann mit einem Untergrund für Graffitis umgearbeitet wurde. Zahlt alles der Steuerzahler. Heben wir mal eben die Hundesteuer an und das dafür verschwendete Geld ist wieder da.
Morgen Abend um 18 Uhr im Forum geht es um die Erhöhung der Hundesteuer. Sie sollten dabei sein, ein echtes Erlebnis gelebter Demokratie!