Kurze Nachlese zur 3-stündigen Ratssitzung

In der Bürgerfragestunde wurden drei Fragen gestellt:
1. Ein Anwohner der Bachstraße beklagte die neue Lärmsituation auf den Bahngleisen im Bereich der im Bau befindlichen neuen Unterführung an der Bachstraße. Er bat die Verwaltung die Möglichkeiten von Lärmschutz auszuloten. Da es nach Ansicht der Verwaltung keine grundlegende Änderung gibt, wird die Bahn wohl nicht tätig werden. Die Verwaltung wollte sich bei der Bahn trotzdem für diesen Fall einsetzen.
2. Ein Busfahrer beklagte die unzumutbare Situation an den Viersener Bahnhöfen bezüglich der Toiletten. Verwaltung nahm dies zur Kenntnis und versprach Abhilfe zu schaffen.
3. Es wurde beklagt, dass 9 Bürgermeister im Kreis Viersen sich gegen einen Integrationsausschuss ausgesprochen haben. Wie steht Viersen dazu? Die Viersener BM bejaht einen Integrationsausschuss.

Die wesentlichen Tagungsordnungspunkte waren das Kreisarchiv und die Flächennutzungsplanänderung (FNÄ) für die Reuter-Halle.
Bezüglich des Kreisarchivs gab es eine lange Diskussion über das weitere Vorgehen in dieser Frage. Dabei wurde auch von Seiten der CDU und FDP nicht mit Kritik an der BM gespart, dass sie sich in dieser Frage nicht ausreichend engagiert.
In geheimer Abstimmung (dadurch wurde der Fraktionszwang aufgehoben) wurde mit 30 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen für weitere Verhandlungen mit dem Kreis gestimmt. Dabei sind 10 Punkte zu berücksichtigen, sowie die Kostenfrage und die Beteiligung der Politik. Bis zum 21.09.2016 muss ein Ergebnis vorliegen, das in den letzten 6-7 Monaten nicht erreicht wurde. Ob da wirklich noch etwas zu erreichen ist???

Auch die FNÄ zur Reuter-Halle wurde geheim abgestimmt (so wurde nicht bekannt, wie Herr Aach abgestimmt hat). Mit 37 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der FNÄ zugestimmt. Die 17 Nein-Stimmen zeigen, dass doch einige Ratsmitglieder erhebliche Bedenken gegen diese Ansiedlung haben.

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