CDU, SPD, FDP und Für VIE haben sich in ihren Stellungnahmen immer noch ein Hintertürchen offengelassen, um einem Lebensmittelmarkt am Floriansplatz zustimmen zu können. Herr Lambertz (SPD) hat sich gestern am wenigsten vom Lebensmittelmarkt mit Satelliten am Floriansplatz distanziert.
Der einzig konkrete Vorschlag von Frau Maassen, im STEP zu beschließen, dass nur noch Wohnbebauung am Floriansplatz zulässig ist, wurde von keiner der anderen Parteien aufgegriffen. Es ist auch zu befürchten, dass der Erlös durch Wohnbebauung kaum den Neubau der Feuerwehr zulassen wird. Die Stadt hat versucht durch den Aufkauf von Gebäuden am Floriansplatz Fakten zu schaffen. Verantwortlich ist hierfür die Grundstückmarketinggesellschaft (GMG), die ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle Fakten schafft. Es ist daher dringend zu empfehlen, diese Institution und ihr Handeln unter stärkere Kontrolle zu bringen, damit derartige Faktenschafferei ein Ende hat.
Leider war Herr Lohbusch in seinen Stellungnahmen meist zu wenig sachbezogen und hat die Stellung der Linken nicht klar genug dargestellt.
Interessant war aber auch, dass die Thematik „Bürgerbeteiligung“ bei allen Parteien VERBAL einen hohen Stellenwert hat. Die BIVH ist gespannt auf die Stellungnahmen der Parteien zum Thema Bürgerbeteiligung in Bezug auf den Forderungskatalog der BIVH. Welche Partei ist bereit sich diesbezüglich hinter die Forderungen der BIVH zu stellen? Es geht um eine Wahlempfehlung durch die BIVH.