Am 16.02.2016 wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der folgende Beschluss gefasst: (Protokollauszug)
„Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung beschließt:
Die Anregung der Bürgerinitiative Hamm zum Personentunnel im Bahnhof Viersen wird wegen Unzuständigkeit der Stadt aus formalen Gründen als Anregung nach § 24 GO NRW zurückgewiesen.
Da es sich bei den von der Bürgerinitiative Hamm geschilderten Sachverhalten jedoch um ein Problem handelt, dessen Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt liegt, wird die Verwaltung beauftragt, mit der zuständigen Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen und gemeinsam mit dieser nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu suchen.
(STEP 16.02.2016, Nr. 01/16)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
(STEP 16.02.2016, Nr. 01/16)
Protokoll:
Der Vorsitzende erläutert den Beschlussvorschlag und das damit nichteinhergehende Rede-recht. Trotzdem wird die Verwaltung zur Verbesserung der Situation den Kontakt zur Deutschen Bahn suchen.
Die SPD äußert Ihr Erstaunen darüber, dass erst eine Anfrage einer Bürgerinitiative erfolgen muss, damit die Stadt tätig wird und zeigt sich irritiert hinsichtlich der Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung- und planung.
Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative und hofft auf Besserung der vorhandenen Situation.
Die CDU weist darauf hin, dass mehrfach seitens der Stadt Kontakt zur Deutschen Bahn gesucht wurde und zeigt sich überrascht über die positive Rückmeldung seitens der Deutschen Bahn gegenüber der Bürgerinitiative.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass kürzlich in der Presse eine Aktion der Deutschen Bahn vorgestellt wurde, welche die Verschönerung deutscher Bahnhöfe vorsieht. Die Stadt sollte gegebenenfalls über Bundestagsabgeordnete eine Teilnahme an diesem Projekt forcieren.
Seitens der Verwaltung wird die Anregung aufgenommen.“
Wie erfolgreich die Kontaktaufnahme zwischen der Verwaltung der Stadt Viersen und der Deutschen Bahn gewesen ist, zeigen die beigefügten Fotos. Bilden Sie sich selbst ein Urteil.
In erster Linie sind natürlich die Verursacher dieser Verschmutzungen zu kritisieren. Leider werden die ja nicht erwischt oder es fehlt an der nötigen Zivilcourage die Verschmutzer zur Beseitigung aufzufordern. Allerdings kann eine solche Aufforderung auch gefährlich werden, bei der Aggressivität mancher Mitbürger.
