Zumindest in der Rheinischen Post hat der Wahlkampf für die Kommunalwahlen in NRW für 2020 schon begonnen.
In vier Artikeln in der letzten Woche konnten SPD (¾ Seite), FürVie (knappe ½ Seite), Grüne (knappe ½ Seite) und CDU (¾ Seite) sich über Politik in Viersen äußern.
Zur besten Lesezeit, heute am Samstag, wurde der Bürgermeisterin auf zwei vollen Seiten die Möglichkeit gegeben Ihre Position darzustellen.
Das Interview mit der FDP war bereits am 06. August 2019 in der RP. Hier werden akzeptable Ideen zum Verkehr und Wohnungsbau aufgezeigt. Ein Interview mit der Linken wird wohl noch folgen.
Die Vertreter der SPD zeigten mit dem was in den letzten vier Jahren erreicht wurde ihre Zufriedenheit. Etwas anderes war nicht zu erwarten von Repräsentanten der Partei, die die Bürgermeisterin stellte.
FürVie zeigte starke Resignation, da ihre Anträge nicht die Aufmerksamkeit erhielten, die diese ihrer Meinung nach verdienten.
Die Grünen bemängelten im Interview eine Vision für Viersen, sie selber haben im Interview diese auch nicht dargestellt. Wahrscheinlich hoffen die Grünen auf Vorschläge der anderen Parteien, um sich diese dann zu eigen machen zu können.
Die Repräsentanten der CDU hielten sich bezüglich der Nennung eines eigenen Kandidaten bedeckt. An der Arbeit der Bürgermeisterin nannten sie jedoch einige Punkte, die verbesserungswürdig sind.
In der zweiseitigen Darstellung der Erfolge der Bürgermeisterin fehlten insbesondere Erfolge im Bereich der von ihr gewählten Kernkompetenz: der Wirtschaftsförderung.
https://rp-online.de/…/sabine-anemueller-buergermeisterin-i…
Insgesamt hätte ich auf zwei Seiten wesentlich mehr Substanz erwartet. Hoffentlich ist der Bürgermeisterin auch bewusst, dass durch die Förderung von Rad- und Fußwegen und weiterer Verknappung von Parkplätzen viele Bürger vermehrt im Internet kaufen werden, wenn diese auf den PKW angewiesen sind und nicht ausreichend Parkplätze in Viersen zur Verfügung stehen. Das kann zur weiteren Verschlechterung der Situation des Einzelhandels in Viersen führen. Bedingt durch einen wachsenden Anteil älterer Bürger wird Individualverkehr mit dem allwettertauglichen PKW eine wesentliche Komponente bleiben, die berücksichtigt werden sollte. Eine durch Poller abgesicherte Radspur ist bestimmt eine interessante Idee (für manche Bürger auch ein Alptraum), bedarf aber der Zustimmung von Straßen NRW. Wenn es nicht klappt, kann man die Schuld recht gut an die andere Stelle verlagern. Die Erfolgsliste insgesamt fand ich sehr dünn. Betreffend den Wohnungsbau vermisse ich Konzepte, wie sie auch in anderen Kommunen bei knappem Baugrund für Wohnungsbau verfolgt werden: man baut in die Höhe. Viersen leistet sich jedoch den Luxus von Neubauten im Mietwohnungsbau mit relativ wenigen Etagen. Insgesamt ist der Wohnungsbau wenig innovativ und bewegt sich insbesondere bezüglich klimaschonendem Bauen auf dem Niveau der 1990iger Jahre. Was wir heute bauen, damit müssen auch die Generationen unserer Kinder und Enkel auskommen.
Für die Hoffnung auf einen fairen Wahlkampf könnte die Bürgermeisterin selbst sehr viel tun. Sie könnte ihre eigenen Sympathisanten zur Ordnung rufen. Hoffentlich wiederholt sich nicht die Schlammschlacht wie beim Kommunalwahlkampf 2015.