Beschlüsse erst im August – Extra-Tipp vom 22. Juni 2014

Der Extra-Tipp vom 22. Juni 2014 erinnert in einer Kurzmitteilung noch einmal an den Beschluss der Ratssitzung vom 13. Mai 2014 zum Bahnhofsvorplatz.

Obwohl am gleichen Tag eine Besprechung zwischen dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege und Vertretern der Stadt Viersen erfolgte, legte BM Thönnessen die entsprechenden Planungsunterlagen nicht dem Rat in dieser öffentlichen Sitzung vor. Dies wurde – wie berichtet – von den anwesenden Ratsmitgliedern bemängelt. Trotzdem entschied der Rat über die Einsetzung einer Planungskommission, die die weiteren Arbeiten begleiten soll.

Nach der Meldung des Extra-Tipps sollen entsprechende Beschlüsse im STEP Ausschuss gefasst werden. Die nächste Sitzung ist am 25. August 2014.

Auf diese Weise versucht der BM das öffentliche Interesse an der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes unter Kontrolle zu halten. Vom Bauplanungsamt waren diesbezüglich keine Informationen zu erhalten. BM Thönnessen hat die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zur „Chefsache“ erklärt. So will er die Öffentlichkeit wieder einmal vor der Tür lassen, typisch Bürgerbeteiligung nach Viersener Art. Wie bringt der BM dies eigentlich in Einklang mit seiner Neujahrsrede vom Januar 2013? Nicht mehr aktuell oder? Wenn ich nicht mehr wiedergewählt werden will, kann ich ja so vorgehen??

Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl, bei der ca. 57 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind, kann der BM auch nicht behaupten, dass er mit diesen Entscheidungen für eine Mehrheit der Bürger spricht.
Extra-Tipp-2014-06-22