Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzausschuss tagt am 07. März 2022 um 18 Uhr im Bürgerhaus in Dülken.
Im Rahmen dieser Sitzung wird auch die Anregung der BIVH behandelt, die Ergebnisse der Sitzungen von Rat und den Ausschüssen im Bürgerinformationssystem in kurzer Form bekannt zu geben.
Der Vorschlag der Bürgermeisterin entspricht im Wesentlichen der Anregung der BIVH.
Die Anregung der BIVH:
Der Vorschlag der Bürgermeisterin:
 

Kleine Nachlese zu zwei Ausschusssitzungen

Die Sitzungen vom Montag 14.02.2022 (STEP – Stadtentwicklung und Planung) sowie vom Dienstag 15.02.2022 (Klima- und Umweltschutz) zeigten recht deutlich in welchem Umfang sich die Aktivitäten von Politik und Verwaltung auf die Forderungen des Umweltschutzes einrichten.

Im STEP wurden Bebauungspläne diskutiert, die sich im Wesentlichen auf Bebauungsbestände in der Hauptstraße und an der Freiheitsstraße richten. Zweck dieser Bebauungspläne ist die Regelung der Art der dort erlaubten Geschäftsansiedlungen. Eine Auflage, die bei Renovierung oder Neubau die Art der zu verwendenden Energieträger für die Raumwärmeerzeugung vorschreibt, fehlt in den Ausführungen. Wann, wenn nicht jetzt, müssen derartige Fragen beantwortet werden?

Die CDU stellte im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zwar einen Antrag zur Festlegung von Standards im Gebäudemanagement (dies bedeutet eine Einschränkung auf Gebäude im Besitz der Stadt Viersen). Dies ist gut, aber bei Weitem nicht ausreichend, wie auch der Ausschussvorsitzende bemerkte. Wir brauchen auch entsprechende Standards im Rahmen aller neuen Bebauungspläne. Wie sonst soll die Energiewende geschafft werden?

Die Diskussion zu den Fahrradwegen auf der Freiheitsstraße endeten auch sehr ernüchternd. Lediglich durch Fahrbahnmarkierungen abgetrennte Fahrradspuren wird Straßen NRW zulassen. Diese Art der Radwege sind insbesondere für Kinder und ältere Bürger sehr gefährlich und werden deshalb an bestehenden Fahrradwegen dieser Art auch sehr selten genutzt (z.B. Gerhard-Hauptmann-Straße, Freiheitsstraße zwischen Josefsring und Krefelder Straße, Gerberstraße). Jetzt rächt sich die Entscheidung von vor ca. 10 Jahren, als die Stadt die Hoheit über die L 116 im Bereich der Stadt an Straßen NRW abgetreten hat. Die eingesparten Kosten am Unterhalt der L 116 verhindern jetzt die Planungshoheit bei Radwegen auf der Freiheitsstraße.

In Mönchengladbach hat die Stadt die Hoheit über ihre Straßen behalten und kann jetzt Geschwindigkeitsregelungen entsprechend der eigenen Wünsche und Notwendigkeiten einführen, so zum Beispiel Tempo 40 km/h auf der Bismarckstraße.

Kleine Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Das durch Corona entstandene Defizit wurde vom Ausschuss ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.
Unter Punkt „Verschiedenes“ fragte Herr Feiter die Bürgermeisterin, ob entsprechend ihrer Äußerung im Interview mit der Rheinischen Post bei der Sanierung der Schultoiletten nicht viel Geld verbrannt worden ist. Schließlich hatte die Bürgermeisterin festgehalten, dass bei einem Großteil der Toiletten eine gründliche Reinigung eine Sanierung erübrigte. Die Bürgermeisterin war nicht der Ansicht, dass hier Geld verbrannt worden ist.
Allerdings haben die Vorplanungen sehr lange gedauert und die Sanierung (oder meistens die Reinigung) der Schultoiletten stark verzögert. Nur dem Umstand, dass sich für die Ausschreibung einer Projektstudie kein Anbieter gefunden hat, war es zu verdanken, dass hier nicht noch wesentlich mehr Geld versenkt worden ist.
Bereits im November 2018 stand das Thema Schultoiletten auf der Tagesordung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz: