Fast 57 % der Wahlberechtigten in Viersen sind nicht zur Wahl gegangen. Was haben die Nichtwähler mit ihrer Wahlverweigerung erreicht? Nichts, aber auch gar nichts. Wie lange wird wohl die Scham bei den Politikern über die geringe Wahlbeteiligung anhalten, wenn sie überhaupt vorhanden ist? Die etablierten Parteien teilen sich den Kuchen in nur geringfügig veränderter Zusammensetzung wieder auf und machen weiter. Die Versprechen bezüglich Bürgerbeteiligung sind längst vergessen.
Eine echte Opposition stellen nur die Bürgerinitiativen dar. Die Grünen und die Linken haben mit insgesamt nur 9 Sitzen im Stadtrat keine Möglichkeit hier etwas zu ändern. Selbst die stärkste Partei, die CDU mit 43,79 % der abgegebenen Stimmen vertritt damit nur eine Minderheit von knapp 19 % der Viersener Bürgerinnen und Bürger, also nicht einmal jeden fünften Bürger. Die geringste Wahlbeteiligung zeigte übrigens der Wahlbezirk Viersen Unterrahser mit 34,32 %. Hier trat der Fraktionschef der SPD an und hat diesen Wahlkreis an die CDU verloren. Das kommt vielleicht auch davon, wenn man der BIVH das Gespräch verweigert, Herr Görgemanns.
Die BIVH setzt jetzt auf die Wahl des Bürgermeisters im nächsten Jahr. Schaun wir einmal wer alles antritt.

Der Protest gegen die geplante Schweinemastanlage zwischen Dülken und Boisheim geht weiter. Diese Veranstaltung sollte von den Befürwortern dieser Anlage zur Pflichtveranstaltung werden.

Die Grünen und die Linken konnten bei der Ratswahl in Viersen je einen Sitz gewinnen, die FDP verliert 2 Sitze und FürVIE einen Sitz. SPD und CDU konnten ihren Sitzanteil halten, obwohl sie zusammen 1820 Stimmen aufgrund der geringen Wahlbeteiligung weniger bekommen haben als bei der Ratswahl 2009. Die große Mehrheit stellt leider das unzufriedene Potenzial der Nichtwähler mit 56,62 % (2009: 50,17 %) dar. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Wahlverweigerer nur den Parteien nutzen, von denen sie am meisten frustriert sind. Schade, eine Chance wurde verpasst.
Den Grünen und den Linken gratuliert die BIVH zu den absoluten Stimmengewinnen von 824 Stimmen trotz geringerer Wahlbeteiligung als 2009.
Die schlechte Wahlbeteiligung sollte eigentlich den Verliererparteien CDU, SPD, FDP und FürVIE zu denken geben. Aber sie werden das ignorieren und weiter wie bisher ihre Politik verfolgen.
Die BIVH dankt den Wählerinnen und Wählern, dass sie unserer Wahlempfehlung zumindest in geringem Umfang gefolgt sind. Damit die kommenden 6 Jahre nicht verlorene Jahre für Viersen werden, gilt jetzt die Aufmerksamkeit und Konzentration der Wahl des Bürgermeisters in 2015. Ein guter Verwaltungschef kann hier noch vieles korrigieren, was Parteien anrichten können!
Nähres über die Wahlergebnisse unter:
http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep270/

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die BIVH bedankt sich für die positive Resonanz auf unsere Wahlempfehlungen. Leider teilten uns viele Mitbürger mit, dass Sie aus Frust nicht mehr wählen gehen wollen. Das ist der falsche Weg. Nur wenn Sie wählen gehen und den Grünen oder den Linken bei der Kommunalwahl Ihre Stimme geben, haben wir eine Chance auf eine Wende in der Kommunalpolitik. Mit Wahlverweigerung unterstützen Sie nur die Parteien, von deren Politik Sie frustiert wurden. Gehen Sie bitte wählen! Die nächste Chance etwas zu verändern ist erst in 6 Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Breme und Manfred Haak
Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm (BIVH)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bürgerinitiative Viersen-Hamm (BIVH) hat den 6 im Stadtrat vertretenen Parteien den 10 Punkte Forderungskatalog mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Nach all den Vorkommnissen in Viersen, Gereonsplatz, Hermann Hülser Platz, Platz hinter der ev. Kirche, Casinogarten, Baumarkt an der Kölnischen Straße, Süchtelner Höhen mit dem Wildgehege, Nettomarkt am St. Floriansplatz, Schweinemastanlage zwischen Dülken und Boisheim, Bahnhofsvorplatz, Innerstädtischer Erschließungsring, ausufernde Baumfällungen und die Beseitigung des Straßenbegleitgrüns ist es Zeit für eine Wende in der Kommunalpolitik. Der Forderungskatalog enthält wesentliche Elemente für eine derartige Wende.
Forderungskatalog Kommunalwahl 2014

Mit Ausnahme der FDP haben alle anderen 5 Parteien eine Stellungnahme oder einen Kommentar abgegeben. Bei der Bewertung flossen neben der Stellungnahme auch die Erfahrungen der BIVH aus mehr als drei Jahren intensiver Arbeit in der Bürgerinitiative mit ein. Das Ergebnis unserer Auswertung ergibt folgendes:

Die zur Wahl empfohlenen Parteien

Bündnis 90/Die Grünen:

In vielen Punkten gibt es nahezu völlige Übereinstimmung. Lediglich beim Bürgerforum äußerte diese Partei gewisse Bedenken bezüglich der Durchführbarkeit.
Unter Berücksichtigung der Unterstützung der BIVH bei diversen Themen bewerten wir diese Partei mit GUT bis Befriedigend (2-3). Stellungnahme-Die-Grünen

Die Linken:

Hier gibt es eine optimale Übereinstimmung und Unterstützung bei allen Fragen der Bürgerbeteiligung und des Schutzes von Natur und Umwelt.
Unter Berücksichtigung der von der Partei Die Linke in der letzten Legislaturperiode angeregten Änderungen der lokalen Bestimmungen und Regelungen, sowie der Unterstützung der BIVH bei diversen Themen bewerten wir diese Partei mit GUT (2). Stellungnahme DIE LINKE

Resümee:  Wenn diese Parteien einen erheblichen Stimmenzuwachs erhalten, bestehen gute Chancen, dass wir Bürger in unseren Interessen besser vertreten werden und nicht die Besserverdiener und Lobbyisten, die bei den jetzt die Kommunalpolitik bestimmenden Parteien ihren Einfluss geltend machen.

Die nicht zur Wahl empfohlenen Parteien

CDU: Die Stellungnahme geht auf die in den ersten 5 Punkten unseres Kataloges erhobenen Forderungen nicht ein, sondern verweist diese zur Beratung in die Parteigremien. In erwarteter Abgehobenheit versucht der Parteivorsitzende Herr Mackes an die BIVH gute Ratschläge zu erteilen, wie wir uns in das politische Geschäft einbringen können. Die Bekenntnisse zu den Themen der Umwelt erscheinen wenig glaubhaft, da die Realität in Viersen, die von der CDU maßgeblich mitbestimmt wird, anders aussieht.
Die BIVH bewertet diese Stellungnahme mit der Schulnote mangelhaft (5).
Stellungnahme CDU
Mitteilungen an die CDU

SPD: Die SPD weigert sich eine Stellungnahme abzugeben, da die BIVH schon zu oft aufgefordert hat, ihr die Quittung zu erteilen.
„Als Watschenmänner bzw. Frauen in privaten Rachefeldzügen stehen wir allerdings nicht zur Verfügung“ heißt es u.a. in einem als Eingangsbestätigung bezeichnetem Schreiben.
Die SPD war die einzige Partei, die der BIVH seit Juli 2012 jegliches offizielles Gespräch verweigert hat.
Die BIVH bewertet diese Verweigerungshaltung mit ungenügend (6-). Meinungsaustausch mit der SPD

FDP: Die FDP zeigte keinerlei Reaktion auf den ihr zugesandten Forderungskatalog. Da die FDP zumindest im Jahr 2012 mit der BIVH ein Gespräch geführt hat, bewerten wir dies insgesamt nur mit mangelhaft (5).

FürVIE: Diese Partei zeigt in ihrer Stellungnahme nur marginale Unterschiede zur Haltung der CDU und SPD. Man versteckt sich hinter geltenden Regelungen, obwohl durch den Bürgermeister Regelungen als rechtswidrig bezeichnet werden und somit faktisch außer Kraft gesetzt werden. Als Tiger gestartet und jetzt als Maus überflüssig geworden.
Die BIVH bewertet diese Stellungnahme mit mangelhaft (5).
StellungnahmeFürVIE
Mitteilung an FürVIE
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Die von der BIVH nicht zur Wahl empfohlenen Parteien, die jetzt auch noch bei den Bürgern auf Mitleid setzen (wie peinlich), da sie sich für die Bürger in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit „verzehren“, brauchen dringend eine Erholungspause, um sich von der Überforderung durch dieses Ehrenamt zu erholen.

Anmerkung: Es gibt in Viersen in vielen Bereichen Ehrenamtler, die eine hervorragende Arbeit leisten und häufig nicht einmal eine Aufwandsentschädigung erhalten und nicht Mitleid heischend durch die Lande ziehen.

Wenn Sie noch nicht wissen, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben sollen, heute Abend hätten Sie als Bürgerinnen oder Bürger der Stadt Viersen eine gute Möglichkeit gehabt, sich über die Einstellung einiger Repräsentanten der 6 im Stadtrat vertretenen Parteien zu den Themen Bildung, Jugend und Umweltschutz ein Bild zu machen.

Im Tagungsordnungspunkt 4 Mitteilungen und Anfragen stellte Herr Plöckes (SPD) fest, dass zwischen Dülken und Boisheim mit der Schweinemastanlage ein Problem entsteht, das allerdings nicht in die Zuständigkeit der Stadt gehört, sondern des Kreises. Herr Plöckes entdeckte erst jetzt die Problematik des Gülletransportes über nach seiner Meinung unzureichende Wege. (Die Demo des BUND und der Anlieger war bereits am Veilchendienstag, Herr Plöckes). Die Verwaltung ergänzte, dass sie nur eine Stellungnahme zur Möglichkeit der Andienung abzugeben hatte. Sie hat diesbezüglich verlangt, dass nur ein kurzer Abschnitt der „Nette“ Straße benutzt wird. Die Anzahl der Gülletransporte darf auf Verlangen der Stadt nur mit kleineren Fahrzeugen (20 t) durchgeführt werden. Insgesamt kommen so ca. 700 Fahrzeugbewegungen zustande. Jetzt erst fing Herr Plöckes im UMWELTAUSSCHUSS an zu überlegen, ob man etwas dagegen tun könne.

Anschließend wurde von den Anliegern der Friedrichstraße und der Heinz-Luhnen-Straße eine Anregung gemäß § 24 GO NRW eingebracht. Hierbei ging es um eine nach Ansicht der BIVH völlig überhöhte anteilige Anliegergebühr für zwei Straßen mit hohem Potenzial an allgemeinem Nutzungsinteresse. Diese wurden im Detail genannt und sind u.a. Zugang zum Bahnhof, Anbindung an andere Straßen und ein Kanalbau der nicht durch die Anliegererfordernisse bedingt ist.
Die Anregung auf eine Reduzierung der Anliegergebühren wurde an die Verwaltung verwiesen.

Der Antrag von FürVIE bezüglich des Ausbaus der Höhenstraße wurde gegen die Stimmen von FürVIE vertagt.

Der Antrag der FDP, (den Herr Knauber vehement verteidigte) die Straßenreinigung mittels Einsatzes von schwer vermittelbaren Jugendlichen durchzuführen bzw. zu ergänzen (im Antrag wurden diese als „die mit den großen Händen“ bezeichnet) wurde von den Grünen und den Linken als in der Ausdrucksform unerträglich bezeichnet. Auch die Verwaltung benutzte in der Vorlage den Begriff Humankapital. Beide Begriffe wurde als Diskriminierung von diesen beiden Parteien angesehen. Die anderen Parteien störten sich nur wenig an den Formulierungen und entdeckten ihr Herz jetzt kurz vor den Wahlen für diese benachteiligten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Letztlich wurde dem Antrag der Verwaltung die Straßenreinigung durch die NEW Umwelt durchführen zu lassen zugestimmt, allerdings gegen die Stimmen der FDP.

Als nächster Punkt der Tagesordnung wurde in einer 16-seitigen Tischvorlage der gute Zustand der 109 Spielanlagen gelobt. Natürlich ist auf den 16 Seiten keine kaputte Anlage abgebildet und überfüllte Abfallbehälter gibt es auch nicht, da alle 12 Tage geleert wird. Der Sand wird alle 2 Jahre aufgearbeitet und in der Zwischenzeit immer von Abfall gereinigt. Frau Bieler (CDU) und Herr Plöckes (SPD) lobten ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung.
Das Problem der Verschmutzung wurde von den Grünen und den Linken angesprochen und abdeckbare Müllgefäße empfohlen. (Warum nicht auch wesentlich größere Behälter und häufigere Leerungen?). Herr Zenses erklärte, dass Reinigungsintervalle auf eine Woche reduziert wurden. Allerdings erfordern alle Maßnahmen mehr Personal und verursachen Kosten.
Die BIVH möchte hier anmerken, dass z.B. der Spielplatz am Casinogarten und wahrscheinlich auch andere, zeitweise nicht in einem Zustand sind, dass man Kinder dort ohne Gefährdung spielen lassen kann. Allerdings reagierte die Verwaltung auf den Hinweis der BIVH unverzüglich und beseitigte die gröbsten Mängel, die sich beseitigen ließen. Und bezüglich der Verschmutzung sind natürlich auch alle Nutzer gefragt, hier selbst einmal Hand anzulegen.
Aber können wir es uns leisten, bei den Kindern zu sparen? Bei Spielplätzen, Kitas und Schulen wird zu schnell der Rotstift angesetzt und dann wissen wir keine Lösung bei den benachteiligten Jugendlichen und schicken sie zum Straße fegen?

Das Beleuchtungskonzept im Energieeffizienzkonzept wurde einhellig als sinnvoll erachtet und dem Antrag zugestimmt. Lediglich Herr Knauber (FDP) stellte sich als Elektroingenieur vor und wollte hier ein Stufenkonzept einführen, um die jeweils beste Lösung und das Entwicklungspotenzial am Markt zu nutzen. Er stimmte deshalb mit NEIN.

Der letzte Tagungsordnungspunkt führte zu heftigen Kontroversen und Wortgefechten. Die Linke hatte eine Baumschutzsatzung und die Wiedereinführung des Forstwirtschaftsplanes beantragt. Die Grünen begrüßten diese Anträge. Die anderen Parteien äußerten sich in teilweise sehr abfälliger Form über die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift. Die Bürger seien mündig genug und die Verwaltung mache eine hervorragende Arbeit. Frau Grytzmann-Meister brachte als sachkundige Bürgerin der Grünen ihre Empörung über so viel Ignoranz zum Ausdruck.
Herr Knauber meldete sich auch hier zu Wort und betonte, dass seine erste Handlung im Rat vor 10 Jahren die Abschaffung der damaligen Baumschutzsatzung war und seine letzte Handlung im Rat heute die Verweigerung einer neuen Baumschutzsatzung. Auf diese Handlungen war er besonders stolz.
Frau Bieler (CDU) und Herr Plöckes (SPD) brachten ihre Ablehnung zu beiden Anträgen zum Ausdruck. Frau Kolanus (CDU) beantragte den Schluss der Debatte.
Die BIVH möchte hier Frau Bieler daran erinnern, dass Sie nur unter den Bäumen im Casinogarten, der hinter ihrem Haus in der Königsallee liegt, noch wandeln kann, da die Bürger dafür gesorgt haben, dass hier nicht die Kettensäge kreist.

Beide Anträge wurde abgelehnt. Der Baumschutzsatzung stimmten nur Herr Lenzkes (SPD), Frau Dittrich (Die Grünen) und Herr Lohbusch (Die Linke) zu, der Forstwirtschaftsplan erhielt nur die Stimmen von Frau Dittrich und Herrn Lohbusch.

CDU, SPD, FDP und FürVIE brauchen am 25. Mai endlich eine Quittung von den Bürgern für soviel Bürgerferne!

https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=109

Als erstes stand die Inklusion auf der Tagesordnung. Der ablehnende Ratsbeschluss zu diesem Thema vom 30. Januar 2014 war rechtswidrig. Wenn der Beschluss nicht aufgehoben wird, muss der Landrat entsprechende Weisungen geben.
Nach Ansicht der CDU ist die Schullandschaft in Viersen, oder Teile davon, nicht ausreichend für die Inklusion vorbereitet.
Um dies zum Ausdruck zu bringen wurde erneut von der Mehrheit des Rates eine Aufhebung des Beschusses vom Januar 2014 verweigert.
Dies kann nur als eine Art Demonstration gesehen werden, da diese Ablehnung keine Folgen haben wird. Jetzt handelt der Landrat.

Als letzter Tagesordnungspunkt stand der Sachstandsbericht zum Bahnhofsvorplatz auf der Tagesordnung.
Der Bürgermeister berichtete über das Gespräch mit dem Amt für Denkmalpflege in Pulheim vom heutigen Tage. Dort hatte der Bürgermeister neue Planungsunterlagen vorgelegt, die nach Ansicht des Bürgermeisters die Ansprüche des Denkmalschutzes weitestgehend berücksichtigen, aber auch die Forderungen heutiger Verkehrstechnik.
Nach Aussage des Bürgermeisters sollen die Vertreter des Amtes für Denkmalpflege eine grundsätzliche Zustimmung zur Fortführung auf der Basis dieser Planung abgegeben haben.
Details einer möglichen Kritik, nämlich dass die weiteren Planungsarbeiten nicht von einem Experten des Denkmalschutzes durchgeführt werden sollen, sondern von einem Landschaftsplaner, erwähnte der Bürgermeister nicht.
Weshalb der Bürgermeister die Planungsunterlagen nicht im Rat zur Veranschaulichung des Planungsstandes zur Verfügung stellte, blieb unerklärt. Die Grünen, die Linken und die CDU kritisierten dies heftig.
Der entsprechende Wortbeitrag von Herrn Sillekens (CDU) lies die Hoffnung zu, dass dem Ansinnen des Bürgermeisters nicht gefolgt wird. Doch die CDU stimmte trotz dieses Mangels in für mich unverantwortlicher Weise dem Entschluss zu, mit den Planungsarbeiten fortzufahren. Ob sich alle zustimmenden Ratsmitglieder der Haftungskonsequenzen des § 43 Gemeindeordnung NRW bewusst waren? Den müssten Sie eigentlich vom Baubeschluss zum Baumarkt an der Kölnischen Straße noch kennen. Schauen wir mal was die Zukunft bringt.
Der Antrag der Grünen, den Entschluss auf die nächste Ratssitzung in 14 Tagen zu vertagen, wurde auch verworfen.
Soll hier erneut die normative Kraft des Faktischen die Dinge vorantreiben? Nach § 43 GO NRW nicht ganz ungefährlich.
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=82

Über das Pressegespräch mit BUND, NABU, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und der BIVH wurde in einem Artikel in der Rheinischen Post berichtet.
Nachdem sich fast alle Parteien für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben, könnten die Parteien doch mittels § 26 Gemeindeordnung NRW durch einen Ratsbürgerentscheid die Frage der zukünftigen Gestaltung der Süchtelner Höhen klären. Allerdings hat der SPD Bürgermeister eine entsprechende Anregung als formal unzulässig erklärt. Es darf nur der Rat selber einen Beschluß für einen Ratsbürgerentscheid treffen, Bürger müssen den Weg über ein Bürgerbegehren gehen. So kann man sich hinter der Gemeindeordnung verstecken und Anregungen aus der Bürgerschaft abwürgen.

Die Süchtelner Höhen sind Bestandteil des Naturparks Maas-Schwalm-Nette. Eingriffe in diesen Naturpark regelt das Bundesnaturschutzgesetz.

Das Interview in der RP mit Alfons Görgemanns (SPD) titelt: Wir müssen ein Gefühl für Viersen entwickeln.
Spontan fiel mir dazu nur ein: Warum erst jetzt vor den Wahlen, dazu hattet ihr doch 5 Jahre Zeit.
Und zum Thema Bürgerbeteiligung blieb er eine klare Antwort schuldig. Die BIVH hat dazu klare Forderungen entwickelt.
Warten wir bis zum 19. Mai auf die Antworten der Parteien. Dann nehmen wir Stellung und hoffen eine Wahlempfehlung aussprechen zu können.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/wir-muessen-ein-gefuehl-fuer-viersen-entwickeln-aid-1.4235515

Die Messe war gut besucht. Die Tiere verhielten sich vorbildlich und nahmen rege am Gottesdienst teil. Auch die Hunde vom Roten Kreuz waren mit dabei.
Nach dem Kirchgang vereinbarten die Hunde den nächsten Gottesdienst.