Einige Eindrücke von der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz.

Wenn Sie noch nicht wissen, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben sollen, heute Abend hätten Sie als Bürgerinnen oder Bürger der Stadt Viersen eine gute Möglichkeit gehabt, sich über die Einstellung einiger Repräsentanten der 6 im Stadtrat vertretenen Parteien zu den Themen Bildung, Jugend und Umweltschutz ein Bild zu machen.

Im Tagungsordnungspunkt 4 Mitteilungen und Anfragen stellte Herr Plöckes (SPD) fest, dass zwischen Dülken und Boisheim mit der Schweinemastanlage ein Problem entsteht, das allerdings nicht in die Zuständigkeit der Stadt gehört, sondern des Kreises. Herr Plöckes entdeckte erst jetzt die Problematik des Gülletransportes über nach seiner Meinung unzureichende Wege. (Die Demo des BUND und der Anlieger war bereits am Veilchendienstag, Herr Plöckes). Die Verwaltung ergänzte, dass sie nur eine Stellungnahme zur Möglichkeit der Andienung abzugeben hatte. Sie hat diesbezüglich verlangt, dass nur ein kurzer Abschnitt der „Nette“ Straße benutzt wird. Die Anzahl der Gülletransporte darf auf Verlangen der Stadt nur mit kleineren Fahrzeugen (20 t) durchgeführt werden. Insgesamt kommen so ca. 700 Fahrzeugbewegungen zustande. Jetzt erst fing Herr Plöckes im UMWELTAUSSCHUSS an zu überlegen, ob man etwas dagegen tun könne.

Anschließend wurde von den Anliegern der Friedrichstraße und der Heinz-Luhnen-Straße eine Anregung gemäß § 24 GO NRW eingebracht. Hierbei ging es um eine nach Ansicht der BIVH völlig überhöhte anteilige Anliegergebühr für zwei Straßen mit hohem Potenzial an allgemeinem Nutzungsinteresse. Diese wurden im Detail genannt und sind u.a. Zugang zum Bahnhof, Anbindung an andere Straßen und ein Kanalbau der nicht durch die Anliegererfordernisse bedingt ist.
Die Anregung auf eine Reduzierung der Anliegergebühren wurde an die Verwaltung verwiesen.

Der Antrag von FürVIE bezüglich des Ausbaus der Höhenstraße wurde gegen die Stimmen von FürVIE vertagt.

Der Antrag der FDP, (den Herr Knauber vehement verteidigte) die Straßenreinigung mittels Einsatzes von schwer vermittelbaren Jugendlichen durchzuführen bzw. zu ergänzen (im Antrag wurden diese als „die mit den großen Händen“ bezeichnet) wurde von den Grünen und den Linken als in der Ausdrucksform unerträglich bezeichnet. Auch die Verwaltung benutzte in der Vorlage den Begriff Humankapital. Beide Begriffe wurde als Diskriminierung von diesen beiden Parteien angesehen. Die anderen Parteien störten sich nur wenig an den Formulierungen und entdeckten ihr Herz jetzt kurz vor den Wahlen für diese benachteiligten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Letztlich wurde dem Antrag der Verwaltung die Straßenreinigung durch die NEW Umwelt durchführen zu lassen zugestimmt, allerdings gegen die Stimmen der FDP.

Als nächster Punkt der Tagesordnung wurde in einer 16-seitigen Tischvorlage der gute Zustand der 109 Spielanlagen gelobt. Natürlich ist auf den 16 Seiten keine kaputte Anlage abgebildet und überfüllte Abfallbehälter gibt es auch nicht, da alle 12 Tage geleert wird. Der Sand wird alle 2 Jahre aufgearbeitet und in der Zwischenzeit immer von Abfall gereinigt. Frau Bieler (CDU) und Herr Plöckes (SPD) lobten ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung.
Das Problem der Verschmutzung wurde von den Grünen und den Linken angesprochen und abdeckbare Müllgefäße empfohlen. (Warum nicht auch wesentlich größere Behälter und häufigere Leerungen?). Herr Zenses erklärte, dass Reinigungsintervalle auf eine Woche reduziert wurden. Allerdings erfordern alle Maßnahmen mehr Personal und verursachen Kosten.
Die BIVH möchte hier anmerken, dass z.B. der Spielplatz am Casinogarten und wahrscheinlich auch andere, zeitweise nicht in einem Zustand sind, dass man Kinder dort ohne Gefährdung spielen lassen kann. Allerdings reagierte die Verwaltung auf den Hinweis der BIVH unverzüglich und beseitigte die gröbsten Mängel, die sich beseitigen ließen. Und bezüglich der Verschmutzung sind natürlich auch alle Nutzer gefragt, hier selbst einmal Hand anzulegen.
Aber können wir es uns leisten, bei den Kindern zu sparen? Bei Spielplätzen, Kitas und Schulen wird zu schnell der Rotstift angesetzt und dann wissen wir keine Lösung bei den benachteiligten Jugendlichen und schicken sie zum Straße fegen?

Das Beleuchtungskonzept im Energieeffizienzkonzept wurde einhellig als sinnvoll erachtet und dem Antrag zugestimmt. Lediglich Herr Knauber (FDP) stellte sich als Elektroingenieur vor und wollte hier ein Stufenkonzept einführen, um die jeweils beste Lösung und das Entwicklungspotenzial am Markt zu nutzen. Er stimmte deshalb mit NEIN.

Der letzte Tagungsordnungspunkt führte zu heftigen Kontroversen und Wortgefechten. Die Linke hatte eine Baumschutzsatzung und die Wiedereinführung des Forstwirtschaftsplanes beantragt. Die Grünen begrüßten diese Anträge. Die anderen Parteien äußerten sich in teilweise sehr abfälliger Form über die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift. Die Bürger seien mündig genug und die Verwaltung mache eine hervorragende Arbeit. Frau Grytzmann-Meister brachte als sachkundige Bürgerin der Grünen ihre Empörung über so viel Ignoranz zum Ausdruck.
Herr Knauber meldete sich auch hier zu Wort und betonte, dass seine erste Handlung im Rat vor 10 Jahren die Abschaffung der damaligen Baumschutzsatzung war und seine letzte Handlung im Rat heute die Verweigerung einer neuen Baumschutzsatzung. Auf diese Handlungen war er besonders stolz.
Frau Bieler (CDU) und Herr Plöckes (SPD) brachten ihre Ablehnung zu beiden Anträgen zum Ausdruck. Frau Kolanus (CDU) beantragte den Schluss der Debatte.
Die BIVH möchte hier Frau Bieler daran erinnern, dass Sie nur unter den Bäumen im Casinogarten, der hinter ihrem Haus in der Königsallee liegt, noch wandeln kann, da die Bürger dafür gesorgt haben, dass hier nicht die Kettensäge kreist.

Beide Anträge wurde abgelehnt. Der Baumschutzsatzung stimmten nur Herr Lenzkes (SPD), Frau Dittrich (Die Grünen) und Herr Lohbusch (Die Linke) zu, der Forstwirtschaftsplan erhielt nur die Stimmen von Frau Dittrich und Herrn Lohbusch.

CDU, SPD, FDP und FürVIE brauchen am 25. Mai endlich eine Quittung von den Bürgern für soviel Bürgerferne!

https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=109