Die armen Politiker sollen nach Aussage des Bürgermeisters von der Unzuverläßigkeit der Bundespolitiker betroffen sein. Die bösen Bundespolitiker haben die Kommunalpolitker getäuscht. Was haben eigentlich unsere MdBs Schummer und Schiefner getan??

Die wirklich Betroffenen sind jedoch die Anwohner an der Bahn. Dies insbesondere während der Nacht, denn Güterzüge fahren bevorzugt während der Nacht und mit wesentlich höherem Lärmpegel als Personenzüge.
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/viersen/eiserner-rhein-viersen-cdu-attackiert-buergermeister-1.1756253

Selbst die Ampel beim Baumarkt an der Kölnischen Straße war so verärgert über den Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, dass sie heute nach Wochen korrekter Funktion wieder ROT während der Nachtstunden zeigte.
MVI_2377

Der Antrag der BIVH u.a. zur Geschwindigkeitsreduzierung an der Albert-Schweitzer Grundschule wurde heute Abend im Ausschuss für Ordnung und Straßenverkehr durch die Herren Dohmen (Grüne), Lohbusch (Linke) und Spiegelhoff (FürVIE) vehement unterstützt. Trotzdem wurde dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich stattgegeben, den Antrag der BIVH abzulehnen.
Auch die Herren Dieckmann (SPD) und Meies (CDU) waren zwar der Ansicht, dass der Antrag der BIVH in allen Punkten sinnvoll sei, jedoch die formalen Argumente der Stadtverwaltung konnten und wollten sie nicht entkräften.
Wahrlich keine Sternstunde kommunaler Bürgervertretung.
Doch die BIVH wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Bereits jetzt hat die BIVH Pläne und neue Sachargumente.
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung wird in vielen Punkten juristisch zu hinterfragen sein. Dazu müssen uns die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Behörden vorliegen.
Es gibt viel zu tun – wir packen es an!

Während die Rheinische Post heute in ihrer Ausgabe über die vielfältigen Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges an den Viersener Schulen berichtet, lehnt die Verwaltung die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verkehrslenkung an der Albert-Schweitzer-Grundschule ab.
Die BIVH hat bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.03.2014 ihren Antrag erläutert, in dem unter anderen Punkten die bessere Absicherung der Albert-Schweitzer Grundschule an der Bachstrasse 201 durch eine 30 km/h Zone wie an allen anderen Viersener Schulen auch und die Sperrung der Bachstrasse für den LKW Durchgangsverkehr > 3,5 t gefordert wird. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der BIVH am Montag den 29.09.2012 in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses abzulehnen.
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung geht in ihrer Argumentation fälschlicherweise von einer Komplettsperrung der Bachstrasse für LKW > 3,5 t aus. Dann würde das Industriegebiet Hosterfeld erheblich behindert werden, wie dies in der Stellungnahme auch betont wird.
Der Antrag der BIVH zielt jedoch auf den nicht notwendigen Durchgangsverkehr, der u. a. verursacht wird durch das Logistikzentrum von Kaisers/Tengelmann und durch den Baumarkt an der Kölnischen Strasse. Diese Verkehre nutzen die Bachstrasse nur aus Gründen der Kostenersparnis.
Eine Gefährdung der Grundschulkinder darf jedoch nicht aus Gründen reinen Profitdenkens erfolgen. Die Stellungnahme der Kreispolizeibehörde sieht an dieser Schule keine Unfallhäufung. Aber die Anlieger kennen das aggressive Fahrverhalten vieler LKW Fahrer auf dieser Strecke.
Wollen wir wirklich erst handeln wenn es zu spät ist? Vorsorge ist doch bekanntlich die bessere Vorgehensweise, wie dies auch im Artikel der RP dargestellt wird.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/den-fuss-vom-gas-fuer-radelnde-kinder-aid-1.4554344

Im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung für die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten an der Feuerwache über 690.000 € gab Herr Meies (CDU) zu bedenken, dass bei derartigen Großprojekten, wie auch der Kita am Steinkreis sich das Engagement eines professionellen Projektleiters lohnt. Es darf nicht sein, dass bereits nach 14 Jahren eine derartige Summe erforderlich wird und für die Mängel keinerlei Haftung möglich ist.
Bei den Bauarbeiten zum Krankenhaus wurde ein solcher Projektleiter engagiert. Die durch ihn erreichten Kosteneinsparungen haben dazu geführt, dass sich der Projektleiter quasi selbst finanziert hat. Bei zukünftigen Bauprojekten der Stadt Viersen sollte deshalb über die Beschäftigung eines Projektleiters nachgedacht werden, um Schäden wie jetzt bei der Feuerwache oder der Kita am Steinkreis zu vermeiden. Aufgrund der sehr engen personellen Ausstattung der Bauverwaltung ist diese nicht in der Lage derartige Bauten ausreichend in der Bauphase zu überwachen.
Die BIVH hofft, dass dieser Vorschlag auch zukünftig umgesetzt wird.
Die Satzungen zur Abwasserbeseitigung und zur Abfallentsorgung wurden nach intensiver Diskussion in ihrer geänderten Form bzw. Neufassung angenommen.
Um die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes gab es insbesondere durch Herrn Lohbusch (Die Linke) den Einwand, dass man doch am besten alle Verkehre auf die Rückseite des Bahnhofs gelegt hätte. Bis auf die Linke wurde von allen der Baubeschlussfassung zugestimmt.
Die BIVH begrüßt es, dass sich die Linke der Ansicht der BIVH bezüglich der Gestaltung des Bahnhofs anschließt.
Details zur Tagesordnung und den Vorlagen unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=110

Manuel Garcia Limia versucht nach der Blamage mit der Satzung zum BAUVEREIN mit einer Verschwörungstheorie die Situation zu retten:
(Diskussion in Viersen Stadtmagazin)

Manuel Garcia Limia
Natürlich sind Verschwörungstheorien für einige hier viel spannender, aber zwischen den Realitäten und dem Wunschdenken liegen manchmal Welten. Hier wurde ja immer so getan, als ob diese Vorlage von der Politik initiiert wurde. Das war eine Verwaltungsvorlage! Und kann es sein – auch wenn einige hier das nicht hören wollen – das auch von Seiten der Politik Fragen zu dieser Vereinsgründung gestellt werden. Und auch die Politik sich Gedanken macht, ob dies in der Form notwendig und vor allem sinnvoll ist. Die Ratsparteien haben da noch viel Beratungsbedarf und die Zeit sollen und werden sie sich nehmen. Und zu welchem Ergebnis man kommen wird. Das wird sich zeigen. Eine Einheitsfront von Politik und Verwaltung gibt es nicht. Man gewinnt ja hier immer mehr den Eindruck, dass von einigen Nutzern jeder Vorwand genutzt wird um Stimmung zu machen. Warum kann sich vermutlich jeder, der 1 und 1 zusammenzählen kann, ja denken. Und vieles wird von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern auch nicht geteilt. Nicht jeder, der sich Organisationen und Profilen versteckt vertritt wirklich die Meinung der Bürgerschaft, sondern nur seine eigene. Auch das ist legitim, aber es ist immer die Stimme der Mehrheit.

Viersen-Stadtmagazin
Lieber Manuel, also ich denke nicht dass es sich um Verschwörungstheorien handelt. Hier handelt es sich um ein Verein, welcher bestimmte Bevölkerungsschichten ausschließt ie z.B. 500 € Eintrittgebühr, keine Gründe der Ablehnung, Vorsitz der Bürgermeister usw. Hier handelt es sich eindeutig um die Eingrenzung demokratischer Bürgerrechte, übrigens einmalig in Deutschland.

Wilhelm Wildemann
Als ob eine Verwaltung eine solche Vorlage ohne Wissen und Kenntnis des Bürgermeisters dem STEP vorlegt. Wenn dem so wäre, hätte der BM die Verwaltung nicht im Griff.
Mehr blamieren als mit dieser Vorlage konnten sich Politik und Verwaltungsleitung nicht.

Wer den Satzungsentwurf noch einmal studieren möchte, hier kann er eingesehen werden:
Satzung_WOHN_RAUM_WUeNSCHE_VIERSEN_e_V_

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 wurden, soweit Abstimmungen erforderlich waren, alle einstimmig beschlossen.
Zu TOP 8 führte der Bürgermeister aus, dass durch die zu erwartende Flüchtlingszuweisung aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten mit erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben zu rechnen ist (Dadurch wird sich das Defizit im Haushalt weiter erhöhen, wenn es nicht gelingt an anderen Stellen zusätzliche Mittel einzusparen.
Unter Punkt Verschiedenes gab der BM bekannt, dass er heute eine Presseerklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ verfasst hat. Der BM zeigte sich von der Unzuverlässigkeit der Bundespolitiker enttäuscht. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte einer Viersener Delegation noch versprochen, das Viersen durch den Eisernen Rhein nicht belästigt werden wird, u.a da mit Belgien und den Niederlanden keine Einigkeit über die Streckenführung erzielt werden kann.
Der Beschluss die Strecke von Viersen nach Venlo zweigleisig auszubauen, wäre nur unter dem Aspekt des Personentransportes in Angriff genommen worden. Der BM sprach von Rosstäuscherei, dass gerade über diese Strecke jetzt geplant wird, den Eisernen Rhein zu führen.
Die BIVH fragt sich, wie weltfremd muss eigentlich ein Bürgermeister sein, wenn er bei einer solchen offensichtlichen Täuschung nicht misstrauisch geworden ist. Dies insbesondere, da er vor einiger Zeit bereits über die Pläne der Bundesregierung durch Frau Kater informiert wurde.
Außerdem müsste er doch aus den eigenen (Wahl-) Versprechungen wissen, wie vertrauenswürdig Äußerungen eines Politikers sind. Diese sind doch nach landläufiger Meinung alles andere als vertrauenswürdig.
Was eigentlich haben unsere Bundestagsabgeordneten Schummer und Schiefner in dieser für Viersen wichtigen Frage getan??
Die Anfrage der BIVH Ende Juli 2014 an Herrn Schummer welche Möglichkeiten der Bürger hat, um auf den Bundesverkehrswegeplan Einfluss nehmen zu können, wurde mit der Übersendung der „Infos zum Verkehrswegeplan“ (Eine Werbeschrift über diesen Plan) und den Jahresbericht der Tätigkeit von Herrn Schummer beantwortet.
Frei nach Frontal 21: Wirklich toll!!!!
Weiterhin wurde durch das Ausschussmitglied Garcia Limia nachgefragt warum am Löhcenter die Bänke abgebaut wurden.
Der BM wies auf die problematische Situation durch alkoholisierte Personen hin, die sich auch durch Platzverweis nicht davon abbringen ließen, hier Personen zu belästigen. Heftige Beschwerden der Anwohner liegen ebenfalls vor, so dass die Verwaltung handeln musste.
Es wurde festgestellt, dass durch den Abbau der Bänke die Personen nur in andere Bereiche verdrängt werden. Vielleicht sind diese Bereiche jedoch nicht so sensibel.
Eine wirklich problematische Angelegenheit, bei der eine schnelle Lösung nicht möglich ist.
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=105

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (STEP) am 23.09.2014 bereits um 17.00 Uhr im Cambridgeshire-Zimmer wird u.a. ein brisanter Programmpunkt abgewickelt.
Unter Tagesordnungspunkt 5 soll die Gründung eines Vereins und dessen Satzung beschlossen werden, der zukünftig unter Nutzung der Kapazitäten der Stadtverwaltung (unsere Steuergroschen) den zukünftigen Wohnungsmarkt in Viersen planen und beeinflussen soll.
Zur Ausgrenzung des normalen Bürgers ist der jährlich Mitgliedsbeitrag auf 500 EURO festgesetzt. Über eine ablehnende Entscheidung eines Mitgliedsantrages wird keine Auskunft erteilt. (So kann man störende Bürger bequem fernhalten).
Die Vorsitzenden der Ausschüsse der Stadt Viersen sind geborene Mitglieder im Verein. Bürgermeister und in seiner Vertretung der technischer Beigeordnete sind ebenfalls gesetzte Mitglieder.
Gemäß § 11 der Satzung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine solche Bestimmung geht an den üblichen demokratischen Gepflogenheiten vorbei, nachdem eine Mitgliederversammlung nur bei Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder beschlussfähig ist. Ergänzend kann man auch eine entsprechende schriftliche Zustimmung zulassen. Eine solche Regelung wird ausgeschlossen.
Insgesamt macht die Art des hier zum Beschluss vorgelegten Satzungsentwurfs den Eindruck, dass hier wieder einmal an der Bevölkerung und deren Wünschen vorbei eine Institution geschaffen werden soll, die in einem sehr begrenztem Kreis über das Wohl und Wehe zukünftiger Wohnungsbauplanung entscheiden soll. Ein Großteil der entstehenden Kosten für Analysen und Konzepte soll dann auch noch vom Steuerzahler getragen werden.
Dies ist ein weiteres Beispiel von Bürgerbeteiligung nach Viersener Art und ein Beleg, wie ernst es die etablierten Parteien mit der Bürgerbeteiligung meinen!!!
Wenn auch Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, dann kommen Sie als Zuhörer zu dieser Sitzung am Dienstag, den 23.09.2014 um 17.00 Uhr ins Cambridgeshire-Zimmer im Forum.
Anschließend tagt auch noch der Ausschuss für Soziales und Gesundheit und hat den gleichen Tagesordnungspunkt u.a. auf der Tagesordnung.
Äußern dürfen wir uns nicht, aber wir können durch eine Vielzahl von interessierten Bürgern unseren Protest zum Ausdruck bringen.
Die Unterlagen zur STEP Sitzung unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=97

Der Entwurf der Satzung des Vereins „WOHN.RAUM.WÜNSCHE.VIERSEN“

Satzung_WOHN_RAUM_WUeNSCHE_VIERSEN_e_V_