Nachlese zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 wurden, soweit Abstimmungen erforderlich waren, alle einstimmig beschlossen.
Zu TOP 8 führte der Bürgermeister aus, dass durch die zu erwartende Flüchtlingszuweisung aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten mit erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben zu rechnen ist (Dadurch wird sich das Defizit im Haushalt weiter erhöhen, wenn es nicht gelingt an anderen Stellen zusätzliche Mittel einzusparen.
Unter Punkt Verschiedenes gab der BM bekannt, dass er heute eine Presseerklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ verfasst hat. Der BM zeigte sich von der Unzuverlässigkeit der Bundespolitiker enttäuscht. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte einer Viersener Delegation noch versprochen, das Viersen durch den Eisernen Rhein nicht belästigt werden wird, u.a da mit Belgien und den Niederlanden keine Einigkeit über die Streckenführung erzielt werden kann.
Der Beschluss die Strecke von Viersen nach Venlo zweigleisig auszubauen, wäre nur unter dem Aspekt des Personentransportes in Angriff genommen worden. Der BM sprach von Rosstäuscherei, dass gerade über diese Strecke jetzt geplant wird, den Eisernen Rhein zu führen.
Die BIVH fragt sich, wie weltfremd muss eigentlich ein Bürgermeister sein, wenn er bei einer solchen offensichtlichen Täuschung nicht misstrauisch geworden ist. Dies insbesondere, da er vor einiger Zeit bereits über die Pläne der Bundesregierung durch Frau Kater informiert wurde.
Außerdem müsste er doch aus den eigenen (Wahl-) Versprechungen wissen, wie vertrauenswürdig Äußerungen eines Politikers sind. Diese sind doch nach landläufiger Meinung alles andere als vertrauenswürdig.
Was eigentlich haben unsere Bundestagsabgeordneten Schummer und Schiefner in dieser für Viersen wichtigen Frage getan??
Die Anfrage der BIVH Ende Juli 2014 an Herrn Schummer welche Möglichkeiten der Bürger hat, um auf den Bundesverkehrswegeplan Einfluss nehmen zu können, wurde mit der Übersendung der „Infos zum Verkehrswegeplan“ (Eine Werbeschrift über diesen Plan) und den Jahresbericht der Tätigkeit von Herrn Schummer beantwortet.
Frei nach Frontal 21: Wirklich toll!!!!
Weiterhin wurde durch das Ausschussmitglied Garcia Limia nachgefragt warum am Löhcenter die Bänke abgebaut wurden.
Der BM wies auf die problematische Situation durch alkoholisierte Personen hin, die sich auch durch Platzverweis nicht davon abbringen ließen, hier Personen zu belästigen. Heftige Beschwerden der Anwohner liegen ebenfalls vor, so dass die Verwaltung handeln musste.
Es wurde festgestellt, dass durch den Abbau der Bänke die Personen nur in andere Bereiche verdrängt werden. Vielleicht sind diese Bereiche jedoch nicht so sensibel.
Eine wirklich problematische Angelegenheit, bei der eine schnelle Lösung nicht möglich ist.
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=105