Der Antrag der BIVH u.a. zur Geschwindigkeitsreduzierung an der Albert-Schweitzer Grundschule wurde heute Abend im Ausschuss für Ordnung und Straßenverkehr durch die Herren Dohmen (Grüne), Lohbusch (Linke) und Spiegelhoff (FürVIE) vehement unterstützt. Trotzdem wurde dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich stattgegeben, den Antrag der BIVH abzulehnen.
Auch die Herren Dieckmann (SPD) und Meies (CDU) waren zwar der Ansicht, dass der Antrag der BIVH in allen Punkten sinnvoll sei, jedoch die formalen Argumente der Stadtverwaltung konnten und wollten sie nicht entkräften.
Wahrlich keine Sternstunde kommunaler Bürgervertretung.
Doch die BIVH wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Bereits jetzt hat die BIVH Pläne und neue Sachargumente.
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung wird in vielen Punkten juristisch zu hinterfragen sein. Dazu müssen uns die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Behörden vorliegen.
Es gibt viel zu tun – wir packen es an!