In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (STEP) am 23.09.2014 bereits um 17.00 Uhr im Cambridgeshire-Zimmer wird u.a. ein brisanter Programmpunkt abgewickelt.
Unter Tagesordnungspunkt 5 soll die Gründung eines Vereins und dessen Satzung beschlossen werden, der zukünftig unter Nutzung der Kapazitäten der Stadtverwaltung (unsere Steuergroschen) den zukünftigen Wohnungsmarkt in Viersen planen und beeinflussen soll.
Zur Ausgrenzung des normalen Bürgers ist der jährlich Mitgliedsbeitrag auf 500 EURO festgesetzt. Über eine ablehnende Entscheidung eines Mitgliedsantrages wird keine Auskunft erteilt. (So kann man störende Bürger bequem fernhalten).
Die Vorsitzenden der Ausschüsse der Stadt Viersen sind geborene Mitglieder im Verein. Bürgermeister und in seiner Vertretung der technischer Beigeordnete sind ebenfalls gesetzte Mitglieder.
Gemäß § 11 der Satzung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine solche Bestimmung geht an den üblichen demokratischen Gepflogenheiten vorbei, nachdem eine Mitgliederversammlung nur bei Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder beschlussfähig ist. Ergänzend kann man auch eine entsprechende schriftliche Zustimmung zulassen. Eine solche Regelung wird ausgeschlossen.
Insgesamt macht die Art des hier zum Beschluss vorgelegten Satzungsentwurfs den Eindruck, dass hier wieder einmal an der Bevölkerung und deren Wünschen vorbei eine Institution geschaffen werden soll, die in einem sehr begrenztem Kreis über das Wohl und Wehe zukünftiger Wohnungsbauplanung entscheiden soll. Ein Großteil der entstehenden Kosten für Analysen und Konzepte soll dann auch noch vom Steuerzahler getragen werden.
Dies ist ein weiteres Beispiel von Bürgerbeteiligung nach Viersener Art und ein Beleg, wie ernst es die etablierten Parteien mit der Bürgerbeteiligung meinen!!!
Wenn auch Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, dann kommen Sie als Zuhörer zu dieser Sitzung am Dienstag, den 23.09.2014 um 17.00 Uhr ins Cambridgeshire-Zimmer im Forum.
Anschließend tagt auch noch der Ausschuss für Soziales und Gesundheit und hat den gleichen Tagesordnungspunkt u.a. auf der Tagesordnung.
Äußern dürfen wir uns nicht, aber wir können durch eine Vielzahl von interessierten Bürgern unseren Protest zum Ausdruck bringen.
Die Unterlagen zur STEP Sitzung unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=97
Der Entwurf der Satzung des Vereins „WOHN.RAUM.WÜNSCHE.VIERSEN“