Von der gpaNRW wurde der Prüfbericht zur Haushaltsführung der Stadt Viersen für die Jahre 2010 – 2014 vorgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Einrichtung, die für die Kommunen Leistungen in den Bereichen Prüfung, Beratung und Service erbringt.
Den Prüfbericht kann man dahingehend zusammenfassen, dass die Stadt Viersen in vielen Bereichen Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen sollte und mit aktuellen Kostensätzen arbeiten sollte. Aktuellere Kostensätze zu ermitteln bedeutet nicht unerhebliche Mehrarbeit für die eh schon knappe Besetzung der Verwaltung. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Interessant waren auch die Ausführungen zu den Grünflächen. Es wird zu wenig gepflegt und die Grünflächen sind zu hochwertig bepflanzt. Es entstand der Eindruck, dass die gescholtenen Kleinflächen am besten asphaltiert und grün angestrichen werden sollten.
Alternative Vorschläge, wie die Einbindung von ehrenamtlicher Pflege durch Anwohnergemeinschaften, wie sie von der BIVH mit Herrn Kral vor Jahren diskutiert wurden, fehlten hier. Andere Kommunen haben gute Erfahrungen damit gemacht.
Der Prüfbericht soll unter http://gpanrw.de/de/prufung/prufberichte/5_53.html in das Internet gestellt werden. Zurzeit ist er noch nicht vorhanden, nur der Prüfbericht des Kreises Viersen steht dort.
Unter Punkt Verschiedenes stellte der Kämmerer Herr Dahmen die aktuelle Haushaltssituation dar. Trotz Senkung der Kreisumlage, die sich für 2018 und 2019 positiv bemerkbar machen wird, droht für die Folgejahre ein Haushaltsdefizit durch Ausfälle in den Steuereinnahmen.
Das würde bedeuten, dass Viersen das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes – einen ausgeglichenen Haushalt 2021 – nicht erreicht und der Sparkommissar vor der Tür steht.
Einzige Möglichkeit dem zu entgehen: die von der gpaNRW vorgeschlagen Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben.
Jetzt soll der Bürger die vielen Fehlentscheidungen tragen. Das Aufhübschen von Parks und Plätzen hat auch durch die Eigenbeteiligung zur schlechten Haushaltssituation beigetragen. Erinnert sei nur an die Wasserspiele im Casinogarten, die jetzt stillgelegt sind aufgrund eines Planungsfehlers.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B trifft vor allem auch die Mieter, da der Vermieter diese Kosten auf die Miete umlegen kann. Die kleinen Leuten trifft es dann wieder einmal am stärksten.