Einerseits wird im Stadtrat über die Erhöhung der Hundesteuer diskutiert, andererseits lehnt die Verwaltung den Sparvorschlag der BIVH ab und empfiehlt dies auch dem STEP (Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung).
Was ist bisher geschehen? Die BIVH hat die folgenden drei Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW an die Baudezernentin Frau Kamper am 10.09.2012 geschickt:
Die Bürgerinitiative Viersen (BIVH) übermittelt deshalb folgende Anregungen gemäß § 24 GO NRW zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes:
1. Der Rat möge beschließen, dass die Planungen des Bahnhofvorplatzes so gestaltet werden sollen, dass die drei Bäume auf der linken Seite vor dem Bahnhof (Sumpfeiche, Trompetenbaum und Zerreiche) erhalten bleiben.
2. Der Rat möge beschließen, dass um die Parkplätze keine Hecken gepflanzt werden, die aufgrund mangelnder Pflegegelder in wenigen Jahren entfernt werden müssen, da für den regelmäßigen Schnitt keine Mittel vorhanden sind und deshalb hier schnell Angsträume entstehen, die Autoknackern und andere kriminellen Elementen besten Sichtschutz bieten.
3. Der Rat möge beschließen, dass durch zusätzlich eingeworbene Mittel aus dem Förderprogramm soziale Stadt und die dadurch freiwerdende Mittel aus dem Etat der Stadt Viersen in vollem Umfang für die Schuldentilgung verwendet werden. Bürgermeister Thönnessen hatte ja bereits auf der STEP Sitzung am 25. August 2014 davon gesprochen, dass mit den dann frei werdenden Mitteln bessere Lampen und Bänke angeschafft werden können. Angesichts der Haushaltslage sollte sparen oberstes Gebot sein, sonst kommt der Sparkommissar nach Viersen!
Gemäß den Sitzungsvorlagen für die STEP Sitzung am Montag, den 15.12.2014, um 19 Uhr im Forum empfiehlt die Stadtverwaltung (und damit Bürgermeister Thönnessen) diesen Anregungen nicht zu folgen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Antrag/die Bedenken nach § 24 GO der Bürgerinitiative Viersen-Hamm in allen Teilen abzulehnen.
Dies bedeutet, dass die 500.000 EURO, die die Stadt Viersen im Falle der Genehmigung der Förderung durch das Land NRW erhalten würde, jetzt entsprechend dem Vorschlag von Bürgermeister Thönnessen für schönere Lampen und Bänke ausgegeben werden.
Am Dienstag, den 16.12.2014, um 18 Uhr im Forum soll dann u.a. die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen werden.
Die beiden geplanten Beschlüsse stehen in einem so krassen Widerspruch, dass man annehmen muss, in Viersen tagen die Schildbürger!
Da es bei der Hundesteuer keine Ermäßigung für sozial bedürftige Hundehalter mehr gibt, wird diese Erhöhung insbesondere den kleinen Mann treffen.
Das darf nicht passieren. Deshalb sollten die Viersener Bürger ihren Protest durch die Anwesenheit bei den Sitzungen am Montag und am Dienstag zum Ausdruck bringen. Es darf so nicht weitergehen!!!
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=99