Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bürgerinitiative Viersen-Hamm (BIVH) hat den 6 im Stadtrat vertretenen Parteien den 10 Punkte Forderungskatalog mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Nach all den Vorkommnissen in Viersen, Gereonsplatz, Hermann Hülser Platz, Platz hinter der ev. Kirche, Casinogarten, Baumarkt an der Kölnischen Straße, Süchtelner Höhen mit dem Wildgehege, Nettomarkt am St. Floriansplatz, Schweinemastanlage zwischen Dülken und Boisheim, Bahnhofsvorplatz, Innerstädtischer Erschließungsring, ausufernde Baumfällungen und die Beseitigung des Straßenbegleitgrüns ist es Zeit für eine Wende in der Kommunalpolitik. Der Forderungskatalog enthält wesentliche Elemente für eine derartige Wende.
Forderungskatalog Kommunalwahl 2014

Mit Ausnahme der FDP haben alle anderen 5 Parteien eine Stellungnahme oder einen Kommentar abgegeben. Bei der Bewertung flossen neben der Stellungnahme auch die Erfahrungen der BIVH aus mehr als drei Jahren intensiver Arbeit in der Bürgerinitiative mit ein. Das Ergebnis unserer Auswertung ergibt folgendes:

Die zur Wahl empfohlenen Parteien

Bündnis 90/Die Grünen:

In vielen Punkten gibt es nahezu völlige Übereinstimmung. Lediglich beim Bürgerforum äußerte diese Partei gewisse Bedenken bezüglich der Durchführbarkeit.
Unter Berücksichtigung der Unterstützung der BIVH bei diversen Themen bewerten wir diese Partei mit GUT bis Befriedigend (2-3). Stellungnahme-Die-Grünen

Die Linken:

Hier gibt es eine optimale Übereinstimmung und Unterstützung bei allen Fragen der Bürgerbeteiligung und des Schutzes von Natur und Umwelt.
Unter Berücksichtigung der von der Partei Die Linke in der letzten Legislaturperiode angeregten Änderungen der lokalen Bestimmungen und Regelungen, sowie der Unterstützung der BIVH bei diversen Themen bewerten wir diese Partei mit GUT (2). Stellungnahme DIE LINKE

Resümee:  Wenn diese Parteien einen erheblichen Stimmenzuwachs erhalten, bestehen gute Chancen, dass wir Bürger in unseren Interessen besser vertreten werden und nicht die Besserverdiener und Lobbyisten, die bei den jetzt die Kommunalpolitik bestimmenden Parteien ihren Einfluss geltend machen.

Die nicht zur Wahl empfohlenen Parteien

CDU: Die Stellungnahme geht auf die in den ersten 5 Punkten unseres Kataloges erhobenen Forderungen nicht ein, sondern verweist diese zur Beratung in die Parteigremien. In erwarteter Abgehobenheit versucht der Parteivorsitzende Herr Mackes an die BIVH gute Ratschläge zu erteilen, wie wir uns in das politische Geschäft einbringen können. Die Bekenntnisse zu den Themen der Umwelt erscheinen wenig glaubhaft, da die Realität in Viersen, die von der CDU maßgeblich mitbestimmt wird, anders aussieht.
Die BIVH bewertet diese Stellungnahme mit der Schulnote mangelhaft (5).
Stellungnahme CDU
Mitteilungen an die CDU

SPD: Die SPD weigert sich eine Stellungnahme abzugeben, da die BIVH schon zu oft aufgefordert hat, ihr die Quittung zu erteilen.
„Als Watschenmänner bzw. Frauen in privaten Rachefeldzügen stehen wir allerdings nicht zur Verfügung“ heißt es u.a. in einem als Eingangsbestätigung bezeichnetem Schreiben.
Die SPD war die einzige Partei, die der BIVH seit Juli 2012 jegliches offizielles Gespräch verweigert hat.
Die BIVH bewertet diese Verweigerungshaltung mit ungenügend (6-). Meinungsaustausch mit der SPD

FDP: Die FDP zeigte keinerlei Reaktion auf den ihr zugesandten Forderungskatalog. Da die FDP zumindest im Jahr 2012 mit der BIVH ein Gespräch geführt hat, bewerten wir dies insgesamt nur mit mangelhaft (5).

FürVIE: Diese Partei zeigt in ihrer Stellungnahme nur marginale Unterschiede zur Haltung der CDU und SPD. Man versteckt sich hinter geltenden Regelungen, obwohl durch den Bürgermeister Regelungen als rechtswidrig bezeichnet werden und somit faktisch außer Kraft gesetzt werden. Als Tiger gestartet und jetzt als Maus überflüssig geworden.
Die BIVH bewertet diese Stellungnahme mit mangelhaft (5).
StellungnahmeFürVIE
Mitteilung an FürVIE
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Die von der BIVH nicht zur Wahl empfohlenen Parteien, die jetzt auch noch bei den Bürgern auf Mitleid setzen (wie peinlich), da sie sich für die Bürger in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit „verzehren“, brauchen dringend eine Erholungspause, um sich von der Überforderung durch dieses Ehrenamt zu erholen.

Anmerkung: Es gibt in Viersen in vielen Bereichen Ehrenamtler, die eine hervorragende Arbeit leisten und häufig nicht einmal eine Aufwandsentschädigung erhalten und nicht Mitleid heischend durch die Lande ziehen.