Die Politik und die Spitzen der Verwaltung wollen noch vor den Wahlen kritische Projekte gegen den Bürgerwillen durchpeitschen.
Am Montag, den 06. Mai 2014, findet eine vorgezogene STEP Sitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen neben diversen Bebauungsplänen auch der Vorschlag der CDU zur ergebnisoffenen Prüfung des künftigen Betreibermodells für das Wildgehege und die Süchtelner Höhen und die verlängerte Höhenstraße soll ausgebaut werden.
Wenn ein Betreibermodell bereits als „künftig“ bezeichnet wird, widerspricht dies ganz klar einer ergebnisoffenen Prüfung. Warum will die CDU noch vor den Wahlen hier Fakten schaffen? Hat sie Angst vor einer Wahlschlappe und befürchtet sie, dass sie ihre Politik gegen den Bürgerwillen und für die Interessen eines privaten Investors nach den Wahlen nicht mehr durchsetzen kann?
Der Bürgerantrag der BIVH für einen Ratsbürgerentscheid zur Zukunft der Süchtelner Höhen wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Ein Ratsbürgerentscheid kann aber noch immer erfolgen, wenn die Ratsmitglieder dies so beantragen und entscheiden.
Konsequenz: freie Fahrt für die weitere Privatisierung der Süchtelner Höhen
Als vorletzter Punkt auf der Tagesordnung stehen Entscheidungen für den Bahnhofsvorplatz. Ein externes Ingenieurbüro soll mit der Planung beauftragt werden und diese Planung soll in Abstimmung mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege erfolgen. So weit so gut. Aber woher sollen die Mittel für die Finanzierung genommen werden? 75.000 € aus der Reaktivierung des Übergangsheimes Buschfeld, 95.000 € aus der Sanierung Hausmeisterwohnung Ostschule und 83.000 € aus der Sanierung energetischer Maßnahmen Diergardschule. Und 332.000 € sollen aus den Projekten 7.000344 und 7.000345 entnommen werden. Insgesamt sollen 585.000 € für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes festgelegt werden. Und Spielplätze verbleiben in lebensgefährlichem Zustand??
Der Beschluss soll bereits am 08.05.2014 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden um dann am 13.05.2014 in einer vorgezogenen Ratssitzung (noch vor den Wahlen) im Rat beschlossen zu werden.
Es ist ein Skandal, dass so kurz vor den Wahlen einem neuen Rat in möglicherweise anderer Zusammensetzung ein solches Erbe in diesen umstrittenen Projekten hinterlassen werden soll. Der Bürgerwille wird erst gar nicht gefragt.
Daher sollten möglichst viele Bürger zu den Sitzungen kommen und die Herren Politiker bei diesen Entscheidungen beobachten.
Die Konsequenzen gibt es dann bei der Wahl für die Parteien die diesem Vorgehen zustimmen!
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=95