Die Rheinische Post berichtet heute über die Stellungnahme der IHK zum Haushaltsentwurf der Stadt Viersen. Es müssen weiterhin Einsparungen erfolgen. Die BIVH hat bereits mit dem Hinweis auf die gegenläufigen Pläne des Bürgermeisters mit Schreiben vom 10.09.2014 gemäß § 24 GO NRW beantragt, dass im Falle der Genehmigung weiterer Fördermittel durch das Land NRW für den Bahnhofsvorplatz, die derzeitig eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 500.000 € vollständig für den Schuldenabbau genutzt werden. Der Bürgermeister hatte sich ja für schönere Lampen und Bänke ausgesprochen. Glücklicherweise endet die Politik des jetzigen Bürgermeisters spätestens mit der Amtsübergabe am 20. Oktober 2015. Doch was kommt dann? Der Bürgermeisterkandidat der CDU Schrömbges hat in einem Gespräch am Rande der Bürgerinformation zum Konrad-Adenauer-Ring gelassen festgestellt, dass Viersen seine Schulden nie los wird. Als erster Beigeordneter hat er ja auch mit beigetragen, den jetzigen Schuldenstand zu erreichen. Und was sagt dazu Frau Anemüller? Was erreicht Sie in der Führungsposition in Duisburg? Das Internet weist Sie als normale Mitarbeiterin aus.
Wissen die Viersener Bürger eigentlich was uns allen blüht, wenn das Haushaltssicherungskonzept nicht eingehalten wird? Dann kommt – wie in Nideggen – der Sparkommissar und alle Bürger werden durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben für das zur Kasse gebeten, was unsere Politiker angerichtet haben.
Wenn beim städtischen Personal noch stärker eingespart wird, dann geht dort der Krankenstand noch weiter in die Höhe und die Leistungen gehen zwangsläufig noch weiter zurück. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit? Ausgaben sparen auf dem Rücken der dortigen Angestellten???
Und der ehemalige Baudezernet Zenses mit einer fragwürdigen Höhergruppierung? Wie passt als das zusammen?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/ihk-fordert-von-viersen-stadt-muss-weiter-sparen-aid-1.4694100

Zur Internetseite der Stadt Duisburg: http://www.duisburg.de/vv/40/personal/102010100000410351.php