Die Rheinische Post erörtert heute die Frage, ob bundesweite Volksentscheide für sinnvoll und notwendig gehalten werden.
Dazu der Kommentar des Sprechers der BIVH:
Plebiszitäre Elemente zu stärken halte ich für elementar wichtig in unserer Demokratie, insbesondere um Fehlentscheidungen zu verhindern.
Dazu gehört aber auch eine verlässliche Informationspolitik der jeweiligen politischen Instanz. Falschinformationen dürfen die Mitwirkung der Bürger nicht behindern.
Leider sieht die Realität zumindest in Viersen auf kommunaler Ebene anders aus. Durch Falschinformation des Leiters des Liegenschaftsamtes und Geschäftsführers der Grundstückmarketing Gesellschaft Herrn Thomas Küppers wurde im Falle OBI ein Bürgerbegehren verhindert. Und um allem die Krone aufzusetzen hat Bürgermeister Thönnessen dieses Vorgehen in seinem Vorwort in „Viersen Aktuell“ vom August 2012 auch noch mit Investorenschutz gerechtfertigt. Wenn so plebiszitäre Elemente gegen die Wand gefahren werden, ist es kein Wunder, wenn die Bürger von solchen Politikern die Nase voll haben.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/braucht-volkes-stimme-mehr-gehoer-aid-1.3829011