Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Entlastung der Bürger in NRW. Die Straßenbaubeiträge der Bürger sollen gemäß Beschluss des Landtages halbiert werden. SPD, Grüne und AfD hatten die komplette Abschaffung der Beiträge gefordert. (Warum haben SPD und Grüne dies nicht während ihrer Regierungszeit getan? Anmerkung BIVH)
Mehr als 470.000 Stimmen hatte der Bund der Steuerzahler im Rahmen einer Volksinitiative gesammelt. Auch die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hatte diese Initiative mit mehr als 150 Stimmen unterstützt.
Mehr dazu unter:
