Die RP analysiert im Rahmen einer Kolumne, die bereits am 29.10.2014 erschienen ist, die Erfolgsaussichten eines Bürgerbegehrens.
In Viersen ist es noch wesentlich schwieriger ein Bürgerbegehren durchzuführen, da der jetzige Bürgermeister die Rechtmässigkeit des § 26 der GO NRW in Frage stellt und deshalb Bürgerbegehren zum Aufstellungsbeschluß eines Bauleitverfahrens ablehnt.
Und alle Parteien bemühen sich eifrig ihr Engagement für mehr Bürgerbeteiligung zu erklären. Nur getan hat sich in dieser Frage nichts.
Diese Frage ist ein guter Prüfstein für die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015. Jeder Bürger kann durch die Planungen von Politik und Verwaltung betroffen sein. Dann hilft in vielen Fällen nur die Organisation eines Bürgerbegehrens. In Viersen leider in Fällen eines Bauleitverfahrens völlig aussichtslos bei dem jetzigen Bürgermeister. Es sei denn man scheut nicht den Weg vor das Verwaltungsgericht. Tolle Bürgerbeteiligung in Viersen!!
In Viersen ist es noch wesentlich schwieriger ein Bürgerbegehren durchzuführen, da der jetzige Bürgermeister die Rechtmässigkeit des § 26 der GO NRW in Frage stellt und deshalb Bürgerbegehren zum Aufstellungsbeschluß eines Bauleitverfahrens ablehnt.
Und alle Parteien bemühen sich eifrig ihr Engagement für mehr Bürgerbeteiligung zu erklären. Nur getan hat sich in dieser Frage nichts.
Diese Frage ist ein guter Prüfstein für die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015. Jeder Bürger kann durch die Planungen von Politik und Verwaltung betroffen sein. Dann hilft in vielen Fällen nur die Organisation eines Bürgerbegehrens. In Viersen leider in Fällen eines Bauleitverfahrens völlig aussichtslos bei dem jetzigen Bürgermeister. Es sei denn man scheut nicht den Weg vor das Verwaltungsgericht. Tolle Bürgerbeteiligung in Viersen!!
