Das Einzelhandelskonzept wird aktualisiert. Dabei werden die Kennziffern der Zentralität für die Versorgung der Bevölkerung durch einheimische Geschäfte nach neuen Rechtskriterien definiert, die durch Urteile des OVG Münster bestimmt wurden.
Dies hat den „Vorteil“, dass die Zentralitätsziffern aus dem alten Einzelhandelskonzept und dem neuen nicht vergleichbar sind und so der Abwärtstrend auf diesem Gebiet sich nicht eindeutig ermitteln lässt.
Allerdings soll Viersen im Vergleich mit ähnlichen Mittelzentren recht gut dastehen.
Weitere Tageordnungspunkte waren die zu planende Radverkehrsführung auf der Freiheitsstraße, ökologische Maßnahmen der Stadtentwicklung, Überlegungen zum Bebauungsplan Nr. 387 Grefrather Straße, Umbenennung eines Platzes zum Europaplatz, Mitgliedschaft im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW und Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.
Zum Punkt Bebauungsplan Grefrather Straße meldete sich eine junge Dame von den Grünen zu Wort, die in dieser Sitzung frisch verpflichtet worden war. Sie wollte gerne wissen, welche Aspekte beim Bebauungsplan dazu beitragen um zu einer Nullemission dieser Gebäude zu kommen. Der Ausschussvorsitzende wies dieses Ansinnen zurück mit dem Hinweis, das derartige Fragen erst bei der Offenlegung des Bebauungsplanes diskutiert werden können, da er jetzt noch nicht detailliert genug ausgearbeitet wurde. Sowohl Herr Gütgens (CDU) als auch Herr Garcia (SPD) wiesen darauf hin, dass man nur Pläne realisieren könne, die auch umsetzbar sind. Sonst könnten die Bauten nicht vermarktet werden. Da hier alle „Altpolitiker“ geradezu über die berechtigte Frage der jungen Dame herfielen, kann man nur hoffen, dass sie sich dadurch nicht zu sehr beeindrucken lässt. Wann, wenn nicht zum frühesten Zeitpunkt sollen derartige Fragen gestellt werden? Diese Frage war ja schließlich ein Prüfstein für den Klimanotstand light, wie er vom Rat am 12.11.2019 beschlossen wurde.
Da jedoch ein Großteil der Bauten für öffentliche Träger (Altenheim mit Apartmenthaus für ledige junge Mitarbeiter, Kindertagesstätte) realisiert werden, wäre (nach Ansicht der BIVH) hier eine gute Chance Innovatives zu realisieren. Dazu gibt es bestimmt Fördergelder, die hier einmal nutzbringend eingesetzt werden könnten. Wahrscheinlich sind die Planungen aber schon wesentlich weiter, als hier bekannt gegeben wurde. In der Diskussion wurde festgehalten, dass ein lokaler Bauträger Interesse hat, der aber in der öffentlichen Sitzung nicht genannt werden darf.
Da kommen ja nicht allzu viele Bauträger infrage.
Schade, dass nicht ein einziges Mitglied von Friday for future bei dieser Sitzung anwesend war. Hier hätten sie lernen können, wie ihre Wünsche umgesetzt werden!!
Zum Thema Nullemissionshaus:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nullemissionshaus-von-wegen-luftnummer/8593148.html