Die Fragen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zur Thematik des Breitbandausbaus hat die Bürgermeisterin nach eigener Aussage nicht erhalten und hat deshalb den TO Einwohnerfragestunde sehr schnell abgehakt.
Hier die Fragen der BIVH:
1. Ist die Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Glasfaser und der Stadt Viersen nach Informationsfreiheitsgesetz für jeden Bürger einsehbar?
2. Erhält die Stadt Viersen für ihr Engagement eine finanzielle Unterstützung durch die Deutsche Glasfaser?
3. Da der Breitbandausbau in den Außenbereichen der Stadt Viersen rein privatwirtschaftlich finanziert werden soll, stellt sich die Frage warum hierzu nicht die öffentliche Förderung zum Breitbandausbau der Bundesregierung in Anspruch genommen wird?
Unter TO Verschiedenes wurde von der BM die Thematik Breitbandausbau sehr emotional kommentiert und zur Teilnahme am Programm aufgefordert.
Von der CDU wurde kritisiert, dass die BM den Ausbau mit der Deutschen Glasfaser ohne Einbeziehung der Politik im Alleingang durchgeführt hat. Anstatt in einer gemeinsamen Initiative diese zukunftsweisende Entwicklung durch alle Ratsvertreter tragen zu lassen, hat die BM geglaubt nach dem bekannten Motto in der Politik „Wir schaffen das“ diese Entwicklung allein durch die Verwaltung zu organisieren. Und jetzt beklagt die BM, dass nicht genügend Bürger dieser Aktivität Unterstützung zollen.
Es wäre wirklich schade, wenn durch eine derartige Fehlleistung nicht ausreichend Bürger für diese Technologie gewonnen werden können.