Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hatte im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf zwei Förderprogramme hingewiesen, bei denen die Fördermittel nur sehr zögerlich abfließen. Die Frage war, hat die Stadt Viersen Förderanträge gestellt oder nicht.
1. Förderung zusätzlicher Schulbusse, um in Corona-Zeiten kein Gedränge in den Schulbussen aufkommen zu lassen. Die Stadt Viersen hat nach Aussage der Bürgermeisterin alles vorbereitet, um nach der Öffnung der Schulen entsprechende Anträge einreichen zu können.
2. Förderung von Straßenbaubeiträgen. Hier antwortete die technische Beigeordnete Frau Fritzsche, dass eine Antragstellung erst möglich ist, wenn die jeweiligen Kosten bekannt sind. Dann wird die Stadt entsprechende Anträge stellen.
Anmerkung BIVH: Da für die Förderung der Straßenbaubeiträge nur eine begrenzte Summe verfügbar ist, kann es passieren, dass im Falle der Beantragung keine ausreichenden Fördermittel mehr vorhanden sind. Dann wird weniger oder gar nichts gezahlt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung gibt es nicht. Die Anwohner sind dann die Benachteiligten.
Im Rahmen der weiteren Tagesordnung kam es zur geheimen Abstimmung über 1,5 zusätzliche Stellen für die Presseabteilung im Geschäftsbereich der Bürgermeisterin.
Die Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit gegen die Ausweitung des Stellenplans der Pressestelle.
Eine erneute herbe Abstimmungsniederlage gegen das Votum der Bürgermeisterin.
Eine weitere längliche Diskussion gab es unter Punkt Verschiedenes. Frau Pietsch von den Linken beschwerte sich, dass eine Anfrage der Linken von der Verwaltung nicht als Anfrage bearbeitet wird, sondern als Antrag im zweistufigen Verfahren. Damit wird ein Kontrollinstrument der Politik durch dieses Verhalten zum Rohrkrepierer gemacht. Das Missverständnis war wohl dadurch zustande gekommen, dass die Anfrage mit Antrag überschrieben war. Inhaltlich bezogen sich die Fragen der Anfrage auf das Bauvorhaben vom Landrat im Ninive.
Die technische Beigeordnete versprach eine Beantwortung der Fragen in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, den 09.03.2021 um 17 Uhr in der Festhalle.
Da die Tagesordnung bisher nur einen öffentlichen Teil vorsieht, könnte es spannend werden in der öffentlichen Sitzung.
