Aufgrund der unbefriedigenden Informationsveranstaltung zur Sanierung des Donker Weges hat die BIVH den beigefügten Brief an den Landrat gesendet.

Landrat-2016-01-29

Die Kreisverwaltung hatte heute um 18 Uhr die Anwohner im Bereich Donker Weg zu einer Informationsveranstaltung geladen. Informiert wurde über die Sanierung des Donker Weges von der Bachstraße bis zum Ende der Besiedlung.
Herr Böker (christian.boeker@kreis-viersen.de), Leiter der Organisationseinheit Kreisstraßen, führte durch die Veranstaltung, in der auch Vertreter von NEW anwesend waren, die für Kanalbau, Trinkwasserversorgung und Elektrizitätsversorgung zuständig sind.
Der Donker Weg soll in die Zuständigkeit des Kreises überführt werden und der Kreis hat einen sehr schlechten Zustand dieser Straße festgestellt. (Nicht alle Anwohner konnten sich dieser Ansicht anschließen).
Die Bauarbeiten sollen in drei Abschnitten bereits am 15.02.2016 beginnen und die Straße soll durch Vollsperrung für den Durchgangsverkehr blockiert werden. Allerdings überschneiden sich diese Arbeiten mit den Bauarbeiten an den Eisenbahnunterführungen Bachstraße und Eichenstraße, die in diesen Bereichen bereits zu Verkehrsbehinderungen führen.
Kritisiert wurde das Fehlen eines Planes für die Erreichbarkeit aller Wohneinheiten während der Bauarbeiten durch Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Krankenwagen. Herr Böker bestritt dies vehement. Es sei bereits abgestimmt, dass zu bestimmten Zeiten die Einsatzkräfte aus Neuwerk zuständig sind.
Erleichterung gab es bei den Anwesenden bei der Feststellung, dass die Anwohner weder durch die Straßenbauarbeiten noch durch die Sanierung von Kanal und anderen Versorgungseinrichtungen zur Kasse gebeten werden sollen. Lediglich wenn die Stadt Bauarbeiten an den Gehwegen für erforderlich halten sollte, könnte dies zu Kosten bei den Anliegern führen. Hat Herr Böker aufgrund seiner Erfahrungen mit anderen Baustellen bereits daran gedacht, dass durch die jetzt durchzuführenden Bauarbeiten auch die Gehwege in Mitleidenschaft gezogen werden, so dass bereits jetzt sicher ist, dass entsprechende Arbeiten wahrscheinlich sind?
Der BIVH stellt sich eine weitere Frage, die dem Steuerzahler zu denken geben sollte. Ist der Donker Weg wirklich so schlecht, dass eine Vollsanierung erforderlich ist?? Aber 60 % der erforderlichen 1,6 Mill € werden ja wieder einmal vom Land bezuschusst. Nur sind auch dies Steuermittel. Was wird zu dieser Maßnahme wohl der Bund der Steuerzahler sagen????

Heute berichtet die RP über Fällungs- und Rückschnittsmassnahmen in Clörath, die von den Anwohnern stark kritisiert werden. Führt der Bedarf an Hackschnitzeln für die Feuerungen, über die gestern berichtet wurde dazu, dass Verkehrssicherungsmaßnahmen als Alibi für ausufernde Rückschnittsmassnahmen missbraucht werden?
Ein Schelm, der Arges dabei denkt!
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/buerger-aergern-sich-ueber-baumfaellungen-aid-1.5721160

Gestern berichtete die RP über den Betrieb von 4 Hackschnitzelfeuerungen, die in den städtischen Liegenschaften betrieben werden. Dabei wurde auch dargestellt, dass duiese vier Anlagen über das Holzaufkommen durch den Rückschnitt der Bäume in Viersen versorgt werden können. Jede weitere Anlage müsste daher durch Pellets versorgt werden, da das Rückschnittvolumen der Stadt Viersen nicht ausreichen würde um eine fünfte Anlage zu versorgen.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/holzhackschnitzel-sorgen-fuer-waerme-aid-1.5717795

Kritik an der Geschwindigkeit des Ökostromausbaus kommt auch von den Energieexperten der CDU. Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.01.2016.
Natürlich steht dies auch im Zusammenhang mit der mangelnden Infrastruktur für die Weiterleitung des Ökostroms. Der dann produzierte (oder nicht produzierte) Ökostrom führt zu sogenanntem Phantomstrom, der für den Verbraucher zu zusätzlichen Kosten führt.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/oekostrom-ausbau-geht-der-union-zu-schnell-voran-aid-1.5712166
© HSB Cartoon, Quelle: http://gegenwind.waldbroel-hahn.de/index.php/component/content/category/82-nachrichten

Die RP berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am Dienstag.
Die Kritik von Fritz Meies am Geschäftsführer der Grundstückmarketinggesellschaft und des Leiters für Wirtschaftsförderung Thomas Küppers in seiner Berichterstattung in erster Linie den Erfolg von Flächenverkauf in den Focus zu stellen, anstatt die Schaffung von Arbeitsplätzen, war nur einer der Kritikpunkte auf dieser Sitzung. Dies wird schon seit langer Zeit auch von der BIVH kritisiert.
Die Viersen App wäre von vielen IT Experten wesentlich moderner und preiswerter gestaltet worden. Über die Sinnhaftigkeit einer solchen App kann man geteilter Meinung sein. Solange keine Zugriffsraten zur Verfügung stehen muss angenommen werden, dass die 14.000 EURO nicht sehr sinnvoll verwendet wurden.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/viersen-verkauft-mehr-gewerbeflaechen-aid-1.5708580

Der Brand von Windkraftanlagen wegen Überhitzung des Getriebes stellt keine Seltenheit dar. Aufgrund der Höhe kann die Feuerwehr die Anlagen nur kontrolliert abbrennen lassen. Die RP berichtet über einen Brand in einer Anlage bei Uedem, bei dem zwei Arbeiter verletzt wurden.

In der gleichen Ausgabe der RP stellen die Grünen ihre Haltung zur Windenergie dar und schließen sich – wenn auch wieder einmal etwas spät – der Kritik der BIVH an der Information der Anwohner an. „Die Bedenken der Anwohner sollten durch Aufklärung und Transparenz ausgeräumt werden“. Bezüglich des Problems Infraschall ist dies aber kaum möglich, da diesbezüglich die verantwortlichen Politiker den Kopf in den Sand stecken oder das Thema verharmlosen.
Verharmlosung hatten wir schon einmal bei der Kernenergie. Warum wollen die Verantwortlichen aus Negativerfahrungen nicht lernen?
Es geht nicht um die Frage Windkraft ja oder nein. Es geht einzig um die Frage des sinnvollen Abstandes. In ein dichtbesiedeltes Land wie NRW kann man nicht per Verordnung tausende von Winkraftanlagen reindrücken, ohne die Frage des Abstandes zur Wohnbebauung auf sinnvolle Kriterien zu stützen. Wenn nach dem Motto: Das haben wir schon immer so gemacht – gehandelt wird, braucht man sich über Anwohnerproteste nicht zu wundern.

Die Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit von Stadt und Investor NEW Re von Seiten der BIVH wurde in einem Leserbrief in der RP von heute noch einmal konkretisiert.

In einem Artikel vom 12. Januar 2016 berichtet die Rheinische Post mehr im Detail über die Proteste der Teilnehmer der Bürgerinformation zur Potenzialstudie Windenergie. Insbesondere auch der Protest der BIVH gegen die Art, wie ursprünglich mit den Ergebnissen der Potenzialstudie umgegangen werden sollte, wird hier erwähnt.
In einer Sitzungsvorlage zur STEP Sitzung vom 27.10.2015 wurde folgendes Vorgehen für die Bauleitplanung dargestellt:

„Es ist daher beabsichtigt, kurzfristig in ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einzusteigen. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses sollen die überarbeiteten Ergebnisse und Kerninhalte der Po-tentialflächenanalyse vorgestellt werden. Darauf aufbauend soll in dieser Sitzung ein Aufstellungsbe-schluss für ein FNP-Änderungsverfahren gefasst werden. Dieser verfolgt das Ziel, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet Viersen auszuweisen. Einhergehend damit soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen werden. Hierzu wird die Verwaltung eine entsprechende Vor-lage vorbereiten.
In Vertretung
gez. K a m p e r
Technische Beigeordnete“