In einem Artikel vom 12. Januar 2016 berichtet die Rheinische Post mehr im Detail über die Proteste der Teilnehmer der Bürgerinformation zur Potenzialstudie Windenergie. Insbesondere auch der Protest der BIVH gegen die Art, wie ursprünglich mit den Ergebnissen der Potenzialstudie umgegangen werden sollte, wird hier erwähnt.
In einer Sitzungsvorlage zur STEP Sitzung vom 27.10.2015 wurde folgendes Vorgehen für die Bauleitplanung dargestellt:
„Es ist daher beabsichtigt, kurzfristig in ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einzusteigen. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses sollen die überarbeiteten Ergebnisse und Kerninhalte der Po-tentialflächenanalyse vorgestellt werden. Darauf aufbauend soll in dieser Sitzung ein Aufstellungsbe-schluss für ein FNP-Änderungsverfahren gefasst werden. Dieser verfolgt das Ziel, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet Viersen auszuweisen. Einhergehend damit soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen werden. Hierzu wird die Verwaltung eine entsprechende Vor-lage vorbereiten.
In Vertretung
gez. K a m p e r
Technische Beigeordnete“
Diese Sitzungsvorlage wurde in der STEP Sitzung am 27.10.2015 nicht diskutiert, sondern ohne Diskussion zur Kenntnis genommen und durchgewunken.
Aus der Sitzungsvorlage geht klar hervor, dass ursprünglich geplant war die Öffentlichkeit nicht vor einem Aufstellungsbeschluss eines entsprechenden Bauleitverfahrens zu informieren. Erst in der Sitzung, in der der Beschluss gefasst werden sollte, sollten die Inhalte vorgestellt werden. Anschließend sollte dann im Rahmen der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ über den Inhalt der Potenzialstudie die weitere Öffentlichkeit informiert werden. Erst durch den Protest der BIVH in einem Schreiben vom 28.10.2015 an Frau Bürgermeisterin Anemüller wurde dann der Inhalt der Potenzialstudie ca. 2 Wochen vor dem Beschluss eines Bauleitverfahrens öffentlich gemacht, indem die Potenzialstudie als pdf auf die Internetseite der Stadt Viersen gestellt wurde. Dies war ursprünglich so nicht geplant.