Die Rheinische Post berichtet über die Planungen der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken.
BUND und BIVH haben in einer Besprechung am 03. November 2016 mit Baudezernentin Kamper gegen die Fällung aller Bäume am Alten Markt protestiert und begrüßen daher den Protest der Viersener Grünen nach dem Motto „Lieber spät als gar nicht“.
Das Ergebnisprotokoll  der Besprechung vom 03.November 2016 zeigt auf, dass zu den Aussagen des städtischen Baumexperten erhebliche Zweifel angebracht sind. Schließlich hat der städtische Experte im Fall der drei Linden an der Josefskirche auch ausgesagt, dass die Bäume krank sind und eine geringe Vitalität aufweisen. Der durch BUND und BIVH geforderte und durch die Stadt Viersen beauftragte externe Gutachter ist jedoch zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen. Er ordnet den Linden eine hohe Vitalität zu. Deshalb sollen die drei Linden jetzt auch erhalten bleiben.
Damit ist zumindest in diesem Fall der Beweis erbracht, dass die Stadt Viersen trotz Herausgabe einer Baumfibel planerische Aspekte über die Notwendigkeit des Naturschutzes stellt. Als weitere Erkenntnis aus diesem Vorgang sollten Aussagen von städtischen Experten zum Vitalitätszustand von Bäumen in Viersen zumindest kritisch hinterfragt werden, da hier wohl immer eine ergebnisorientierte Beurteilung unterstellt werden kann.
Ein solches Vorgehen kann auch als postfaktische Politik bezeichnet werden.
Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter ihrem Effekt auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – gemäß dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.
Die Viersener Bürger haben dies ja schon lange gespürt. Wie oft wurde von der Stadtverwaltung behauptet, dass zu fällende Bäume krank wären, ohne dass dazu irgendwelche Anzeichen zu erkennen waren.
In der Besprechung am 03. November 2016 hat Frau Kamper auch klar die planerischen Aspekte als Gründe für die Fällung aller Bäume angeführt. Vitalitätsaspekte traten in den Hintergrund, da sie sich wohl bewusst war, dass nach dem Gutachterdilemma mit den Linden an der Josefskirche Krankheitsaspekte keine Überzeugungskraft hätten. Damit stellt jedoch Frau Kamper planerische Aspekte über den Naturschutz und steht damit im Gegensatz zur Baumfibel der Stadt Viersen.
Die dezentrale Umgestaltung der Wasser- und Stromversorgung auf dem Alten Markt soll Hindernisse beseitigen. Gleichzeitig soll der vorhandene Pflasterbelag erhalten bleiben, der eine erheblich Barriere für behinderte Menschen darstellt. Eine behindertengerechte Umgestaltung des Platzes sieht anders aus. Deshalb muss eine komplett behindertengerechte Umgestaltung des Platzes erfolgen, wenn eine Umgestaltung des Platzes erfolgt. Das jetzige Konzept ist in dieser Hinsicht halbherzig.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/stadt-will-alle-baeume-am-alten-markt-faellen-aid-1.6455636

Der Erörterungstermin zu den Windkraftanlagen an der Boisheimer Nette war nur sehr schwach besucht. 12 Einspruchführende sassen ca. 20 Vertretern öffentlicher Institutionen und baubegleitender Experten gegenüber.
Der Erörterungstermin war nur im Amtsblatt und den Printmedien bekannt gemacht worden. Dabei war auf die Besonderheiten dieses Termins nicht hingewiesen worden. Dadurch war den Einspruchführenden keine ausreichende Möglichkeit gegeben worden, sich entsprechend vorzubereiten.
Auch der Vertreter des Antragstellers NEW war nicht gut vorbereitet. Er konnte keine klare Auskunft geben über Standorte von Referenzanlagen des geplanten Typs Senvion 3.2 M, sowie über die Anzahl bereits gebauter Anlagen und deren Betriebsstunden sowie den daraus sich ergebenden vorliegenden Erfahrungswerten. Bei einer Investitionssumme von 20 Mio EURO eine m. E. geradezu verantwortungslose Nachlässigkeit.
Alle Fragen der Einspruchführenden wurden zumeist mit der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben beantwortet.
Fragen zu Wertminderung, Ertragsminderung und Eigentumsverletzung wurden mit der Möglichkeit der Zivilklage beantwortet. Dass hierbei Existenzen, wie z.B. ein Reiterhof auf Spiel gesetzt werden, schien die Verantwortlichen nicht besonders zu berühren.
Auch Fragen zur Befangenheit wurden zurückgewiesen, so z.B. der Umstand das die Stadt Viersen an der NEW Beteiligungen hält oder dass das Bodengutachten von RWE erstellt wurde, einem Unternehmen, das wie auch die NEW im Bereich Vermarktung von Elektroenergie tätig ist.

Auch das noch! Nachdem für eine dem heutigen Verkehr angepasste Unterführung an der Bachstraße der Stadt das Geld fehlt, verzögert sich auch der Bau der Bahnhofstoilette, weil die eingeplante Summe von 60.000 EURO nicht ausreicht. Da wird die Stadt wohl bezüglich der Ausstattung noch einige Abstriche machen müssen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/verzoegerung-bei-geplanter-bahnhofstoilette-aid-1.6442857

Landschaftsschutzgebiete und Wasserschutzgebiete scheinen für Landschaftsplaner ohne Bedeutung zu sein. Erst die Schweinemastanlage in Dülken und jetzt ein gemeinsames Gewerbegebiet Mackensten / Hardt zwischen Viersen und Möchengladbach, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet.
Der Extra-Tipp berichtet.

Der Extra-Tipp veröffentlicht einen Aufruf des SKM an alle Bürger während der Wintermonate sich um Menschen in Not zu kümmern und gibt Anregungen, was man tun kann, um z.B. Obdachlosen zu helfen.

Im Nachgang zur letzten Ratssitzung, in der ein Antrag der FDP für einen verständlicheren Haushalt diskutiert wurde, meldet jetzt die Rheinische Post, dass vom Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) eine Software angeboten wird, für die die Stadt Viersen bezahlt aber nicht nutzt. Für den Kämmerer ist diese Software neu und er stellt in Frage, ob die Software auch die Fragen beantwortet, die jetzt zur Diskussion stehen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/viersens-haushalt-soll-verstaendlicher-werden-aid-1.6414893

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. hat sich bereits Anfang 2016 über die Ausführung der Bauarbeiten der Deutschen Bahn an den Unterführungen Bachstraße und Eichenstraße bei der Bauleitung informiert. Da uns hierbei mitgeteilt wurde, dass die Unterführungen in gleicher Breite wie die ursprünglichen Unterführungen ausgeführt werden sollen (Unterführungsbreite Bachstraße 10 m mit einseitigem Fußweg, wie bereits bei der Unterführung aus dem Baujahr 1914 als noch Kaiser Wilhelm II. regierte und im wesentlichen Pferdefuhrwerke die Unterführung passierten, Unterführungsbreite Eichenstraße 12 m mit beidseitigem Fußweg) haben wir die Abteilung Stadtplanung kontaktiert und gefragt weshalb die Unterführung Bachstraße nicht breiter ausgeführt werden soll, um den heutigen Anforderungen für eine sichere Passage sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Immerhin ist ja die notwendige Breite auf der Bachstraße vorhanden, da neben der alten Unterführung noch ein stillgelegtes Industriegleis in separatem Tunnel vorhanden war, so dass eine Verbreiterung ohne Platzprobleme möglich gewesen wäre.

Folgendes wurde uns von der Stadtplanung mitgeteilt. Die Stadtverwaltung hat das Problem mit der Deutschen Bahn diskutiert. Für eine Verbreiterung des Unterführungstunnels Bachstraße hätte die Deutsche Bahn von der Stadt Viersen 1 Mio. EURO gefordert. Die Deutsche Bahn war bei der Erneuerung der Unterführung nur zu einer Kostenübernahme in der bisherigen Breite verpflichtet. Für die Straße – die Bachstraße ist eine Kreisstraße unter der Verantwortung des Kreises Viersen – zahlt der Kreis, wenn die Straßenbreite verändert wird. Für die Fuß- und Radwege ist die Stadt Viersen zuständig, wenn es zu einer Veränderung der Breite der Fuß- und Radwege kommt. Da die Stadt Viersen 1 Mio. EURO nicht zur Verfügung hätte, wurde beschlossen, alles beim alten Zustand zu belassen.

Da auf der weit weniger benutzten Eichenstraße bereits eine Fahrbahnbreite von ca. 8 m bestanden hat mit beidseitigen 2 m breiten Fußwegen, ist diese Unterführung wesentlich besser und zeitgerechter ausgeführt als die wesentlich stärker genutzte Unterführung Bachstraße. Dort wird die Fahrbahnbreite nur 6,90 m betragen und ein einseitiger Fußweg von 2,37 m realisiert. Der Abstandsstreifen auf der anderen Seite der Unterführung hat eine Breite von nur 0,73 m und ist so als Fuß- oder Radweg völlig ungeeignet.

Zur Verbesserung der Situation für die Fußgänger auf der südöstlichen Straßenseite der Bachstraße soll vor und hinter der Unterführung eine Querungshilfe installiert werden. Dies bedeutet, dass Schulkinder, die z.B. aus Richtung Donkerweg zur Albert-Schweitzer Grundschule zu Fuß laufen, zweimal die Bachstraße mit Hilfe der Querungshilfe überqueren müssen, nur weil die Stadt sich nicht in der Lage sieht einen beidseitigen Fußweg in der Unterführung Bachstraße zu finanzieren.

Geht man von einer gleichen Nutzungsdauer wie die ersetzten Unterführungen aus, so bleibt den Anwohnern das Dilemma an der Bachstraße für die nächsten 100 Jahre erhalten.

Dabei hätte die Stadt sehr leicht diese Mio. Euro aufbringen können, hätte man nicht das Geld für die Eigenbeteiligung beim Aufhübschen von vielerlei Plätzen bereits verschwendet.

Wir haben dieses Argument auch in die Diskussion mit Mitarbeitern der Stadtplanung eingebracht und als Antwort erhalten: „Wir geben doch keine Mio. EURO für die paar Menecken aus“.

Uns stellt sich die Frage, wer hat entschieden, dass wahrscheinlich für die nächsten 100 Jahre die Unterführung in der jetzt ausgeführten Form – also wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten – realisiert wird? In den öffentlichen Ausschusssitzungen haben wir keine entsprechende Diskussion erlebt. Wurde dies eventuell in nicht öffentlicher Sitzung entschieden? Oder hat hier die Verwaltung im Alleingang entschieden ohne die Politik mit einzubinden?

Die Rheinische Post berichtet über die Finanzsituation der Stadt Viersen. Der Etat für 2017 wurde im Auftrag der IHK durch die Hochschule Niederhein analysiert. Ein Fazit der IHK: Insbesondere auf der Ausgabenseite muss angesetzt werden. Wo gespart werden kann, das hat die BIVH schon öfter dargestellt: bei den Förderprojekten, bei denen vorhandene Natur zerstört wird, wie z.B. Josefskirche, Alter Markt in Dülken, Ecke Josefsring / Gereonstraße.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/ihk-finanzlage-viersens-ist-kritisch-aid-1.6401883

Die Fällung alter Bäume mit Hilfe von Fördermitteln geht weiter. An der Ecke Gereonsstraße / Josefsring wurden drei Birken gefällt, von denen eine krank gewesen sein soll.
Wie zuverlässig diese Aussagen der Stadt Viersen über den Zustand von Bäumen sind, hat ja erst kürzlich der Protest von BUND und BIVH im Bereich der Josefskirche gezeigt. Die Anzahl von Baumfällungen im Rahmen von Förderprogrammen ist jedoch so vielfältig, dass BUND und BIVH die Sinnhaftigkeit dieser Fördermaßnahmen und deren Kontrolle in Frage stellen.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt Viersen an diesen Fördermaßnahmen verhindert dann auch noch die Ausführung notwendiger Baumaßnahmen in anderen Bereichen, weil dort dann das Geld fehlt.
Die RP berichtet:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/naturschuetzer-kritisieren-baumfaellung-aid-1.6398437

Die Rheinische Post berichtet über einen Antrag der FDP, die Darstellung des Haushaltes der Stadt Viersen übersichtlicher zu gestalten. Beraten wird der Antrag in der Ratssitzung am Dienstag, den 15. November 2016. Dazu wäre aus Sicht der BIVH zu ergänzen, dass  gewisse Ausgabenbereiche aufsummiert dargestellt werden sollten, insbesondere die Summe der Selbstbeteiligung an Förderprojekten im Bereich der „Verschönerung“ von Plätzen.
Dann könnte der Bürger endlich einmal sehen, wie viel Geld für diesen Bereich ausgegeben wird, anstatt andere dringende Investitionen zu tätigen, für die dann angeblich kein Geld mehr zur Verfügung steht, weil man es an anderer Stelle bereits ausgegeben hat.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/was-die-stadt-den-einzelnen-buerger-kostet-aid-1.6391347

Die Informationen zum Antrag der FDP findet man unter TOP 9 der Tagesordnung: http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=259

Soll umgestaltet werden, der Alte Markt in Dülken, und die Bäume sollen weg.

Das Umfeld der Josefskirche soll auch umgestaltet werden. Die Bäume sollen jetzt zum großen Teil erhalten bleiben, nach Protest von BUND und BIVH.