Politik will an Spielplätzen in Viersen sparen – RP vom 18.09.2014

Die RP meldet heute, dass in Viersen Ausgaben beim Erhalt der Spielplätze gespart werden sollen, indem nicht mehr besuchte Spielplätze geschlossen werden sollen.

Die BIVH fragt sich, ob für derartige Beschlüsse die betroffene Bevölkerung in die Entscheidung mit einbezogen wurde oder ob Politik und Verwaltung wieder einmal über die Köpfe der betroffenen Bürger entscheiden wird.

In diesen Zusammenhang sei erwähnt, dass die BIVH mit Schreiben vom 10.09.2014 gemäß § 24 GO NRW einen Antrag gestellt hat, dass für den Fall der Einwerbung von Fördermitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ für den Bahnhofsvorplatz, die freiwerdenden Haushaltsmittel der Stadt Viersen zur Schuldentilgung genutzt werden sollen. Der Bürgermeister Thönnessen sprach in der STEP Sitzung am 25. August 2014 bereits davon, dass mit den dann frei werdenden Mitteln bessere Lampen und Bänke angeschafft werden können.

Gespart werden muss, eventuell auch bei den Spielplätzen. Aber hierzu sollte die Bevölkerung mit einbezogen werden. Kinder sind unsere Zukunft, daran sollte im Prinzip nicht gespart werden.

Am Montag, den 22. September 2014 wird es spannend. Dann tagt um 18 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss im Peterborough-Zimmer des Forums. Die BIVH ist gespannt, wo sonst noch gespart werden soll, damit der Sparkommissar nicht auch nach Viersen kommt.
RP-2014-09-18

Redevelopment….-RP vom 16.09.2014

Die Meldung der Rheinischen Post zu Redevelopment Aktivitäten der Grundstückmarketing-Gesellschaft sind keine aus dieser Institution heraus gewachsenen Erkenntnisse.
Viemehr wird hier bereits vollzogen, was mit dem Landesentwicklungsplan 2014 (http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=28696&fileid=94615&sprachid=1) als gesetzliche Vorschrift zu erwarten ist. (Freiflächen ab Seite 70).
Mit der Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen wie beim Baumarkt an der Kölnischen Straßen wird dann hoffentlich Schluß sein. Dies wird endlich die Fehlentwicklung durch kommunale Planungshoheit in NRW in ihren schlimmsten Formen begrenzen. Nicht jede Gemeinde oder Stadt braucht einen Baumarkt als Tätigkeitsnachweis für scheidende Bürgermeister.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/neue-ideen-fuer-die-alten-brachflaechen-aid-1.4528280

Die Reinigung des Nordkanals

Die Reinigungsaktivitäten des Nordkanals wurden heute begonnen. Die BIVH hat sich die Vorgehensweise angeschaut und ist der Ansicht, dass die Absaugung mit der größtmöglichen Vorsicht erfolgt. Dafür wird die Aktion mehrere Tage dauern und zu Lasten der Allgemeinheit hohe Kosten verursachen. Eine derartige Aktion muss wohl mindestens einmal im Jahr durchgeführt werden. Alle paar Jahre ist danach ein Austausch der Kiesbetten erforderlich.
Deshalb sollte überlegt werden, ob letztlich nicht die Verfüllung des Kanals die kostengünstigste Version ist. Dann könnten endlich auch die für die Wassertiere schädlichen Reinigungen unterbleiben, wenn der Kies ausgetauscht werden muss.
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Diskussion um den B-Plan Konrad-Adenauer-Ring in Facebook

Die Diskussion um die Bebauung am Konrad-Adenauer-Ring hat Diskussionen im Viersener Stadtmagazin und auf Berennpunkt Viersen ausgelöst.
Dabei ist wohl auch versehentlich behauptet worden, dass der Abenteuerspielplatz dem Bagger zum Opfer fallen soll. Dies ist nicht das Konzept der Stadt Viersen, sondern entspringt dem Vorschlag von Architekt Sommer, die Kita in den Abenteuerspielplatz zu integrieren, was aber nicht bedeutet, den Abenteuerspielplatz zu beseitigen.
Tatsache bleibt aber, dass die Kita nach den Plänen der Stadt von drei Seiten von Straßen umgeben ist und an der geplanten Stelle jede Menge Bäume geopfert werden müssen. Leider ist wohl mal wieder für alternative Standortüberlegungen keine Zeit mehr. Wozu diente dann diese Bürgerinformation? Nur um dem gesetzlichen Anspruch Genüge zu tun? Alle Parteien bemühen sich heftig verbal für mehr Bürgerbeteiligung einzutreten. Nur leider wird dies nicht umgesetzt. Warum wohl? Wer sägt schon gerne an dem Ast auf dem er sitzt? Es gibt für die Viersener Bürger nur eine Möglichkeit hier etwas grundlegend zu ändern: die Bürgermeisterwahl gibt uns Bürgern die Chance uns von der Bevormundung durch die etablierten Parteien zu lösen und einen parteilosen Bürgermeister zu wählen.

Nachlese zur Bürgerinformation Bebauungsplan Konrad-Adenauer-Ring

Zur Bürgerinformation waren ca. 150 bis 200 Anwohner und interessierte Mitbürger erschienen und nach den Vorträgen von Dr. Schrömbges, Frau Kamper und Herrn Becker (VAB) entspann sich eine lebhafte Diskussion über den Sinn dieser Bebauung. Immerhin soll eine wesentliche grüne Lunge im Stadtgebiet von Viersen mit zwei Wohnblöcken, verschiedenen Ein- und Mehrfamilienhäusern und einer Kindertagesstätte bebaut werden.
In die Wohnblöcke sollen auch kleinere Wohneinheiten für ältere Mitbürger und Alleinstehende integriert werden. Dazu wurde die Frage gestellt, wie die älteren Mitbürger den Weg aus der Stadt auf den Berg schaffen sollen, zumal es sich um Wohneinheiten mit sozialer Unterstützung handeln soll. Diese Frage blieb unbeantwortet.
Neben Fragen nach der Anzahl der Wohneinheiten und Parkplätze, sowie der ökologischen Situation wurde von Architekt Sommer die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Kita an der geplanten Stelle gestellt. Architekt Sommer schlug vor die Kita aus der Umklammerung durch drei Straßen zu lösen und in das Gelände des Abenteuerspielplatzes zu integrieren.
Die Frage vom BUND nach der Anzahl der zu fällenden Bäume wurde nicht konkret beantwortet, aber es seien sehr viele. Die Baudezernentin Frau Kamper beeilte sich auch festzustellen, dass auf Grund der innerstädtischen Genehmigungssituation die Stadt nicht verpflichtet sei hier einen ökologischen Ausgleich zu schaffen.
Der Sprecher der BIVH hinterfragte die Chancen, alternative Konzepte in die Planung einzubringen, da das Bauleitverfahren ja bereits einen konkreten Baubeginn nennt. Frau Kamper antwortet hier ausweichend und verwies auf die Offenlegung des Bebauungsplanes zur Einbringung von Vorschlägen, die dann bezüglich ihrer Bedeutung abgewogen werden. (Diese Abwägung ist in Viersen schon leidvoll bekannt, da sich eh nichts ändert). Herr Dr. Schrömbges beeilte sich auch festzustellen, dass der Zeitplan zur Eröffnung der Kita sehr eng gefasst ist. Daher erlaube ich mir auch aus der Erfahrung mit anderen Bauleitverfahren zu behaupten, dass in der wohlbekannten Viersener Art der vorgestellte Vorschlag so ausgeführt werden wird, wie er vorgestellt wurde. Sinnvolle Alternative werden keine Berücksichtigung finden.
Damit wird Viersen eine weitere Chance verpassen in dieses attraktive Gebiet ein Vorzeigeprojekt zu bauen, dass der Stadt wirklich den Schritt hin zu einem Premium Wohnstandort ermöglicht.
Insgesamt entstand der Eindruck, dass hier von Seiten der Stadt erneut eine Pflichtveranstaltung abgespult wurde. Echte Bürgerbeteiligung sieht ganz anders aus. Da werden Bürger nach ihren Vorstellungen und Ideen befragt und die besten davon werden auch umgesetzt.
Info-Konrad-Adenauer-RingDr. Schrömbges während der Diskussion (in Bewegung, daher etwas unscharf).

Bürgerinformation Bebauung Konrad-Adenauer-Ring/Löh

Der Bebauungsplan für den Konrad-Adenauer-Ring/Löh wird am Dienstag, den 09. September 2014 um 19.00 Uhr im Rahmen einer Bürgerinformation in der Aula des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums vorgestellt. Anwohner, die Bedenken gegen diesen Bebauungsplan haben, sollten an dieser Bürgerinformation teilnehmen und ihre Bedenken dort äußern. Näheres unter:
http://www.viersen.de/C12570DE00289907/html/172001D7DF516EB0C1257D430034640B?opendocument

Beschwerdemanagement… – RP vom 05.09.2014 Artikel 400 der BIVH

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 05. September 2014 über die Auseinandersetzung zwischen CDU Chef Mackes und BM Thönnessen bezüglich des Beschwerdemanagements.
In einem Kommentar von Joachim Niessen weißt dieser auf die Alleinverantwortung des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit hin.
Die BIVH kann diesen Kommentar aus eigener Erfahrung nur unterstützen, da die BIVH in mehreren Angelegenheiten sich bezüglich Schweinemastanlage Dülken-Nette und Bahnhofsvorplatz direkt an den Bürgermeister mit Beschwerden oder Anregungen gewandt hat. Entweder wurde die Beschwerde an der bemängelten Verantwortung der Stadt vorbei an den Kreis weitergeleitet, um sich auf diese Weise aus der Verantwortung zu stehlen, oder die Anregung wurde mit Versprechungen und Hinweisen abgetan die überhaupt nicht zielführend sind. Hier hat sich die neue Baudezernentin bereits bestens in dieses System eingereiht.
Mit einem Herrn Krahl hätte der Bürgermeister nicht so leichtes Spiel gehabt. Leider ist Herr Krahl jetzt zum Wohle der Stadt Ratingen als Baudezernent tätig. Dies ist ein echter Verlust für Viersen.
Weiterhin bezweifelt die BIVH allerdings, dass Herr Mackes als Bürgermeister sich bürgernah verhalten würde. Als Beleg verweisen wir auf den Kommentar von Herrn Mackes bezüglich des Forderungskatalogs der BIVH zur Kommunalwahl kann man hier noch einmal nachlesen:
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2014/05/Stellungnahme-CDU.pdf

RP-2014-09-05

Grenzweg: Willich hat neues Gutachten…. – RP vom 04.09.2014

Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die CDU Bürgerrunde zum Thema Festsetzung der Überschwemmungsgebiete an der Niers.

Natürlich hat jeder Bürger das Recht gegen öffentliche Planungen zu protestieren.

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm (BIVH) hat sich seinerzeit gegründet um gegen die Errichtung des Baumarktes an der Kölnischen Straße zu protestieren. Der Kernpunkt des Protestes war seinerzeit der Protest gegen die Versiegelung von 40.000 m² landwirtschaftlicher Fläche durch dieses Bauprojekt. Das dieser Protest letztlich auch den Anwohnern an der Niers zu Gute kommen würde, wenn er erfolgreich gewesen wäre, ist den Anwohnern am Grenzweg bis heute nicht bewusst.

Dafür sorgt wohl auch der pensionierte Baurat Zenses, der ein großer Befürworter dieses Versiegelungsprojektes bis heute ist. Schließlich hat er es bei seiner Verabschiedung als eine seiner Glanztaten aufgezählt. Und seine Ehefrau agiert jetzt als Geschäftsführerin der dortigen Interessengemeinschaft.

Anstatt aber die Versiegelungsaktivitäten des Herrn Baurates zu hinterfragen (jetzt wird auch noch das Baugebiet Landwehrstraße versiegelt und das Wasser wird nicht den Berg rauflaufen), werden jetzt die Mönchengladbacher bezüglich deren Versiegelungsaktivitäten beschimpft.

Welch ein Hohn, jeder kehre doch erst einmal vor der eigenen Tür.

Dieses Dilemma zeigt ganz deutlich, dass wir ganz dringend eines brauchen: den Wandel im Denken in Politik und den Spitzen der Verwaltung. Dies können die etablierten Parteien in ihrer verkrusteten Haltung nicht leisten.

Wir brauchen deshalb einen parteilosen Bürgermeister, der hier neue Wege gehen kann und gehen wird. Andere Kommunen in NRW profitieren bereits von einem parteilosen Bürgermeister. Nur so kann Viersen aus dem Tal des Finanzdilemmas herauskommen und auch wirklich Umwelt und Natur den notwendigen Stellenwert geben..
RP-2014-09-04