Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Deshalb hat die BIVH trotz ihrer negativen Erfahrungen mit Politik und Verwaltung 6 Anträge gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW gestellt, die zur Beruhigung der Verkehrssituation an der Kölnischen Straße und der Bachstraße / Beckersweg führen sollten.

Alle Anträge wurden dem Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss vorgelegt und detailliert erläutert.

Die Stellungnahmen unter Einbeziehung der zuständigen Straßenbaulastträger führten zu einer Ablehnung.

Bei Durchsicht der für diese Ablehnung zitierten Gesetze und Verordnungen, sowie Gerichtsurteile mussten wir feststellen, dass nur jene Teile der verwendeten Zitate in der Stellungnahme Eingang gefunden hatten, die eine Ablehnung begründeten. Wenn man jedoch den kompletten Text las, fand man sehr schnell heraus, dass im nicht zitierten Text jene Begründungen oder Randbedingungen zu finden waren, die unseren Antrag hätten befürworten müssen.

Aufgrund dieser Situation haben wir an den Kreis Viersen, Herrn Landrat Ottmann am 31.10.2014 eine Fachaufsichtsbeschwerde gerichtet.

Auf eine schriftliche Bitte vom 16.07.2015 (nach 9 Monaten!!!) an Landrat Ottmann, sich der Angelegenheit persönlich zu widmen, erhielten wir die Antwort, dass aus Sicht des Landkreises natürlich die Stellungnahme unter Anwendung des Ermessensspielraumes rechtskonform sei.

Trotzdem wurde die Stellungnahme an die Kommunalaufsicht weitergereicht zur Prüfung, ob sich eine Beanstandung des Beschlusses ergeben könnte.

Auf diese Weise sind die handelnden Politiker und leitenden Verwaltungsbeamten vor der Bürgermeisterwahl erst einmal aus der Schusslinie genommen.

Unsere Bitte um Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz, die wir am 27.08.2015 per E-Mail an Herrn Landrat Ottmann gerichtet haben, wurde leider bis heute nicht beantwortet.

Bürgerbeteiligung nach Viersener Art!

In zwei Wochen soll mit viel Tamtam der neue Bahnhofsvorplatz eingeweiht werden. Toll wie der Termin zwischen den Termin der Bürgermeisterwahl und einer möglichen Stichwahl gelegt wurde.
Auch wenn der Tunnel unter den Gleisen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt gehört, schlimmer kann man sich das Eingangstor einer Kreisstadt kaum vorstellen.
Ganz klar nach dem Motto: vorne hui und hinten pfui!
Die Bürger säubern ihre Umwelt auch, obwohl andere Institutionen zuständig wären. Warum säubert hier nicht auch die Stadt, Herr Thönnessen??

Direkt nach der Eröffnung des Bauobjektes wurden die in der Baugenehmigung vorgesehenen Öffnungszeiten mit Duldung des Bürgermeisters außer Kraft gesetzt.
Bei der Vorstellung des Objektes an die Öffentlichkeit sagte der BM abschließend: “ Dann bis morgen um 07.00 Uhr.“ Die bewilligte Öffnungszeit begann jedoch erst um 08.00 Uhr.
Von der Bauaufsicht wurde uns nach Hinweis auf die Nichteinhaltung der Öffnungszeiten und Forderung einer Änderung über Monate mitgeteilt, dass ein entsprechender Änderungsantrag vorliege und bearbeitet wird. Trotz mehrmaliger Nachfrage wurde die BIVH immer wieder vertröstet.
Mit Schreiben der BIVH vom 23.08.2014 wurde noch einmal auch zu diesem Punkt nachgefragt. Eine direkte Beantwortung blieb aus. Auf telefonische Nachfrage wurden wir erneut vertröstet, die Dinge wären noch in Bearbeitung.
Erst durch die Akteneinsicht am 22.05.2015 und 03.06.2015 fanden wir heraus, dass bereits am 11.08.2014 eine Änderung der Betriebs- und Öffnungszeiten von der Stadtverwaltung genehmigt worden war, also bereits vor unserer Nachfrage vom 23.08.2014.
Damit hat die Bauverwaltung für uns jegliches Vertrauen verloren. Ob der Bürgermeister von allen Details Kenntnis hatte ist uns nicht bekannt. Zumindest ist es ein Zeichen, dass er die Verwaltung nicht im Griff hat. Bei einem Bürgermeister, der sich für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht, dürften derartige Vorgänge nicht passieren.
Und was taten die im Stadtrat vertretenen Parteien, um diese Vorgänge aufzuklären und die Einhaltung des Baubeschlusses zu kontrollieren?
NICHTS!
Insbesondere die SPD verweigert durch ihren Fraktionsvorsitzenden den Dialog mit der BIVH.
Die einzige Konsequenz für derartige Untätigkeit: Zeigen wir den Kandidaten der etablierten Parteien die rote Karte und wählen die unabhängige Bürgermeisterkandidatin

IRIS KATER

Fortsetzung folgt

Heute Abend in Süchteln: erneute Diskussionsrunde mit den sechs Bürgermeisterkandidaten. (Veranstalter: Miteinander – Füreinander).
Der Saal im Josefshaus war gut gefüllt.
Insbesondere bei der Frage Vollversorger Floriansplatz machten CDU und SPD einen Tanz um den heißen Brei.
Dr. Schrömbges beschuldigte den Moderator mit einer Ja oder Nein Antwort eine unfaire Frage zu stellen. Ganz klar, dann hätte er Farbe bekennen müssen, für einen Politiker eine extrem schwierige Angelegenheit. Hätte er sich doch kein Hintertürchen offen halten können.
Zu den Schulden der Stadt Viersen befragt machte insbesondere Dr. Schrömbges die Flüchtlingssituation für die Schulden verantwortlich (eine hohe Belastung für den Haushalt). Die vielen Bauprojekte (Planungskosten des Baumarktes an der Kölnischen Straße, Festhallenvorplatz, IER, Bahnhofsvorplatz, Casinogarten, Gereonsplartz) haben nicht unerheblich zu den neuen Schulden beigetragen. Aber die hat man ja selbst zu verantworten. Da ist es einfacher die Schuld auf die Flüchtlinge zu schieben. Viersen braucht Dr. Schrömbges nicht als Sozialdezernenten und schon gar nicht als Bürgermeister.

Der stellvertretende Sprecher der BIVH e.V. hatte mit der Bauverwaltung der Stadt Viersen diverse Gespräche u.a. über die Neufestsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich seines Grundstückes.
Der Sondervertrag zwischen der Stadt Viersen und dem Bauträger war im Archiv nicht auffindbar. In diesem Vertrag wurden Details der Bauausführung geregelt.

Teile dieser Diskussion mit dem Bauamt fanden wir in der Bauakte des in Teil 3 dieser Inforeihe genannten Investitionsprojektes mit dem handschriftlichen Vermerk und Hinweis der Gegnerschaft zum fraglichen Bauprojekt des stellvertretenden Sprechers.

Die BIVH sieht hierin eine klare Diskriminierung und hat entsprechend protestiert. Die Diskriminierung wurde zurückgewiesen und der Vorgang wurde als ein Versehen bezeichnet.

Bleiben wird auf jeden Fall eine beklagenswerte Aktenführung. Wir gehen davon aus, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern nur die sogenannte Spitze des Eisberges. Mit derartigen Problemen kann jeder Viersener Bürger konfrontiert werden.

Deshalb brauchen wir eine neue Führungsspitze im Rathaus, die hier klar durchgreift. Die bereits in der kommunalpolitischen Szene beheimateten Kandidaten werden hier Probleme durch ihre Parteizugehörigkeit bekommen. Wir sehen sie auch deshalb als ungeeignet an.

Wer hier für die notwendigen Veränderungen sorgen kann ist nur eine unabhängige Kandidatin:

Iris Kater

Fortsetzung folgt

Heute beim Tierschutz Flohmarkt: Iris Kater im Gespräch mit Frau Grytzmann-Meister.

Morgen oder am Samstag noch nichts geplant? Wie wär’s mit einem Besuch des BUND Flohmarktes?

Was sonst war an Informationen in den Bauakten zu finden?

Eine interne E-Mail vom 31.03.2014 des Leiters der Wirtschaftsförderung und Geschäftsführers der Grundstückmarketinggesellschaft Thomas Küppers an den Leiter des Fachbereiches 80 Bauen und Umwelt versucht eine detaillierte Beantwortung der Fragen der BIVH bezüglich der Genehmigungsverstöße zu beeinflussen. Der „Investor “ wäre darüber „not amused“ (nicht erfreut).

In der Antwort des Leiters FB 80 wird zwar darauf hingewiesen, dass die Anfragen detailliert beantwortet werden müssen, da dies andernfalls zu erneuten Rückfragen führen würde. Der Anspruch der BIVH sein weiterhin durch das Informationsfreiheitsgesetz abgedeckt. Leider fehlt der Hinweis, dass die Bauaufsicht weisungsunabhängig zu arbeiten hat.

Weiterhin können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Hinweis nicht folgenlos geblieben ist.

Unsere Nachfragen zu den geänderten Betriebs- und Öffnungszeiten des Investitionsprojektes wurde über einen langen Zeitraum immer mit dem Hinweis beschieden, dass die Verhandlungen noch laufen und noch nicht abgeschlossen sind.

Die Akteneinsicht ergab jedoch, dass bereits vor der zweiten schriftlichen Nachfrage zu dem Punkt der Betriebs- und Öffnungszeiten eine abschließende Genehmigung erteilt worden war.

Welche Konsequenzen ein solches Handeln hat, ist uns nicht bekannt. Aber es sind diese Vorgänge, die insbesondere auch von Seiten der Politik zu kontrollieren wären. Schließlich haben alle Parteien mehr Bürgerbeteiligung in ihren Programmen stehen.

Aber passieren tut nichts!

Fortsetzung folgt

In der Bauakte befanden sich die Bedingungen für ein Werbekonzept, das die Baugenehmigung „ergänzen“ sollte und für das die Stadt keine Haftung übernehmen wollte.
Der Bürgermeister (bzw. seine Vertreter) trafen sich am 22. August 2012 hierzu mit dem Investor.
Am 29. August 2012 fand dann die hochwohlgelobte Bürgerinformation statt. Hier erzählte der Bürgermeister Günter Thönnessen den 118 anwesenden Anwohnern, dass das Objekt harmonisch in die Landschaft eingefügt werden wird und die Seiten- und Rückwände in einem neutralen Grau gehalten werden.
Dieses Versprechen gab der Bürgermeister ab, obwohl mit dem Werbekonzept die Grundlagen gelegt wurden, um die im Bebauungsplan festgelegten Auflagen auszuhebeln und die farbliche Gestaltung zu ändern.
Was haben eigentlich die im Stadtrat sitzenden Parteien getan, um diese bürgerfeindliche und investorenfreundliche Umgehung der Festsetzung im Bebauungsplan festzustellen und möglicherweise zu verhindern?
NICHTS.