Direkt nach der Eröffnung des Bauobjektes wurden die in der Baugenehmigung vorgesehenen Öffnungszeiten mit Duldung des Bürgermeisters außer Kraft gesetzt.
Bei der Vorstellung des Objektes an die Öffentlichkeit sagte der BM abschließend: “ Dann bis morgen um 07.00 Uhr.“ Die bewilligte Öffnungszeit begann jedoch erst um 08.00 Uhr.
Von der Bauaufsicht wurde uns nach Hinweis auf die Nichteinhaltung der Öffnungszeiten und Forderung einer Änderung über Monate mitgeteilt, dass ein entsprechender Änderungsantrag vorliege und bearbeitet wird. Trotz mehrmaliger Nachfrage wurde die BIVH immer wieder vertröstet.
Mit Schreiben der BIVH vom 23.08.2014 wurde noch einmal auch zu diesem Punkt nachgefragt. Eine direkte Beantwortung blieb aus. Auf telefonische Nachfrage wurden wir erneut vertröstet, die Dinge wären noch in Bearbeitung.
Erst durch die Akteneinsicht am 22.05.2015 und 03.06.2015 fanden wir heraus, dass bereits am 11.08.2014 eine Änderung der Betriebs- und Öffnungszeiten von der Stadtverwaltung genehmigt worden war, also bereits vor unserer Nachfrage vom 23.08.2014.
Damit hat die Bauverwaltung für uns jegliches Vertrauen verloren. Ob der Bürgermeister von allen Details Kenntnis hatte ist uns nicht bekannt. Zumindest ist es ein Zeichen, dass er die Verwaltung nicht im Griff hat. Bei einem Bürgermeister, der sich für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht, dürften derartige Vorgänge nicht passieren.
Und was taten die im Stadtrat vertretenen Parteien, um diese Vorgänge aufzuklären und die Einhaltung des Baubeschlusses zu kontrollieren?
NICHTS!
Insbesondere die SPD verweigert durch ihren Fraktionsvorsitzenden den Dialog mit der BIVH.
Die einzige Konsequenz für derartige Untätigkeit: Zeigen wir den Kandidaten der etablierten Parteien die rote Karte und wählen die unabhängige Bürgermeisterkandidatin

IRIS KATER

Fortsetzung folgt