Die Neujahrsansprache des Bürgermeisters befasst sich mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“. Wie so häufig in der Politik existiert zwischen dem gesprochenem Wort und der Realität ein großer Unterschied. Bei der Bauleitplanung zum OBI Baumarkt wurden die Bürger (ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt) falsch informiert. Und der Bürgermeister verteidigt dieses Handeln mit dem Investorenschutz im Vorwort der Augustausgabe von Viersen aktuell.

Sollen wir wirklich glauben, dass sich jetzt die Haltung des Bürgermeisters in nur wenigen Monaten so stark gewandelt hat???

Es sind eben doch nur schöne Worte, die durch Taten nicht unterstützt werden. Der Bürgermeister wirbt für Vertrauen. Wie sollen die Bürger Vertrauen finden, wenn sie so hinters Licht geführt werden?

Glaubt der Bürgermeister wirklich, dass die vielen angesprochenen Punkte in den 32 Einsprüchen der Bürger gegen die 85. Änderung des Flächennutzungsplans (Bauvorhaben OBI) alle nur Unsinn waren und zurückgewiesen werden mussten? Selbst Herr Güttgen von der CDU, Verfechter des OBI Baumarktes, hat hier seine Zweifel im STEP-Ausschuss geäußert

Wo bleibt der Schutz der Anlieger vor weiterem Lärm und vor Hochwasser durch die zu bemängelnde Entwässerung des geplanten OBI Baumarktes? Hier hat das Baugesetz ganz klare Vorschriften vorgegeben, die bei der bisherigen Planung missachtet wurden. Weshalb wird das Lärmgutachten zurzeit neu erstellt und mit welcher Zielsetzung? Wenn alles bisher so gut gelaufen wäre, müsste kein neues Gutachten her. Die Zahl der Widersprüche im Bauleitverfahren zum OBI Baumarkt sind vielfältig.

Wenn man als Bürger den Weg der Klage gehen muss, ist ja wohl der Dialog am Ende. Die Klage ist somit ein Armutszeugnis für das Thema Bürgerbeteiligung.

Wann hat denn zum Bauleitverfahren überhaupt ein Dialog stattgefunden? Das Gespräch zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative erfolgte auf Anregung der Bürgerinitiative. Die Bedenken der Bürger wurden zur Kenntnis genommen und es wurde bezüglich der Information zu Bürgerrechten für die Zukunft Besserung versprochen. Dieses Versprechen hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Bezüglich des Vorhabens OBI hat sich nichts verändert. Bei der Informationsveranstaltung Ende August hat ein Austausch von Meinungen stattgefunden, ein Dialog kam nicht zustande. Ein Dialog versucht zu gemeinsamen Lösungen von Problemen zu kommen. Das hat in keiner Weise stattgefunden.

Insofern, Herr Bürgermeister, sind sie meilenweit von Ihren Anregungen in der Neujahrsansprache entfernt. Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm ist bereit mit Ihnen in einen wirklichen Dialog einzutreten. Wir haben bereits vor Monaten vorgeschlagen mit Ihnen in eine Podiumsdiskussion zu gehen. Das wurde abgelehnt. Sie berufen sich lieber auf die kommunale Hoheit im Rahmen des Bauleitverfahrens. Mit Demokratie und Bürgerbeteiligung hat dies wenig zu tun, insbesondere wenn man das für den Beginn eines solchen Verfahrens laut Gemeindeordnung zulässige Verfahren eines Bürgerbegehrens verhindert und dies später mit Investorenschutz begründet.
Wenn Sie, Herr Bürgermeister, Neubürger nach Viersen holen wollen, dann doch nicht mit einem OBI, sondern mit Wohnbebauung auch auf dem Kroanefeld. Vorschläge einer architektonisch wertvollen Bebauung liegen Ihnen doch bereits vor. Wenn nicht, die Bürgerinitiative kann dies vermitteln.

http://www.viersen.de/C12570DE00289907/html/8458247D38AA9C11C1257AF0003D89BB?openDocument