Bespricht man die Problempunkte eines OBI Baumarktes mit der Verwaltung, dann hört man häufig: Das ist von der Politik so gewollt oder vorgegeben.

Spricht man dann mit Politikern, dann heißt es häufig: Das wurde von der Verwaltung so vorgegeben.

Fazit: Keiner will es gewesen sein.

Als weitere Absicherung für Entscheidungen werden jede Menge Gutachten und Studien in Auftrag gegeben. Kommt dann eine Studie zu einem Konzept oder Ergebnis, dass den eigenen Planungen zuwider läuft, dann wird am Text der Studie „kreativ“ gearbeitet. Dann wird zum Beispiel aus der Feststellung, dass ein Standort nicht entwickelt werden soll, die Formulierung, dass dieser Standort nicht „vorrangig“ entwickelt werden soll. Damit lässt die Aussage auch die Anfangs vorgesehene Planung zu.

Wozu also brauchen wir das Konzept einer „Corporate Identity“, das Einzelhandelskonzept, jetzt auch noch das Handlungskonzept Wohnen?

Nun ganz einfach, um für eigene bereits beschlossene Aktivitäten und Entscheidungen ein Alibi zu erhalten.

Die Kosten für diese Alibis summieren sich pro Jahr auf so hohe Beträge, dass der Bürgermeister sich weigert darüber Auskunft zu geben. Hat er nicht in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang das Thema Bürgerbeteiligung gewählt? Und wenn der Bürger gerne wissen möchte, wofür seine Steuergroschen Verwendung finden, dann versteckt sich der Bürgermeister hinter Paragraphen? Ein seltsames Demokratieverständnis!

Die gute Bezahlung unserer Entscheidungsträger basiert doch auf der hohen Verantwortung, die sie zu tragen haben. Wenn ich aber jede Entscheidung über Studien und Gutachten absichere, minimiert sich diese Verantwortung. Müssten dann die Entscheidungsträger nicht auf Gehalt verzichten? Nein, Sie werden in Viersen trotz schlechter Bewertung auch noch höher gruppiert!

Und für die leeren Kassen haben wir auch eine plausible Erklärung: es sind die hohen Soziallasten, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet werden. Und dann brauchen wir natürlich noch die Gutachten, Studien und Handlungskonzepte, die erhebliche Steuermittel verschlingen und für die Kreisumlage fehlt dann das Geld aufgrund der Sozialleistungen. Und den Großteil der Planungskosten für einen OBI Baumarkt muss natürlich auch der Steuerzahler tragen, das kann man einem Großkonzern wie OBI nicht zumuten. Armes Viersen, ich finde es reicht!

Wie lange wollen sich die Bürger eine solche Politik noch gefallen lassen?