Einige Ergebnisse der Ratssitzung

Die Ratssitzung wurde mit einer intensiven Diskussion eröffnet, wie mit den Ansprüchen der Viersener Feuerwehrleute umzugehen ist. Trotz intensiver Diskussionsbeiträge aller Parteien zeigte der Bürgermeister anfänglich keinerlei Neigung mit den Feuerwehrleuten oder ihren Vertretern ins Gespräch zu kommen. Letztlich beugte er sich jedoch der Aufforderung aller Parteien und zeigte sehr begrenzte Gesprächsbereitschaft.
Zum TOP 11, der Aufhebung der Satzung zum Bebauungsplan 105 (OBI), gab es sehr schnell einen einstimmigen Beschluss.
Zum TOP 12, der erneuten Zustimmung zum Bebauungsplan 105, gab es einen Antrag zur namentlichen Abstimmung, der mehr als 1/5 der Ratsmitglieder (hauptsächlich Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zustimmten. Anschließend wurde einem Antrag der CDU zur geheimen Abstimmung mit den Stimmen der CDU zugestimmt. Damit erreichten es die CDU Ratsmitglieder, einen möglichen Haftungsanspruch gegenüber den zustimmenden Ratsmitgliedern zu verhindern.
Anschließend beklagte der Bürgermeister den Eingriff des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in die kommunale Planungshoheit durch Eintragung der Alleenbäume an der L 116 ins Alleenkataster NRW. Er wird diesbezüglich bei der Landesregierung vorstellig werden, um auch seine Meinung darzustellen, dass es sich hierbei um keinerlei Allee handelt. Einmal mehr zeigte damit der BM seine begrenzte Haltung zu Natur und Naturschutz.
Frau Maassen (Bündnis90/Die Grünen) erläuterte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens und hielt eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zu dieser Frage für erforderlich. Sie wies weiterhin ausführlich auf die Diskrepanz zwischen den Sondernutzungsbereichen Ernst-Moritz-Arndt-Straße und Kanalstraße, wie sie im Einzelhandelskonzept ausgewiesen sind und dem im Einzelhandelskonzept fehlenden Standort Kölnische Straße für den OBI Baumarkt hin.
Herr Knauber, FDP, fühlte sich durch das Schreiben des Sprechers der BIVH bedroht.
Die anschließende geheime Abstimmung ergab 46 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen.
Nur im Schutze der geheimen Abstimmung trauten sich die Ratsmitglieder auch weiterhin der Satzungsänderung zum OBI Baumarkt zuzustimmen. Eine Glanzleistung gelebter Demokratie in Viersen!