Leserbriefe in der RP vom 17.03.2014

Die BIVH unterstützt die Forderungen und Aussagen in den drei Leserbriefen in der Rheinischen Post von heute.
Insbesondere die Entscheidung über die Zukunft des Wildgeheges sollten die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides fällen. Gemäß § 26 GO NRW hat der Rat, der selber unschlüssig ist, hierzu die Möglichkeit. Ein Bürgerbegehren ist dann nicht erforderlich.
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Streit um Kindertagesstätte – RP vom 14.03.2014

Warum wird über die Grundstücke, die im Besitz der Stadt Viersen sind (und damit allen Bürgern gehören) und der VAB übereignet werden sollen, in nicht öffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt? Hatte nicht erst kürzlich der Bürgermeister erklärt, dass in Viersen nicht hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden?
Die nächste Entscheidung fällt im Jugendhilfeausschuss am 31.03.14 um 18 Uhr im Forum. Wir bleiben dran!
Hintergrund für den Grundstückshandel ist der Neubau einer Kindertagesstätte am Konrad-Adenauer-Ring. Die RP berichtet darüber in der heutigen Ausgabe:

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SPD will Bürger stärker in Entscheidungen einbinden – RP vom 11.03.2014

Direkt daneben meldet die RP: SPD will Bürger stärker in Entscheidungen einbinden. Nur das „Wie“ scheint noch nicht klar.
Die BIVH hat einen Bürgerantrag gestellt, um die Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW in die amtlichen Bekanntmachungen von Bauleitverfahren als Art Rechtsbehelfsbelehrung einzubinden. Dieser Bürgerantrag wurde vom BM Thönnessen zurückgewiesen.
Herr Görgemanns, der sich schriftlich als Gesprächsverweigerer gegenüber der BIVH geäußert hat, meint jetzt in der RP:
„Keine Antwort erhielten wir bei unserer Frage, wie sich die Vertreter der Initiativen ein objektives Beteiligen vorstellen.“
Ganz einfach Herr Görgemanns: Als erstes aufhören die Bürger gezielt falsch zu informieren (Herr Küppers in Sachen OBI und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung).
Herr Görgemanns, wer lesen kann, ist klar im Vorteil!!!

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Chaos auf der Kölnischen Straße nach Baumarkt-Eröffnung – RP vom 11.03.2014

Das von der BIVH befürchtete und in den Einsprüchen zum Bauleitverfahren vorhergesagte Verkehrschaos ist eingetreten. Auch der Kreis Viersen hatte seinerzeit Bedenken gegen die Verkehrsführung geltend gemacht. Die Stadt hat sich über alle Bedenken hinweggesetzt. Das kam damals sogar Herrn Güttgens seltsam vor und er äußerte sich entsprechend in einer der STEP Sitzungen. Nur Konsequenzen wurden nicht gezogen.
Die RP berichtet über „Chaos auf der Kölnischen Straße nach Baumarkt-Eröffnung“. Herr Schliefke äußert sich als Verkehrsexperte.
Und was macht OBI, um dem Kundenansturm zu begegnen? Parkplätze wurden mit Gartenhäusern und Carports zugestellt. Ist das Dienst am Kunden?
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Sorgen wegen Schweinepest – Extra-Tipp vom 09.03.2014

Passend zum Thema Schweinemast die Meldung über die Angst der Bauern vor der Schweinepest. Aber je größer der Stall je größer das Risiko. Nachhaltigkeit für unsere Umwelt geht eben anders als immer größer (die Ställe) und immer billiger und qualitativ schlechter (das Fleisch). Leidet zuerst das Tier dann später der Mensch. Wann wird dieser Wahnsinn endlich gestoppt?

Extra-Tipp-2014-03-09